Kategorie: politik

Frau verbringt 115 Tage zu Unrecht im Gefängnis

Es ist eine Geschichte, von der keiner genau sagen kann, wie sie so passieren konnte. Es gibt Vermutungen, mögliche Erklärungen, aber so richtig helfen die nicht weiter. Sicher ist, auch für das hessische Justizministerium, dass …

Großprojekte: In die Pleite geplant

Öffentliche Auftraggeber sind mit Projekten wie dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven offenbar überfordert.

Deutsche Hilfswerke intervenieren in Syrien

 ·  Deutsche Hilfswerke operieren seit Anfang März gegen den Willen Assads von der Türkei aus, um Notleidenden in Syrien zu helfen. Der Einsatz ist nicht durch ein UN-Mandat gedeckt, wird aber vom Auswärtigen Amt ausdrücklich …

360.000 Ticket-Anfragen beim BVB

Borussia Dortmund wird vor dem Champions-League-Endspiel am 25. Mai in London gegen Bayern München vom Ansturm seiner Fans förmlich erdrückt. Bis Freitagabend lagen dem BVB 360.000 Ticket-Anfragen für die Partie im Wembleystadion …

Wirbel um Piraten-Bericht: Verwaltung des Untergangs

Eigentlich sollte bei den Piraten Schluss sein mit abwärts, mit üblen Debatten und miesen Umfragen. Ein neues Konzept sollte her und neuer Schwung. Doch nun sorgt ein unvorteilhaftes Dossier über die Spitzenleute für hitzige …

Lasse Becker zu Gehältern: „Ein Mindestlohn hilft nicht“

Junge Liberale-Chef Lasse Becker zu politisch festgelegten Gehältern und über den FDP-Parteitag.

FDP-Frauenverband verwirrt mit Quoten-Forderung

40 Prozent der Amts- und Mandatsträger sollen weiblich sein, fordert ein Antrag der Vereinigung liberaler Frauen zum Parteitag. Doch wer steckt dahinter? Von L. Caspari …

Mehdorn macht Druck: Erster Flieger könnte schon 2014 vom BER abheben

Späte Schadensbegrenzung beim Pannenprojekt BER: Hartmut Mehdorn, neuer Chef des Berliner Großflughafens, gibt Gas und will einen Teil des Airports schnellstmöglich eröffnen. So könnte schon 2014 das erste Flugzeug abheben.

Bildnis einer Verlorenen

Delphine de Vigan erzählt die Geschichte ihrer Mutter – und schreibt große Literatur …

Berliner Flughafen: 250 Verletzte an Flughafenbaustelle

Die Dauerbaustelle Berliner Flughafen zieht eine weitere Bilanz mit sich: Rund 250 Verletzte gab es hier – vier Menschen starben sogar auf der Baustelle. Brandenburgs Arbeitsminister sieht massive Vorstöße gegen die …

SPD will Konkurrenz zur Internationale gründen

Die SPD ist einem Bericht zufolge enttäuscht von der Sozialistischen Internationalen – und legt ihre Mitgliedschaft auf Eis. In Leipzig wollen Sozialdemokraten eine neue internationale Gruppe gründen.

Jahrestreffen der Waffenlobby NRA: Aufmarsch der Gestrigen

Beim Jahrestreffen der US-Waffenlobby in Houston feiern Prominente wie Sarah Palin und Rick Santorum die gescheiterte Verschärfung des Waffenrechts mit befremdlichen Auftritten. Dabei haben die Hardliner ihre Mehrheitsfähigkeit …

Maduro wirft Kolumbiens Ex-Staatschef Mordkomplott vor

Uribe: „kindische“ Verschwörungstheorie …

Gefangenschaft ohne Prozess und ohne Ende

Für viele Amerikaner sind die Gefangenen in Guantanamo weniger Menschen als Gefahrengut. Als sich Häftlinge dort das Leben nahmen, nannte ein General dies „Kriegsführung gegen uns“. Der rechte Senator Lindsey Graham sagte …

Vorsicht gefährliche Pillen!: Gefälschte Medikamente überschwemmen Deutschland

Sie sind weiß, blau gelb, grün, rot, rund, quadratisch, länglich. Sie sind günstig – und verdammt gefährlich. Gefälschte Medikamente, meist in Pillenform, überschwemmen Deutschland. „Sie stellen eine potente Gefahr für die …

NACH DEM BOMBENANSCHLAG VON BOSTON WILL DIE BUNDES-CDU …

Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU … CDU will „Werben um Sympathie“ für Terroristen bestrafen Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische …

Liquid Democracy, Herrschaften!

Politik wird auf Parteitagen gemacht. Oder vielleicht doch eher an der Hotelbar? David Hugendick über einen Abend in Nürnberg, der die Fünf-Prozent-Hürde locker schafft …

Angst statt Argumente

Stuttgart – Schluss mit der Basta-Politik, die Bürger sollen gehört und beteiligt werden. Das hat sich die grün-rote „Bürgerregierung“ auf die Fahnen geschrieben. Solche Beteiligungsrunden werden schon vielfach praktiziert – beim …

Fragen und Antworten: Darum geht es im NSU-Prozess

Nach dem Hickhack um die Sitzvergabe für die Presse soll der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Helfer des NSU nun am kommenden Montag beginnen. Zwischen 2000 und 2007 soll die Terrorzelle zehn Menschen umgebracht haben. Doch …

DER BOMBENANSCHLAG VON BOSTON ZIEHT KONSEQUENZEN NACH …

Der Bombenanschlag von Boston zieht Konsequenzen nach … Verschärfte Einreisebestimmungen – Studenten im Visier der US-Grenzbeamte Der Bombenanschlag von Boston zieht Konsequenzen nach sich: Ausländer mit Studentenvisum werden ab …

Interview mit Peer Steinbrück : Müssen den Jungen eine Idee von Europa vermitteln

Berlin (RPO). Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Fall Hoeneß, die Rentenpläne seiner Partei und die Euro-Krise. Sie sind Aufsichtsratsmitglied bei Borussia Dortmund. Haben …

Extremismus: LKA-Chef: Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg wieder aktiv

Der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan ist in Baden-Württemberg nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) wieder aktiv.

Zschopauer Motorenwerke – nur drei Jobs bleiben

Dresden/Hohndorf (dpa) Nach der gescheiterten Sanierung des insolventen einstigen Motorradbauers MZ aus Hohndorf bei Zschopau behalten nur drei von zuletzt noch 20 Arbeitnehmern ihren Job. Das teilte der Insolvenzverwalter …

NSU-Prozess: Helmut Schmidt greift Richter scharf an

Patsch! Diese öffentliche Ohrfeige hat gesessen: Altkanzler Helmut Schmidt kritisiert das Vorgehen des Münchner Oberlandesgerichts bei der skandalumwitterten Vergabe der Presseplätze im Prozess gegen die NSU-Rechtsextremisten …

exklusiv BDI-Chef Grillo : Wachstum auf Pump in der EU muss aufhören

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, unterstützt die Sparpolitik der Bundesregierung zur Bekämpfung der Eurokrise.

exklusiv Absage an die Schweiz : Union setzt bei Steuerabkommen auf europäische Lösung

Die Union will nach der Bundestagswahl keine bilateralen Gespräche mit der Schweiz über ein Steuerabkommen beginnen, sondern setzt auf eine europäische Lösung.

exklusiv Wirtschaftsrechtler will zum Kadi : Weitere Klage gegen Zwangsgebühr steht bevor

Der Protest gegen den neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Nachdem bereits einige Unternehmen eine Klage eingereicht oder geprüft haben, steht nun eine weitere bevor.

Erdgasförderung: Fracking-Gesetz noch vor der Bundestagswahl geplant

Die Bundesregierung drückt beim sogenannten Fracking, der Förderung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten mit Hilfe von Chemikalien, aufs Gaspedal und peilt noch vor der Bundestagswahl im September eine Entscheidung bezüglich einer …

Transparenz? Nein Danke!

Die Grünen haben für ihre Parteitagsbeschlüsse viel Lob erfahren. Aber in Sachen Parteienfinanzierung und Nebeneinkünfte bleiben sie hinter früheren Beschlüssen zurück.

Demonstration in Berlin für Legalisierung von Cannabis

Aktivisten wollen am Samstag um 14.00 Uhr auf dem Pariser Platz für die Legalisierung von Cannabis demonstrieren. Zum „Hanftag 2013“ erwarten die Veranstalter bis zu 500 Teilnehmer. Bei der Kundgebung sollen auch Redner der …

Opposition legt Beschwerde gegen Präsidentenwahl ein

Caracas. Die venezolanische Opposition um den offiziellen Verlierer der Präsidentschaftswahl, Henrique Capriles, hat vor dem Obersten Gerichtshof des Landes Beschwerde gegen das Abstimmungsergebnis eingelegt. In den eingereichten …

FAZ erhält Platz von Oberhessischer Presse

Frankfurt. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) kann vom bevorstehenden NSU-Prozess in München berichten. Wie die Zeitung mitteilte, überlässt ihr die zur Mediengruppe Madsack gehörende Tageszeitung „Oberhessische Presse“ in …

Opposition meldet 150 Tote bei Massaker an Zivilisten

Istanbul. Regierungstruppen sollen in einem Dorf in der syrischen Provinz Tartus mindestens 150 Menschen massakriert haben. Bei den Opfern des angeblichen Massenmordes in dem Dorf Al-Baidha soll es sich vorwiegend um Zivilisten, …

Uno-Sonderberichterstatter fordert Demilitarisierung

Mexiko-Stadt. Ein Uno-Sonderberichterstatter hat die mexikanische Regierung aufgerufen, die Streitkräfte aus dem Kampf gegen die Drogenkartelle zurückzuziehen. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit müsse wieder …

Zwei unbeliebte Kandidaten

Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit ist Frankreichs Staatschef François Hollande ein Jahr nach seinem Wahlsieg über Nicolas Sarkozy bei den Franzosen so unbeliebt wie kein Präsident der Fünften Republik vor ihm. Der Unmut über …

Bundesbeauftragter warnt vor digitaler Vollüberwachung

Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, beobachtet eine zunehmende Tendenz zur staatlichen Überwachung von Telefonaten oder E-Mails. Eine Ursache dafür seien die neuen technischen Möglichkeiten, sagte …

Tankstelle des Glaubens

Fröhlich präsentiert sich der 34. Evangelische Kirchentag in Hamburg, aber auch politisch. Was braucht der Mensch und was bedeutet das für den Anderen. Das war die zentrale Frage. Auch die Politik stellte sich ihr.

Fein machen für Buddhas Geburtstag

Zusammen mit Gleichgesinnten hat sich dieser südkoreanische Junge den Kopf rasieren lassen. Die Zeremonie steht im Zusammenhang mit dem wahrscheinlich 2557. Geburtstag des Religionsgründers Siddhartha Gautama („Buddha“), der am …

Afghanistan: Die Spur der CIA-Dollar

Was geschah mit dem Geld, das die CIA in den afghanischen Präsidentenpalast transportierte? Jetzt wird klar: Mit den Dollar wurde eine Kultur der Bestechung in dem Land gefördert. Warlords wurden ebenso mit Barem bedacht wie …

„Kirche braucht den achtsamen Blick“

Kreis Cuxhaven. Noch bis morgen feiern mehr als 100 000 Besucher den 34. Deutschen Kirchentag in Hamburg. Heike Burkert, Superintendentin im Kirchenkreis Wesermünde, erzählt im Interview mit Redakteur Andreas Schoener, welche …

Eisenacher Polizei bereitet sich auf Burschentag vor

Drei Wochen vor dem nächsten Burschentag, dem 22. Mai, der seit dem Fall der Mauer in Eisenach ausgetragen wird, bereitet sich die Polizei bereits auf ihren Einsatz beim Treffen vor. Eisenach . Am Freitag, 3. Mai, erfolgte durch …

Ein Haushalt mit zwei Lücken in Ronneburg

Der Ronneburger Stadtrat beschließt den Haushalt, vertagt aber erneut die Entscheidung zum Finanzplan bis 2016. Ronneburg . Einen Haushalt, den die Kommunalaufsicht noch beanstanden könnte, hat am Donnerstagabend der Stadtrat von …

Rechtspopulisten sichern sich den Spruch „Wir sind das Volk!“

Die Propagandisten einer Diktatur werben künftig mit dem Motto von Diktatur-Gegnern: „Wir sind das Volk!“ Eine rechtspopulistische Organisation aus Schleswig-Holstein hat sich die Rechte am Revolutions-Ruf von 1989 in der …

Hinweise zur Schulnetzplanung erwünscht

Ilmkreis. Mit der bisherigen Bürgerbeteiligung zur Schulnetzplanung sei sie zufrieden, sagte jetzt Landrätin Petra Enders (pl/Linke) und rief dazu auf, diese Möglichkeit in den nächsten Tagen noch wahrzunehmen. Es habe bisher …

Banken geloben mehr Transparenz bei Dispozinsen

Das Treffen der Kreditwirtschaft mit Verbraucherministerin Aigner war offenbar erfolgreich: Die Branche will künftig besser über Dispozinsen informieren. Eine feste Obergrenze soll es aber nicht geben.

Videoübertragung gefordert – taz ertauscht sich Platz

Nach dem Streit um eine Videoübertragung beim Münchner NSU-Prozess werden Forderungen nach einer Gesetzesänderung lauter. Damit solle die Übertragung in einen Nebenraum für Journalisten ausdrücklich ermöglicht werden, forderte der …

Endlich Klarheit

Nach der Landtagswahl im Januar gab es eine Zeitlang bei SPD und Grünen politische Überlegungen, die Amtszeit der Bürgermeister wieder mit der Amtsperiode der Räte zu verbinden. Im Vareler Fall hätte das bedeutet, dass der …

Zum dritten Mal in Hamburg

Der Kirchentag wurde 1949 vom Juristen Reinold von Thadden-Trieglaff in Hannover gegründet. Bis zum Bau der Mauer 1961 war es das zentrale protestantische Christentreffen. Danach entstand neben dem Deutschen Evangelischen …

Kein Interesse an sicheren Gebäuden

Ein Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit für Fabrikgebäude in Bangladesch gibt es seit zwei Jahren.

BEI DEN KOMMUNALWAHLEN IN ENGLAND UND WALES LEGTE DIE …

Bei den Kommunalwahlen in England und Wales legte die … Überraschungssieg der EU-Kritiker Bei den Kommunalwahlen in England und Wales legte die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party massiv zu. Die Partei wirbt …