Corona-Aufarbeitung: Michael Müller hält Corona-Amnestie für möglich
Wie soll die Corona-Zeit aufgearbeitet werden? Berlins früherer Bürgermeister Michael Müller findet: Strafen für besonders absurde Vergehen sollten erlassen werden.
Wie soll die Corona-Zeit aufgearbeitet werden? Berlins früherer Bürgermeister Michael Müller findet: Strafen für besonders absurde Vergehen sollten erlassen werden.
Der Seitenwechsel von Andreas Scheuer in die Wirtschaft macht einmal mehr deutlich, dass die Regeln für Politiker zu lasch sind. Doch die Regierung setzt bisher auf Selbstkontrolle. Ein Fehler.
Woher das Geld aus Helmut Kohls »Schwarzen Kassen« stammt, ist bis heute ungeklärt. In seiner Autobiografie schrieb Wolfgang Schäuble, auch in der Unionsfraktion habe es ein solches Spendenmodell gegeben.
Bundeswehrsoldaten brechen nach Litauen auf. Die AfD-Spitze berät über die Russland-Verbindungen des Abgeordneten Bystron. Und: Nicaragua will Deutschland juristisch vorführen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Das Großprojekt Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus droht zu scheitern. Nun möchte ihre Parteifreundin Ricarda Lang die Debatte über die für die Reform benötigten Stellen beenden.
In der SPD hat Altkanzler Gerhard Schröder nur noch wenige Freunde – wegen seiner Nähe zu Russland und Putin. AfD-Parteichef Tino Chrupalla hebt in seiner Gratulation hingegen genau diesen Punkt hervor.
Die norwegische Regierung will die Verteidigungsausgaben in den nächsten zwölf Jahren fast verdoppeln, die Truppenstärke massiv erhöhen. Deutsche Verteidigungsexperten loben die Initiative aus Oslo.
Kaum ein Politiker lässt sich so von Stimmungen leiten wie der CSU-Chef. Warum sollten wir das Land einem Mann überlassen, der alles seinem Geltungsdrang unterordnet?
Kaum ein Politiker lässt sich so von Stimmungen leiten wie der CSU-Chef. Warum sollten wir das Land einem Mann überlassen, der alles seinem Geltungsdrang unterordnet?
Für die einen sind sie Störenfriede, für die anderen Helden: Carla Hinrichs von der Letzten Generation, Theresa Schmidt von der Landjugend und Thomas Kessen von »Unsere Kurve«. Wie weit sind sie bereit zu gehen?
Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD. Knapp 45 Prozent ihrer Einnahmen stammen aus der öffentlichen Hand.
Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD. Knapp 45 Prozent ihrer Einnahmen stammen aus der öffentlichen Hand.
Wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin hat Altkanzler Gerhard Schröder in der SPD nur noch wenige Freunde. Zu seinem 80. Geburtstag gab es dennoch Gratulationen von Olaf Scholz und der Parteiführung – zumindest schriftlich.
Wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin hat Altkanzler Gerhard Schröder in der SPD nur noch wenige Freunde. Zu seinem 80. Geburtstag gab es dennoch Gratulationen von Olaf Scholz und der Parteiführung – zumindest schriftlich.
Gerhard Schröder und Olaf Scholz – ein Kurzvergleich zum 80. Geburtstag des Altkanzlers. Und: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht über US-Waffen auf Kredit. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Fregatte »Hessen« hat einen Angriff der Huthi-Milizen auf ein ziviles Frachtschiff im Roten Meer vereitelt. »Ein anfliegender Flugkörper konnte zerstört werden«, meldete das Einsatzführungskommando der Bundeswehr.
Die Fregatte »Hessen« hat einen Angriff der Huthi-Milizen auf ein ziviles Frachtschiff im Roten Meer vereitelt. »Ein anfliegender Flugkörper konnte zerstört werden«, meldete das Einsatzführungskommando der Bundeswehr.
Es ist bereits der zweite Vorfall in diesem Jahr, bei dem Eurofighter der deutschen Luftwaffe ein russisches Militärflugzeug begleiten mussten. Die Maschine flog ohne Signal.
Es ist bereits der zweite Vorfall in diesem Jahr, bei dem Eurofighter der deutschen Luftwaffe ein russisches Militärflugzeug begleiten mussten. Die Maschine flog ohne Signal.
Nur Militärhilfe für die Ukraine werde Putin zum Einlenken bringen, sagt Olaf Scholz. Damit schlägt der Bundeskanzler eine andere Tonlage an als einige seiner SPD-Genossen.
Nur Militärhilfe für Ukraine werde Putin zum Einlenken bringen, sagt Olaf Scholz. Damit schlägt der Bundeskanzler eine andere Tonlage an als einige seiner SPD-Parteigenossen.
Seit fast zwei Jahren ist Familienministerin Lisa Paus im Amt. Ausgerechnet ihr Großprojekt Kindergrundsicherung könnte beerdigt werden. Welche Verantwortung trägt sie selbst daran?
Acht verschiedene Bürokratien muss eine Alleinerziehende kontaktieren, um zwölf verschiedene Leistungen zu beantragen. Und wenn es nach der grünen Familienministerin geht, wird es künftig noch irrer.
Die Zwischenbilanz des Krieges in Nahost ist verheerend. Familienministerin Paus droht an ihrem Herzensprojekt zu scheitern. Und: Stichwahl in der Slowakei. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Gerhard Schröder wird am Sonntag 80 Jahre alt. SPD-Generalsekretär Kühnert hat mit einer Spitze gegen den Altkanzler deutlich gemacht, dass er nicht mitfeiert. Er sei auch gar nicht eingeladen.
Gerhard Schröder wird am Sonntag 80 Jahre alt. SPD-Generalsekretär Kühnert hat mit einer Spitze gegen den Altkanzler deutlich gemacht, dass er nicht mitfeiert. Er sei auch gar nicht eingeladen.
Christian Lindner und seine Parteikollegen setzen die Ampelkoalition unter Druck. Die Benzinpreise steigen. Und die Elektroautos von Tesla verkaufen sich in Deutschland besonders schlecht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Monatelang stritten die Ampelparteien über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Nun sollen Inhaber der Karte damit etwa Bustickets, Strom- oder Internetanschluss bezahlen können. Überweisungen ins Ausland sind damit nicht möglich.
Monatelang stritten die Ampelparteien über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Nun sollen Inhaber der Karte damit etwa Bustickets, Strom- oder Internetanschluss bezahlen können. Überweisungen ins Ausland sind damit nicht möglich.
Knapp 200 Rechtsextreme wurde 2022 eine Waffenerlaubnis entzogen. Doch mehr als 1000 Demokratiefeinde durften sie behalten. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die nun »konkretes Handeln« verlangt.
Ärztinnen und Ärzte bieten Patienten häufig Selbstzahlerleistungen an. Grüne und SPD wittern eine Abzocke und möchten die Angebote einschränken. Nun hält der FDP-Gesundheitsexperte Ullmann im SPIEGEL dagegen.
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Doch der Aktionsplan aus dem Bauministerium sei »bei Weitem noch nicht ausreichend«, sagen Kritiker.
Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr bekommt einen neuen Kommandeur. Abseits von Geheimmissionen zur Geiselbefreiung im Ausland soll General Krone die KSK-Kämpfer auch für Nato-Operationen zur Bündnisverteidigung fit machen.
Die Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Wegen seiner Solidarität mit Israel gerät auch Deutschland international unter Druck. Was tut die Bundesregierung?
In einem »Ministeriums-Krimi« zeichnet der ehemalige Scheuer-Sprecher Wolfgang Ainetter das Bild eines höllischen Ministeriums mit einem Volltrottel an der Spitze. Das Buch ist mit Vorsicht zu lesen.
Die FDP fordert von den Ampelpartnern, Wirtschaftsreformen schneller anzugehen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nennt konkrete Punkte, darunter Steuersenkungen, Bürokratieabbau und ein »zielsicherer« Sozialstaat.
Der geplante israelfeindliche »Palästina-Kongress« in Berlin stößt auf heftige Kritik. Jetzt rufen die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen zum Protest gegen die für Mitte April geplante Veranstaltung auf.
Beleidigungen, Volksverhetzung, Bisse in den Arm und Tritte in den Bauch: Ein »Correctiv«-Bericht enthüllt, dass gleich mehrere AfD-Politiker rechtskräftig verurteilt sind. Auch zwei Bundestagsabgeordnete sind darunter.
Beleidigungen, Volksverhetzung, Bisse in den Arm und Tritte in den Bauch: Ein »Correctiv«-Bericht enthüllt, dass gleich mehrere AfD-Politiker rechtskräftig verurteilt sind. Auch zwei Bundestagsabgeordnete sind darunter.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld von einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. EU-Vizepräsidentin Věra Jourová vermutet, der Fall sei nur die »Spitze des Eisbergs«. Sie hofft auf weitere Geheimdienstenthüllungen.
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld von einem prorussischen Netzwerk erhalten haben. EU-Vizepräsidentin Věra Jourová vermutet, der Fall sei nur die »Spitze des Eisbergs«. Sie hofft auf weitere Geheimdienstenthüllungen.
Will der FDP-Chef das Ende der Ampelkoalition provozieren? Es wäre eine Riesendummheit.
Eine Auslandsvertretung des Auswärtigen Amts informiert auf X über das neue Einbürgerungsrecht der Ampel – blumige Worte auf Arabisch inklusive. Politikern von CDU und CSU geht die Formulierung entschieden zu weit.
Eine Auslandsvertretung des Auswärtigen Amts informiert auf X über das neue Einbürgerungsrecht der Ampel – blumige Worte auf Arabisch inklusive. Politikern von CDU und CSU geht die Formulierung entschieden zu weit.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird 80 Jahre alt. Andreas Scheuer als ewiges Negativ-Beispiel. Die Memoiren von Wolfgang Schäuble. Und: der Fall Maddie. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr neu aufstellen. Drei wichtige Dinge sollen sich ändern. Was das bringen wird.
Heer, Luftwaffe, Marine und Cybertruppe – Pistorius baut die Armee um. Deutsche Unternehmer jammern über die Strompreise, in Teilen zu Unrecht. Und die besten Naturfotos sind beeindruckend wild. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Für die Linke geht es im Superwahljahr 2024 ums Überleben. Und schon wieder um die Frage, ob die richtigen Leute an der Spitze stehen. Hat die Partei noch eine Chance?
Der AfD-Europakandidat Petr Bystron wird verdächtigt, Geld von einem prorussischen Netzwerk erhalten zu haben. Gegenüber der AfD-Spitze weist er die Vorwürfe zurück. Eine Formulierung wirft aber Fragen auf.
Wegen der verschärften Bedrohungslage in Europa will Boris Pistorius eine »kriegstüchtige Bundeswehr«. Nun hat der Verteidigungsminister seine Pläne vorgestellt – es soll ein einheitliches operatives Führungskommando geben.