Kategorie: politik

Selenskyj fordert ein fixes EU-Beitrittsdatum im Friedensabkommen und knüpft Wahlen an Sicherheitsgarantien. Die Nato berät über weitere Hilfe, während die Frontlage schwierig bleibt.

Es gibt ein gutes Leben nach dem Missbrauch. Die Preise für Rüstung steigen inflationär. Und ein Hacker nimmt den Kampf gegen russische Propaganda selbst in die Hand. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Sollten TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche verboten werden? Hier diskutieren Ricarda Lang, Tara-Louise Wittwer, Sascha Lobo und Ex-Schulleiterin Silke Müller über Gefahren, ahnungslose Eltern und darüber, ob soziale Medien klüger machen.

Deutschlands Verteidigungsminister sieht Europa weiter ausreichend durch die Atommacht USA geschützt. Die Diskussion über einen eigenen atomaren Schutzschirm möchte Boris Pistorius lieber vermeiden.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wollte ihre Partei in der Nahostpolitik wieder sprechfähig machen. Doch beim Besuch in der Region zeigt sich: Der Parteitagsbeschluss zur Zweistaatenlösung hinkt der Realität hinterher.

Sollten TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche verboten werden? Hier diskutieren Ricarda Lang, Tara-Louise Wittwer, Sascha Lobo und Ex-Schulleiterin Silke Müller über Gefahren, ahnungslose Eltern und darüber, ob soziale Medien klüger machen.

Große Gegenwartsprobleme lassen sich nicht auf Knopfdruck erledigen. Wer ständig unhaltbare Versprechungen macht, kalkuliert ein, dass sich Wähler abwenden. Eine Checkliste für glaubwürdige Politik im Wahlkampf.

Angela Merkel will zum ersten Mal seit Jahren wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Damit haben viele in der Partei nicht mehr gerechnet. Selbst Merkels engste Vertraute sind überrascht.

Deutschland beteiligt sich zunächst mit vier Eurofightern an der Nato-Mission rund um Grönland. Schon Ende der Woche könnten die zwei Alarmrotten in die Arktisregion verlegt werden.

Mitarbeiter belasten Signa-Gründer Benko, bei einem Schulmassaker in Kanada sterben mindestens zehn Menschen, und Teslas Management in Grünheide lässt einen Gewerkschafter von der Security abholen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört zur DNA der Linken. Doch in Thüringen hat sie eine Mehrheit mit der AfD gebildet. Wie die Partei auf den Vorwurf der Doppelmoral reagiert. Und was jetzt auf sie zukommt.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört zur DNA der Linken. Doch in Thüringen hat sie eine Mehrheit mit der AfD gebildet. Wie die Partei auf den Vorwurf der Doppelmoral reagiert. Und was jetzt auf sie zukommt.

Weil die USA zunehmend unzuverlässig wirken, diskutieren europäische Politiker über eigene Atomwaffen. Wissenschaftler haben untersucht, wie sinnvoll das ist und welche Alternativen es gibt.

Johannes Winkel hat die Macht, die Koalition lahmzulegen: Schon einmal hat sich der JU-Chef gegen Friedrich Merz gestellt. Nun avanciert er zum Frontmann der Unzufriedenen in der CDU. Wie gefährlich wird er dem Kanzler?

Die Bundesregierung plant deutliche Einschnitte bei Integrationskursen – und stößt damit auf Kritik. Die Linke fürchtet »katastrophale Auswirkungen«. Die Grünen warnen vor langfristigen Risiken für die Gesellschaft.

Tausend ganz legale Bilanztricks bei VW. Fatalistische Wut bei den Unterdrückten in Iran. Und: andauernder Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Vor Ferienbeginn in den Urlaub aufbrechen? Den Traum vieler Eltern hat sich die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern erfüllt. Es sei ihr gegönnt.

Ausgerechnet die Linken bringen in Thüringen einen Antrag mithilfe der Rechtsextremen durch. Dieses Vorgehen schadet der Brandmauer – und der Demokratie. Was die Partei stattdessen tun sollte.

Im Sommer rotiert jedes Jahr das Karussell an der Spitze wichtiger Auslandsvertretungen. Nun soll nach SPIEGEL-Informationen Alexander Graf Lambsdorff von Moskau nach Tel Aviv wechseln und Heiko Thoms bereits nach einem Jahr von Kyjiw nach Madrid.

Zum dritten Mal verliert Petr Bystron die Immunität. So können Ermittlungen gegen den AfD-Mann weitergehen. Er soll eine private Reinigungskraft über seine Mitarbeiterpauschale abgerechnet haben.

Die Koalition streitet über die Gesundheitskosten, US-Politiker beklagen, das Justizministerium habe mächtige Männer im Epstein-Skandal gedeckt, und eine Studie zeigt das Ausmaß sexueller Belästigung. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Persönliche Bereicherung, Seilschaften, ein angeblicher Geheimbund: Zahlreiche Vorwürfe erschüttern die AfD, Parteimitglieder haben Belege gesammelt. Der SPIEGEL konnte sie auswerten.

Überraschung! Nach Jahren der Distanz will Angela Merkel zum CDU-Parteitag kommen. Für Friedrich Merz keine einfache Situation.

Als Ministerpräsident in Thüringen musste Bodo Ramelow Mehrheiten abseits der AfD organisieren – nun hat dort seine Partei mit den Rechtsextremen abgestimmt. Als Bruch der Brandmauer sieht der Linkenpolitiker das aber nicht.

Erstmals seit 20 Jahren soll eine große Studie das Ausmaß von Gewalterfahrung in Deutschland zeigen. Erfasst werden Fälle, die sonst in keiner Statistik auftauchen. Experten halten die Zahlen für erschreckend.

Psychische Gewalt, Belästigungen, körperliche Attacken: Etliche Menschen in Deutschland haben in ihrem Alltag laut einer Studie bereits schlimme Übergriffe erlebt. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig fordert eine politische Reaktion.

Der SPD fehlt selbst in Kernthemen der Mut zu klaren Aussagen. Kein Wunder, dass die Wähler rätseln, wofür die Partei eigentlich steht.

Aus Sicht der Deutschen geht laut einer Umfrage von Russland die größte Gefahr für den Frieden aus. Doch auch der Blick auf die USA hat sich deutlich verändert.

Deutschland hat sich im Korruptionsindex von Transparency International verbessert. Vizechefin Bause sagt, was sich trotzdem noch ändern muss. Und warum die schnellere Auftragsvergabe bei der Bundeswehr ein Problem sein kann.

Die Briten diskutieren einmal mehr über ihren Premier. Die Kurden fühlen sich im Stich gelassen. Und: Annalena Baerbock kehrt vorübergehend nach Europa zurück. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Die Ex-Kanzlerin lässt sich erstmals seit gut sechs Jahren wieder auf einem CDU-Parteitag blicken. Merkel hatte seit ihrer Abwahl 2021 Distanz zur Politik gewahrt. Nun will sie womöglich ein Zeichen setzen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will den einstigen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing vor Gericht bringen. Er soll einen Siebenjährigen missbraucht haben. Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf.

Das Parlament ist nicht korrekt zusammengesetzt? Das BSW will nur Ruhe geben, wenn es eine Neuauszählung der Bundestagswahl gibt. Auf einer Pressekonferenz zieht Parteigründerin Wagenknecht einen gewagten Vergleich.

Die Epstein-Akten stürzen die britische Regierung in eine Krise. Ausgerechnet die oberste Verbraucherschützerin will kein Mindestalter für soziale Netzwerke. Und der Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich wegen des Winters. Das ist die Lage am Mont…

Das Schloss Bellevue wird saniert. Staatsoberhaupt und Präsidialamt sollten im Frühjahr in ein Übergangsquartier einziehen, doch daraus wird wegen winterbedingter Bauprobleme nichts.

Sind Bürgergeldempfänger krank, zahlen die gesetzlichen Krankenkassen. CDU-Gesundheitsministerin Warken will das künftig zur Staatsaufgabe machen. Der Koalitionspartner SPD hingegen hat eigene Ideen dazu.

Keine Stimme mit der AfD, niemals: Die Linke sieht sich als klarste Verteidigerin der Brandmauer. Doch in Thüringen hat die Fraktion nun mit den Rechtsextremen abgestimmt. Wie ist das passiert?

CDU vorn, AfD und Grüne fast gleichauf, die Linke überrascht: Ein verändertes Wahlrecht könnte den Landtag im Ländle durchwirbeln. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Ghislaine Maxwell vor dem US-Kongress. Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt diese Woche. Und: Bad Bunny Superstar. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Er ist einer der prägenden Politiker der vergangenen Jahrzehnte. Im SPIEGEL-Gespräch beklagt Gregor Gysi einen Wandel der politischen Kultur in Deutschland – und gibt Kanzler Merz Tipps für den Umgang mit dem US-Präsidenten.

In einer düsterer werdenden Welt sucht die SPD nach ihrem Platz – und einer positiven Erzählung. Bei der Klausur des Parteivorstandes zeigt sich: Leicht zu finden ist beides nicht.

Die Akten zum Fall Epstein zeigen, wie eifrig und erbärmlich Politiker, Wirtschaftsbosse, Royals und andere Mächtige sich einem verurteilten Sexualstraftäter an den Hals geworfen haben. Das ist die Lage am Sonntag.

Die Präsidenten Wladimir Putin und George W. Bush waren einmal befreundet oder taten so. Bislang geheime Wortprotokolle von US-Seite zeigen, wie sie sich gegenseitig täuschten.

Im September verabschiedete er sich aus der Politik. Nun versucht sich Robert Habeck als Politikanalyst – und tourt durch die Welt, um leidenschaftlich wie eh und je die Welt zu erklären. Ob ihm das auf Dauer reicht?

»Wer sich ihnen in den Weg setzt, wird halt erschossen«: Grünenchef Felix Banaszak hat scharfe Kritik an der US-Einwanderungsbehörde ICE geübt – und das Vorgehen der Agenten mit Methoden der Nationalsozialisten verglichen.

Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten haben sich in Berlin versammelt, um gegen das Regime in Teheran zu protestieren. Laut Veranstalter bangen viele Teilnehmer um Angehörige in der Heimat.

In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie fehlt.

Die SPD sucht ein neues Zukunftsversprechen – und setzt auf den Sozialstaat. Zum Auftakt der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm greift Parteichefin Bas CDU-Vorstöße an, Co-Parteichef Klingbeil warnt vor Nostalgie.

Autoverkäufer, Lobbyist, Ordnungshüter: Während die FDP ums politische Überleben kämpft, haben die meisten ihrer ehemaligen Minister und Bundestagsabgeordneten neue Jobs gefunden. Mancher sucht immer noch.

KI-generierte Videos fluten die sozialen Medien, die Grenzen zwischen Realität und Fiktion verschwimmen. Auch deutsche Politiker mischen jetzt bei dem Trend mit. Wie problematisch ist die Jagd nach schnellen Likes?