Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert.
Sie sind so gut wie tot, und nun will einer die Liberalen retten, den außerhalb von Nordrhein-Westfalen kaum jemand kennt: Parteivize Henning Höne bewirbt sich als FDP-Chef – und geht damit ins Risiko.
In der Irankrise drängt die Bundesregierung zu einer baldigen Waffenruhe. Nach einem Friedensschluss müsste sich Berlin wohl auch an einer militärischen Absicherung in der Golfregion beteiligen. Erste Ideen gibt es bereits.
Die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen binden die AfD in ihre Arbeit ein. Das zeigen E-Mails, die dem SPIEGEL vorliegen. Die Grünen sehen darin eine Gefahr für das Wissenschaftssystem.
Die Regierung denkt über die Abschaffung des Ehegattensplittings nach. Der Intendant der Salzburger Festspiele soll Frauen schikaniert haben. Und das Verteidigungsministerium jagt neuerdings Maulwürfe. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Eine Petition gegen die geplante Neufassung des Medizinal-Cannabisgesetzes bekommt breite Unterstützung. Deren Initiator stellt sich dabei als Patientenvertreter dar. Aber sein Arbeitgeber profitiert vom bestehenden Gesetz.
Der Vizekanzler möchte das Ehegattensplitting abschaffen – und diesmal könnte sich die SPD damit durchsetzen. Für wen sollen die neuen Regeln gelten? Wer würde gewinnen, wer verlieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Bundestag sorgte Kanzler Merz mit seinen Äußerungen über Kriminalität bei Zuwanderern für Aufregung. Die Linkenabgeordnete Köktürk dreht die Debatte weiter – und entscheidet sich bewusst für eine abfällige Geste.
Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU haben neue Spitzenjobs bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei der Besoldung des Chefs legte das Innenministerium noch mal eine Schippe drauf.
Waffen, Munition, Satellitentechnik: Durch ein Leak wurde die vertrauliche Einkaufsliste der Bundeswehr öffentlich. Die Spur führte in das Ministerium von Boris Pistorius.
Bewegung im Führungsstreit bei der FPD: Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Bundesvize Henning Höne will Parteichef werden. Aber nicht als Teil eines Duos mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sondern allein.
Mitten in grün-schwarzen Sondierungen kommt scharfe Kritik an Manuel Hagel aus dem eigenen CDU-Landesverband in Baden-Württemberg. Im konservativen Flügel ist von »fataler Inhaltslosigkeit und fehlender Spontaneität« die Rede.
Parkraumkontrolle, Punktehandel, digitaler Führerschein: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz erneuern. Falschparker dürften es künftig schwerer haben. Die Pläne im Überblick.
Der geschwächte Parteichef Lars Klingbeil traut sich was: Mit Reformen, die seiner Partei viel zumuten, soll die SPD den Ruf des ewigen Blockierers ablegen. Kann das gut gehen?
Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf debattiert, der vor Deepfakes schützen soll. In Iran könnte ein Hardliner zum Mann der Stunde werden. Und der SPD-Chef will sich einen Ruck geben. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Für viele Menschen ist der Alltag ein uferloses Scrollen ohne Sinn geworden. Eine Pause von Kriegen und Krisen scheint kaum möglich. Wie man trotzdem abschalten kann.
Viele diskutieren dieser Tage über Gewalt gegen Frauen – und Friedrich Merz gehört dazu, so hat es der Kanzler bei der Regierungsbefragung im Bundestag gesagt. Er sieht die Ursache vor allem in einem bestimmten Teil der Bevölkerung.
Die Iraner zeigen im Krieg mit den USA längst strategische Stärke. Der Tod ihrer Führer trifft sie hart, doch ihr Wille ist ungebrochen. Nun bleiben dem US-Präsidenten noch zwei Optionen – und beide sind nicht gut.
Der Expertenrat für Klimafragen hatte noch nicht einmal Zeit, das neue Klimaschutzprogramm im Detail zu prüfen. Er konnte nur ein vorläufiges Urteil vorlegen. Aber selbst das fällt vernichtend aus.
Jeder fünfte junge Mensch in Deutschland denkt ans Auswandern. Mehr Prävention könnte die Kosten des Gesundheitssystems senken. Und Bundeskanzler Merz provoziert mit einer Äußerung über Gewalt durch Zuwanderer. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Bayerns Hauptstadt wird ab sofort grün regiert. Noch verheerender für Markus Söder sind allerdings die CSU-Wahlergebnisse auf dem Land – und seine unkluge Reaktion auf das Debakel.
Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu: Parteichef Christian Dürr rechtfertigt seine überraschende Neukandidatur – und teilt gegen Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus.
Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann werden die Forderungen nach schärferen Gesetzen immer lauter. Doch der Kampf um die Würde der Frau lässt sich nicht an den Staat delegieren.
In einem Brandbrief haben Linkenmitglieder Gregor Gysi Rassismus vorgeworfen. Hier spricht er über die Attacken aus den eigenen Reihen.
Für seine Äußerungen zum Irankrieg erntete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharfe Kritik aus der Union. SPD-Politiker stellen sich jetzt hinter ihn. Und auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer springt dem Staatschef bei.
Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung.
Die Sprit- und Energiepreise sind zuletzt explodiert, eine direkte Folge des Irankriegs. Im Bundestag bezeichnet Kanzler Merz die bereits beschlossenen Gegenmaßnahmen als nicht ausreichend. Verfolgen Sie die Regierungsbefragung hier live.
Union und SPD wollen rasch einen Plan vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Sozialstaat zu entlasten. Doch über Maßnahmen und Finanzierung wird heftig gestritten. Diese Optionen liegen auf dem Tisch.
Am letzten Tag der gesetzlichen Frist steht das neue Klimaschutzprogramm: Bundesumweltminister Schneider plant mehr Windräder und eine Förderung für E-Autos. Aus der Opposition kommt Kritik.
Mit Dominik Krause wird erstmals ein Grüner ins Münchner Rathaus einziehen. Hier spricht der künftige Oberbürgermeister über die Krise der Bundespartei, die Arbeit mit Markus Söder und Küsse in der Öffentlichkeit.
Nach seiner Wahlniederlage in München berichtet der scheidende Oberbürgermeister Dieter Reiter über eine ernste Erkrankung am Herz-Kreislauf-System. Die Amtsgeschäfte übernimmt sein Nachfolger nun früher als geplant.
Bund und Länder müssten gemeinsam an der Strafverfolgung digitaler sexueller Gewalt arbeiten, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Derartige Fälle bekämpfe man nicht »mit einer Strafverfolgung nach Kassenlage«.
Anfang der Neunzigerjahre sollen private Scharfschützen aus Europa in Sarajevo gegen Geld Menschen erschossen haben. Nun fordern SPD-Abgeordnete die Bundesregierung auf, auch in Deutschland mögliche Täter zu ermitteln.
Die Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Irankrieg sorgen für Zwist in der Koalition. Die Union kritisierte den Staatschef scharf, SPD-Politiker stellen sich jetzt hinter ihn.
Nach den SPD-Wahlschlappen fordert Altkanzler Schröder harte Reformen und eine »neue Agenda-Politik«, attackiert die Doppelspitze. Auch Ex-Frau Schröder-Köpf mischt mit.
Die Debatte über sexualisierte Gewalt setzt sich fort. Friedrich Merz stellt sich einer Regierungsbefragung. Und: Boris Pistorius ist dann mal Down Under. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Bundespräsident hat den von Israel und den USA begonnenen Krieg gegen Iran als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Führung in Teheran begrüßt das ebenso wie die AfD. In der Union ist man weniger begeistert.
Der erste Castortransport hat sich auf den Weg von Jülich nach Ahaus gemacht – begleitet von einem Großeinsatz der Polizei und massiven Protesten. Er ist der Auftakt einer Serie von 152 Atommüll-Transporten.
Klima der Angst, Machtmissbrauch: NRW-Ministerpräsident Wüst hat wegen solcher Beschwerden nach SPIEGEL-Informationen persönlich mit Ministerin Scharrenbach über ihren Führungsstil gesprochen. Trotzdem lässt er sie offenbar gewähren.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert FDP-Chef Christian Dürr heraus. Sie will selbst Parteichefin werden, wenn auch nur als Teil einer Doppelspitze. Hier spricht sie über mögliche Co-Vorsitzende und das Ausmaß der FDP-Krise.
In Brandenburg riefen Jugendliche »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Der Ministerpräsident äußerte Empörung, der Veranstalter Bedauern. Und die AfD? Spricht von Sätzen, »die vielleicht nicht jeder schön finden muss«.
Deutschland investiert zu wenig, erstmals seit Jahrzehnten sinkt der Kapitalstock. Mit den Gesetzentwürfen zu digitaler Gewalt geht es jetzt ganz schnell. Und der deutsche Botschafter in Israel wird beschimpft. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der Bundespräsident wirft der Merz-Regierung vor, sie scheue davor zurück, den Irankrieg als »völkerrechtswidrig« zu bezeichnen. Frank-Walter Steinmeier zeigt damit Selbstbewusstsein, aber er macht es sich zu leicht.
Die Gründerin der »Radikalen Töchter« kritisierte Aussagen von Kanzler Merz scharf. Wenig später hat das Innenministerium der Organisation laut einem Bericht Mittel entzogen. Nun gibt es Protest.
Das Berliner Zera-Institut erhielt auf Druck der Landes-CDU 390.000 Euro. Das Geld floss auch an einen Forscher, der sich nach SPIEGEL-Informationen mit falschen akademischen Angaben geschmückt haben dürfte.
SPD-Linke wollten die Reform des Bürgergelds per Mitgliederbegehren stoppen. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent haben sie jedoch deutlich verfehlt.
Erste Sozialdemokraten haben nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz die Parteiführung angezählt. Auch ein möglicher Nachfolger wurde gehandelt: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der nimmt die SPD-Chefs nun demonstrativ in Schutz.
Steffen Seibert hat Hebräisch gelernt, Geiselfamilien unterstützt und palästinensischen Terror verurteilt. Trotzdem hat er nun den Ärger von Israels Außenminister auf sich gezogen – weil er auf die wachsende Gewalt von Siedlern hinwies.
Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung der »Generation Deutschland« hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Die AfD diskutierte daraufhin einen Parteiausschluss. Nun entschied der Vorstand: Kevin Dorow darf bleiben.
Die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann lassen viele Frauen verzweifeln: Sie halten Männer pauschal für gefährlich und rufen zum Rückzug auf. Verständlich? Nein, fatal.