In der Pflegeversicherung droht nach SPIEGEL-Informationen eine noch größere Finanzierungslücke. Das zeigen neue Zahlen. »Die Pflege in Deutschland lebt auf Pump«, sagt GKV-Chef Oliver Blatt. Er macht drei Vorschläge.
Die AfD liegt in Umfragen vorn, die SPD verliert. Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sieht einen Ausweg: Warum nicht probieren, was den Sozialdemokraten in Dänemark gelingt?
Die Verfassung benötigt zum 77. Geburtstag mehr Schutz denn je. Trump richtet seinen Blick auf Kuba. Und: In der Türkei verschanzt sich der Oppositionsführer in seiner Parteizentrale. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar unterliegt vor Gericht überwiegend gegen seine Parteikollegin. Die Grünenpolitikerin darf zentrale #MeToo-Vorwürfe gegen den 49-Jährigen wieder äußern.
Die USA wollen von internationaler Zusammenarbeit immer weniger wissen – und auch hierzulande steht die Entwicklungspolitik stark unter Druck. Aus der SPD kommt nun eine deutliche Warnung.
Der US-Präsident verkündet überraschend die Entsendung von 5000 Soldaten nach Polen. Die Verunsicherung in der Allianz aber bleibt, zumal Russland eine neue Drohkulisse gegen das Baltikum aufbaut.
In der Türkei feiert der Wunschgegner des Präsidenten ein Comeback. In Deutschland ist der Opferschutz löchrig. Und: In den USA tritt Komiker Stephen Colbert denkwürdig ab. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt, weil es offenbar Anschlagspläne des iranischen Geheimdienstes gegen Volker Beck gegeben hat. Lesen Sie hier, was Sie über den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wissen müssen.
Der AfD-Politiker Bernd Baumann filmt sich vor der CDU-Zentrale, von dort filmen Beschäftigte durch Jalousien zurück. Kurz darauf laden beide Parteien Videos ins Netz, die vor Falschbehauptungen nur so strotzen. Was ist da los?
Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-»Politbarometer« halten viele Befragte Reformen für nötig, sehen aber wenig Willen, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen. Die Koalition bleibt demnach unbeliebt.
Im Kommunalwahlkampf unterstützte der Freiburger SPD-Kreisverband den parteilosen Kandidaten Martin Horn. Der spendete nach seinem Wahlsieg eine fünfstellige Summe an die Partei. Hat die Sache ein »Geschmäckle«?
Nach zehn Jahren als Landtagspräsident in Mainz sollte Hendrik Hering auf einen neu zu schaffenden zweiten Chefposten bei Lotto Rheinland-Pfalz wechseln. Der SPD-Politiker spricht nun von einem Fehler.
Fast zehn Jahre Bauzeit: Die Erweiterung des Bundesrats-Gebäudes in Berlin-Mitte verzögert sich – obwohl man sich bei den Fenstern schon mit Provisorien behilft.
Claudia Wuttke wurde von ihrem Ex-Partner mutmaßlich vergewaltigt, es gibt 67 Videoaufnahmen. Doch nur zwei landen vor Gericht. Weil die Politik aus Versehen das Sexualstrafrecht gelockert hat.
Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Ärger in der Union. Der Nachwuchsverband warnt: Die CDU setze ihren Ruf als Familienpartei aufs Spiel.
Der Bundesfinanzminister schließt pauschale Subventionskürzungen nach der »Rasenmäher«-Methode nicht aus – und macht klar: Das bisherige Sparen im Kabinett war nur der Anfang.
Ab Juli soll die Luftverkehrsteuer deutlich niedriger ausfallen, das hat der Bundestag entschieden. Ob Flugtickets dadurch wirklich billiger werden, ist aber unklar. Im Parlament ging es auch um Bahn-Neubauprojekte.
Es liegt im Sicherheitsinteresse Deutschlands, dass die Ukraine der EU beitritt. Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse würde alles nur noch komplizierter machen.
Das Demütigungsvideo von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wird in Europa einhellig verurteilt, es mehren sich Forderungen nach einem Einreiseverbot. Die EU könnte bald durchgreifen.
Unter Ole von Beust war er Justizsenator in Hamburg, bekannt wurde Roger Kusch zudem für sein Engagement zur Legalisierung von Sterbehilfe: Jetzt ist er im Alter von 71 Jahren gestorben.
Iran soll Anschläge auf Josef Schuster und Volker Beck, die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, geplant haben. Nagelsmann benennt den deutschen WM-Kader. Und Stephen Colbert präsentiert zum letzten Mal seine »Late…
Was ist den USA die Verteidigung Europas noch wert? Bei einem Treffen der Nato-Außenminister könnte es nun konkrete Antworten geben. Die Europäer machen sich ernsthaft Sorgen.
In einem Monat wählt die Linke eine neue Doppelspitze, die Kandidierenden gelten als gesetzt. Nun bewirbt sich mit Urgestein Ulrich Schneider für den erweiterten Vorstand – obwohl er die Linke schon einmal verlassen hatte.
Das Elterngeld sollte Deutschland verändern. Herausgekommen sind weniger Geburten, erschöpfte Mütter und Väter, die in den Sommermonaten ihre Freizeit verlängern. Es ist Zeit, Neues zu wagen.
Die Parteiführung will, dass die Abgeordneten ihre Bezüge auf die Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Bei vielen in der Bundestagsfraktion kommt das nicht gut an, manch einer sieht sich einem üblen Verdacht ausgesetzt.
Ein mutmaßlicher iranischer Agent soll Attentate auf die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vorbereitet haben. Nun wurde er nach SPIEGEL-Informationen angeklagt.
Während Friedrich Merz in Berlin um Reformen kämpft, reist sein möglicher Nachfolger Hendrik Wüst nach Polen, legt in Auschwitz einen Kranz nieder. Und sieht, wie sich das Land gegen Russland rüstet.
Union und SPD warnen davor, dass die AfD an die Macht kommen könnte. Mit ihrem Geraune spielen sie den Rechtsextremen in die Hände.
Über den Familiennachzug aus Syrien wird am lautesten debattiert – doch faktisch nutzen Schutzsuchende den Mechanismus kaum. Visa gibt es stattdessen für andere Familienkonstellationen, wie eine Linken-Anfrage zeigt.
Noch vor Kurzem redeten Union und Grüne in den schlechtesten Tönen übereinander. Jetzt loten sie in vertraulichen Runden Gemeinsamkeiten aus. Ein flüchtiger Flirt oder die Vorbereitung für ein künftiges Bündnis?
Unter dem Irankrieg sind die Schicksale unterdrückter Frauen im Land ins Abseits geraten. Altkanzlerin Merkel setzt sich nun für verfolgte Iranerinnen ein. Ausschlag gab ein Buch, das sie »in einem Zug« gelesen habe.
Die Ukraine drängt die EU, doch der Aufnahmeprozess ist langwierig. Kanzler Merz hat nun einen Sonderplan skizziert, der Kyjiw schon jetzt mehr Rechte zugesteht – die Verteidigungsklausel der EU inklusive.
Lars Klingbeils Deadline ist abgelaufen, die USA rücken weiter von der Nato ab, und ein CDU-Mann applaudiert etwas zu begeistert einem Grünen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Nun ist es offiziell: Der Bundestag zieht sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II in Berlin zurück. Die Baukommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union.
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.
Lange war die Höhe der Beteiligung umstritten: Der Bund will nun zunächst 40 Prozent an dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS übernehmen. So viel wie Paris.
Was tun, wenn Terroristen ein entführtes Passagierflugzeug auf eine öffentliche Großveranstaltung zusteuern? Die Bundesregierung hat den Umgang mit diesem Szenario geprobt – in Echtzeit.
Chinesische Spione sollen deutsche Forscher nach China gelockt und dort ausgehorcht haben. Im Block-Prozess sagt eine Schlüsselzeugin aus. Und am Wochenende kommt endlich der Sommer nach Deutschland. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Aufregung in der Truppe: Ein Urteil zwingt Minister Pistorius, die Feldwebel-Laufbahn neu zu regeln. Verteidigungspolitiker fürchten, dass die Attraktivität der Bundeswehr leidet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie will Deutschland beim Zivilschutz aufstocken? Dazu hat das Bundeskabinett ein Konzept beschlossen. Es sieht unter anderem 1000 Spezialfahrzeuge und den Ausbau des Sirenennetzes vor.
Eine Absage an Steuererhöhungen und neue Schulden sowie die Forderung nach einem harten Sparkurs: Der Wirtschaftsflügel in der Union erhöht nach SPIEGEL-Informationen den Druck auf den Kanzler.
Finanzminister Klingbeil muss ein Haushaltsloch von 20 Milliarden Euro stopfen, beim Elterngeld verlangt er einen Sparbeitrag von einer halben Milliarde. Die Familienministerin hat nun zwei Optionen.
Kritik an der israelischen Politik ist nicht per se judenfeindlich, warnt der Historiker Moshe Zimmermann. Doch bei Teilen von Linkspartei und Linksjugend erkennt er gefährliche antisemitische Tendenzen.
Seit Donald Trumps Rückkehr sehen viele Deutsche die USA kritisch, auch Kanzler Friedrich Merz. Doch Pauschalurteile über das Land sind falsch.
Friedrich Merz wünscht sich immerzu »Innovation« für Deutschland. Den Weg aber weist die internationale Energie-Agentur in Paris – mit Feststoffbatterien, CO₂-freiem Fliegen und effizienten Solaranlagen.
Im Auswärtigen Amt fiel am Dienstagabend zwei Stunden das Internet aus. Grund war offenbar ein technischer Fehler.
Wladimir Putin besucht seinen Herrn und Meister. Die Altkanzlerin hat mehrere bemerkenswerte Auftritte. Und: Manuel Neuer soll noch ein bisschen das Tor hüten. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Nach Wochen des Dauerkrachs versucht es Friedrich Merz mit einer Charmeoffensive bei den SPD-Abgeordneten. Kann der Kanzler die frustrierten Genossen noch einmal für sich gewinnen?
Ende Mai sollte Berlins Ex-Kultursenator Joe Chialo vom Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre befragt werden. Daraus wird erst mal nichts, weil die Einladung offenbar zu spät bei ihm ankam. Die Vorsitzende übt scharfe Kritik.