New York (dpa) – Angesichts neuer Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Regime in Damaskus erneut aufgerufen, ein Expertenteam der Vereinten Nationen ins Land zu lassen.
Der zurückgetretene CSU-Fraktionschef Georg Schmid und Frau Gertrud. © dpa Dass er so schnell so viel Wirkung erzielen würde, hätte der Speyerer Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sicher nicht gedacht: Keine zwei Wochen nach …
· Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Löning, hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Mordserie des NSU eingestanden.
Alle lebenden Ex-Präsidenten bei Eröffnung …
Deutschland und die Türkei arbeiten nun enger zusammen, um gegen den Terrorismus der PKK vorzugehen. Es werden nun Finanz- und Kontodaten von bekannten PKK-Anhängern gesammelt und unter den Ländern ausgetauscht. So ein Abkommen …
Seoul. Südkorea hat Nordkorea ultimativ zu Gesprächen über die Normalisierung des stillgelegten gemeinsamen Industrieparks in Kaesong aufgerufen. Das Vereinigungsministerium in Seoul schlug dem Nachbarland am Donnerstag offiziell …
Die Sehnsucht nach königlichem Klatsch ist groß. Ein Fünftel der Deutschen wünscht sich tatsächlich wieder ein eigenes Königshaus. Viele halten einen König als Staatsoberhaupt für akzeptabel – eine deutsche Monarchie aber veraltet …
Der Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert die öffentliche Debatte über den Fall Hoeneß. „Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat“, sagte Rudolf Mellinghoff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Jeder Bürger …
· In einem Wahljahr kennt die CSU kein Erbarmen. Nicht mit dem politischen Gegner und nicht mit eigenen Mitgliedern und Sympathisanten, die die Partei angreifbar machen.
Es braucht nicht viel, um linksfühlende Menschen in Aufregung zu versetzen. Wie wenig dazu ausreicht, zeigt der Eklat auf einem „taz“-Kongress. Manchmal genügt hierzulande schon ein einziges Wort.
Die Verwicklungen kommen für die CSU – fünf Monate vor der Landtagswahl – äußerst ungelegen. Die Opposition wirft der CSU Filz vor – nicht nur wegen der Beschäftigungsverhältnisse, sondern auch wegen der Causa Hoeneß. Aus den …
In Österreich gilt grundsätzlich eine strenge Einwanderungspolitik. Offenbar gibt es aber auch Ausnahmen: Einem österreichischen Magazin zufolge wurde der Tochter von Boris Jelzin in einer Blitzeinbürgerung die Staatsbürgerschaft …
Der Vorstand von Bayern München steht trotz der Steueraffäre zu Uli Hoeneß. Auch die Sponsoren halten sich mit Kritik zurück.
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Anti-Terror-Datei, fordert jedoch Nachbesserungen. Ein Thema, das auch in den Kommentarspalten diskutiert wird. Eine Presseschau.
Die Zahl der Organspender ist im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken. Um wieder Vertrauen zu gewinnen, hat sich die für die Vergabe zuständige Stiftung neu organisiert.
Die Ermittlungen über die Motive der mutmaßlichen Bombenleger von Boston weiten sich aus. Eine Delegation der US-Behörden sei nach Dagestan im Nordkaukasus gereist, um die Eltern der Terrorverdächtigen zu befragen, berichteten …
Wladimir Putin , der sich auf internationaler Bühne gerne mal als aggressiver Hardliner präsentiert, hat im jährlichen Zwiegespräch mit seinem Volk deutlich sanftere Gesichtsausdrücke mitgebracht als sonst. Ernst macht er sich …
· Vier Asean-Staaten liegen mit China Streit um Inseln und Seegebiete. Es geht um Fischereit und Rohstoffe. Nun wollen die Mitglieder der Organisation mit Peking Regeln zur Streitschlichtung vereinbaren. Dort hält man davon …
tagesschau.de: Vier Jahre sind seit der letzten Prüfung Deutschlands vor dem UN-Menschenrechtsrat vergangen. Damals hatten Sie Deutschland beim Thema Menschenrechte . Was hat sich seitdem getan? Tom Koenigs: Bedauerlicherweise …
Nordhausen . Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle , am 23. Mai 1863 im Leipziger Pantheon, markiert heute die Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie, heißt es in einer …
Vor einem Monat bekamen deutsche Stiftungen in Russland Besuch von der Staatsanwaltschaft. Das löste Kritik in Berlin aus. Heute arbeiten die Stiftungen ohne Probleme, sorgen sich aber um ihre russischen Partner.
Mexiko-Stadt / dpa Aus Protest gegen eine Bildungsreform haben am Mittwoch im westmexikanischen Bundesstaat Guerrero Lehrer die Büros aller großen Parteien angegriffen. In der Stadt Chilpancingo attackierten sie zunächst die …
Vom Krösus zum Knastbruder: Vier Jahre Haft für Italiens reichsten Mann – Silvio Berlusconi hat einen der vielen gegen ihn laufenden Prozesse verloren. Und das mit Karacho: Selbst der Staatsanwalt hatte „nur“ drei Jahre und acht …
Kirchheim (Ilmkreis). Die alte Sporthalle in Kirchheim ist keine Sporthalle mehr, aber der Name dürfte erhalten bleiben. Die Bezeichnung „soziokulturelles Mehrzweckgebäude“ klingt hingegen etwas sperrig. Aber genau das – ein …
Ein deutsch-deutsches Finale in der europäischen Fußball-Champions-League ist in greifbare Nähe gerückt: Bayern München gegen Borussia Dortmund. Ein Alptraum für den Europäischen Frieden …
Lehrer klagen: Kinder aus unteren sozialen Schichten haben noch weniger Chancen als in der Vergangenheit.
Braucht Deutschland eine Lohnuntergrenze? Ja, sagt die SPD. Ja, aber nicht eure, sagt die CDU. Die Erfahrungen im Ausland sollten die Politik allerdings vorsichtig machen: Zwischen Nutzen und Schaden liegt nur ein schmaler Grat.
Der Hunger-Protest der Guantanamo-Gefangenen gegen ihre unbegrenzte Inhaftierung hat sich ausgeweitet: Sieben Wochen nach den ersten Fällen würden inzwischen 92 der 166 Häftlinge die Nahrung verweigern, das seien 25 mehr als am …
Berlin (RPO). Die meisten Deutschen werden von der Schuldenkrise wenig spüren – im Gegenteil: Sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr winken mehr Jobs, höhere Löhne und eine geringe Inflation, sagt die Bundesregierung in ihrer …
Der israelische Oberrabbiner Mosche Morsiano hat sich für ein Beschneidungsritual in Deutschland stark gemacht, bei dem das Blut mit dem Mund abgesaugt wird. Doch das wäre vermutlich Gesetzesbruch.
Der Fall Hoeneß wird Angela Merkel kaum schaden – ihrer Schwesternpartei CSU dagegen schon eher. Zumal sich in Bayern gerade eine höchst peinliche Neuauflage der „Amigo“-Affäre ausbreitet.
Langewiesen (Ilmkreis). Der Langewiesener Stadtrat Sascha König sieht größeren Bedarf bei Neubau eines Kunstrasenplatzes für den Fußballverein. Von „euphorischen Feuerwehrleuten“ sprach Bürgermeister Horst Brandt (SPD), nachdem …
München – Bei der Verlosung der festen Presseplätze für den NSU-Prozess wird der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel als Zeuge anwesend sein. Das teilte das Münchner Oberlandesgericht mit. Die Lose zieht am kommenden …
Die Schweizer haben 2012 weniger Fleisch gegessen. Jede Schweizerin und jeder Schweizer – einschliesslich Babys und Vegetarier – hat 51,72 Kilogramm Fleisch verzehrt (2011: 53,7 Kilo).
Osnabrück. Bei kaum einem Infrastrukturthema gehen Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Breitbandversorgung. Das stört das Bundeswirtschaftsministerium aber allem Anschein nach nicht. Die Behörde rechnet sich …
Vier Jahre hat er das Rampenlicht gemieden. Nun kehrt er zurück – auf sehr großer Bühne: George W. Bush, Amerikas 43. Präsident, darf am Donnerstag in Dallas seine Gedenkbibliothek eröffnen. Der 250 Millionen teure, klobige …
Dass die Telekom in DSL-Neuverträge ab Mai eine Klausel einbaut, die ihr das Drosseln eines Internetanschlusses erlaubt, ist inzwischen hinreichend bekannt. Doch so wie es aussieht, droht das gleiche Schicksal demnächst auch den …
Im Jahr 2008 trafen sich der damalige Geheimdienstchef und der „Pate“ der ungarischen Unterwelt. Ihr Anliegen: Den regierenden Sozialisten zu helfen, gegen die Konservativen von Viktor Orbán.
Wer hätte gedacht, dass der Trabi mal Vorreiter der Automobilbranche sein könnte. Doch in einem war das wegen seiner Kunststoffkarosserie als „Rennpappe“ verschriene DDR-Auto seiner Zeit voraus: Man brauchte viel Kleber, um es …
Die Boston-Attentäter waren weder besonders politisch noch allzu religiös. Ihr Hass speiste sich aus islamistischen Videos. Terrorexperte Peter Neumann über den neuen Typus „Gangster-Terrorist“.
Am 27. April und am 1. Mai finden jeweils durch die Polizei abgesicherte Aufzüge der IG Metall im Leipziger Stadtgebiet statt. Auf den unten benannten Routen ist mit kurzzeitigen Verkehrseinschränkungen zu rechnen, teilt das …
Weimar. Wechselnde Mehrheiten summierten Ausgabenzuwachs und Einnahmeverluste auf ein Loch von einer halben Million. Weimar muss weiter auf einen Haushalt 2013 warten: Statt auf tragfähige Mehrheiten zu bauen, standen sich …
Seit 2007 sind Rumänien und Bulgarien Teil der EU. Seitdem kommen immer mehr Armutszuwanderer nach Deutschland – zumeist Roma. Sie berufen sich auf die Freizügigkeitsrichtlinie und beantragen Sozialleistungen, die sie sich nicht …
Das Bundesverwaltungsgericht gibt heute seine Entscheidung in der Spendenaffäre um den 2003 gestorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann bekannt.
Neukirchen/Kassel. Der Präsident der Handwerkskammer Kassel, Heinrich Gringel (Schwalmstadt), hat am Donnerstag bei der Firma Wagner (Dachdecker/Zimmerei) in der Knüllstadt Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) die aktuelle …
München – Der Fall Hoeness wird zum Thema im Aufsichtsrat: Der Bayern-Präsident muss sich zur Steueraffäre äußern. Seine Freunde im Verein stehen ihm bei.
Heiligenstadt (Eichsfeld). Der neue Vorstand des Heiligenstädter Jugendparlaments (JuPa) hat sich schnell in seine Aufgaben hineingefunden. Davon konnten sich die Mitglieder am Dienstagabend im Rathaus überzeugen. Die erste der …
Stöckey (Eichsfeld). Fragen der Sicherheit und des Jugendschutzes waren ein Thema, mit dem sich der Gemeinderat der Landgemeinde „Am Sonnenstein “ in seiner jüngsten Sitzung befasste. Es ging um die Jugendklubs, die bis auf …
Heiligenstadt (Eichsfeld). Mit grausigen Tierfotos und umfangreichem Informationsmaterial standen am MIttwoch zwei Frauen fünf Stunden lang vor dem Amtsgericht in der Wilhelmstraße. Die beiden Tierschützerinnen prostestierten mit …
Die Bundeswehr hat mit Problemen beim Freiwilligendienst und den Beförderungen zu kämpfen. Ein Viertel der Freiwilligen übersteht die ersten sechs Monate nicht und Tausende Unteroffiziere können trotz guter Leistung nicht …