Kategorie: politik

Die Anti-Terror-Datei ist im Ganzen verfassungskonform, sagen die Verfassungsrichter. Aber einzelne Teile davon sind es nicht. Sie müssen nachgebessert werden …

Aufbruch ins letzte Lebensdrittel! Bremens ehemaliger Bürgermeister Henning Scherf hat Ende 40 zusammen mit seiner Frau und mit Freunden den Aufbruch ins Alter gewagt. Gemeinsam gestalteten sie ein Wohnhaus um, ganz nach ihren …

 ·  Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung kämpfen will, warnt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vor hoher Armutseinwanderung. Ein Blick auf den Städtetag in …

Schweizer Populisten machen Druck: Das Volk soll per Referendum die „Masseneinwanderung“ stoppen. Verträge mit der EU müssten gekündigt werden. Die Regierung ergreift nun die Flucht nach vorn und begrenzt due Zuwanderung.

Zwei Berliner Hartz-IV-Empfänger wollen die Wohnkostenverordnung vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklären lassen. Die Richter beschäftigen sich heute in Potsdam mit einem entsprechenden Antrag, wie ein …

Der Stadtrat Schleiz stimmt der Entlastung von Heidemarie Walther für die Jahre 2009 bis 2011 trotzdem mehrheitlich zu. Schleiz . Drei Jahresrechnungen der Stadt Schleiz für 2009, 2010 und 2011 lagen dem Stadtrat am Dienstagabend …

Die Grünen im Europaparlament werfen der EU-Kommission bei den geplanten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA ein undurchsichtiges Verhalten vor. „Informationen, was genau verhandelt werden oder möglicherweise …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen nach einem Abrücken von der Sparpolitik in der Euro-Zone eine Absage erteilt. „Entscheidend ist, den Konsolidierungskurs fortzusetzen“, sagte Schäuble am Donnerstag im …

Frankreich zieht Konsequenzen aus der Steuerbetrugs-Affäre um Ex-Minister Cahuzac …

Berlin. Eine knappe Mehrheit der Grünen-Wähler ist einer Forsa-Umfrage zufolge bereit, nach der Bundestagswahl ein schwarz-grünes Bündnis mitzutragen. 54 Prozent der befragten Grünen-Wähler gaben in der für das Magazin „Stern“ und …

Die Seniorinnen und Senioren des Alten- und Pflegeheims St. Pius-Stift Cloppenburg haben jetzt ihre Bewohnervertretung neu gewählt. Sie wirkt nach dem Niedersächsischen Heimgesetz bei Angelegenheiten wie Unterkunft, Verpflegung, …

Einfach nur so auf die Elbe schauen – das war einmal in Hamburg. Jetzt liegen die Menschen mit Ferngläsern auf der Lauer, denn sie wollen auch einen Wal sehen. Seit Ende Februar wurden 150 Sichtungen gemeldet – eine beachtliche …

»Ich glaube nicht, dass wir das Spiel verloren hätten, wenn es 1:1 ausgegangen wäre.« Gut, Uli Hoeneß, von dem dieser denkwürdige Satz stammt, ist gerade erst dabei, sich zu einem Experten in Sachen Niederlagen zu mausern. Aber …

»Ich glaube nicht, dass wir das Spiel verloren hätten, wenn es 1:1 ausgegangen wäre.« Gut, Uli Hoeneß, von dem dieser denkwürdige Satz stammt, ist gerade erst dabei, sich zu einem Experten in Sachen Niederlagen zu mausern. Aber …

Iran wählt einen neuen Staatschef. Wer folgt auf Mahmud Ahmadinedschad, der nicht mehr antreten darf? Ajatollah Ali Chamenei hat den möglichen Kandidaten einen Wunschzettel mit auf den Weg gegeben. Wenn es nach ihm geht, tritt …

Der Bundestag hat die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsgremien in Großunternehmen abgelehnt, die Union wird die Forderung nach einer Quote dennoch ins Wahlprogramm aufnehmen. Für manche Frauen in CDU-Führungspositionen …

Der Bundestag hat die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsgremien in Großunternehmen abgelehnt, die Union wird die Forderung nach einer Quote dennoch ins Wahlprogramm aufnehmen. Für manche Frauen in CDU-Führungspositionen …

Der „Lärmaktionsplan“ der Stadt wird am Montag vorgestellt. Gestern kam dazu schon vielerlei beim 10. Jenaer Akustik-Tag der Ernst-Abbe-Fachhochschule zur Sprache Die Stadtverwaltung wird voraussichtlich „Tempo 30“ als …

Der „Lärmaktionsplan“ der Stadt wird am Montag vorgestellt. Gestern kam dazu schon vielerlei beim 10. Jenaer Akustik-Tag der Ernst-Abbe-Fachhochschule zur Sprache Die Stadtverwaltung wird voraussichtlich „Tempo 30“ als …

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag Anja Siegesmund ist auf Wirtschaftstour bei Schier Optik und im Stahlwerk Thüringen. Saalfeld . Die „Bündnisgrüne Wirtschaftstour 2013“ machte am Dienstag Station im Landkreis. Wirtschaft sei …

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag Anja Siegesmund ist auf Wirtschaftstour bei Schier Optik und im Stahlwerk Thüringen. Saalfeld . Die „Bündnisgrüne Wirtschaftstour 2013“ machte am Dienstag Station im Landkreis. Wirtschaft sei …

Kurz vor dem Evonik-Börsengang sind am Mittwoch Aktien des Spezialchemiekonzernes im Wert von 345 Millionen Euro platziert worden. Zum Zug kamen nur institutionelle Anleger aus dem In- und Ausland, wie das Unternehmen mitteilte.

Berlin (RP). Die SPD will individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) beim Arzt, die Kassenpatienten selbst zahlen müssen, per Gesetz stark einschränken. „Wir wollen die Leistungen komplett untersagen, die mehr Schaden als Nutzen …

In der deutschen Bevölkerung zeichnet sich offenbar ein Stimmungswandel beim Reizthema Kampfdrohnen ab. Laut einer aktuellen Umfrage kann sich eine deutliche Mehrheit vorstellen, solche Fluggeräte unter bestimmten Umständen …

In der deutschen Bevölkerung zeichnet sich offenbar ein Stimmungswandel beim Reizthema Kampfdrohnen ab. Laut einer aktuellen Umfrage kann sich eine deutliche Mehrheit vorstellen, solche Fluggeräte unter bestimmten Umständen …

Ortsteilräte vorgestellt: Katrin Grobitzsch (44) will ihr Bestes geben, um auch ihren Heimatort gut zu vertreten. Gablau . Katrin Grobitzsch ist 44 Jahre alt, verheiratet und hat eine 13-jährige Tochter. Die Gablauerin lebt in …

Mit einem Durchmesser von 1,70 Metern und einer Höhe von 2,40 Metern sorgt der Riesenblumentopf im Innenhof des Areals Große Arche/Theater Waidspeicher für mehr als einen Hingucker. Der ungewöhnliche „Baumschmuck“ wirbt nicht nur …

Die Vereinszuschüsse wurden bereits in vielen Kommunen aus Finanznöten zusammengestrichen. Nun wird überlegt, ob gemeinnützige Vereine, die in städtischen Gebäuden untergebracht sind, künftig Miete zahlen müssen. Viele Eisenacher …

Ein Kommentar von Tino Zippel über die Pläne der Strabag-Gruppe. Die Schlagzeile aus dem Wirtschaftsministerium, dass die Strabag -Gruppe ein Wasserspeicherkraftwerk in Thüringen plant, klingt im ersten Moment nicht schlecht. Ob …

McDonald Nein, absolut nicht. Großbritannien ist in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel. Es gibt keine Alternative zu einer entschlossenen Sanierung der verschuldeten Staatshaushalte. Diese Politik des …

CDU signalisiert vorsichtige Zustimmung …

Die Branche kennt ihn nur unter dem Namen KGB. Und Karl Günther Barth weiß vermutlich selbst nicht mehr, wer ihm diesen Spitznamen verpasst hat. Dafür aber, warum. Denn der Journalist Karl Günther Barth hat seine Karriere als …

Der Berliner Senat will nach rbb-Recherchen in Charlottenburg eine Notaufnahme für Roma-Familien einrichten. Gerade ankommende Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien seien oft obdachlos, heißt es aus der Integrationsverwaltung.

Zum zweiten Mal stellt sich die Bundesregierung heute dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf. Fast 100 Länder haben Fragen an den deutschen Vertreter angekündigt: Zu Panzerlieferungen an das autoritär regierte Katar zum Beispiel.

Der Fall Uli Hoeneß hat auch in Mecklenburg-Vorpommern die Diskussion über die Suche nach Steuersündern angefacht. Womöglich lässt sich das Land jedes Jahr Millioneneinnahmen entgehen, weil es zu wenig Steuerfahnder beschäftigt.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld (31) muss seit Monaten im Landtag Häme, Gelächter und verbale Verletzungen aus den Reihen von SPD und CDU ertragen. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sah sich am Mittwoch genötigt, …

Noch in dieser Woche will sich die Koalition auf neue Gesetze zum Menschenhandel einigen. Die Union fordert Verschärfungen – findet dafür aber keine Mehrheit bei der FDP. Die Zeit drängt.

Stützerbach (Ilmkreis). Für eine engere Verzahnung des Tourismus zwischen Ilmenau und Stützerbach haben sich die CDU-Verbände beider Orte ausgesprochen. Bei einem Treffen in dieser Woche zeigten sich die Gesprächsteilnehmer offen …

Der Mann, der hinter den Ricin-Giftbriefen in den USA vermutet wurde, ist möglicherweise unschuldig. Ein alter Feind von ihm wird nun verdächtigt.

Der ausgelassene Jubel in Boston nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Dschochar Zarnajew war stellvertretend für das kollektive Aufatmen einer Nation.

In der Diskussion um die Eindämmung der Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schärfere Strafen für Banken gefordert.

Peter Schaar ist eigentlich ein Gemütsmensch. Als Bundesbeauftragter für den Datenschutz hat er seit Jahren die undankbare Aufgabe, zu mahnen und zu warnen vor den Gefahren eines allzu leichtfertigen Umgangs mit sensiblen Daten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen …

François Hollande kann nichts mehr richtigmachen. Nun stellt sich auch die Einführung der Homo-Ehe als Bumerang heraus. Zwar hat Hollande eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen durchgesetzt, das eine Mehrheit befürwortet, und …

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Bilanz der schwarz-gelben Regierung beim Schutz der persönlichen Privatsphäre scharf kritisiert. „Hier ist nicht das geschehen, was erforderlich …

Enrico Letta zählte bisher in Italien zu den eher unauffälligen Politikern. ©  dpa Ihm steht eine Belastungsprobe mit Silvio Berlusconi bevor. Er ist kein Aufrührer, kein Lautsprecher. Bislang war Enrico Letta (46) vor allem ein …

Das Kurz-Wochenende in Paris, der Trip nach London, das gebuchte Hotel – alle diese Informationen würden zukünftig von jedem Fluggast gespeichert, wenn das Europäische Parlament die Pläne der Kommission inklusive der …

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Antiterrordatei: Übertriebene Sammelwut erhöht den Kreis der Verdächtigen maßlos …

Der Präsident des Finanzgerichtstags Jürgen Brandt erklärt, warum der Fall Uli Hoeneß kein Einzelphänomen ist – und warum er es bei Steuerbetrug mit einer „Phalanx von Gleichgesinnten“ zu tun hat.

In der Region Xinjiang in China ist es wieder zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Bei einem Polizeieinsatz kamen 15 Beamte und sechs Uiguren ums Leben. Zwischen Chinesen und der muslimischen Volksgruppe gibt es seit Jahren …