Kategorie: politik

Arztpraxen: Ärzteverband droht mit längeren Praxisschließungen im Januar

Zwischen den Feiertagen bleiben viele Arztpraxen aus Protest zu. Und das könnte sich laut Verband nach Neujahr durchaus wiederholen – wenn die Gespräche mit dem Gesundheitsminister scheitern.

Ärzteverband droht mit längeren Praxisschließungen im Januar

Zwischen den Feiertagen bleiben viele Arztpraxen aus Protest zu. Und das könnte sich laut Verband nach Neujahr durchaus wiederholen – wenn die Gespräche mit dem Gesundheitsminister scheitern.

AfD in Thüringen: Innenminister Georg Maier (SPD) drängt auf Verfassungsänderung

Ministerpräsident mit einer einzigen Abgeordnetenstimme? Thüringens Innenminister Maier hält ein solches Szenario für denkbar – und warnt vor Tricks der AfD.

News des Tages: René Benko, Iran, Straßenkatzen in Deutschland

René Benkos Imperium zerbröselt. Iran betrauert einen offenbar von Israel getöteten General. Und deutsche Straßenkatzen führen ein Hundeleben. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Bürgergeld: Hubertus Heil plant zeitweise Streichung bei Totalverweigerung

Wer Jobangebote dauerhaft nicht annimmt, soll bald bis zu zwei Monate kein Bürgergeld bekommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor. So will der Bund eine dreistellige Millionensumme sparen.

Hubertus Heil plant zeitweise Streichung des Bürgergelds bei Arbeitsverweigerung

Wer Jobangebote dauerhaft nicht annimmt, soll bald bis zu zwei Monate kein Bürgergeld bekommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor. So will der Bund eine dreistellige Millionensumme sparen.

CDU/CSU: Hendrik Wüst hält K-Frage nicht für entschieden – und fordert Mitsprache

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst appelliert an die Union, in größerem Kreis über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden. Rechnet er sich selbst Chancen aus?

Tod von Wolfgang Schäuble: Junge Menschen brauchen Widerstand

Vor der letzten Bundestagswahl löste Wolfgang Schäuble einen Shitstorm aus. Er forderte, dass man jungen Menschen mehr widersprechen solle. Recht hatte er! Zu viel Generationen-Harmonie ist gefährlich.

Demokratie in Gefahr: »Wenn ein Feuer zu heiß wird, hält keine Brandmauer mehr«

Es ist kompliziert: Konservative und Rechtsautoritäre sind grundverschieden. Und doch arbeiten sie oft zusammen. Der Politologe Thomas Biebricher und der Historiker Thomas Schlemmer sagen, warum.

Bürgergeld: Bund gibt mehr Milliarden für Wohnkosten

Im Januar steigt das Bürgergeld um zwölf Prozent. Für die Wohnkosten der Empfänger sind auch Länder und Kommunen zuständig. Doch der Bund schießt immer mehr Geld zu.

Andreas Voßkuhle zeigt sich besorgt über wachsenden Antisemitismus und Erstarken der AfD

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zeigt sich besorgt über wachsenden Antisemitismus und das Erstarken der AfD. Die Partei strebe eine »grundsätzliche Systemveränderung« an.

Lars Klingbeil hält AfD-Kandidaten für überzeugte Rechtsextremisten

Bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte die AfD 2024 triumphieren. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert nun jene, die Verantwortung für die Partei übernehmen – zeigt aber Verständnis für ihre Wähler.

Berlin: Linksextremisten bekennen sich offenbar zu Brandanschlag auf Betonhersteller

Am Mittwochmorgen stand in Berlin-Kreuzberg ein Betonwerk in Flammen, die Feuerwehr rückte mit einem Großaufgebot an. Nun ist auf einer einschlägigen Onlineplattform ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

News: Schäuble, Rüstungsexporte, Ukraine, Silvester, Böllern, Clayderman

Wolfgang Schäuble hinterlässt eine gewaltige Lücke. Deutsche Waffenexporte steigen drastisch. Die Nachfrage nach Silvesterraketen vermutlich auch. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Deutsche Umwelthilfe fordert sofortiges Feuerwerksverbot an Silvester

Der Böllerverkauf in Deutschland startet. Doch nicht wenige sehen dem Geknalle mit Unbehagen entgegen. Die Umwelthilfe will ein Verbot – und auch die Gewerkschaft der Polizei wird sehr deutlich.

Karl Lauterbach: Forderung von Ärzten nach mehr Geld unbegründet

Kein Spielraum für Honorarzuwachs: Karl Lauterbach findet nicht, dass deutsche Ärzte besser bezahlt werden sollten. Auch für die aktuellen Streiks fehlt dem Gesundheitsminister jegliches Verständnis.

Nachruf auf Wolfgang Schäuble: Ungewöhnlich klug – doch manchmal lag er daneben

Wolfgang Schäuble hat die deutsche Politik über Jahrzehnte mit Ausdauer gestaltet wie kein anderer. Das Management der Einheit war sein Meisterstück. Doch erst danach wurde er zur wirklich prägenden Gestalt.

Italien: Georgia Meloni sagt Pressekonferenz zum Jahresende erneut ab

Zum zweiten Mal hat Italiens Ministerpräsidentin eine Pressekonferenz zum Abschluss des Jahres gestrichen. Der Grund: Sie sei an einer Grippe erkrankt. Allerdings meldete sich Meloni über Weihnachten auf einem anderen Weg zu Wort.

Sigmar Gabriel über Wolfgang Schäuble: Wäre er ein guter Kanzler gewesen? »Ja«

Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnert sich an Wolfgang Schäuble: Seine Disziplin und Härte, gemeinsame Abende mit Rotwein – und Witze über Sozialdemokraten.

Sigmar Gabriel: Wäre Wolfgang Schäuble ein guter Kanzler gewesen? »Ja«

Der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnert sich an Wolfgang Schäuble: Seine Disziplin und Härte, gemeinsame Abende mit Rotwein – und Witze über Sozialdemokraten.

News des Tages: Sind Sie eher so homo faber oder homo ludens?

Welcher Menschentyp heute gearbeitet hat. Wie mit Wolfgang Schäuble ein Stück Bundesrepublik geht. Und wo in Deutschland jetzt Hochwasser droht. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Tod von Wolfgang Schäuble: Das waren die 5 wichtigsten Stationen seines politischen Lebens

Architekt der Deutschen Einheit, Parlamentspräsident, graue Eminenz der CDU: Der verstorbene Wolfgang Schäuble hatte viele Funktionen. Der Überblick.

Wolfgang Schäuble: Das waren die 5 wichtigsten Stationen seines politischen Lebens

Architekt der Deutschen Einheit, Parlamentspräsident, graue Eminenz der CDU: Der verstorbene Wolfgang Schäuble hatte viele Funktionen. Der Überblick.

Tod von Wolfgang Schäuble: Der Durchhalter

Manche nannten ihn Strippenzieher, andere graue Eminenz: Wolfgang Schäuble hat die deutsche Politik in den vergangenen Jahren entscheidend mitgeprägt. Szenen seiner Karriere.

Wolfgang Schäuble ist tot: Der Durchhalter – Szenen seiner Karriere

Manche nannten ihn Strippenzieher, andere graue Eminenz: Wolfgang Schäuble hat die deutsche Politik in den vergangenen Jahren entscheidend mitgeprägt. Szenen seiner Karriere.

Angela Merkel würdigt Wolfgang Schäuble als ihren »politischen Lehrmeister«

Gemeinsam prägten sie zeitweise die CDU, er diente ihr als Minister: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble verbindet eine lange gemeinsame Karriere. Nun hat die Ex-Kanzlerin des verstorbenen Weggefährten gedacht.

Angela Merkel zum Tod von Wolfgang Schäuble: »Als junge Ministerin war Schäuble mir politischer Lehrmeister«

Gemeinsam prägten sie zeitweise die CDU, er diente ihr als Minister: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble verbindet eine lange gemeinsame Karriere. Nun hat die Ex-Kanzlerin des verstorbenen Weggefährten gedacht.

Haben wir Gleichberechtigung erreicht Jutta Allmendinger – Podcast

Jutta Allmendinger berät die Bundesregierung in Geschlechterfragen. Die Soziologin ist davon überzeugt, dass Frauen bis heute unzufrieden sind, selbst wenn sie es in Umfragen nicht sagen.

Wolfgang Schäuble ist gestorben: Rückblick auf sein politisches Leben in Bildern

Als Wolfgang Schäuble in den Bundestag einzog, war Willy Brandt noch Kanzler. Über Jahrzehnte stand er im Zentrum der Bundespolitik, als CDU-Chef, Minister, Bundestagspräsident. Rückblick auf ein politisches Leben in Bildern.

Wolfgang Schäuble ist tot: Rückblick auf sein politisches Leben in Bildern

Als Wolfgang Schäuble in den Bundestag einzog, war Willy Brandt noch Kanzler. Über Jahrzehnte stand er im Zentrum der Bundespolitik, als CDU-Chef, Minister, Bundestagspräsident. Rückblick auf ein politisches Leben in Bildern.

Wolfgang Schäuble: Friedrich Merz trauert um »engsten Freund und Ratgeber«

»Ausnahmemensch«, »Jahrhundertpolitiker«, »Deutschland-Macher«: Parteikollegen und Weggefährten trauern um die CDU-Größe Wolfgang Schäuble. Auch aus dem Ausland gibt es Reaktionen.

Reaktionen auf den Tod von Wolfgang Schäuble: CDU-Chef Friedrich Merz trauert um »engsten Freund und Ratgeber«

»Ausnahmemensch«, »Jahrhundertpolitiker«, »Deutschland-Macher«: Parteikollegen und Weggefährten trauern um die CDU-Größe Wolfgang Schäuble. Auch aus dem Ausland gibt es Reaktionen.

Wolfgang Schäuble ist tot: CDU-Politiker mit 81 Jahren gestorben

Er prägte die Bundespolitik über Jahrzehnte, war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag: Nun ist Wolfgang Schäuble gestorben. Der CDU-Politiker wurde 81 Jahre alt.

Wolfgang Schäuble ist tot: Der CDU-Politiker ist mit 81 Jahren gestorben

Er prägte die Bundespolitik über Jahrzehnte, war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag: Nun ist Wolfgang Schäuble gestorben. Der CDU-Politiker wurde 81 Jahre alt.

Bundesregierung genehmigt 2023 Rüstungsexporte auf Rekordniveau

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte haben ein Rekordhoch erreicht und sind im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Mehr als ein Drittel der Waffenlieferungen ging an die Ukraine.

Michael Kretschmer schlägt Ukraine vorübergehenden Gebietsverzicht vor

Sachsens Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung mehr Diplomatie statt nur Waffenlieferungen für eine Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von Kiew erwartet Kretschmer ein Einlenken.

Russland-Ukraine-Krieg: Michael Kretschmer schlägt Ukraine vorübergehenden Gebietsverzicht vor

Sachsens Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung mehr Diplomatie statt nur Waffenlieferungen für eine Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von Kiew erwartet Kretschmer ein Einlenken.

News: Jahreswechsel, Alexej Nawalny, Boris Pistorius, Donald Trump, Hochwasser

Warum ein wenig Selbstbetrug am Ende des Jahres nicht schadet. Wie Alexej Nawalny wieder aufgetaucht ist. Und wie Verteidigungsminister Boris Pistorius »Klartext« einsetzt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

FBI ermittelt wegen Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen Trump

Das Oberste Gericht von Colorado hat Donald Trump von den Wahlzetteln verbannt – was dessen Anhängern arg missfällt: Jetzt muss die Polizei die Richter gesondert bewachen.

Donald Trump: FBI ermittelt wegen Drohungen gegen Richter nach Urteil gegen Ex-Präsident

Das Oberste Gericht von Colorado hat Donald Trump von den Wahlzetteln verbannt – was dessen Anhängern arg missfällt: Jetzt muss die Polizei die Richter gesondert bewachen.

CDU: Michael Kretschmer hält K-Frage für entschieden

Wer 2025 als Kanzlerkandidat der Union antreten soll, ist zwar noch nicht offiziell entschieden, aber doch längst ausgemachte Sache. Zumindest, wenn man Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer glaubt.

CDU-Kanzlerkandidat: Michael Kretschmer hält K-Frage für entschieden

Wer 2025 als Kanzlerkandidat der Union antreten soll, ist zwar noch nicht offiziell entschieden, aber doch längst ausgemachte Sache. Zumindest, wenn man Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer glaubt.

CSU: Markus Söder macht Abschaffung der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert erneut die Rücknahme der im März beschlossenen Wahlrechtsänderungen. Komme es nicht dazu, werde es Folgen haben – vor allem für seine Partei.

Markus Söder (CSU) macht Abschaffung der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert erneut die Rücknahme der im März beschlossenen Wahlrechtsänderungen. Komme es nicht dazu, werde es Folgen haben – vor allem für seine Partei.

Boris Pistorius: Wie der Verteidigungsminister sich die Gunst der Truppe sicherte

Mit Elan ist Boris Pistorius in sein Amt gestartet, dank seiner zupackenden Art wird er zum beliebtesten Minister der Republik. In seinen ersten Monaten verspricht der Verteidigungsminister viel – aber wann liefert er?

Bundeswehr-Brigade für Litauen: Top-General Alfons Mais warnt vor Überlastung des Heers

Bis 2027 will Verteidigungsminister Pistorius eine Kampfbrigade in Litauen stationieren. Sein Heeres-Chef ist alarmiert – und warnt in einem Brandbrief vor Lücken an der Heimatfront.

Best of »Spitzengespräch« 2023: Gregor Gysi, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Joachim Gauck im Talk

Was haben ein Mettigel, ein Rinderzüchter und die FDP gemeinsam? Sie haben es in die Top Five der witzigsten Momente des Politiktalks mit Markus Feldenkirchen geschafft.

Frank-Walter Steinmeier ruft in Weihnachtsansprache zu »Mut und Miteinander« auf

Frank-Walter Steinmeier warnt die Deutschen davor, sich von der Demokratie abzuwenden. Sie sei das Fundament, das »unser Land bisher gut getragen« habe. Sehen Sie hier die komplette Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten.

Asylanträge: Über eine Million in Europa im Jahr 2023

Die Zahl von Asylbewerbern in der Europäischen Union ist dieses Jahr stark gestiegen, Hauptziel ist weiterhin Deutschland. 2024 rechnet die EU-Asylagentur mit noch mehr Schutzbedürftigen, es werde ein »herausforderndes Jahr«.

Flüchtlinge: EU registriert 2023 mehr als eine Million Asylanträge

Die Zahl von Asylbewerbern in der Europäischen Union ist dieses Jahr stark gestiegen, Hauptziel ist weiterhin Deutschland. 2024 rechnet die EU-Asylagentur mit noch mehr Schutzbedürftigen, es werde ein »herausforderndes Jahr«.