Kategorie: politik

Herrschen und Vernichten: Vergewaltigung – Machtinstrument und Waffe

Muammar al-Gaddafi hat wohl Dutzende Mädchen vergewaltigt. Gegner werfen ihm vor, mit sexueller Gewalt geherrscht und gekämpft zu haben. Er wäre nicht der Erste: Vergewaltigung ist eine uralte Waffe.

Secret Service bekommt erstmals eine Frau als Chef

Die Spezialagenten des amerikanischen Secret Service bekommen erstmals in der Geschichte eine Frau al…

Saarland bildet Schlusslicht: Mecklenburg-Vorpommern ist Wachstumsmeister

Mecklenburg-Vorpommern ist der Wachstumsmeister unter den deutschen Ländern. Angaben der Arbeitsgemeinschaft Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen vom Mittwoch zufolge, legte das Bruttoinlandsprodukt 2012 in keinem anderen …

Sündenbock

 ·  Im Zuge des Zypern-Debakels wird Deutschland wieder einmal „Hegemoniestreben“ vorgeworfen. Berlin steht am Pranger, weil es auf Reformen besteht. Schönes Europa, in dem die Ressentiments blühen! …

Börse Stuttgart-News: Trend am Vormittag

    STUTTGART (BOERSE-STUTTGART AG) – euwax trends am vormittag Mittwoch, 27. März 2013 Bis zu 80 Prozent Verlust für Sparer in Zypern DAX gerät unter Druck – Euro so tief wie zuletzt im November – IVG-Aktie stürzt ab 40 Prozent …

Nordkoreas Provokationen: Kräftemessen im Schatten der Riesen

Diktator Kim versetzt seine Armee in Kampfbereitschaft. Die erneute Provokation des Regimes in Pjöngjang zeigt: Der Korea-Konflikt ist unlösbar, solange die Regierungen in USA und China einander nicht vertrauen. Aber warum sollten sie? …

Leutheusser: EU-Spitze sollte Solidarität mit Deutschland zeigen

 ·  Angesichts antideutscher Proteste bei der Bewältigung der Eurokrise hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die EU-Spitze zu mehr Solidarität mit Deutschland aufgerufen.

Leutheusser: EU-Spitze sollte Solidarität mit Deutschland zeigen

 ·  Angesichts antideutscher Proteste bei der Bewältigung der Eurokrise hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die EU-Spitze zu mehr Solidarität mit Deutschland aufgerufen.

Zschäpe-Prozess: Ausländische Journalisten kritisieren Münchner Gericht

Keine Plätze für türkische Korrespondenten, unflexible Vergabepraxis: Eine Vereinigung ausländischer Journalisten moniert die Verteilung von Akkreditierungen beim NSU-Prozess. Vom Oberlandesgericht München wünschen sich die …

Tod Bin Ladens: Navy Seal widerspricht Helden-Story

Wie starb Osama Bin Laden? Ein beteiligter Navy Seal meldet sich nun zu Wort – und widerspricht einem Kollegen, der seine eigene angebliche Heldengeschichte erzählt hatte. Nach dem neuen Bericht war der Terrorplaner nicht …

Tod Bin Ladens: Navy Seal widerspricht Helden-Story

Wie starb Osama Bin Laden? Ein beteiligter Navy Seal meldet sich nun zu Wort – und widerspricht einem Kollegen, der seine eigene angebliche Heldengeschichte erzählt hatte. Nach dem neuen Bericht war der Terrorplaner nicht …

NSU-Prozess: Debatte um feste Plätze für türkische Medien

Die Kritik am Oberlandesgericht (OLG) München wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Mordprozess reißt nicht ab.

NSU-Prozess: Debatte um feste Plätze für türkische Medien

Die Kritik am Oberlandesgericht (OLG) München wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Mordprozess reißt nicht ab.

Es ist mein Zuhause

In Irland können immer mehr Menschen ihre Hypotheken nicht bedienen. Viele haben in der Krise ihren Job verloren. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Zwangsräumung. Die Betroffenen versuchen, sich selbst zu helfen.

Vorwärts, ihr wenigen Genossen!

 ·  Die Linkspartei hat ihre Mitgliederkartei aktualisiert und verfügte Ende 2012 über 63.761 Mitglieder, weniger als zur Zeit ihrer offiziellen Gründung. Aber die Beitragsehrlichkeit hat zugenommen.

Syriens Opposition will Raketenschild und UN-Sitz

Die Revolutionäre verlangen einen Schutzschirm der Nato mit Patriot-Raketen. Nach der Anerkennung durch die Arabische Liga hofft die Opposition zudem auf den Sitz bei den Vereinten Nationen.

Syriens Opposition will Raketenschild und UN-Sitz

Die Revolutionäre verlangen einen Schutzschirm der Nato mit Patriot-Raketen. Nach der Anerkennung durch die Arabische Liga hofft die Opposition zudem auf den Sitz bei den Vereinten Nationen.

Sparen treibt EU-Bürger in den Selbstmord

London – Sparmaßnahmen können zwar hochverschuldete EU-Länder vor der Pleite retten, doch für die Bürger sind sie ein Albtraum. Mehr Selbstmorde sind nur eine von mehreren negativen Folgen.

Presseschau

Zur Durchsuchung deutscher Stiftungen in Russland: Peer Steinbrück fürchtet um „Zugänge“ zur russischen Staatsführung. Um die der Sozialdemokraten kann es nicht gut bestellt sein. Auch die Moskauer Filiale der …

Toulouse-Attentat: Mutmaßliche Komplizen festgenommen

Französische Sicherheitsbehörden haben zwei mutmaßliche Komplizen des islamistischen Attentäters von Toulouse festgenommen. An dem Einsatz in der südfranzösischen Stadt sei unter anderem eine Antiterroreinheit beteiligt gewesen, …

Absage an die Ehrenauszeichnung

 ·  Bei der Bundestagswahl im September sollte Kristina Schröder die Spitzenkandidatin der CDU in Hessen werden. Nun soll sie diese Position doch nicht haben. Warum? Eine Spurensuche.

Tödliche Kollision mit Fischern: Indien setzt deutsche Seeleute fest

Zwei italienische Soldaten erschießen zwei indische Fischer – und die Regierung in Rom leistet auch noch Fluchthilfe. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist seither zerrüttet, Italiens Außenminister tritt zurück. Jetzt geraten …

Analyse : Ist Europa neidisch auf uns?

Düsseldorf (RP). Deutschland steht als ökonomisches Kraftzentrum Europas im Zentrum teilweise bösartiger Kritik vor allem südeuropäischer Krisenstaaten. Der Euro steht im Verdacht, mehr Unfrieden als Frieden zu stiften.

Gericht bleibt dabei: kein garantierter Platz für türkische Medien

Der de facto Ausschluss von türkischen Medien vom NSU-Prozess sorgt für Empörung. Zumal das Gericht sich allen Vorschlägen verweigert, die unglückliche Situation zu entschärfen.

Piratenparteien wachsen zu globalen Phänomen

Schon in 70 Ländern der Erde gibt es Piraten. Während sich die Deutschen mit Personalstreitereien quälen, bleiben sie in China lieber anonym. Dennoch eint das Gefühl, eine weltweite Bewegung zu sein.

Deals in Prozessen sollen untersagt werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangt vom Bundestag, illegale Absprachen im Strafprozess zu unterbinden. Das Parlament rätselt fraktionsübergreifend, wie das geschehen soll.

Deutsche Stiftungen und Politiker reagieren entsetzt auf Razzien russischer Behörden

Moskau/Berlin. Deutsche Stiftungen waren auch gestern weiterhin im Visier der russischen Behörden. Neben der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) waren auch andere Einrichtungen betroffen. Deutsche Politiker reagierten über …

Plätze für ausländische Medien im NSU-Prozess gefordert

Kein einziger türkischer oder griechischer Journalist ist vom Oberlandesgericht München (OLG) zum NSU-Prozess zuglessen worden . Und das, obwohl vor allem türkisch- und griechisstämmige Männer die Opfer der Neonazi-Bande aus …

CDU sammelt die meisten Spenden

Die CDU hat auch 2011 mit insgesamt 21,8 Millionen Euro die meisten Spenden unter allen Parteien erhalten. 14,55 Millionen Euro stammten dabei von Bürgern („natürlichen Personen“), weitere 7,27 Millionen Euro von Vereinigungen …

Kreml lässt „Agenten“ jagen

Moskau/Berlin.Eine bisher einmalige Jagd auf „ausländische Agenten“ in Russland betrifft nun erstmals auch deutsche Stiftungen. Die Frage für die Russen ist, inwieweit sie mit westlichem Geld und ihrer Arbeit die politische …

Kroatien kann der EU im Juli beitreten

Brüssel/Zagreb. Kroatien ist bereit für den EU-Beitritt am 1. Juli. Das hat die EU-Kommission gestern dem südosteuropäischen Land bestätigt. „Kroatien hat hart gearbeitet und das Reformtempo beibehalten“, erklärte …

Syriens Opposition fordert Raketenschild und UN-Sitz

Doha (dpa) – Die syrischen Revolutionäre wollen unter den Raketen-Schutzschirm, den die Nato-Staaten mit ihren Patriot-Raketen in der Türkei aufgespannt haben.

MÜNCHEN: DER VORSITZENDE DER TÜRKISCHEN GEMEINDE IN …

München: Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in … NSU-Prozess: Forderung nach festen Plätzen für türkische Medien wird nachdrücklicher München: Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kolat, hält die …

WEIL ITALIENS AUSSENMINISTER TERZI DAGEGEN IST, ZWEI WEGEN …

Weil Italiens Außenminister Terzi dagegen ist, zwei wegen … Italien: Außenminister wirft hin ? und brüskiert damit Monti Weil Italiens Außenminister Terzi dagegen ist, zwei wegen Mordes angeklagte italienische Marinesoldaten …

Arbeit Abfindungskürzung bei vorgezogener Rente rechtens

Arbeit Abfindungskürzung bei vorgezogener Rente rechtens …

Bosch Solar: Landesminister fordert Solargipfel

 Angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Branche hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) einen nationalen Solargipfel gefordert.

Astrid-Lindgren-Preis für Argentinierin Isol

Der diesjährige Astrid-Lindgren-Preis geht an die argentinische Kinderbuch-Illustratorin und Autorin Isol.

Umfrage: Union kann in Zypern-Krise leicht zulegen

Berlin – Vor dem Hintergrund der Zypern-Krise kann die Union einer Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht zulegen. Im neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 41 Prozent. Die FDP …

DIE ZYPRISCHEN BANKEN WERDEN OHNE AUSNAHME ERST AM …

Die zyprischen Banken werden ohne Ausnahme erst am … Sorge vor Chaos: Zypern verschiebt Bankenöffnung Die zyprischen Banken werden ohne Ausnahme erst am Donnerstag wieder öffnen. Das nächtliche Verwirrspiel um den Öffnungstermin …

Liveticker zum Winterchaos: Weltweiter Wetterwahnsinn im März

Das Wetter spielt verrückt: In Europa jagt ein Kälterekord den anderen, Tausende Schafe sterben im Schnee. In Russland dagegen haben starker Schneefall und eisige Temperaturen erneut mehrere Kälteopfer gefordert. Der …

War es Selbstmord?: Russen-Milliardär Beresowski starb durch Erhängen

Das Rätselraten geht weiter: Noch immer ist unklar, ob sich Putin-Gegner Boris Beresowski (67) selbst umgebracht hat oder ermordet wurde. Fest steht: Er starb durch Erhängen. Der russische Milliardär galt in Russland als …

Medien: Mark Zuckerberg will Lobbygruppe gründen

Mark Zuckerberg will sich in die Politik einmischen.

Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland

Im Zuge der seit Tagen andauernden Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland geraten nun deutsche Stiftungen ins Visier der Behörden.

Sicherheitsrat verurteilt Machtübernahme in Zentralafrika

Der UN-Sicherheitsrat hat die Machtübernahme der Rebellengruppe Seleka in der Zentralafrikanischen Republik verurteilt. Der Sicherheitsrat werde die Entwicklung in dem Land weiter genau verfolgen und gegebenenfalls weitere …

Kubicki erwartet Blamage der Justiz im Fall von Wulff-Prozess

Berlin (AFP) FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat der niedersächsischen Justiz von einem Strafverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff abgeraten. Ein solcher Prozess würde in einer „Riesenblamage der …

SEC genehmigt Entschädigungsplan nach Facebook-IPO

Die technische Panne beim Börsengang des sozialen Netzwerks Facebook kostete Investoren Millionen. Jetzt stimmt die Börsenaufsicht SEC einem Vergleich zu, um die Anleger zu entschädigen. Doch nicht alle ziehen mit. Zehn Monate …

Richtige Reihenfolge

Wenn die Regierungschefs von Bayern und Hessen ihre gestern eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gleich zum Akt politischer Notwehr stilisieren, dann hat das viel mit ihren Landtagswahlen im September zu tun. Dem …

Mobilmachung gegen die Homo-Ehe

Hat Präsident Hollande den Widerstand der Franzosen gegen die Homo-Ehe unterschätzt? Einig sind sich die Kommentatoren, dass sich auch ein umstrittenes Gesetz nur politisch, nicht aber mit Tränengas und Polizeiknüppeln durchsetzen …

Häkeln mit der Kanzlerin

Merkel: Mehrgenerationenhäuser stärken Zusammenhalt von Jung und Alt …

Heftiger Streit, monatelange Verzögerung: US-Gefängnis Bagram komplett an Afghanen übergeben

Jahrelang sorgte das US-Gefängnis in Bagram für Streit, nun haben es die Amerikaner vollständig an die Afghanen übergeben. Damit haben die US-Truppen nun offiziell keine Gefängnisse in Afghanistan mehr. Unterdessen ist …