Kategorie: politik

Corona-Aufarbeitung: Michael Müller hält Corona-Amnestie für möglich

Wie soll die Corona-Zeit aufgearbeitet werden? Berlins früherer Bürgermeister Michael Müller findet: Strafen für besonders absurde Vergehen sollten erlassen werden.

Andreas Scheuer: Die deutsche Politik hat ein Korruptionsproblem – Meinung

Der Seitenwechsel von Andreas Scheuer in die Wirtschaft macht einmal mehr deutlich, dass die Regeln für Politiker zu lasch sind. Doch die Regierung setzt bisher auf Selbstkontrolle. Ein Fehler.

Wolfgang Schäuble schreibt in Memoiren über „Schwarze Kasse“ Kohls in Unionsfraktion

Woher das Geld aus Helmut Kohls »Schwarzen Kassen« stammt, ist bis heute ungeklärt. In seiner Autobiografie schrieb Wolfgang Schäuble, auch in der Unionsfraktion habe es ein solches Spendenmodell gegeben.

News: Bundeswehr, Boris Pistorius, AfD, Israel-Gaza-Krieg, Nicaragua, Sonnenfinsternis

Bundeswehrsoldaten brechen nach Litauen auf. Die AfD-Spitze berät über die Russland-Verbindungen des Abgeordneten Bystron. Und: Nicaragua will Deutschland juristisch vorführen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Ricarda Lang über Kindergrundsicherung: »Es wird keine 5000 Stellen geben«

Das Großprojekt Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus droht zu scheitern. Nun möchte ihre Parteifreundin Ricarda Lang die Debatte über die für die Reform benötigten Stellen beenden.

Gerhard Schröders Geburtstag: Tino Chrupalla lobt Partnerschaft mit Russland

In der SPD hat Altkanzler Gerhard Schröder nur noch wenige Freunde – wegen seiner Nähe zu Russland und Putin. AfD-Parteichef Tino Chrupalla hebt in seiner Gratulation hingegen genau diesen Punkt hervor.

Norwegen: Regierung will Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen

Die norwegische Regierung will die Verteidigungsausgaben in den nächsten zwölf Jahren fast verdoppeln, die Truppenstärke massiv erhöhen. Deutsche Verteidigungsexperten loben die Initiative aus Oslo.

Warum Markus Söder als Kanzler ein Unglück wäre

Kaum ein Politiker lässt sich so von Stimmungen leiten wie der CSU-Chef. Warum sollten wir das Land einem Mann überlassen, der alles seinem Geltungsdrang unterordnet?

Markus Söder: Warum er als Kanzler ein Unglück wäre

Kaum ein Politiker lässt sich so von Stimmungen leiten wie der CSU-Chef. Warum sollten wir das Land einem Mann überlassen, der alles seinem Geltungsdrang unterordnet?

Bauernprotest, Fußballprotest, Klimaprotest: »Klaut unsere Ideen! Wir klauen ja auch«

Für die einen sind sie Störenfriede, für die anderen Helden: Carla Hinrichs von der Letzten Generation, Theresa Schmidt von der Landjugend und Thomas Kessen von »Unsere Kurve«. Wie weit sind sie bereit zu gehen?

AfD lebt fast zur Hälfte von Staatskasse

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD. Knapp 45 Prozent ihrer Einnahmen stammen aus der öffentlichen Hand.

AfD: Partei finanziert sich hauptsächlich durch staatliche Gelder

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD. Knapp 45 Prozent ihrer Einnahmen stammen aus der öffentlichen Hand.

Gerhard Schröder ist 80: Olaf Scholz und SPD-Spitze gratulieren

Wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin hat Altkanzler Gerhard Schröder in der SPD nur noch wenige Freunde. Zu seinem 80. Geburtstag gab es dennoch Gratulationen von Olaf Scholz und der Parteiführung – zumindest schriftlich.

Gerhard Schröder feiert 80. Geburtstag: SPD würdigt Altkanzler trotz Kritik

Wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin hat Altkanzler Gerhard Schröder in der SPD nur noch wenige Freunde. Zu seinem 80. Geburtstag gab es dennoch Gratulationen von Olaf Scholz und der Parteiführung – zumindest schriftlich.

News: Gerhard Schröder und Olaf Scholz – Bauchkanzler oder Kopfkanzler, was ist besser?

Gerhard Schröder und Olaf Scholz – ein Kurzvergleich zum 80. Geburtstag des Altkanzlers. Und: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht über US-Waffen auf Kredit. Das ist die Lage am Sonntag.

Rotes Meer: Marine-Fregatte »Hessen« wehrt Huthi-Angriff auf Frachtschiff ab

Die Fregatte »Hessen« hat einen Angriff der Huthi-Milizen auf ein ziviles Frachtschiff im Roten Meer vereitelt. »Ein anfliegender Flugkörper konnte zerstört werden«, meldete das Einsatzführungskommando der Bundeswehr.

Rotes Meer: Fregatte »Hessen« wehrt Huthi-Angriff auf Frachtschiff ab

Die Fregatte »Hessen« hat einen Angriff der Huthi-Milizen auf ein ziviles Frachtschiff im Roten Meer vereitelt. »Ein anfliegender Flugkörper konnte zerstört werden«, meldete das Einsatzführungskommando der Bundeswehr.

Ostsee: Luftwaffe fängt erneut russische Militärmaschine ab – Eurofighter im Einsatz

Es ist bereits der zweite Vorfall in diesem Jahr, bei dem Eurofighter der deutschen Luftwaffe ein russisches Militärflugzeug begleiten mussten. Die Maschine flog ohne Signal.

Ostsee: Luftwaffe fängt russische Militärmaschine ab – Eurofighter im Einsatz

Es ist bereits der zweite Vorfall in diesem Jahr, bei dem Eurofighter der deutschen Luftwaffe ein russisches Militärflugzeug begleiten mussten. Die Maschine flog ohne Signal.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz plädiert für mehr Militärhilfe – nur das bringe Putin zum Einlenken

Nur Militärhilfe für die Ukraine werde Putin zum Einlenken bringen, sagt Olaf Scholz. Damit schlägt der Bundeskanzler eine andere Tonlage an als einige seiner SPD-Genossen.

Olaf Scholz: Nur Militärhilfe für Ukraine bringt Putin zum Einlenken

Nur Militärhilfe für Ukraine werde Putin zum Einlenken bringen, sagt Olaf Scholz. Damit schlägt der Bundeskanzler eine andere Tonlage an als einige seiner SPD-Parteigenossen.

Lisa Paus: Wie die Familienministerin an ihrem wichtigsten Gesetz zu scheitern droht

Seit fast zwei Jahren ist Familienministerin Lisa Paus im Amt. Ausgerechnet ihr Großprojekt Kindergrundsicherung könnte beerdigt werden. Welche Verantwortung trägt sie selbst daran?

Immer mehr Bürokratie für Familien: Mit Lisa Paus ins Kafka-Jahr – Kolumne

Acht verschiedene Bürokratien muss eine Alleinerziehende kontaktieren, um zwölf verschiedene Leistungen zu beantragen. Und wenn es nach der grünen Familienministerin geht, wird es künftig noch irrer.

News: Krieg in Gaza, Annalena Baerbock, Lisa Paus, Stichwahl in der Slowakei, ABBA

Die Zwischenbilanz des Krieges in Nahost ist verheerend. Familienministerin Paus droht an ihrem Herzensprojekt zu scheitern. Und: Stichwahl in der Slowakei. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Kevin Kühnert wird Geburtstag von Gerhard Schröder nicht feiern

Gerhard Schröder wird am Sonntag 80 Jahre alt. SPD-Generalsekretär Kühnert hat mit einer Spitze gegen den Altkanzler deutlich gemacht, dass er nicht mitfeiert. Er sei auch gar nicht eingeladen.

Gerhard Schröder wird 80: Kevin Kühnert wird Geburtstag nicht mitfeiern

Gerhard Schröder wird am Sonntag 80 Jahre alt. SPD-Generalsekretär Kühnert hat mit einer Spitze gegen den Altkanzler deutlich gemacht, dass er nicht mitfeiert. Er sei auch gar nicht eingeladen.

News des Tages: Hohe Spritpreise, Streit in der Ampel, Tesla Absatzzahlen

Christian Lindner und seine Parteikollegen setzen die Ampelkoalition unter Druck. Die Benzinpreise steigen. Und die Elektroautos von Tesla verkaufen sich in Deutschland besonders schlecht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Geflüchtete

Monatelang stritten die Ampelparteien über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Nun sollen Inhaber der Karte damit etwa Bustickets, Strom- oder Internetanschluss bezahlen können. Überweisungen ins Ausland sind damit nicht möglich.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetz

Monatelang stritten die Ampelparteien über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Nun sollen Inhaber der Karte damit etwa Bustickets, Strom- oder Internetanschluss bezahlen können. Überweisungen ins Ausland sind damit nicht möglich.

Rechtsextremismus: Gut tausend mutmaßliche Rechtsradikale hatten 2022 eine Waffenerlaubnis

Knapp 200 Rechtsextreme wurde 2022 eine Waffenerlaubnis entzogen. Doch mehr als 1000 Demokratiefeinde durften sie behalten. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die nun »konkretes Handeln« verlangt.

Igel-Leistungen: FDP warnt vor Einschränkung der Selbstzahlerleistungen in Arztpraxen

Ärztinnen und Ärzte bieten Patienten häufig Selbstzahlerleistungen an. Grüne und SPD wittern eine Abzocke und möchten die Angebote einschränken. Nun hält der FDP-Gesundheitsexperte Ullmann im SPIEGEL dagegen.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Kritik an Aktionsplan des Bauministeriums

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Doch der Aktionsplan aus dem Bauministerium sei »bei Weitem noch nicht ausreichend«, sagen Kritiker.

Bundeswehr: General Alexander Krone wird neuer Chef der Elite-Krieger

Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr bekommt einen neuen Kommandeur. Abseits von Geheimmissionen zur Geiselbefreiung im Ausland soll General Krone die KSK-Kämpfer auch für Nato-Operationen zur Bündnisverteidigung fit machen.

Zwischen Staatsräson und Israel-Kritik: Ein deutsches Dilemma

Die Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Wegen seiner Solidarität mit Israel gerät auch Deutschland international unter Druck. Was tut die Bundesregierung?

Andreas Scheuer: Was verrät der Roman eines Ex-Sprechers über den Ex-Verkehrsminister?

In einem »Ministeriums-Krimi« zeichnet der ehemalige Scheuer-Sprecher Wolfgang Ainetter das Bild eines höllischen Ministeriums mit einem Volltrottel an der Spitze. Das Buch ist mit Vorsicht zu lesen.

FDP und Ampel: Bijan Djir-Sarai fordert rasche Wirtschaftswende

Die FDP fordert von den Ampelpartnern, Wirtschaftsreformen schneller anzugehen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nennt konkrete Punkte, darunter Steuersenkungen, Bürokratieabbau und ein »zielsicherer« Sozialstaat.

Antisemitismus in Berlin: Partei-Jugendorganisationen fordern Widerstand gegen »Palästina-Kongress«

Der geplante israelfeindliche »Palästina-Kongress« in Berlin stößt auf heftige Kritik. Jetzt rufen die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen zum Protest gegen die für Mitte April geplante Veranstaltung auf.

AfD: Mindestens elf Mandatsträger wegen Gewalttaten verurteilt

Beleidigungen, Volksverhetzung, Bisse in den Arm und Tritte in den Bauch: Ein »Correctiv«-Bericht enthüllt, dass gleich mehrere AfD-Politiker rechtskräftig verurteilt sind. Auch zwei Bundestagsabgeordnete sind darunter.

Alternative für Deutschland: Mindestens elf Mandatsträger wegen Gewalttaten verurteilt

Beleidigungen, Volksverhetzung, Bisse in den Arm und Tritte in den Bauch: Ein »Correctiv«-Bericht enthüllt, dass gleich mehrere AfD-Politiker rechtskräftig verurteilt sind. Auch zwei Bundestagsabgeordnete sind darunter.

Petr Bystron (AfD): EU-Kommissarin Věra Jourová glaubt nicht an Einzelfall

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld von einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. EU-Vizepräsidentin Věra Jourová vermutet, der Fall sei nur die »Spitze des Eisbergs«. Sie hofft auf weitere Geheimdienstenthüllungen.

Petr Bystron: EU-Kommissarin Jourová glaubt nicht an Einzelfall

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld von einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. EU-Vizepräsidentin Věra Jourová vermutet, der Fall sei nur die »Spitze des Eisbergs«. Sie hofft auf weitere Geheimdienstenthüllungen.

Christian Lindner: Will er die Ampelkoalition zum Scheitern bringen?

Will der FDP-Chef das Ende der Ampelkoalition provozieren? Es wäre eine Riesendummheit.

Staatsangehörigkeitsrecht: Union empört über arabischen Tweet des Auswärtigen Amtes

Eine Auslandsvertretung des Auswärtigen Amts informiert auf X über das neue Einbürgerungsrecht der Ampel – blumige Worte auf Arabisch inklusive. Politikern von CDU und CSU geht die Formulierung entschieden zu weit.

Einbürgerungsrecht: Union empört über arabischen Tweet des Auswärtigen Amtes

Eine Auslandsvertretung des Auswärtigen Amts informiert auf X über das neue Einbürgerungsrecht der Ampel – blumige Worte auf Arabisch inklusive. Politikern von CDU und CSU geht die Formulierung entschieden zu weit.

News: Gerhard Schröder, Andreas Scheuer, Wolfgang Schäuble, Fall Maddie

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird 80 Jahre alt. Andreas Scheuer als ewiges Negativ-Beispiel. Die Memoiren von Wolfgang Schäuble. Und: der Fall Maddie. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Bundeswehr-Umbau von Boris Pistorius: Das Reförmchen

Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr neu aufstellen. Drei wichtige Dinge sollen sich ändern. Was das bringen wird.

News des Tages: Stromkosten, Boris Pistorius macht CIR zur Teilstreitkraft der Bundeswehr, World Nature Photographer of the Year

Heer, Luftwaffe, Marine und Cybertruppe – Pistorius baut die Armee um. Deutsche Unternehmer jammern über die Strompreise, in Teilen zu Unrecht. Und die besten Naturfotos sind beeindruckend wild. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Linke: Existenzkampf im Superwahljahr 2024

Für die Linke geht es im Superwahljahr 2024 ums Überleben. Und schon wieder um die Frage, ob die richtigen Leute an der Spitze stehen. Hat die Partei noch eine Chance?

Petr Bystron: So erklärt sich der umstrittene Abgeordnete der AfD-Spitze

Der AfD-Europakandidat Petr Bystron wird verdächtigt, Geld von einem prorussischen Netzwerk erhalten zu haben. Gegenüber der AfD-Spitze weist er die Vorwürfe zurück. Eine Formulierung wirft aber Fragen auf.

Boris Pistorius stellt Bundeswehr-Reform vor: Neue Kommandostruktur geplant

Wegen der verschärften Bedrohungslage in Europa will Boris Pistorius eine »kriegstüchtige Bundeswehr«. Nun hat der Verteidigungsminister seine Pläne vorgestellt – es soll ein einheitliches operatives Führungskommando geben.