Kategorie: politik

Ilmenau verschiebt Abstimmung über Reservatserweiterung

Ilmenau (Ilmkreis). Bedenken von Bürgern sollen angehört werden. Der Stadtrat will erst im Mai eine Stellungnahme verabschieden. Entscheidung vertagt: Eine offizielle Stellungnahme der Stadt Ilmenau zur Erweiterung des …

Südthüringer Wirtschaft unterstützt Windkraftanlagen im Thüringer Wald

Suhl. Der Ausstieg aus der Atomenergie macht einen Umbau der Energieerzeugungsinfrastruktur notwendig. Bislang wird der Aufbau von Offshore-Windparks seitens der Bundesregierung präferiert. Dass dieser technologisch anspruchsvoll, …

Leser fragen: Wulff ist genug gestraft

aus Mihla schreibt: In der Ausgabe vom 18. März ist zu lesen: „Ermittlungen gegen Wulff sollen eingestellt werden.“ Und weiter: „Gegen Wulff und Groenewold wird seit Februar 2012 ermittelt.“ „Strafrechtlich relevant erschienen den …

FRÜHER KAMEN FAMILIEN AUS ATHEN NACH LESBOS.

Früher kamen Familien aus Athen nach Lesbos. Doch mit der … Türkische Touristen beleben die Wirtschaft auf Lesbos Früher kamen Familien aus Athen nach Lesbos. Doch mit der Krise können viele sich das nicht mehr leisten.

Opfer-Anwalt: Vergabe des NSU-Verfahrens nach München war Fehler

Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, einer der Nebenkläger im NSU-Prozess, hat das Oberlandesgericht München wegen seiner Akkreditierungspraxis kritisiert. Das Gericht handele nach der Devise «Wenn es einen Bock zu …

Der neue Papst belebt ein altes Ritual

Papst Franziskus wäscht jungen Straftätern in einem Jugendgefängnis in einer Demutsgeste die Füße. So etwas gab es noch nie Messe im Petersdom, Fußwaschung im Jugendgefängnis, Kreuzweg am Kolosseum in Rom: Papst Franziskus hat an …

Grüne wollen Minijobs zurückdrängen

Fast sieben Millionen Menschen arbeiten in geringfügiger Beschäftigung. Für Kritiker jedoch ist dies eine Sackgasse.

NACHRICHTEN

In der Nacht zum Sonntag beginnt die Sommerzeit Berlin – In der Nacht zum Sonntag beginnt die Sommerzeit: Die Uhren werden um zwei Uhr morgens um eine Stunde vorgestellt, die Nacht ist also eine Stunde kürzer. Taktgeber für die …

Konferenz gescheitert

Syrien, Iran und Nordkorea haben einen über Jahre ausgehandelten Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verhindert. Zuvor hatten sich 190 der 193 UN-Staaten weitgehend geeinigt. Der Einspruch des Bürgerkriegslandes Syrien, der …

Der gläserne Grüne

Düsseldorf. Die Grünen haben als erste etablierte Partei in Nordrhein-Westfalen sämtliche Einkünfte und Mitgliedschaften ihrer Landesvorstandsmitglieder offengelegt. „Wir gehen als Partei mit unserer Transparenzoffensive mit gutem …

kurz & bündig: Studie: Auflösung privater Kassen brächte hohe Verluste für Ärzte

Die Auflösung der privaten Krankenversicherung hätte für deutsche Ärzte nach einer Studie Einkommensverluste in Milliardenhöhe zur Folge. Im ersten Jahr einer Umstellung sei ein Verlust an Privathonoraren von 1,6 Milliarden Euro …

Arbeitgeber kritisieren Merkel-Regierung

 Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich tief enttäuscht über die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt.

Die FDP rutscht wieder unter fünf Prozent

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden CDU und CSU 39 Prozent erreichen, so die wöchentliche Erhebung des ARD-Deutschlandtrends. Demnach gewinnt die SPD auch einen Punkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die FDP würde nicht in den …

FDP-FRAKTIONSCHEF RAINER BRÜDERLE HAT ANFEINDUNGEN GEGEN …

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Anfeindungen gegen … Brüderle kritisiert Anfeindungen aus dem Ausland nach Zypern-Hilfe FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Anfeindungen gegen Deutschland aus dem Ausland wegen der als …

NIKOSIA – IM PLEITEBEDROHTEN ZYPERN HABEN AM FREITAG …

NIKOSIA – Im pleitebedrohten Zypern haben am Freitag … Zyperns Banken offen – Presse lobt Bürger NIKOSIA – Im pleitebedrohten Zypern haben am Freitag die Banken erstmals wieder zur regulären Zeit geöffnet. Einen Ansturm auf die …

Piel: Länder müssen ergebnisoffene Endlagersuche unterstützen

Die Grünen in Niedersachsen fordern von den Ländern, den Weg für eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für Atommüll freizumachen. «Der Ball liegt jetzt bei den anderen Bundesländern», sagte die Fraktionschefin der Grünen …

Putin setzt auf Sowjet-Nostalgie

Russlands Präsident Putin setzt weiter auf Symbole und Traditionen der Sowjetunion. Jetzt will er den „Held der Arbeit“ wieder einführen.

Gabriel will Doppelpass sofort

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, nach der Bundestagswahl eine parteiübergreifende Lösung beim Staatsbürgerrecht zu suchen, zurückgewiesen und eine sofortige Neuregelung …

In letzter Minute

 ·  Warum nur einigen sich Politiker immerzu „in letzter Minute“? Und nicht in der vorletzten oder nach der Hälfte der Zeit? …

Demo für Timoschenkos Freiheit

Mit Boxweltmeister Vitali Klitschko an der Spitze haben etwa 10.000 Oppositionsanhänger in der Ukraine Freiheit für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gefordert. Die Menge verlangte bei der Kundgebung in der …

Zweifelhafte Hilfe: BKA lieferte Überwachungstechnik für Regime in Kirgisien

Menschenrechtler werfen Kirgisien willkürliche Verhaftungen und Folter vor – dennoch kooperiert das Bundeskriminalamt mit dem Regime: Nach SPIEGEL-Informationen schickte die Behörde Überwachungstechnik an die kirgisische …

Nordkorea präsentiert Schlachtplan auf dem amerikanischen Kontinent

Es war sicherlich kein Zufall, dass Nordkoreas Staatsmedien dieses Foto verbreiteten: Machthaber Kim Jong Un versetzt die Raketen in Alarmbereitschaft – und im Hintergrund hängt eine brisante Karte.

Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung

 ·  Die linken Oppositionsparteien im portugiesischen Parlament wollen abermals versuchen, die konservative Regierungskoalition unter Ministerpräsident Passos Coelho mittels eines Misstrauensantrags zu stürzen. Der Druck auf den …

Neue Spender braucht das Land

Der Spendenmarkt in Deutschland liegt seit Jahren zwischen vier und fünf Milliarden Euro. Er ist hart umkämpft. Zusätzliche Einnahmen bringen Katastrophen, Weihnachten und – etwas geringer – auch Ostern.

Im Fall Beresowski schließt Polizei Mord nicht endgültig aus

Hat Kreml-Kritiker Beresowski sich selber umgebracht – oder hatte jemand anderes die Hände im Spiel? Die Polizei schließt Mord noch immer nicht aus.

Zehn Jahre Hartz IV – Der Schicksals-Check

Wiedervorlage bei Sandra Maischberger: Ein langzeitarbeitsloses Ehepaar mit acht Kindern schafft es aus Hartz IV. Auch der „frechste Arbeitslose Deutschlands“ schafft es – in den Frühruhestand.

Luther und die Deutschen

 ·  Die evangelische Kirche ist darauf aus, Luther eine möglichst große Bedeutung für die Gegenwart zuzuschreiben. Dabei fixiert sie sich merkwürdig auf die Schattenseiten und verliert Entscheidendes aus dem Blick: In Luther haben …

Trotz miserabler Umfragewerte Hollande rückt vorerst von Waffenlieferungen nach Syrien ab

Mit Ovationen feierten die Sozialisten die Verabschiedung des Gesetzes in der Nationalversammlung. Auch ein Plan, der die Schließung profitabler Fabriken verbietet und Konzerne stattdessen zum Verkauf zwingen soll, gilt in …

Hartz-IV-Satz für Familien ist rechtens

Eine Familie mit Kleinkind hielt ihren Hartz-IV-Satz für zu niedrig und zog vor Gericht. Doch das Bundessozialgericht entschied jetzt: Die drei haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen.

Nordostafghanistan: Bundeswehr kehrt in umkämpftes Gebiet zurück

Vor fünf Monaten schloss die Bundeswehr ihre Basis in Faisabad, die lokale Armee übernahm die Region Badakhshan. Nun flammen dort Kämpfe auf, ohne Unterstützung der Nato sind die Afghanen hilflos. Das Beispiel zeigt, wie schwierig …

Der Mann, der kein Deutscher mehr sein will

André Rizzello hat seinen Personalausweis zurückgegeben. Ihn ärgert, wie hierzulande über seine Heimat Italien gesprochen wird. Damit brachte er nicht nur das Bürgerbüro in Solingen in Bedrängnis.

Die Freien Wähler zerfleischen sich selbst

Nach dem Wechsel von Stephan Werhahn von den Freien Wählern zur CDU fordern Mitglieder den Rücktritt von Parteichef Aiwanger. Und es gibt erste Überläufer zur eurokritischen AfD.

Tuareg ohne Interesse an Wahlen

Im Juli soll in Mali gewählt werden. Aber viele Tuareg, die von dort in das Nachbarland Burkina Faso geflüchtet sind, interessiert das offenbar wenig. Sie fühlen sich nicht mehr als Malier und wollen etwas ganz anderes.

Zyperns Banken öffnen zweiten Tag in Folge ohne großen Ansturm

Nikosia (AFP) Die Banken in Zypern haben am Freitag wieder zu ihren normalen Geschäftszeiten geöffnet. Ein Ansturm der Kunden blieb auch am zweiten Tag nach der langen Zwangspause aus, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten.

Soziale Mobilität : Vom Aufstieg und Fall der deutschen Millionäre

Deutschlands Reiche bilden keinen geschlossenen Club – doch die Aufsteiger kommen selten von ganz unten und meistens aus eher durchschnittlichen Unternehmerfamilien.

Interview Schuldenkrise : Staaten und Banken werden zum Ponzi-System

Der Euro-Kritiker Markus Kerber warnt vor den Folgen der Europäischen Bankenunion für Steuerzahler und Sparer. Staaten und Banken könnten sich gegenseitig Geld zuschieben und die Risiken auf die Gesellschaft abwälzen, fürchtet er.

Nein, Deutschland ist nicht stärker

Frankreich hatten Blut, Schweiß und Tränen erwartet. Aber am Ende ging es beim TV-Auftritt von Präsident Hollande um vorhandene Werkzeuge statt neuer Reformen. Und Merkel kann er nicht verzeihen.

Kassensturz: Frost lässt den Leipziger Arbeitsmarkt noch nicht aus dem Griff

Wie sagt doch Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, so schön? – „Den leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Februar werte ich als ein gutes Zeichen für die kommenden …

Fraktionsübergreifende Gespräche: Unionspolitikerinnen kämpfen für Gesetz zur Frauenquote

Nach SPIEGEL-Informationen laufen derzeit vertrauliche Gespräche: Eine Gruppe von Unionspolitikerinnen setzt im Bundestag auf eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Frauenquote. Ein Erfolg würde zur Belastung für die …

Bilanz: März beschert MV außergewöhnlich viel Schnee

Der März hat sich in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern als deutlich zu kalt und außerordentlich schneereich präsentiert. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes fielen die Niederschläge im Nordosten Deutschlands fast …

Münchhausen-Check: Deutschland rechnet sich arm

Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung schafft nun der Reichtumsbericht der Bundesbank Verwirrung. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Sind Deutsche tatsächlich viel ärmer als …

SPD-Politiker: Neue Wache für Kommunismus-Opfer umwidmen

Berlin (epd/nd). Die Neue Wache in Berlin sollte aus Sicht des letzten DDR-Außenministers Markus Meckel (SPD) zum zentralen Mahnmal für die Opfer des Kommunismus umgewidmet werden. Der derzeitigen zentralen Gedenkstätte für die …

Interview mit Ex-Grünenpolitiker Dieter Drabiniok : Ich hatte ziemlichen Bammel

Dieter Drabiniok zählte zu den Grünen der ersten Stunde. Am Freitag (29.03.2013) vor 30 Jahren zog der Maurermeister aus Bottrop mit seiner Fraktion ein in den Deutschen Bundestag. Im WDR.de-Interview spricht er über die …

LONDON – DER ALS BETRÜGER ENTLARVTE VERTEIDIGER …

LONDON – Der als Betrüger entlarvte Verteidiger … Falscher Anwalt von Saddam Hussein erhält 14 Jahre Haft LONDON – Der als Betrüger entlarvte Verteidiger zahlreicher Politiker und notorischer Verbrecher, Giovanni di Stefano, ist …

Bemühungen um Regierungsbildung gehen weiter

Rom – Nach dem Scheitern des linksgerichteten Politikers Pier Luigi Bersani gehen in Italien die Bemühungen um eine Regierungsbildung weiter. Das Amt von Staatspräsident Giorgio Napolitano kündigte noch am Abend eine neue Runde …

Hollande will Reichensteuer retten

Trotz miserabler Umfragewerte hält der französische Präsident an seinem Kurs fest. Dazu zählt auch sein Prestigeprojekt, die umstrittene Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Diese will er nun mit einem Trick retten.

Still ist es in Timbuktu – viel zu still

Perle der Sahara – jahrhundertelang lebte die Bewohner der Wüstenstadt Timbuktu mit ihrem berühmten Erbe. Nach dem Terror der Islamist sind nun viele Mausoleen zerstört, wertvolle Schriften verbrannt, Menschen traumatisiert. Der …

Bayerische Starthilfe

Wege ebnen für ausländisches Fachpersonal: Die Stadt München plant eine neue zentrale Anlaufstelle. Für hochqualifizierten Ausländer soll es dadurch künftig einfacher sein, im Bundesland Bayern eine Stelle anzutreten.

Der Hartz-IV-Satz für Familien wird nicht angehoben

Das Bundessozialgericht in Kassel hält die derzeitigen Sozialleistungen für Familien als ausreichend und verfassungsgemäß. Vorher hatte eine Familie aus Delmenhorst vor dem Sozialgericht Oldenburg geklagt, dass der bisherige Satz …

TRÄNENGAS UND FLIEGENDE STEINE: WEIL SIE ANGEBLICH …

Tränengas und fliegende Steine: Weil sie angeblich … Türkei schiebt nach Unruhen syrische Flüchtlinge ab Tränengas und fliegende Steine: Weil sie angeblich gewaltsam gegen die Lebensverhältnisse im Zeltlager protestierten, …