Kategorie: politik

Zahl der Organspender sinkt weiter

Berlin. Die Manipulation von Wartelisten für Organtransplantationen lässt die Spendenbereitschaft in Deutschland weiter einbrechen. Im ersten Quartal 2013 ging die Zahl der Organspender um 18 Prozent auf 230 zurück. Dies gab die …

Grün zwischenlagern

Atomkraft – das war und ist das Thema der Grünen. Ausgerechnet darüber droht jetzt ein massiver Konflikt mit der Basis in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck hat nämlich vorgeschlagen, das …

Schwuler Politiker ist Vater

Gemeinsam mit ihrer Frau und meinem Mann freuen wir uns sehr über unsere wundervolle Tochter.“ Kauch: „Ich habe da schon lange drüber nachgedacht, erst war es nur mein Thema, dann auch das meines Mannes.“ Mit einem befreundeten …

SCHÜLER IN NORDRHEIN-WESTFALEN DÜRFEN DIE VON VIELEN ALS …

Schüler in Nordrhein-Westfalen dürfen die von vielen als … Schulministerium: Mathe-Abiklausuren werden nicht nachgeschrieben Schüler in Nordrhein-Westfalen dürfen die von vielen als zu schwierig kritisierten …

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT NACH DEM URTEIL ZUR …

Bundesverfassungsgericht Nach dem Urteil zur … Antiterrordatei: Die Politik muss nachsitzen Bundesverfassungsgericht Nach dem Urteil zur Antiterrordatei zeigt sich Schwarz-Gelb in Berlin erleichtert. Geändert werden muss am …

Umfrage in Europa: Vertrauen in die EU sinkt rapide

Immer mehr Europäer verlieren das Vertrauen in die Europäische Union. Der „Guardian“ zitiert aus einer Umfrage, wonach die EU-Skepsis in den sechs größten Mitgliedsländern rasant wächst – auch in Deutschland. Nur in zwei Staaten …

Letta soll Italiens neuer Ministerpräsident werden

ROM (dpa). Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linksliberalen Politiker Enrico Letta (46) eingesetzt, als designierter Ministerpräsident eine neue Regierung zu bilden. Der Vize-Chef der Demokratischen Partei soll …

Castoren kommen nach Brunsbüttel

Das Land Schleswig-Holstein hat sich bereit erklärt, Atommüll in Brunsbüttel zu lagern – allerdings unter einer Reihe von Bedingungen. Eine große Landtagsmehrheit aus den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie die …

Umfrage: Schwarz-Gelb vorn, AfD bei 2 Prozent

Berlin – Union und FDP können ihre guten Umfragewerte beim Wahltrend von „Stern“ und RTL stabilisieren. Zum dritten Mal in Folge erreicht die Koalition in der Forsa-Umfrage mit 47 Prozent (Union: 42 und FDP: 5 Prozent) eine …

Zu viele deutsche Einwanderer? Deutsche am stärksten betroffen

Wenn auch nur eine dieser beiden Volksinitiativen angenommen wird, bekäme die Schweiz ernste Probleme mit der EU, da sie gegen Abkommen mit Brüssel verstoßen. Die EU könnte im Gegenzug der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu den …

Bayern-Trainer Jupp Heynckes: „Uli Hoeneß ist ein ganz wertvoller Mensch“

Bayern-Trainer Jupp Heynckes hat das öffentliche Echo auf die Steueraffäre von Club-Präsident Uli Hoeneß kritisiert. „Ich denke, dass alles, was auf ihn niederprasselt, aus meiner Sicht zu exzessiv ist“, sagte der Coach beim …

Nett und viel Fachwissen: Die meisten Schüler finden Lehrer gut

Macht dir Schule Spaß? Wenn du mit «Ja» antwortest, hat das bestimmt auch mit deinem Klassenlehrer zu tun. Denn wenn ein Lehrer guten Unterricht macht und Spaß dabei hat, macht man gern mit. Vielen Schülern in Deutschland ist das …

Schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderung gefordert

 ·  Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, die sodann Sozialleistungen beantragen. Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande verlangen von der EU nun ein schärferes …

Das Kabinett zuschneiden

 ·  Ausweichend äußerte sich der Sprecher der Kanzlerin über die Zukunft von Ministerin Schröder. Möglicherweise steht der Verbleib von Ministerin von der Leyen im Kabinett zur Disposition.

Slowakei – EU-Debatte über Spartempo könnte notwendig werden

In der Europäischen Union könnte nach Darstellung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico eine Debatte über das Tempo der Sparprogramme notwendig werden. Sollten Länder wie Frankreich und Spanien eine Lockerung der …

Afrikas Smartphone-Generation

Afrika ist „sexy“: Start-ups, Smartphones und eine junge Zivilgesellschaft, die auf ihre Rechte pocht. Doch die Gefahr besteht, dass der Hype der vergangenen Jahre die Probleme ausblendet.

Schweizer Sicht auf Steuerflucht und Steuer-CDs : Deutschland betreibt klassische Hehlerei

Düsseldorf (RPO). Zumindest für wenige Augenblicke dürfte Uli Hoeneß die ganze Aufregung um seine Person vergessen haben. Seine Bayern ließen Barcelona keine Chance – und der Klub-Präsident dachte wohl nicht an die Steueraffäre.

Luzenko: Wir brauchen die EU-Assoziierung

Über zwei Jahre saß der ehemalige Innenminister der Timoschenko-Regierung, Juri Luzenko, wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Nach seiner Begnadigung spricht er im DW-Interview über die Zukunft der Ukraine.

Uli Hoeneß eint die Grünen

Einig nach außen! Die Grünen fordern nach dem Fall Hoeneß scharfe Sanktionen gegen Steuersünder. Intern aber schwelt vor dem Parteitag der Streit über die Vermögenssteuer und Alternativen zu Rot-Grün. Leiter des …

Karlsruhe erlaubt Anti-Terror-Datei mit Einschränkungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anti-Terror-Datei (ATD) grundsätzlich gebilligt, einzelne Regelungen zum Speichern von Personendaten sind jedoch verfassungswidrig.

Auswertung von Fluggastdaten vor dem Aus

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in einer knappen Abstimmung das Speichern von Fluggastdaten vom Tisch gefegt. Das wollten die Konservativen, die im Sammeln von Fluggastdaten ein Instrument im Anti-Terror-Kampf sehen, …

Gesetzesentwurf verabschiedet Neustart bei der Endlagersuche

Gesetzesentwurf verabschiedet Neustart bei der Endlagersuche …

Giftbrief an Obama: Festgenommener freigelassen

Spektakuläre Wende im Fall der Giftpost für US-Präsident Barack Obama: Der angebliche Täter war möglicherweise das Opfer einer Intrige.

Hass auf Tschechen statt Tschetschenen: Verzweifelter Botschafter gibt USA Erdkunde-Nachhilfe

Amerikaner und Geografie: Wie Tschechiens Botschafter in den USA plötzlich zum Erdkunde-Nachhilfelehrer für die Supermacht wurde – und auch die legendäre Sarah Palin noch einmal zu Ehren kam.

Quo Vaduz?

Luxemburg will Zinseinkünfte von Ausländern offenlegen, und auch Österreich ist bereit, sein Bankgeheimnis aufzugeben. Zieht Liechtenstein nach? Eine Reise durch ein Land auf der Suche nach einem Geschäftsmodell. Heinz Frommelt …

Blitz-Einbürgerung für Jelzin-Tochter

Einbürgerung unter dubiosen Umständen: Die Tochter des früheren russischen Präsidenten Boris Jelzin, Tatjana Yumaschewa, ist jetzt Österreicherin – und offenbar hat der kanadisch-österreichische Magna-Konzern einen großen …

Putins stärkster Gegner

Er ist machthungrig, zielstrebig und auch mal populistisch: Alexej Nawalny ist der gefährlichste Gegner des Kreml. Putin will ihn ins Gefängnis bringen.

Urbanes Leben für alle

Stuttgart – Ob eine Stadt funktioniert, ob sie lebenswert ist und Heimat verkörpert, spürt jeder am eigenen Leib: Kann man vor Ort einkaufen, wird der Müll weggeschafft, findet sich eine Kinderbetreuung im Quartier und eine …

Verstöße gegen Menschenrechte: Deutschland wird gegrillt

NSU-Morde, Rassendiskriminierung durch die Polizei, Abschiebung in Folterländer, mangelnde Chancen für Frauen und Migranten: Vor dem UN-Menschenrechtsrat werden Deutschland die Leviten gelesen. Es gibt zahlreiche Länder, die das …

Menschenrechtsbericht zu Russland: Putins Zermürbungstaktik

Einschüchterung, willkürliche Razzien, Geldstrafen: In einem alarmierenden Bericht schildert Human Rights Watch, wie die Behörden die Zivilgesellschaft in Russland systematisch schikanieren. Das erste Jahr der neuen Amtszeit von …

Integration statt Kontrolle!

Wer dem Terror vorbeugen will, muss nicht in mehr Überwachung investieren – sondern in echte Integrationspolitik …

Angriff der Syrischen Elektro-Armee

Hacker haben am Dienstag den Twitter-Account der Nachrichtenagentur AP geknackt und eine Falschmeldung lanciert. Gemeldet wurden Explosionen am Weißen Haus.

Politiker sollten Vermögen offenlegen

Knapp 70 Prozent der Bundesbürger würden es begrüßen, wenn Politiker ihr Vermögen offen legen müssten. Doch das französische Beispiel wird hierzulande kaum Schule machen.

Karlsruhe urteilt über Antiterrordatei: Verstoß gegen das Grundgesetz?

Die Antiterrordatei bündelt die Erkenntnisse aller 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über mutmaßlich gefährliche Islamisten und deren Kontaktpersonen. Seit ihrem Start im Jahr 2007 ist sie umstritten. Das …

TV: 25 Tote bei Einsturz von Textilfabrik in Bangladesch

Beim Einsturz eines achtstöckigen Gebäudes mit Textilfabriken und einem Einkaufszentrum sind in Bangladesch einem Medienbericht zufolge mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 500 seien verletzt worden, berichtete der …

Friedrich rügt Karlsruher Chefrichter

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbat sich im Streit über eine Ausweitung der Videoüberwachung ungewöhnlich scharf eine Einmischung aus Karlsruhe. Er zielte bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz …

Ex-Tennisstar von Oskar Lafontaine gefördert : Claudia Kohde-Kilsch strebt in die hohe Politik

Saarbrücken (RPO). Früher war Claudia Kohde-Kilsch auf den Tennisplätzen dieser Welt zu Hause. Heute spricht die Ex-Athletin für die Linke. Jetzt will sie in den Bundestag. Ihr „Arbeitgeber“ und Förderer ist Oskar Lafontaine. Vor …

Diakon bei Angriff getötet: Entführte orthodoxe Bischöfe in Syrien wieder frei

Die Entführung zweier Bischöfe im Bürgerkriegsland Syrien ist offenbar beendet. Nach Kirchenangaben sind die beiden Geistlichen wieder frei. Dennoch steigt die Angst vor einem Religionskonflikt. Zehn Prozent der Einwohner Syriens …

Deckel für die Mieten

Deutscher Städtetag: Maßnahmenpaket soll Abhilfe gegen Wohnungsnot schaffen …

Napolitano will Mittwoch Auftrag zur Regierungsbildung erteilen

   ROM (AFP)–Italiens wiedergewählter Staatspräsident Giorgio Napolitano will schon am Mittwoch einen Kandidaten für die Führung einer neuen Regierung benennen. Napolitano werde einen Politiker mit der Regierungsbildung …

Bei der Atommüll-Debatte fließt grünes Herzblut

Ein dramatischer Parteitag der Grünen bestätigt den Kompromiss für ein neues Endlager-Suchgesetz. Und rettet den Kieler Umweltminister vor einem Dasein als Knecht auf Pellworm.

Entwicklungstag: Lammert lässt Niebel abblitzen

Den ersten deutschen Entwicklungstag wollte Dirk Niebel auf dem Platz vor dem Reichstagsgebäude abhalten. Doch daraus wird nun nichts – Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnte das Ansinnen des Ministers ab. Nun muss der …

Schwangere Kate besucht Schule in Manchester

Großbritannien und die Welt schauen Kates Babybauch beim Wachsen zu. In dieser Woche dürfte besonders geguckt und geknipst werden, denn die Herzogin und Frau von Prinz William (30) zeigt sich ungewöhnlich häufig in der …

STICHWORT · ABGEORDNETENRECHTE: Vertreter des ganzen Volkes

Im Grundgesetz kommen die Fraktionen des Deutschen Bundestages gar nicht vor. Dagegen heißt es in Artikel 38 der Verfassung über die Abgeordneten des Parlaments: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen …

KOMMENTAR · STEUERSÜNDER: Unsoziale Selbstanzeige

Das gibt es nur im Steuerrecht: Wer eine kriminelle Tat gesteht und den Schaden wiedergutmacht, wird nicht bestraft. Das nennt sich „strafbefreiende Selbstanzeige“ und steht völlig zu Recht im Kreuzfeuer.

Wenn Politiker ihre Lieblingswitze erzählen

MÜNCHEN. »Angela Merkel gibt es jetzt auch als Barbie-Puppe – für 300 Euro. Das heißt, die Puppe kostet nur 20 Euro – aber richtig teuer werden die 40 Hosenanzüge.« Dieser Witz über seine Chefin hing Vizekanzler Philipp Rösler …

Nachrichten

Frankfurt/Main. Der Deutsche Städtetag fordert schärfere Regeln gegen Mietwucher. Bei der Wiedervermietung in Zuzugsregionen, in denen schon jetzt Wohnungsmangel herrsche, sollten Erhöhungen auf zehn Prozent oberhalb des …

DER BUNDESRAT BLEIBT ALLEIN: AUCH DER BUNDESTAG WIRD WOHL …

Der Bundesrat bleibt allein: Auch der Bundestag wird wohl … Bundesrat steht beim NPD-Verbot allein da Der Bundesrat bleibt allein: Auch der Bundestag wird wohl keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Union und FDP wollen einen …

JERUSALEM (REUTERS) – ISRAEL HAT DER SYRISCHEN REGIERUNG …

Israel hat der syrischen … Israel wirft Syrien Einsatz chemischer Waffen vor Jerusalem (Reuters) – Israel hat der syrischen Regierung den Einsatz von Chemiewaffen beim Kampf gegen die Rebellen vorgeworfen. Die Truppen von …

Zarnajew gesteht Tat

Das FBI vernimmt den mutmaßlichen Attentäter von Boston erstmals.