Kategorie: politik

Der Besuch von Hochwassergebieten ist eine unterschätzte politische Disziplin. Eine Partei beherrscht sie besonders gut.

Die Bauern haben mit ihrem Protest Erfolg. Demnächst soll es endlich einen Bundeshaushalt geben. Und Annalena Baerbock versucht, die Balance zu halten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Der Bauernverband ist empört wegen geplanter Subventionskürzungen. Vizekanzler Habeck bekam den Unmut wütender Landwirte jetzt direkt zu spüren – die Reaktion der Bundesregierung ist deutlich.

Viele Teile des Landes sind überflutet, dazu kommt die Sorge vor einem regnerischen Wochenende in Hochwassergebieten. Welche Regionen besonders betroffen sind.

Für Robert Habeck ist der Kompromiss bei den Sparplänen »eine Lösung, die den Landwirten hilft«, doch die sehen das offenbar anders. In Schlüttsiel haben Hunderte verhindert, dass der Vizekanzler das Schiff verlassen konnte.

Ständig Streit in der Politik: Davon haben viele Menschen zu Recht die Nase voll, glaubt FDP-Fraktionsvizechefin Gyde Jensen. Sie plädiert für mehr Sachlichkeit – und trotz allem für die Ampel.

Franziska Giffey regierte in Berlin, dann verlor sie die Wahl gegen die CDU und koalierte mit ihr. Weite Teile der SPD waren dagegen. Nun will sie nicht mehr für den Landesvorsitz antreten. Ist sie gescheitert?

Franziska Giffey regierte in Berlin, dann verlor sie die Wahl gegen die CDU und koalierte mit ihr. Weite Teile der SPD waren dagegen. Nun will sie nicht mehr für den Landesvorsitz antreten. Ist sie gescheitert?

Die Bauern sollen eine wichtige Subvention behalten. Die Ampel will das mit Geld bezahlen, das eigentlich für Fischer vorgesehen war. Deren Vertreter sind aufgebracht – einer von ihnen sitzt zugleich für die FDP im Bundestag.

Die Bauern sollen eine wichtige Subvention behalten. Die Ampel will das mit Geld bezahlen, das eigentlich für Fischer vorgesehen war. Deren Vertreter sind aufgebracht – einer von ihnen sitzt zugleich für die FDP im Bundestag.

Olaf Scholz besucht Flutbürger in Sachsen-Anhalt. Deutsche Panzer warten in Litauen auf die Reparatur. Und der Sorgerechtsstreit der Block-Familie wird immer skurriler. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Ein nachdenklicher Kanzler stattet den Hochwassergebieten in Sachsen-Anhalt einen Besuch ab. Ein Mutmach-Einsatz soll es werden. Doch einige Anwohner bereiten Olaf Scholz einen ungemütlichen Empfang.

»Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit«: Der Vorsitzende der Jungen Union in Berlin moniert das Schweigen von CDU-Chef Wegner zur mutmaßlichen Liaison mit Senatorin Katharina Günther-Wünsch.

Diesmal hatte Olaf Scholz wasserfestes Schuhwerk dabei: Mit seinem zweiten Besuch in den Flutgebieten wollte der Kanzler politisch punkten. In Sachsen-Anhalt erwarteten ihn allerdings Regen und wütende Bürger.

Zum Jahresende wurde bekannt, dass die deutschen Rüstungsexporte 2023 einen Höchststand erreichten. Das Wirtschaftsministerium macht nun genauere Angaben zu den Ausfuhren – und dem Anteil der Ukrainehilfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Reise ins Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt unfreundlich empfangen worden. Anwohner riefen dem Regierungschef nach der Landung Schmähungen zu – der Kanzler reagierte nicht.

Die hessische AfD verwendet einen Slogan, den einst die rechtsextremen Parteien NPD, DVU und FPÖ wörtlich oder leicht abgewandelt propagierten. AfD-Landeschef Lambrou sagt, er habe von der Vorgeschichte nichts gewusst.

Der Berliner Regierende Bürgermeister soll mit einer Senatorin zusammen sein. Um Missverständnisse auszuräumen, sollte Kai Wegner für Transparenz sorgen.

Fabio De Masi warf der Linken »eklatantes Versagen« vor und verließ die Partei. Nun schließt sich der Finanzexperte nach SPIEGEL-Informationen dem Bündnis Sahra Wagenknecht an.

Hans-Georg Maaßen hat für die »Werteunion« große Pläne: Er will die Vereinigung in eine Partei umwandeln. Schon im Januar könnte der erste Schritt vollzogen werden.

Hans-Georg Maaßen hat für die »Werteunion« große Pläne: Er will die Vereinigung in eine Partei umwandeln. Schon im Januar könnte der erste Schritt vollzogen werden.

Mehrere von Deutschland gelieferte Panzer kämpfen nicht an der ukrainischen Front, sondern stehen in Reparaturhallen. Russischer Beschuss ist ein Grund dafür – aber nicht der einzige. Was steckt hinter dem Ausfall?

Der Deutschen Bahn fehlen Pflüge, um Schienen von Schnee zu befreien. Dabei hatte sie vor der Bahnreform mehr als genug Geräte. Ein SPD-Abgeordneter spricht von einer »peinlichen Blamage«.

Der Deutschen Bahn fehlen Pflüge, um Schienen von Schnee zu befreien. Dabei hatte sie vor der Bahnreform mehr als genug Geräte. Ein SPD-Abgeordneter spricht von einer »peinlichen Blamage«.

Ende der Woche trifft sich die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Wegen der Dauerkrise in der Ampel verweist eine liberale Landesministerin im SPIEGEL auf ein bereits erprobtes Bündnis als Alternative.

In Bayern regieren sie mit, auf Bundesebene hegen sie Ambitionen: Nun hat erstmals ein Großspender die Freien Wähler unterstützt. In der Vergangenheit hatte sich Parteichef Hubert Aiwanger noch von Lobbyisten distanziert.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, die Versorgung verletzter Palästinenser laut Uno nicht mehr gewährleistet. Die Linke will Betroffene zur Behandlung nach Deutschland und in andere EU-Länder holen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, soll mit seiner Schulsenatorin liiert sein – womöglich ein Interessenkonflikt. Nun kommt aus Berlins Landespolitik die Forderung, Licht in den Vorgang zu bringen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, soll mit seiner Schulsenatorin liiert sein – womöglich ein Interessenkonflikt. Nun kommt aus Berlins Landespolitik die Forderung, Licht in den Vorgang zu bringen.

Im Hochwassergebiet soll die Bundeswehr Deiche sichern und Sandsäcke befüllen. Wehrbeauftragte Eva Högl mahnt im SPIEGEL, nicht leichtfertig nach der Truppe zu rufen. Deren eigentliche Aufgabe sei eine andere.

Seit Wochen streiten China und die Philippinen um Seegebiete im Südchinesischen Meer. Inmitten der Spannungen haben nun die Volksrepublik und die USA jeweils eigene Manöver in der Region abgehalten.

Die Trauerfeier für Wolfgang Schäuble am Freitag findet ohne Angela Merkel statt. Am Staatsakt zu Ehren des verstorbenen CDU-Politikers wird die Ex-Kanzlerin dagegen teilnehmen.

Die Trauerfeier für Wolfgang Schäuble am Freitag findet ohne Angela Merkel statt. Am Staatsakt zu Ehren des verstorbenen CDU-Politikers wird die Ex-Kanzlerin dagegen teilnehmen.

Im September könnte die AfD in drei Landtagen stärkste Kraft werden. Das Autoritäre scheint anziehend, besonders im Osten. Die Autorin Anne Rabe sieht einen Zusammenhang mit Gewalt und Schweigen seit der DDR.

Den Ländern hat Olaf Scholz Anfang November diese Zusage gemacht: Er will prüfen lassen, ob Asylverfahren außerhalb der EU eine Option wären. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nun rasche Ergebnisse.

Den Ländern hat Olaf Scholz Anfang November diese Zusage gemacht: Er will prüfen lassen, ob Asylverfahren außerhalb der EU eine Option wären. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nun rasche Ergebnisse.

In Berlin wird über das Liebesleben des Regierungschefs geredet, eine Sächsin bleibt sich treu, und der Kanzler reist ins Flutgebiet. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Eine Umfrage sieht die SPD in Sachsen nur noch bei drei Prozent. Spitzenkandidatin Petra Köpping über ihre Erwartungen an Olaf Scholz, die Ampel und den Umgang mit der AfD.

Der Termin für den offiziellen Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble steht fest: Am 22. Januar nimmt das politische Berlin vom Ex-Bundestagspräsidenten Abschied, der am zweiten Weihnachtsfeiertag gestorben war.

Was der Dauerregen mit dem Land macht. Wo der nächste Krieg droht. Und was DER Trend im Jahr 2024 sein wird. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Das Umfragehoch der AfD in Sachsen verleitet manche offenbar dazu, über eine künftige Postenverteilung nachzudenken. Dabei fiel auch der Name von Co-Parteichef Tino Chrupalla – der aber sagt: »Mein Platz ist im Bund.«

Bei der Berliner SPD steht ein Führungswechsel an. Franziska Giffey, einst Regierende Bürgermeisterin, möchte nicht erneut für den Spitzenposten der Sozialdemokraten in der Hauptstadt antreten.

Katrin Lange wirft den Grünen auf Bundesebene »ideologische Verwirrungen« vor. Laut der Sozialdemokratin wächst dadurch insbesondere in Ostdeutschland der Unmut.

Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch sind nach SPIEGEL-Informationen offenbar ein Paar. Sie ist Mitglied in seinem Senat, er hatte erst kürzlich eine Trennung bekannt gegeben.

Die Hochwasserschäden sind enorm, Teile der Ampel drängen bereits darauf, die Haushaltsnotlage auszurufen. Doch der liberale Koalitionspartner will an der Schuldenbremse festhalten. Und er ist nicht allein.

Zu Beginn des Superwahljahrs haben die etablierten Parteien keine Strategie gegen den Höhenflug der AfD. Das muss sich ändern, sonst nimmt die Demokratie Schaden.

Zu Silvester geriet der Kölner Dom ins Visier mutmaßlicher Islamisten. Die Polizei nahm fünf Verdächtige fest. Bereits im Juli wurde eine Gruppe gefasst – die es wohl auf die Deutzer Kirmes abgesehen haben soll.

Das Kommando Spezialkräfte gilt als die Elitetruppe der Bundeswehr. Bisher wurden Bewerber nach körperlicher Leistung ausgewählt. Nun sollen auch andere Fähigkeiten gelten – und Schummler leichter entlarvt werden.

Spitzenwerte für die AfD, die SPD hingegen unter fünf Prozent: Eine aktuelle Umfrage aus Sachsen sorgt für Unruhe in der Parteienlandschaft. Nun interpretieren die Genossen vor Ort die Werte auf ihre Weise.

Berlin-Mitte steht weitgehend still, Hubertus Heil beschäftigt seine Kabinettskollegen, und der Kanzler steht wieder vor einer schwierigen Frage. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.