Kategorie: politik

BERLINER SZENE vom 27. April 2013

Warten im Regen „Der Bund hat einen vollständigen Hauptbahnhof bestellt, nun sollte die Bahn auch ein vollständiges Dach liefern“, fordert Claudia Winterstein, die als FDP-Haushaltsexpertin für den Verkehrsetat zuständig ist.

Gewebespende: Kassen klären schlecht auf

 Keine Verteilungsregeln, keine Transparenz, kaum Aufklärung: Die Gewebespende in Deutschland ist nach Expertenmeinung völlig unzureichend organisiert. Besonders bei der Information der Bevölkerung zur „kleinen Schwester“ der …

Stadtilmer Stadtrat verschiebt erneut Entscheidung zu Sporthalle

Stadtilm (Ilmkreis). Der Kreis erwartet von der Stadt eine Mitfinanzierung von 752.500 Euro, will ihr aber bei Zahlungsmodalitäten entgegenkommen. Alles Bitten half nicht. Landrätin Petra Enders (Linke) verließ am Donnerstag den …

Freie Wähler sind gegen Reservatserweiterung

Ilmenau (Ilmkreis). Die Freien Wähler wollen keine Erweiterung des Biosphärenreservates „Vessertal – Thüringer Wald “ auf den Kickelhahn und den Lindenberg . Die Fraktion werde zur nächsten Sitzung des Ilmenauer Stadtrates am 16.

Notoperation bei den Christsozialen

MÜNCHEN/ANDECHS. In einer unvorhergesehenen Krise setzt die CSU eine neue Messlatte politischer Reaktionsgeschwindigkeit: Auf einen Rücktritt folgt nicht einmal 24 Stunden später die Wahl der strahlenden Nachfolgerin.

Im Westen Freiheit gefunden

Die Oldenburgerin arbeitete 47 Jahre als Erzieherin. Sie kam 1989 aus Görlitz hierher.

Erika Dyllus noch im Kaiserreich geboren

Die rüstige Seniorin feierte 100. Geburtstag. Sie empfing viele Gratulanten, auch der Bundespräsident hat geschrieben.

Island sucht neuen Königsmacher

Fünf Jahre nach der Bankenkrise und der Beinahe-Pleite steht Island vor einem Machtwechsel. Die regierenden Sozialdemokraten liegen in Umfragen hinten. Eine Chance für die neuen, kleinen Parteien. Sie könnten morgen neue …

FORSCHUNGSSTELLE IN HOHENHEIM

In der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim werden Spiel und Wetten zum Gegenstand interdisziplinärer Forschung, heißt es in einem Faltblatt der Wissenschaftsorganisation. »Ob Wahrscheinlichkeitsrechnung, …

Zahl der Geldspielgeräte ist stark gestiegen

STUTTGART/REUTLINGEN. Spielhallen und Glücksspielgeräte boomen. So umstritten die Glücksspiele wegen der Suchtgefahren sind, sie bringen Stadt und Land immerhin einiges an Geld ein. Das Land Baden-Württemberg rechnet dieses Jahr …

Mit unserem Recht unvereinbar

Was in London geschieht, könnte auch bei uns passieren. Allerdings haben in Großbritannien Äußerungen wie die des Erzbischofs von Canterbury den Boden dafür bereitet. Das geistliche Oberhaupt der Anglikanischen Kirche hatte schon …

Gott Und Die Welt : Über die schlimme Nacht mit Gaby Hauptmann

Und es begab sich an diesem Morgen, dass ich zermürbt an Leib und Seele am Frühstückstisch erschien. Freilich war das die Folge einer nächtlichen Begebenheit, deren Ursache geraume Zeit zurückliegt. Beginnen wir darum mit dem …

Beschwerde der Anschlagsopfer?: Boston-Attentäter in Gefängnis verlegt

Eine Woche nach seiner Festnahme ist der überlebende der beiden als Täter des Bombenanschlags vom Boston-Marathon geltenden Brüder in ein Gefängnis nahe der Stadt verlegt worden. Wegen der bei seiner Festnahme verursachten …

Union muss Dämpfer einstecken

Die vergangenen zwei Wochen sind für die Union schlecht gelaufen: Das parteiinterne Hickhack um die Frauenquote und das Thema Steuerhinterziehung haben CDU/CDU zugesetzt. Deshalb muss die Union knapp fünf Monate vor der …

ANDECHS: IN DER DEBATTE ÜBER DEN ANKAUF VON STEUER-CDS …

Andechs: In der Debatte über den Ankauf von Steuer-CDs … Bayern zahlt künftig für Steuer-CDs mit Andechs: In der Debatte über den Ankauf von Steuer-CDs schwenkt die Staatsregierung um. Finanzminister Söder kündigte zu Beginn der …

DIE FREIHEIT DES INTERNETS IST DEM IRAN EIN DORN IM AUGE.

Die Freiheit des Internets ist dem Iran ein Dorn im Auge. … Digitaler Scheidungsgrund – Iranische Polizei verdächtigt Facebook als Ehebrecher Die Freiheit des Internets ist dem Iran ein Dorn im Auge. Fünf Millionen Webseiten …

MADRID – BEI PROTESTEN GEGEN DIE SPARPOLITIK DER SPANISCHEN …

Madrid – Bei Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen … Sparpolitik in Spanien: Krawall und Festnahmen Madrid – Bei Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung ist es in Madrid zu Zusammenstößen mit der …

SÜDKOREA HOLT DIE VERBLIEBENEN ARBEITER AUS DER …

Südkorea holt die verbliebenen Arbeiter aus der … Südkorea zieht Arbeiter aus Kaesong ab Südkorea holt die verbliebenen Arbeiter aus der Sonderwirtschaftszone Kaesong in Nordkorea zurück. Pjöngjang hat zuvor ein Gesprächsangebot …

Ex-Ministerin Stewens führt jetzt CSU-Fraktion

Die CSU hat eine Personalkrise in Rekordzeit gelöst: Nur einen Tag nach dem Sturz ihres Fraktionschefs Georg Schmid wegen Abzockverdachts wählte die Landtags-CSU am Freitag in einer Sondersitzung Ex-Ministerin Christa Stewens zur …

Politik Ungeliebtes Bildungspaket

Die erste Bilanz des Angebots fällt bestenfalls gemischt aus. Kritiker sprechen von „Unsinn“.

Letta hat Kabinett in Aussicht

Nach der wochenlangen politischen Krise in Italien will der designierte Regierungschef Enrico Letta so schnell wie möglich eine Kabinettsliste präsentieren. Berlusconi wird wohl nicht auf ihr stehen. In Italien ist man allgemein …

DIE DEUTSCHEN WAFFENGESCHÄFTE MIT KATAR SIND UMFANGREICHER …

Die deutschen Waffengeschäfte mit Katar sind umfangreicher … Deutscher Waffendeal mit Katar umfangreicher als bekannt Die deutschen Waffengeschäfte mit Katar sind umfangreicher als bisher bekannt. Neben 62 Panzern und 24 …

Mutmaßliche Boston-Bomber hatten auch New York in Visier

Washington – Die beiden mutmaßlichen Bombenleger von Boston planten nach dem Blutbad in der Stadt offenbar auch einen Anschlag in New York. Tamerlan und Dschochar Zarnajew hätten „weitere Sprengkörper auf dem Times Square“ zünden …

Ex-Ministerin Stewens ist neue CSU-Fraktionschefin

München/Andechs – Die CSU hat eine Personalkrise in Rekordzeit gelöst: Nur einen Tag nach dem Sturz ihres Fraktionschefs Georg Schmid wegen Abzockverdachts wählte die Landtags-CSU Ex-Ministerin Christa Stewens zur Nachfolgerin.

Grüne beschwören Koalition mit SPD

Mehr Umverteilung, mehr Ökologie: Mit großen Versprechen wollen die Grünen an der Seite der SPD die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) beenden. „Die CDU blockiert den grünen Wandel”, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

NSU: Antrag auf Videoübertragung im Prozess

München – Im bevorstehenden NSU-Prozess will ein Nebenkläger die umstrittene Frage einer Videoübertragung zum Gegenstand der Verhandlung machen. © dpa Die Nebenkläger im NSU-Prozess wollen die Frage der Videoübertragung in den …

Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren: Allein in Karlsruhe

Der Bundesrat wird es dieses Mal alleine riskieren müssen. Der Bundestag hat es den Kollegen aus der Länderkammer schriftlich gegeben: Er wird den Weg eines zweiten Antrags auf NPD-Verbot nicht mitgehen. Ein Kommentar.

BERLIN – DER BUNDESTAG BEFASST SICH HEUTE MIT DEM THEMA …

Berlin – Der Bundestag befasst sich heute mit dem Thema … Bundestag befasst sich mit Regeln gegen Abgeordnetenbestechung Berlin – Der Bundestag befasst sich heute mit dem Thema Abgeordnetenbestechung. Mit Spannung wird erwartet, …

Altfallentsorgung

 ·  Was hätte der Schüttelschorsch denn tun, was seiner Frau sagen sollen? Dass sie eine Altlast ist, die abgeworfen werden muss? …

Bayerns CSU-Landtagsfraktion wählt neue Spitze

Nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Georg Schmid will die bayerische CSU-Landtagsfraktion heute die Nachfolge regeln. Dazu kommen die Abgeordneten am Mittag zu einer Sondersitzung zusammen.

Nach Protesten der Schüler in NRW : Das Mathe-Abitur im Experten-Test

Fast 11.000 Mitglieder in einer Protestgruppe im sozialen Netzwerk Facebook, Hunderte bei einer Demonstration vor dem Ministerium, eine hitzige Landtagsdebatte – das Mathematik-Abitur hat sich für Schulministerin Sylvia Löhrmann …

Als Asylbewerber in Afghanistan

Täglich flüchten Afghanen aus Afghanistan, um ein neues Leben im Westen zu beginnen. Es gibt aber auch Menschen, die in Afghanistan Schutz vor Verfolgung suchen, obwohl Afghanistan bislang kein Asylgesetz hat.

Stichproben reichen nicht

Das einst von Billiglöhnern überschwemmte Baugewerbe machte 1997 den Anfang. Inzwischen hat sich das Prozedere etabliert: Um sittenwidrige Löhne zu verhindern, vereinbaren die Tarifparteien einer Branche einen Mindestlohn und …

Volker Heise neuer Vorsitzender der SPD Lispenhausen

Rotenburg-Lispenhausen. In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lispenhausen wurde Volker Heise zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst Peter Knierim ab, der den Ortsverein 19 Jahre lang führte. Knierim ging in seinem …

Filigrane Kunst aus Sand

„Carver“ nennen sich Künstler, die aus Sand Skulpturen schaffen. Die Besten unter ihnen bereiten derzeit die „Sandwelt 2013“ in Ludwigsburg vor. Hier arbeitet die deutsche Künstlerin Johanna Landscheidt an ihrem Werk „Jahrmarkt …

FÜR VIZE-FRAKTIONSCHEF POSS IST DER UMGANG DER BAYERISCHEN …

Für Vize-Fraktionschef Poß ist der Umgang der Bayerischen … Steuerhinterziehung: SPD kritisiert Seehofers Umgang mit Affäre Hoeneß Für Vize-Fraktionschef Poß ist der Umgang der Bayerischen Landesregierung mit den Ermittlungen …

Verbraucher stützen Wirtschaftswachstum

Steigende Löhne und mehr Beschäftigte: Den meisten Bundesbürgern geht es weiter gut. Trotzdem soll die Wirtschaft 2013 nur mäßig wachsen.

NSU-Prozess: Karlsruhe nimmt Beschwerde nicht an

Nebenkläger scheitern vor Verfassungsgericht mit ihrer Eingabe für eine Video-Übertragung in München …

Obamas Wende

Wieder einmal scheint es so, als ob Amerika auf eine terroristische Bedrohung überreagiert. Der Eindruck täuscht.

Der Patriarch empfängt sein Volk

In einer Fernsehshow gibt Russlands Präsident Wladimir Putin den Kümmerer, der die einfachen Menschen versteht …

Entscheidung wegen Möllemann-Spendenaffäre : Millionenstrafe – FDP sieht Teilerfolg

Da die Partei bereits fast 900.000 Euro gezahlt hat, ging es in dem Verfahren in Leipzig um 3,4 Millionen Euro. Zwei Millionen Euro davon seien „in jedem Fall“ zu zahlen, sagte eine Gerichtssprecherin unserer Zeitung unter …

Die freundliche Art trügt

Die Spitzenkandidatin der Grünen kommt gut rüber, ist aber schwer zu fassen. Wofür steht Katrin Göring-Eckardt? Versuch einer Annäherung vor dem Parteitag. Von L. Caspari …

Jungs, die was im Kopf haben, sind gefährlicher

Ahmad Mansour ist so etwas wie der Anti-Bushido. Der israelische Palästinenser wurde einst von einem Imam indoktriniert. Heute hilft er muslimischen Jugendlichen in Berlin, sich davor zu schützen.

Gräfinau-Angstedt: Kanal, Straße und Gehweg in drei Monaten

Gräfinau-Angstedt (Ilmkreis). Anwohner der Kastanienallee in Gräfinau-Angstedt wurden über die bevorstehenden Bauarbeiten informiert. Es gab erstaunlich wenig Diskussionen zur Anliegerversammlung für den bevorstehenden Kanalbau in …

CDU plant in Eisenach Änderungsantrag zur Kitagebührensatzung

Eisenach. Gerhard Schneider will erst am Freitag ausführlich informieren, was er ändern will am bisherigen Beschlussvorschlag, den die Verwaltung Mittwochabend zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt hatte. Demnach …

»Wir haben den Mittelstand im Blick«

REUTLINGEN. Flügelkämpfe waren bei den Grünen früher an der Tagesordnung. Irgendwann legte sich der Streit zwischen Realos und Fundis. Jetzt, vor dem Programmparteitag in Berlin, gibt es wieder heiße Debatten. Knackpunkt sind in …

Weirich am Freitag: Schmollwinkel- Gefahr für Merkel

Glaubt man Umfragen, so kann sich jeder vierte Deutsche mit einer eurokritischen Partei anfreunden.

Berlusconi wittert Morgenluft und fordert Justiz-, Kommunikations- und Innenministerium für seine

ROM – „Diese Regierung darf nicht lange dauern, höchstens sechs Monate“, erklärte gestern der PD-Parlamentarier Sandro Gozi. Und: „Wenn ich an die Große Koalition denke, wird mir schlecht.“ Mit seinem Gemütszustand ist Gozi nicht …

FDP muss zwei Millionen Euro zahlen

Der Partei kommt der laxe Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Möllemann mit Spendengeldern teuer zu stehen.

Synthetik-Droge immer gefährlicher

Todesursache Nummer eins sind nach wie vor Überdosen von Heroin, meist in Verbindung mit anderen Drogen und Alkohol. Immer größere Sorgen macht Politik und Polizei allerdings der Run auf synthetische Drogen wie das gefürchtete …