Kategorie: politik

Staatlich finanziertes Hilfspersonal: Linke nutzt System geschickt für ehrenamtsfunktionäre

Familiäre Direktverbindungen von Politikern zum staatlich finanzierten Hilfspersonal sind in Thüringen nicht so skandalträchtig wie in Bayern. Die Linke nutzt das System geschickt zur Bezahlung ihrer ehrenamtlichen Funktionäre.

Baustart der Stormpassage erst im nächsten Jahr

Heiligenstadt (Eichsfeld). Am Mittwoch sind die Fraktionsvorsitzenden der im Heiligenstädter Stadtrat vertretenen Parteien hinter verschlossenen Türen erneut an einen Tisch gekommen – zum Thema Stormpassage. Die Planungen, die …

Über 80% der Palästinenserkinder sind arm

Die Vereinten Nationen haben Israel wegen der wachsenden Armut in Ost-Jerusalem scharf kritisiert. Die israelische Politik habe zu einer tief greifenden wirtschaftlichen Isolierung geführt, hieß es in einem in Genf …

Pflasterung für Sandweg in Unterwellenborn-Röblitz

Die Dorferneuerung in Röblitz bei Unterwellenborn wird in diesem Jahr fortgesetzt. Der bislang unbefestigte Sandweg erhält dabei ein Pflaster. Unterwellenborn-Röblitz. Die Zuwegung zum Friedhof in Röblitz wird im Rahmen der …

Gebietsreform-Diskussion am Montag in Greiz

Ein Expertenkommissionsmitglied und zwei SPD-Minister erläutern umstrittenen Bericht. Greiz . Das SPD-nahe Kommunale Bildungswerk Thüringen stellt am 13. Mai um 18 Uhr in der Vogtlandhalle in Greiz den Expertenbericht zur …

Spatenstich für DRK-Pflegeheim in der Volkstedter Leite

Für den Neubau des DRK-Seniorenpflegeheimes hat am Mittwochder symbolische erste Spatenstich in der ­Hugo-Trinkler-Straße in der Volkstedter Leite stattgefunden. 6,5 Millionen Euro werden investiert. Rudolstadt . Der symbolische …

Gegen den Krieg und für das Erinnern an diese Zeit

Landtagsabgeordneter Ralf Kalich und Bürgermeister Juergen K. Klimpke bei Gedenkfeier zum 8. Mai Schleiz Ein klares Votum gegen jegliche kriegerische Aktivitäten und ein Bekenntnis zur Notwendigkeit des Erinnerns an die Verbrechen …

Der Eisvogel brütet: Floßgraben bis August nur noch eingeschränkt befahrbar

Schon gleich nach Ende der langen Frostperiode kamen die ersten Meldungen über die Sichtung des Eisvogels im Floßgraben. Das hat Folgen. Der Floßgraben kann aufgrund der Brutzeit des Eisvogels ab sofort bis zum 15. August nur noch …

Neue Leader-Förderperiode beginnt 2015

Mitgliederversammlung des Vereins Leader Aktionsgruppe Greizer Land in Langenwetzendorf. Auch 2012 viele Maßnahmen in der Region umgesetzt. 2014 muss mit übrig gebliebenem Geld ausgekommen werden. Langenwetzendorf . „Tja, wie geht …

Politisch Inkorrekt : Bleibt stehen und klatscht einfach Beifall

Wenn am Samstagabend Männer Blumen in der Garage verstecken und Kinder Servietten für den kommenden Morgen bereitlegen, wissen wir: Es ist Muttertag. Einmal im Jahr ehren wir die Mütter, lassen sie ausschlafen und decken den …

Mehrere Tote bei Schiffsunglück in Genua

Genua. Mindestens sechs Menschen sind bei einem Schiffsunglück im Hafen von Genua ums Leben gekommen. Ein 240 Meter langer Frachter war am Dienstagabend kurz nach 23 Uhr aus ungeklärter Ursache gegen einen über 50 Meter hohen …

Russland und USA wollen Syrien-Konferenz einberufen

Moskau – Russland und die USA haben im diplomatischen Ringen um die Beilegung des blutigen Syrien-Konflikts einen Schritt aufeinander zugemacht. Dazu habe man sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt, …

Berlusconi erneut wegen Steuerbetrugs verurteilt

Das Gericht bestätigte in dieser zweiten Instanz die erste Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden Berlusconi unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Er darf außerdem fünf Jahre lang …

Alternative für Deutschland: Über 13.000 Mitglieder

Die neue, eurokritische Partei „Alternative für Deutschland – AfD“ hat bereits 13.000 Mitglieder. Das teilte der Nordrhein-Westfälische Landessprecher der AfD, Professor Dilger (Münster), mit. Allein in NRW seien es 1.700 …

JERUSALEM (REUTERS) – DIE ISRAELISCHE POLIZEI HAT AM …

Die israelische Polizei hat am … Israel nimmt Großmufti von Jerusalem vorübergehend fest Jerusalem (Reuters) – Die israelische Polizei hat am Mittwoch den Großmufti von Jerusalem, Scheich Mohammad Hussein, vorübergehend …

Internet-Blockade in Syrien wieder aufgehoben

 Die Internet-Blockade in Syrien ist nach rund 20 Stunden wieder aufgehoben worden. Am Mittwochnachmittag registrierte der Internet-Dienstleister OpenDNS, dass Server in dem Bürgerkriegsland wieder erreichbar waren.

Nicht nach Israel

Jerusalem (AFP) Der berühmte britische Physiker und Bestsellerautor Stephen Hawking hat seine Teilnahme an einer vom israelischen Präsidenten Schimon Peres veranstalteten Zukunftskonferenz abgesagt. Hawking habe sich „dem …

Steinbrück sucht das Elend – und findet die A 40

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht Wahlkampf im Ruhrgebiet. Sigmar Gabriels Forderung nach Tempo 120 kostet ihn hier wertvolle Zeit. Überzeugen kann er nicht mal SPD-Stammwähler.

Russland : Kreml-Vertrauter Surkow legt Amt nieder

Moskau (RPO). Der langjährige Kreml-Stratege Wladislaw Surkow hat sein Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten niedergelegt. In einer Erklärung auf der Website der Regierung hieß es am Mittwoch, Surkow sei zurückgetreten. Es …

Managergehälter: Die Top-Verdiener im Dax

VW-Chef Martin Winterkorn bekommt am meisten. Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, ist am bescheidensten.

Berlusconis bestätigte Haftstrafe erschüttert Italien

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wegen Steuerhinterziehung erneut verurteilt worden. Ein Berufungsgericht bestätigte die Haftstrafe. Das Urteil ist eine Gefahr für die Regierung.

Umfrage zur Bundestagwahl: Die meisten Wähler haben sich schon entschieden

Oft heißt es, Wähler würden sich erst kurz vor dem Wahltag entscheiden. Eine aktuellen Umfrage aber zeigt: Für mehr als die Hälfte steht jetzt schon fest, wer im September ihre Stimme bekommt.

WAZ: Vorsicht bei Autothemen. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

Die SPD ist wahrlich keine Partei, die sich mit dem Autofahrer anlegen möchte. Erst am vergangenen Wochenende bekannte sich Generalsekretärin Andrea Nahles als schnelle Fahrerin. Limousinen-Liebhaber Peer Steinbrück sagte mal, er …

Die deutsche Zuschauer-Mentalität

Was tun in Syrien und anderen Konflikten? Die Deutschen schauen lieber zu und lassen die USA machen statt ihren eigenen Einfluss zu nutzen.

Bundesregierung soll Kim Dotcom vor Auslieferung in USA schützen

Der aus Kiel stammende Internet-Unternehmer Kim „Dotcom“ Schmitz wehrt sich weiterhin gegen seine Auslieferung in die USA und will das deutsche Außenministerium sowie das Büro der Kanzlerin um Hilfe bitten.

Moral und Teamgeist verrottet

Die US-Luftwaffe hat 17 Offiziere suspendiert, die für den Abschuss von Atomraketen verantwortlich waren. Es habe sich eine „Kultur der Gleichgültigkeit“ breitgemacht.

Wir können China nicht einfach vergessen

Kurz vor seiner Reise nach China spricht Indiens Außenminister Salman Khurshid mit der „Welt“ über das komplizierte Verhältnis zu Peking und über die heuchlerische Sexualmoral seines Landes.

Nur wer etwas beiträgt, darf kommen

Die Queen hat traditionell die neuen Gesetze der Regierung Cameron vorgestellt. Angesichts von Wirtschaftskrise und innenpolitischem Druck setzt London auf schärfere Regeln für Einwanderer.

Einmischen – zur Not auch analog

Drei Tage diskutierte die Konferenz re:publica über (digitale) Kultur, (digitale) Politik und (digitale) Öffentlichkeit. Die zentralen Fragen: Was kann das Internet gesellschaftlich bewirken – und wie kann es sich aktiv in den …

Auftragslage im Handwerk weiter gut

Die Konjunkturlage der Handwerksbetriebe in weiten Teilen Schleswig-Holsteins war im vergangenen Jahr „ausgezeichnet“, nur die Anzahl der Azubis sinkt weiter stetig. Das sind zwei Ergebnisse des Jahresberichtes 2012, den die …

Richter drängen zu Gleichstellung der Homo-Ehe bei Grunderwerbsteuer

Berlin (dpa) Ultimatum aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag eine Frist zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gesetzt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche …

Kommentar zur Steuerschätzung: Der Geldsegen ist vorbei

Diese Steuerschätzung markiert eine Wende in der deutschen Finanzpolitik. Schön war es die vergangenen Jahre mit immer positiven Überraschungen und stets neuen Geldsegen für die öffentlichen Haushalte. Das ist jetzt vorbei.

Spezialeinheit soll 2016 voll einsatzfähig sein: Bundeswehr bereitet sich auf Cyber-Krieg vor

60 Informatiker arbeiten schon seit 2006 daran, eine schlagkräftige Cyber-Einheit für die Bundeswehr aufzubauen. Noch fehlt es an Hardware, doch das soll sich schnell ändern. Die Bundeswehr soll spätestens in drei Jahren …

Auf die Beamten schießen oder der Sklaverei beugen

Tausende Demonstranten wollen am 4. Juli auf die US-Hauptstadt Washington marschieren – und zwar schwer bewaffnet. Sollte die Situation eskalieren, könnten sie ein Blutbad anrichten.

Grünes Wahlprogramm am bekanntesten

Vor der Bundestagswahl im September haben es die Grünen von allen Parteien bisher am besten geschafft, auf ihr Wahlprogramm aufmerksam zu machen. 71 Prozent der Deutschen haben nach einer Online-Umfrage des …

Verdi fordert 6,5 Prozent mehr Lohn : Erste Tarifrunde im NRW-Einzelhandel ohne Ergebnis

Essen (RPO). Die Tarifverhandlungen im nordrhein-westfälischen Einzelhandel sind am Mittwochnachmittag ohne Ergebnis vertagt worden. Wie erwartet legten die Arbeitgeber bei der ersten Tarifrunde in Essen kein Angebot vor. Die …

Die besten Pressefotos des Jahres 2012 in Hamburg

Auch dieses Jahr war die Konkurrenz groß: Rund 5600 Fotografen hatten sich um die Auszeichnung zum Foto des Jahres beworben, mehr als 100.000 Bilder wurden von den Juroren in Augenschein genommen. Ab heute werden die Siegerfotos …

Korea-Konflikt : Auf Entspannungskurs

Nordkorea lenkt im Konflikt mit den USA und Südkorea offenbar ein. Das Land hat unter anderem seine Mittelstreckenraketen wieder zurückgeholt. Auch ein Dialog scheint wieder möglich – allerdings nur unter Bedingungen.

EDK-Präsidentin Isabelle Chassot soll Bundesamt für Kultur leiten

Die Freiburger Staatsrätin Isabelle Chassot wird neue Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK). Sie übernimmt ab November die Nachfolge von Jean-Frédéric Jauslin. Der Bundesrat ernannte die 48-Jährige am Mittwoch.

Härte und Dialog mit Nordkorea

 ·  Südkoreas Präsidentin Park sieht eine Deeskalation im Konflikt mit dem Nachbarland Nordkorea zwar im Gange, ein Dialog der beiden Staaten bleibt allerdings weiter unklar. Das sagte Park bei einem Treffen mit Amerikas Präsident …

Parteien ohne Programm

Die „Alternative für Deutschland“ stößt mit ihrer Euro-Skepsis auf Zuspruch. Die Piraten zerfleischen derweil sich selbst und stürzen in den Umfragen ab. Parteien, die nur ein Thema haben, überleben nicht lang, meint Ulrich …

Analyse : Die europäische Bundestagswahl

Düsseldorf (RP). Die deutsche Parlamentswahl im September wird im Ausland zunehmend als Abstimmung über den Sparkurs in Europa gewertet. Vor allem Sozialisten setzen immer offener auf eine Abwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ferber fordert von Seehofer Reinigungsprozess in der CSU

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat Parteichef Horst Seehofer aufgefordert, die CSU einem „notwendigen Reinigungsprozess“ zu unterziehen.

Kein Asyl für afghanische Truppen-Mitarbeiter

600 Afghanen arbeiten für die britischen Truppen in Afghanistan. 20 von ihnen wurden von den Taliban bereits getötet. Die Gefahr wird größer, wenn die Briten das Land verlassen. Trotz eines Neins der Regierung zum Asyl hoffen die …

Höhere Abfindung für bedrohte Afghanen

Die französische Armee zahlt ihren afghanischen Mitarbeitern Geld: Wer bedroht sein könnte, erhält mehr, um in eine andere Region ziehen zu können. Nur wer nachweislich in großer Gefahr ist, darf unter Umständen nach Frankreich …

Tausende Stellen unbesetzt : Italien gehen die Pizzabäcker aus

Obwohl die Arbeitslosenquote auf fast zwölf Prozent angestiegen ist, finden Pizza-Stuben in Italien kaum Personal. Über 6000 Stellen sind unbesetzt. Warum nur? …

Timbuktu wartet auf den Alltag

Die Islamisten, die in der historischen Stadt Timbuktu im Norden Malis zehn Monate für Angst und Schrecken sorgten, gelten als vertrieben. Dennoch kehrt seit der Befreiung nur langsam Alltag in die Stadt zurück.

Der Haushälter

 ·  Der Schatz- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni soll dafür sorgen, dass das neue italienische Kabinett im Ausland Vertrauen und zu Hause Autorität genießt.

Schwarzarbeit, Uni oder Deutschland Zur Person

In Europa ächzt besonders Spanien unter massiver Jugendarbeitslosigkeit. Knapp 55 Prozent der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Zuhause sind sie ohne Perspektive, deswegen heißt es: Deutsch lernen, sagt Spanien-Experte Stehling …

Das Geld kommt im Tetra Pak

Viele Wege führen in die Parteikasse: Wer als Förderer nicht so auffallen möchte, schickt seinen Verband vor – oder inseriert im „Bayernkurier“. Von Hans-Martin Tillack und Mathew D. Rose …