Kategorie: politik

Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel stehen immer öfter auf verschiedenen Seiten.

Rio de Janeiro. In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro ist erneut eine junge Frau in einem Kleinbus vor den Augen mitfahrender Insassen vergewaltigt worden. Ein bewaffneter Mann habe die anderen Passagiere in den vorderen …

Berlin: In die Affäre um die Steuerflucht des … Schäuble kritisiert Hoeneß in Steueraffäre Berlin: In die Affäre um die Steuerflucht des FC-Bayern-Präsidenten Hoeneß hat sich jetzt auch Bundesfinanzminister Schäuble …

Als einzig wahre Familienpartei wollte die CSU im Landtagswahlkampf für sich werben. Diese Begriffe sind nun von einer Doppeldeutigkeit, die sich durch Rückzahlungen kaum überdecken lässt.

Mit den Worten „Wir sind das Upgrade der Unionsparteien“ und „Wer wird’s machen? Wir werden’s machen“ hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle seine Partei auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Heute will die Partei zum …

Doch mit Polizisten hat Zschäpe mehrfach gesprochen. Dabei gewährte sie tiefe Einblicke in ihre Seele und die Struktur der Zwickauer Zelle. Die entsprechenden Protokolle finden sich in den als „vertraulich“ eingestuften …

 ·  Im Nordwesten Syriens hat eine humanitäre Intervention begonnen: mit Lastwagen, Nahrungsmittelpaketen und Nothelfern. Es gibt dafür kein UN-Mandat, aber Rückendeckung aus Berlin.

Gern würden die Euro-Staaten das Ende der wirtschaftlichen Durststrecke ausrufen. Doch die Situation, die ist nicht so: Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosenquoten ist dramatisch hoch und die soziale Auseinandersetzung verschärft …

Es ist nicht besonders schwierig, alte Zitate von Uli Hoeneß zu finden, die man nun wunderbar gegen ihn verwenden kann. Was regte er sich doch mal über den einstigen Patron von 1860 München, Karl-Heinz Wildmoser, und dessen Sohn …

Im Prozess um die Entführung und Vergewaltigung der 17-jährigen Rebecca wird am Dienstag das Urteil erwartet. Der Täter, der 28-jährige Mario B. aus Rostock, hatte zu Prozessbeginn Ende März gestanden, Rebecca im Oktober 2012 nach …

In dreizehn Episoden schickt Eva Menasse ihre Protagonistin durch ein Spiegelkabinett, das die asymmetrischen Strukturen des Lebens schonungslos widerspiegelt – und am Ende viel mehr als das bloße Bild einer Frau unserer Gegenwart …

Bad Nauheim. Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) hat sich im Vorfeld der im Mai in Bad Nauheim stattfindenden Verbraucherschutzministerkonferenz für ein Rücksenderecht für alle digitalen Güter ausgesprochen.

Südkoreanische Beamte haben Nordkoreaner daran gehindert, Flugblätter abzuwerfen. Die Aktivisten wollten zur Revolte gegen ihr Heimatland aufrufen. Der Vorfall ereignete sich an der Grenze beider Länder.

Mundlos und Böhnhardt waren keine 14 Stunden tot, da saß Holger G. schon in Haft. Da das Wohnmobil, mit dem die beiden zum Bankraub nach Eisenach gefahren waren, mit einem Reisepass von G. angemietet wurde, nahm ihn die Polizei …

Ralf Wohlleben liest viel im Gefängnis: rechte Blätter wie „Ein Fähnlein“ oder „Der rechte Rand“ etwa, auch eine Leni-Riefenstahl-Biografie und „Das Erbe der Ahnen“, ein Buch über „Germanische Feste und Bräuche im Jahresring“. Der …

Stuttgart/Jena/München – Der eine Filmschnipsel mit Beate Zschäpe stammt aus dem Jahr 1991. Er zeigt ein fröhliches Mädchen aus Jena, 16 Jahre alt, mit wallendem Haarschopf und großen Ohrringen. Sie raucht ungeschickt, kichert …

Im deutsch-französischen Jahr 2013 bildet sich bei unseren Nachbarn ein neuer Typus des Intellektuellen heraus: reisefreudig, wendig, radikal …

STUTTGART. Der NSU-Prozess beginnt – und noch immer rätseln die Sicherheitsbehörden, warum die Polizistin Kiesewetter in Heilbronn Opfer der Gruppe wurde. Offene Fragen versucht die Ermittlungsgruppe «Umfeld» in Baden-Württemberg …

Der frühere Bundesminister Egon Bahr (SPD) über die … „Ich bin ein prinzipieller Gegner der Großen Koalition“ Der frühere Bundesminister Egon Bahr (SPD) über die anstehenden Wahlen Die SPD sei nicht dazu da, als Gehilfe der …

Der Aufstand gegen Assad ergreift die ganze Region: Der Norden des Libanon ist längst Kriegsgebiet, im Irak wird ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs befürchtet. Jordanien und Israel sind in Sorge vor den radikalen Islamisten.

Die Grünen wollen bei einem Wahlsieg „Vielverdiener“ zur Kasse bitten. Doch ihre Abgaben-Pläne würden auch die ureigene Wählerklientel empfindlich treffen. Das zeigen die Beispiele deutscher Familien.

Bei Gewalt zwischen Christen und Muslimen sind in Nigeria mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Zudem sollen bei der Gewalt im zentralen Bundesstaat Taraba 30 Menschen schwer verletzt worden sein, wie die Polizei mitteilte.

Jahrzehntelang hat die Bundesregierung die Rückgabe brisanter Akten aus der Zeit des Nationalsozialismus verzögert. Nach SPIEGEL-Informationen wollten die Bonner die NSDAP-Mitgliedskarten von den USA nicht zurückhaben – weil sie …

Seit 57 Jahren regiert in Malaysia dieselbe Partei, die Wirtschaft boomt, und doch steht das Land vor der Zeitenwende. Erstmals geht es bei Wahlen nicht um den Streit der Ethnien, sondern um die sozialen Gegensätze. Die Opposition …

Sie leben ganz nah an der Quelle – und sitzen doch auf dem Trockenen: Die Menschen im südafrikanischen Ort Doornkloof. Viele arbeiten in der dortigen Nestlé-Wasserfabrik, in der das kostbare Gut in Flaschen abgefüllt wird. Sie …

Nürnberg – Zum Abschluss ihres Parteitags in Nürnberg will die FDP heute ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Darin legt sie sich auf eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU fest. Gestern Abend sprach sich der …

Kuala Lumpur: In Malaysia haben die historischen Wahlen für … Machtwechsel in Malaysia scheint möglich Kuala Lumpur: In Malaysia haben die historischen Wahlen für ein neues Parlament begonnen. Erstmals seit der Unabhängigkeit …

Hamburg – Keine Lösung, aber Gesprächsbereitschaft im … Gewerkschaft und Kirche wollen im Tarifstreit aufeinander zugehen Hamburg – Keine Lösung, aber Gesprächsbereitschaft im Streit über das kirchliche Arbeitsrecht: Die …

Andre E. steht beim NSU-Prozess vor Gericht, weil er die Rechtsterroristen unterstützt haben soll. Er und seine Ehefrau Susann waren offenbar seit Jahren mit den Rechtsterroristen befreundet, teilten aber auch das braune Weltbild.

Andre E. steht beim NSU-Prozess vor Gericht, weil er die Rechtsterroristen unterstützt haben soll. Er und seine Ehefrau Susann waren offenbar seit Jahren mit den Rechtsterroristen befreundet, teilten aber auch das braune Weltbild.

Mit judenfeindlichen Parolen macht die rechtsextreme Jobbik-Partei in Ungarn erfolgreich Stimmung. Als Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus tagt der Jüdische Weltkongress jetzt in Budapest. Ein Zeichen erwarten die …

München – Fünf bayerische Kabinettsmitglieder wollen nach … Bayerns Verwandtenaffäre: Kabinettsmitglieder zahlen Geld zurück München – Fünf bayerische Kabinettsmitglieder wollen nach den empörten Reaktionen auf die Beschäftigung …

In Afghanistan sind bei zwei verschiedenen Angriffen sieben US-Soldaten getötet worden. Fünf Soldaten seien bei einem Bombenanschlag in der südlichen Provinz Kandahar ums Leben gekommen, teilte die NATO mit. Bei einem Angriff in …

„Versetzen Sie sich doch mal in meine Lage“, klagte die alte Dame, als ein junger Schnösel am Fahrkartenautomat drängelte, weil die Frau mit der kleinen Schrift auf dem Display und den verworrenen Angeboten von Kurzstrecke bis …

Lissabon – Das Euro-Krisenland Portugal hat weitere … Portugal gibt neue Milliardenkürzungen bekannt Lissabon – Das Euro-Krisenland Portugal hat weitere kräftige Einschnitte zur «dauerhaften Kürzung der öffentlichen Ausgaben» …

Eingeschränktes Streikrecht, niedrige Löhne, Leiharbeit, Outsourcing: Die Kirche und ihre Wohlfahrtsverbände stehen als Arbeitgeber in der Kritik. Beim Kirchentag in Hamburg wurde heftig über die Ausnahmeregeln für die Kirchen …

Nürnberg (RPO). Die Liberalen nehmen die Forderung nach weiteren Lohnuntergrenzen ins Wahlprogramm. Leidenschaftlich hatten FDP-Ordnungspolitiker vor einem solchen Schwenk gewarnt. Doch Parteichef Philipp Rösler setzte sich am …

 ·  Ein Brief an Manfred Götzl, den Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess: Unsere Rechtskultur lebt von einer Öffentlichkeit, die diesen Namen verdient. Und nicht von der Farce einer Gerichtstombola.

Berlin – Vor ihrem Bundesparteitag steckt die Piratenpartei angesichts schlechter Umfragewerte und anhaltender Personalquerelen im Stimmungstief. „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“, sagte Parteichef Bernd …

Die Zahl der Toten nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch ist auf 550 gestiegen. Seit der Nacht seien weitere 25 Opfer geborgen worden, teilten die Behörden am Samstag mit. 50 Menschen würden noch vermisst.

Am heutigen Samstag sollte vom Weltraumbahnhof Kourou (Französisch-Guyana) eine Vega-Trägerrakete der ESA ins All starten. Doch aufgrund schlechten Wetters wurde der Start verschoben. Die Vega-Rakete, die 30 Meter hoch ist, soll …

Tankflugzeug war von US-Stützpunkt Manas gestartet …

„Er kann es“, hat Helmut Schmidt über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt. Nun äußert sich der Altkanzler im gemeinsamen SPIEGEL-Gespräch mit Gerhard Schröder vorsichtiger: Steinbrück kann es – aber er muss diplomatischer …

 ·  Die deutsch-französischen Beziehungen im modernen Europa sind ein Wechselbad von Weihestunden und Widerspruch. Doch die beiden Länder brauchen einander, und Europa braucht sie – gerade in ihrem ständigen Widerstreit.

China will mit stärkeren Beziehungen zu Israel und den Palästinensern seinen Einfluss im Nahen Osten ausbauen. Dazu werden der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in der kommenden …

Freunde des Absurden dürften an diesem Plot ihre Freude haben: Das als erzliberal verschriene Hollywood kritisiert plötzlich die im Januar beschlossene Verschärfung des Waffenrechts im US-Bundesstaat New York. Der Grund dafür, …

München (dpa) – In der Verwandtenaffäre in Bayerns Staatsregierung und Landtag werden immer neue Details bekannt. Als nächstes erklärte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, dass er neben seiner Frau auch seine Schwester und …

Beim NSU-Prozess treten rund 80 Hinterbliebene oder Geschädigte als Nebenkläger auf. Sie werden von gut 50 Anwälten vertreten. Welche Rechte haben sie im Verfahren? Und wie wirkt sich das auf die Verhandlung aus? Von Frank …

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Deutschland ausdrücklich gegen Kritik aus Frankreich und südlichen Euro-Staaten verteidigt. „Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal …

Carsten S. unterscheidet sich von den anderen Angeklagten im NSU-Prozess: S. war 19 Jahre alt, als er eine Waffe für den NSU besorgte. Danach löste er sich von der Szene, studierte und arbeitete in einem schwul-lesbischen …