Kategorie: politik

Entspannung im Norden Israels – Zivilflugzeuge fliegen wieder

Tel Aviv (dpa) – Zwei Tage nach dem massiven Luftangriff im Nachbarland Syrien entspannt sich die Lage im Norden Israels wieder. Eine Sperre des Luftraums für zivile Flugzeuge wurde wieder aufgehoben, wie das israelische Fernsehen …

IN DIE DISKUSSION UM DIE MITARBEITER VON ABGEORDNETEN …

In die Diskussion um die Mitarbeiter von Abgeordneten … SPD-Spitzenkandidat Erler: Lebensgefährtin als Mitarbeiterin In die Diskussion um die Mitarbeiter von Abgeordneten ist auch der Gernot Erler (SPD) geraten: er beschäftigt …

Der NSU-Prozess beginnt mit einem Antragsmarathon – Beate Zschäpe erscheint ungerührt vor den

MÜNCHEN – Das Ende dieses Auftakts passt niemandem. Als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl um 17 Uhr die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten für eine Woche aussetzt, wirkt nicht nur er genervt. Dass …

Nachrichten

Budapest. Die ungarische Regierung tut sich zunehmend schwer damit, die Sorgen wegen des wachsenden Antisemitismus in dem EU-Land zu entkräften. Eine Rede des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban vermochte am …

Gut und böse in einer Person

Italiens langjähriger Regierungschef Giulio Andreotti stirbt im Alter von 94 Jahren – er gilt als größter Geheimnisträger des Landes.

NSU-Prozess vertagt

Gericht prüft Befangenheitsanträge / Anschlag auf Büro eines Verteidigers in Cottbus.

Nur geringe Ausfälle

Die schwächere Wirtschaft schlägt 2013 nur leicht auf die Steuereinnahmen des Staates durch. Die konjunkturell bedingten Mindereinnahmen könnten sich in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro summieren. Das berichtet das …

Grünen-Politiker: Schade, dass NSU nicht Rösler ins Visier nahm

Das war passiert: Im sozialen Netzwerk Facebook machte eine Fotomontage der SPD die Runde. Das Bild von Philipp Rösler war mit dem Text unterschrieben: „Rösler meint, eine 4€ Lohnuntergrenze reicht für die Menschen. Die Menschen …

Fast 50 Leichen über Nacht gefunden: Nun 656 Tote in Bangladesch

Die Retter in Bangladesch sind auch zwölf Tage nach dem Fabrikeinsturz auf Dutzende Tote unter den Trümmern gestoßen. Allein in der Nacht zum Montag bargen sie nach offiziellen Angaben 46 Leichen, damit stieg die Zahl der Opfer …

Besorgnis nach Soldatentod

Bundeswehr in Afghanistan.

MÜNCHEN – BEI DEM SPANNENDSTEN MOMENT AN DIESEM TAG WAREN …

München – Bei dem spannendsten Moment an diesem Tag waren … Ein koketter Auftritt und eine Reihe langer Anträge München – Bei dem spannendsten Moment an diesem Tag waren die Richter noch gar nicht im Saal: Kurz vor 10.00 Uhr …

Malaysia: Mit Drohungen zum Sieg

Ein historisch schlechtes Ergebnis, aber die Mehrheit verteidigt: Premier Najib Razak in Malaysia hat sich nach offziellen Angaben behauptet. Doch aus Sicht der Opposition waren die Wahlen ein falsches Spiel.

Terrorismus Türkische Gemeinde erwartet lebenslange Haft

Terrorismus Türkische Gemeinde erwartet lebenslange Haft …

NSU-Prozess in München im Live-Ticker Tumult vor dem Gerichtsgebäude

10.24 Uhr: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) erwartet vom NSU-Prozess eine Veränderung im Land. „Ich hoffe, dass ein Ruck durch Deutschland geht“, sagt der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek: „Das Land muss zusammenstehen, …

Wahlen Regierungssieg in Malaysia: Opposition spricht von Wahlbetrug

Wahlen Regierungssieg in Malaysia: Opposition spricht von Wahlbetrug …

Auftakt zum NSU-Prozess: Lächeln, scherzen, täuschen – Die große Zschäpe-Show

Auftakt im mit Spannung erwarteten Terror-Verfahren: Beate Zschäpe genießt ihren Auftritt vor Gericht. Sie lächelt, scherzt, gibt sich betont cool – und lehnt den Richter als befangen ab.

Fachkräftemangel verlagert sich von Akademikern zu Facharbeitern

 ·  Rund 1,4 Millionen Facharbeiter für Mathematik, Informatik und Technik fehlen in den kommenden Jahren in Deutschland. Das Problem ist größer als im Bereich von Akademikern, schätzt das IW-Institut.

Anti-Gaddafi-Gesetz: Libyens Premier und Ministern droht Berufsverbot

Ehemalige Gaddafi-Getreue dürfen künftig nicht mehr in Libyens Staatdienst arbeiten. Mit überraschend großer Mehrheit hat der Nationalkongress den Rauswurf der Ex-Funktionäre beschlossen. Das Gesetz könnte Premier Ali Seidan …

Merkel – Schuldenkrise wird noch Jahre dauern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Illusion gewarnt, dass die Schuldenkrise in Europa schnell beendet sein wird. Die Reformen wirkten immer erst nach ein paar Jahren, sagte Merkel am Montag am Europa-Tag bei einem Besuch …

China mahnt zum Gewaltverzicht nach Israels Angriff auf Syrien

Nach Israels massivem Luftangriff in Syrien hat China zum Gewaltverzicht aufgerufen. «Wir sind gegen den Einsatz von Gewalt und wir sind der Meinung, dass die Souveränität eines jeden Staates respektiert werden soll», sagte die …

Twitter-Foto: Piraten zeigen Parteichef den Mittelfinger

Achtung, es wird selbst für Piratenverhältnisse peinlich: Auf einem Foto zeigen mehrere Freibeuter demonstrativ Parteichef Bernd Schlömer den Mittelfinger. Das Bild postete ein Landesgeschäftsführer. Schlömer sieht den Beginn …

EU-Kommissionspräsident Barroso wehrt sich gegen Röslers Vorwürfe

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wehrt sich gegen Kritik, er stelle den Konsolidierungskurs der EU infrage. Hier wollten ihn „einige wohl bewusst missverstehen“, sagte er im Interview mit der „Welt am Sonntag“.  „Was …

Waffenlobby fühlt sich missverstanden

Dass die Schusswaffengewalt in den USA etwas mit laxen Waffengesetzen zu tun hat, glaubt bei der Waffenlobby NRA niemand. Das zeigte sich erneut bei deren Jahrestagung. Die NRA fördere den sicheren Umgang mit Waffen – und das …

Liveticker NSU-Prozess in München: Der NSU-Prozess beginnt: Beate Zschäpe am Gericht in München

In München beginnt heute der Prozess um die Morde und Terroranschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist am Gericht eingetroffen, vor dem Gebäude gibt es Proteste. Die Entwicklung im …

Russland sieht tiefe Kluft zwischen Deutschland und USA in G20

In der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gibt es nach Darstellung der russischen Präsidentschaft derzeit eine tiefe Kluft zwischen den USA und Deutschland. „Die Haupttrennlinie verläuft derzeit sogar …

MÄRKTE 5-Dax setzt erneut zum Sprung auf neues Rekordhoch an

Der Dax lauert weiter auf eine Chance zum Sprung auf ein neues Rekordhoch. Der deutsche Leitindex notierte am Montag zur Eröffnung fast unverändert bei 8119 Punkten. Zu seiner bisherigen Bestmarke aus dem Jahr 2007 fehlten ihm …

Erneut Gewaltausbruch an afghanisch-pakistanischer Grenze

An der pakistanisch-afghanischen Grenze ist es erneut zu bewaffneten Scharmützeln zwischen Soldaten beider Seiten gekommen. Nach Angaben von ranghohen Militärs lieferten sich Soldaten beider Staaten am Montagmorgen Schusswechsel …

Die Speichelproben

Ende November gab es eine Hausdurchsuchung. Die Polizei nahm so ziemlich alles mit, was nicht niet- und nagelfest war, Ordner, Unterlagen, Papiere. Sie stellten unsere Wohnung auf den Kopf, trugen Kartons und Kisten hinaus, …

Der Drogenverdacht

Bald darauf durchsuchten die Polizisten unseren Lastwagen, sie suchten nach Spuren von Opiaten, Rückständen von Kokain, Bröseln von Hasch, sie suchten nach doppelten Böden und versteckten Hohlräumen, überall, im Fahrerbereich, im …

„Sie nahmen von uns Kindern Speichelproben“

Stuttgart – Am schlimmsten traf es von Anfang an meine Mutter. Schon am 28. September, nur wenige Tage nach der Beerdigung, wurde sie in der Polizeistation Schlüchtern von Nürnberger Ermittlern stundenlang mit Fragen traktiert.

Russland: Putin-Gegner erinnern an blutige Krawalle

Russische Regierungsgegner haben in Moskau gegen Präsident Putin demonstriert. Sie erinnerten an das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Anti-Putin-Proteste vor einem Jahr. Am 7. Mai 2012 war Putin als Präsident …

NSU-Prozess in München Protest gegen „Hitlerin“ Zschäpe

07.41 Uhr: Abdullah Ates aus Duisburg hat ein Plakat ausgerollt, auf dem er Zschäpe als „Hitlerin“ bezeichnet. „Es werden so viele Menschen aus rassistischen Motiven umgebracht, nicht nur vom NSU. Die Mitte der Gesellschaft …

SPD legt Mitgliedschaft auf Eis und plant neues Bündnis

Berlin. Die SPD hat ihre Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationalen (SI) wegen deren mangelhaften inhaltlichen Positionierung praktisch auf Eis gelegt. Wie der „Focus“ berichtet, reduzierten die deutschen …

Vorgehen gegen Drohnenangriffe: Taliban wollen Jagd auf US-Spione verstärken

Die Taliban und al-Qaida in Pakistan sind machtlos gegen den Drohnenkrieg der USA. Doch zunehmend nutzen sie einen Schwachpunkt: Die CIA ist auf lokale Helfer angewiesen. Die Extremisten wollen nun mit neuer Härte gegen Spione …

NSU vor Gericht – Aufarbeitung beginnt

Das Wichtigste im Überblick: Zehn Menschen sind gestorben, Dutzende wurden verletzt: 13 Jahre zog der NSU mordend durch Deutschland. Längst sind die Toten begraben, doch an den Tatorten haben die Menschen noch immer Angst. Vor …

POLITIK Röschens Rückspiel – Seite 2

Die Frau, die von Vertrauten „Röschen“ genannt wird, dürfte vorerst andere Sorgen haben. Denn die nächste Zeit wird bitter. Eine Ahnung von der Stimmung bekam sie schon in der vorigen Woche: Als von der Leyen vor ihren …

SCHWÄBISCHE ZEITUNG: KOMMENTAR ZUM JÜDISCHEN WELTKONGRESS …

Der Jüdische Weltkongress tagt in Budapest, um gegen … Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Jüdischen Weltkongress ? Der Antisemitismus sitzt tief Der Jüdische Weltkongress tagt in Budapest, um gegen den Antisemitismus im Land ein …

Konferenz in Berlin: Klimadialog gerät ins Stocken

Kanzlerin Merkel begrüßt Minister aus 35 Ländern zum vierten Petersberger Klimadialog. Deutschland hat seine Glaubwürdigkeit als Vorreiter gegen die Erderwärmung aber längst eingebüßt. Schwer wiegt vor allem das Scheitern des …

Justizministerin fordert Wiedergutmachung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt nicht nur die CSU aufs Korn. Sie verlangt auch von SPD und Grünen Reue – und mehr.

Schlangestehen für den Jahrhundertprozess

Stunden vor Beginn des NSU-Prozesses füllt sich der Platz vor dem Münchner Justizzentrum. Auf Einlass hoffen Reporter – und Bürger, die Rechtsextreme abschrecken wollen. Auch die „Welt“ ist vor Ort.

Az 6 St 3/12 Verfahren gegen Beate Zschäpe u.a.

Der NSU-Prozess beginnt: Beate Zschäpe soll als Mörderin verurteilt werden. Doch die Beweislage ist dünn. Sogar mit Petitessen unterfüttert die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. Ein hohes Risiko.

China und Indien legen Grenzkonflikt bei

Vor einem geplanten Besuch des chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang in Indien haben beide Länder ihre jüngsten Grenzstreitigkeiten beigelegt. Beide Seiten hätten ihre Truppen aus einer umstrittenen Region am Himalaya …

Hintergrund

Die rund 1000 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sind die Elitetruppe der Bundeswehr. Sie wurde 1996 gegründet und ist auf militärische Sonderaufträge im Ausland wie die Festnahme von Kriegsverbrechern und Terroristen oder …

Nachrichten

Frankfurt/Main. Der hessische Landtagsabgeordnete Jochen Paulus hat überraschend seinen Austritt aus der FDP erklärt und ist nun Mitglied der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD). Paulus gab den Schritt gestern auf …

EIN HOCHRANGIGER VERTRETER DER REGIERENDEN KONSERVATIVEN …

Ein hochrangiger Vertreter der regierenden Konservativen … Britischer Politiker soll zwei Männer vergewaltigt haben Ein hochrangiger Vertreter der regierenden Konservativen Partei von David Cameron steht unter dem Verdacht der …

NACHRICHTEN

DEUTSCHLAND Kein Spitzenplatz für Tennisstar Kohde-Kilsch auf Linken-Landesliste Saarbrücken – Die frühere Weltklasse- Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch kann nicht mit dem Einzug in den Bundestag rechnen. Die 49-Jährige …

Von der Leyen schließt Merkel-Nachfolge aus

Berlin – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat es indirekt ausgeschlossen, eines Tages die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Angela Merkel bleibe Kanzlerin bis mindestens 2017. Jede Generation habe einen …

Wutbürger gegen Rot-Grün

Minutenlang hält Rainer Brüderle sportlich beide Daumen hoch. Der Rest der FDP-Führungsriege springt auf, umringt den bald 68-Jährigen. Sie klopfen ihrem Spitzenmann, der gerade seine Evergreens zum Besten gegeben hat, auf die …

HINTERGRUND

Europa streitet über den Sparkurs Der Aufschub für die Defizitsünder Frankreich und Spanien hat Spannungen zwischen Paris und Berlin offen zutage gefördert und einen Streit Deutschlands mit der EU-Kommission entfacht. Der …

Testflug scheitert: Französische Atomrakete explodiert

Ein französisches U-Boot schießt in der Bretagne eine Atomrakete zu Testzwecken ab, vor der westafrikanischen Küste explodiert sie – bislang ist unklar warum. Der neue Typ Rakete soll das Rückgrat der französischen …