Kategorie: politik

Schlagabtausch im Fernsehen: Warum sich Thüringens CDU-Chef Voigt mit Höcke zum TV-Duell trifft

Am Donnerstagabend treffen sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt und AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke zum TV-Duell. Das Aufeinandertreffen der beiden ist äußerst brisant – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Umfrage: Ampel verliert besonders bei sozial Schwächeren

Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt das vor allem für Milieus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht. Die Union profitiert im Gegenzug kaum.

News: AfD, Verfassungsschutz, Wohnungsbau, Björn Höcke

Die AfD setzt vor Gericht auf Zermürbung. Björn Höcke darf sich im Fernsehen duellieren. Und: das gebrochene Wohnungsversprechen der Ampel. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

CDU – Helmut Kohl: Enkel soll für Bundesvorstand kandidieren

Bei »Wer wird Millionär?« wurde Johannes Volkmann bekannt, im Europaparlament sammelte er politische Erfahrung. Nun hat die Junge Union den Enkel von Helmut Kohl laut einem Bericht für den Bundesvorstand nominiert.

CDU: Bernhard Vogel glaubt nicht recht an einen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz

»Ich finde die Ministerpräsidenten geeigneter«: Bernhard Vogel geht in einem Zeitungsinterview auf Distanz zu Friedrich Merz. Für die CDU-Kanzlerkandidatur nennt der 91-Jährige drei mögliche Namen.

CDU-Urgestein Bernhard Vogel glaubt nicht recht an einen Kanzlerkandidat Friedrich Merz

»Ich finde die Ministerpräsidenten geeigneter«: Bernhard Vogel geht in einem Zeitungsinterview auf Distanz zu Friedrich Merz. Für die CDU-Kanzlerkandidatur nennt der 91-Jährige drei mögliche Namen.

Asylreform im EU-Parlament: So lief die umstrittene Abstimmung

Die Reform des europäischen Asylsystems die letzte heikle Hürde genommen. Die Regierungen hoffen, damit die Rechten in Schach zu halten. Doch bis sich in der Praxis etwas tut, kann es noch dauern.

Boris Pistorius verlangt deutlich mehr Geld – und warnt vor »Rüstungs-Stopp«

Verteidigungsminister Pistorius geht beim Kampf ums Geld aufs Ganze. Hinter verschlossenen Türen hat er Abgeordneten seine Wünsche erläutert. Und ausgemalt, was der Truppe schlimmstenfalls droht.

Olaf Scholz und der Paragraf 218: Bundeskanzler warnt vor Polarisierung

In der Diskussion über eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 meldet sich der Kanzler zu Wort. Wo er inhaltlich steht, lässt Olaf Scholz offen. Er sieht bei dem Thema jedoch eine konkrete Gefahr.

Irakisches Paar soll in Syrien jesidische Mädchen versklavt haben

Sie hielten über Jahre zwei junge Mädchen als Sklavinnen, demütigten und vergewaltigten sie. Nun sitzt ein irakisches Ehepaar in Deutschland in Untersuchungshaft. Mit der Misshandlung verfolgten sie offenbar ein ideologisches Ziel.

ELSA-Studie: Wo es ungewollt Schwangere in Deutschland besonders schwer haben

Wenig Informationen und lange Wege: Die erste Studie zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ist da. Sie zeigt: Im Süden und im Westen ist es für Frauen besonders schwer, Hilfe zu finden.

EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das Europaparlament hat die umstrittene Asylreform beschlossen. Nach langen Diskussionen machten die Abgeordneten den Weg frei für einen Kompromiss – Migration in die Europäische Union soll deutlich erschwert werden.

News des Tages: Wie wichtig ist Rechtschreibung? Donald Trumps Truth Social, Immobilienkauf

Lehrerinnen und Lehrer sollten bei Orthografie und Zeichensetzung wieder strenger sein dürfen. Die Börsenschlacht um Trumps Medienreich wird immer irrer. Und vielleicht ist jetzt der richtige Moment, um ein Haus zu kaufen. Das ist die Lage am Mittwocha…

Harald Burkart: Berliner JU-Chef übergibt Amtsgeschäfte kommissarisch an Stellvertreterin

Harald Burkart hat seine politischen Aufgaben offenbar vorübergehend an seine Stellvertreterin abgetreten. Das verkündete die Berliner Junge Union. Der Politiker war jüngst in Verbindung zur AfD gebracht worden.

Paragraf 218: Katholiken warnen vor Aufweichung von Paragraf 218

Die von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen in der frühen Schwangerschaft zu erlauben. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hält das für falsch. Und fühlt sich übergangen.

Schwangerschaftsabbrüche: Katholiken warnen vor Aufweichung von Paragraf 218

Die von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen in der frühen Schwangerschaft zu erlauben. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hält das für falsch. Und fühlt sich übergangen.

Jugendkriminalität: CDU und CSU fordern Debatte über Senkung des Strafmündigkeitsalters

Im Vergleich zu 2019 waren die Straftaten bei unter 14-Jährigen zuletzt um 43 Prozent gestiegen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wollen CDU und CSU nun eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters erwirken.

Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse: FDP und SPD einigen sich

Lange haben die Ampelparteien um eine Lösung gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«. Zugleich soll die Mietpreisbremse verlängert werden.

FDP und SPD einigen sich zu Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse

Lange haben die Ampelparteien um eine Lösung gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«. Zugleich soll die Mietpreisbremse verlängert werden.

Kindergrundsicherung: Lisa Paus lehnt grundlegende Überarbeitung ab

Die FDP drängt auf Korrekturen bei der Kindergrundsicherung. Nun hat Familienministerin Paus den Gesetzentwurf verteidigt und verweist auf den Beschluss der Koalition.

Ampelkoalition und Legalisierung von Abtreibungen: Die Geister, die sie riefen

Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu erlauben. In der Koalition begegnet man den Vorschlägen zurückhaltend. Manche fürchten eine spalterische Debatte.

Legalisierung von Abtreibungen: Jetzt fürchtet die Ampel die Geister, die sie selbst gerufen hat

Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu erlauben. In der Koalition begegnet man den Vorschlägen zurückhaltend. Manche fürchten eine spalterische Debatte.

News: Galeria Kaufhof Karstadt, Ampel, TikTok, Islamismus, Abtreibung

Ein kanadischer Warenhausmogul und der Präsident eines Fußballdrittligisten übernehmen Galeria Karstadt Kaufhof. Die Ampel streitet vertraulich. Und: gefährliche TikTok-Intifada. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Landkreis Uckermark: Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und »Die Heimat« fordern Stopp der Militärhilfe für die Ukraine

»Beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen«: In einem offenen Brief verlangen brandenburgische Kommunalpolitiker ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew. Sie kommen aus einer ganz großen Koalition von rechts nach links.

Angela Merkel: Altkanzlerin will Jürgen Trittin verabschieden

Zum Abschied von Jürgen Trittin erwarten die Grünen hohen Besuch: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach SPIEGEL-Informationen zu Ehren ihres Vorgängers im Umweltministerium eine Rede halten.

Harald Burkart: AfD widerspricht sich im Fall von Berliner JU-Vorsitzendem

Der Vorsitzende der Jungen Union Berlins, Harald Burkart, soll laut einem Kreisverband der AfD mehr als drei Jahre lang Mitglied der Partei gewesen sein. Er selbst bestreitet das – so wie die Bundes-AfD.

News des Tages: Urteil zum Klimaschutz gegen die Schweiz, Höllenjob Politik, Ukrainehilfe der USA

US-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine stehen wohl vor der Abstimmung. Die Schweiz verstößt gegen Menschenrechte. Und Männer ziehen sich aus der Politik zurück. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Heimatvertriebene: »Deutsche« aus Institutsname gestrichen – Bayern kündigt Widerstand an

Die bayerische Regierung spricht von einer »Herabwürdigung der Heimatvertriebenen«: Im Namen eines Bundesinstituts ist der Passus »der Deutschen« gestrichen worden. Nun soll der Bundesrat aktiv werden.

Bundesinstitut für Kultur und Geschichte im östlichen Europa (BKGE): Neuer Institutsname ohne »der Deutschen» empört Bayern

Die bayerische Regierung spricht von einer »Herabwürdigung der Heimatvertriebenen«: Im Namen eines Bundesinstituts ist der Passus »der Deutschen« gestrichen worden. Nun soll der Bundesrat aktiv werden.

Marco Buschmann: Justizminister begrüßt Karlsruher Urteil zu Vaterschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Justizminister Buschmann sieht das Urteil als Rückenwind für seine Reform zum Abstammungsrecht und kündigt einen ehrgeizigen Gesetzentwurf an.

Bundeskanzler Olaf Scholz will keinen »Wehrdienst wie früher«

Boris Pistorius will eine »kriegstüchtige Bundeswehr«, doch dafür fehlt auch Personal. Also ein Pflichtdienst für alle? Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun dagegen ausgesprochen – es gäbe eine sehr hohe Hürde.

Den Haag: Deutschland weist Klage Nicaraguas als haltlos zurück

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Das entbehre »jeder rechtlichen Grundlage«, erklärt die deutsche Delegation. Und erhebt einen Vorwurf gegen Nicaragua.

Ampelkoalition soll am Mittwoch zum Koalitionsausschuss zusammenkommen

SPD, Grüne und FDP sollen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss treffen, berichten Insider. Die Haushaltsplanung rückt offenbar auf der Tagesordnung hinter das Dauerstreitthema Kindergrundsicherung.

Legalisierung von Abtreibungen: Unionsfraktion droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Die Unionsfraktion kritisiert den Bericht scharf – und will im Zweifel gegen eine Reform vorgehen.

Kriminalstatistik: Innenministerin Nancy Faeser präsentiert mit BKA die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland

Gewalt, Mord, Wohnungseinbrüche: Fast sechs Millionen registrierte Straftaten hat es 2023 wohl gegeben. Hier präsentiert Innenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit dem BKA die offiziellen Zahlen.

Sven-Christian Kindler (Grüne): »Gleichberechtigte Elternschaft und Spitzenpolitik sind nicht vereinbar«

Der Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler plant seinen Ausstieg aus der Politik. Auch, weil der Job kaum mit seinen Vorstellungen von Familie vereinbar sei. Hier spricht er über nächtliche Telefonate und Konflikte mit Kanzler und Vizekanzler.

Kindergrundsicherung: GDL-Chef Claus Weselsky über die Taktik der Grünen

Der Gewerkschafter Claus Weselsky hat der Bahn die 35-Stunden-Woche für Lokführer abgerungen und gilt als harter Verhandler. In der Strategie von Lisa Paus sieht er einen entscheidenden Fehler.

Verteidigungsministerium: Boris Pistorius löst Abteilungsleiter für Personal ab

Die sinkenden Zahlen von Bewerbern sind eins der größten Probleme der Bundeswehr und von Verteidigungsminister Pistorius. Nach SPIEGEL-Informationen tauscht er nun in der verantwortlichen Abteilung die Leitung aus.

Kindergrundsicherung: Wie die Grünen ihr Prestigeprojekt noch retten wollen

Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern, selbst aus den Reihen der Grünen wächst der Druck auf Familienministerin Lisa Paus. Nun wird die Parteispitze aktiv, um das Aus des Prestigeprojekts zu verhindern.

Martin Sellner: Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten vorübergehend ausgesetzt

Martin Sellner legte einen Eilantrag gegen das im März verhängte Einreiseverbot nach Deutschland ein. Jetzt ist es vorerst ausgesetzt – bis über den Eilantrag des Rechtsextremisten entschieden wird.

News: Kriminalstatistik, Nancy Faeser, Vaterschaft, Bundesverfassungsgericht, Balkonkraftwerke, Thomas Tuchel

Die Zahl der Straftaten in Deutschland steigt. Ein Vater hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Und: Die Energiewende auf dem Balkon geht voran. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Asyl in Deutschland: Zahl der Anträge im ersten Quartal gesunken – Vergleich zu 2023

Knapp 20 Prozent weniger Erstanträge auf Asyl in Deutschland wurden in den ersten Monaten des Jahres gestellt. Innenministerin Nancy Faeser verbucht die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr als Ergebnis der Ampelpolitik.

News des Tages: Ukraine-Krieg, Petr Bystron, AfD, Sonnenfinsternis

Sternforscher erhoffen sich neue Erkenntnisse von der Sonnenfinsternis. In Polen werden Grenzübergänge zur Ukraine blockiert. Und die AfD-Spitze stützt den umstrittenen Europakandidaten Petr Bystron. Das ist die Lage am Montagabend.

Paragraph 218: Kommission empfiehlt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Eine von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission empfiehlt nach SPIEGEL-Informationen, Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen künftig zu erlauben. Auch bei Leihmutterschaft und Eizellspenden könnte es Änderungen geben.

Paragraph 218: Ampelkommission empfiehlt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Bisher gelten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland laut Strafgesetzbuch grundsätzlich als rechtswidrig. Eine Kommission empfiehlt nach SPIEGEL-Informationen der Ampel nun eine Änderung, ebenso bei Leihmutterschaften und Eizellspenden.

Litauen: Boris Pistorius verabschiedet Vorkommando von neuer Kampfbrigade

Verteidigungsminister Pistorius hat ein kleines Vorkommando für die geplante Bundeswehr-Kampfbrigade nach Litauen verabschiedet. Schon kurz nach Ankunft wird klar: Vieles ist noch ungeklärt, vor allem bei der Finanzierung.

Gitta Connemann: Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels verzichtet auf Kandidatur für Parteispitze

Die Personallage für den CDU-Parteitag entspannt sich: Wirtschaftsflügel-Chefin Gitta Connemann tritt nach SPIEGEL-Informationen nicht für das Präsidium an. Dafür wird sie programmatisch eng eingebunden.

Gerald Grosz: Österreichischer Ex-Politiker muss Geldstrafe für Söder-Beleidigungen zahlen

Beim Politischen Aschermittwoch der AfD nannte Gerald Grosz Markus Söder unter anderem »Södolf«. Ein Gericht hat entschieden, dass dies den CSU-Chef »in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes« rücke.

Petr Bystron – Affäre um Geld aus Russland: AfD-Spitze stützt Europakandidaten

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll aus dem Putin-Umfeld Geld erhalten haben. Nun hat ihn der Bundesvorstand der Rechtspartei dazu befragt. Bystron streitet alles ab, und die AfD-Spitze stärkt ihm den Rücken.

Olaf Scholz startet TikTok-Kanal: »Ich tanze nicht. Versprochen«

Insbesondere Jugendliche nutzen die App TikTok. Unter Deutschlands politischen Parteien dominiert dort bislang die AfD. Nun hat auch der Kanzler einen Account.