Das Verfahren am OVG Münster gilt als Showdown zwischen Verfassungsschutz und AfD: Darf die Partei bundesweit als »rechtsextremer Verdachtsfall« gelten? Nun erhebt sie Einwände gegen den Vorsitzenden Richter.
Das Verfahren am OVG Münster gilt als Showdown zwischen Verfassungsschutz und AfD: Darf die Partei bundesweit als »rechtsextremer Verdachtsfall« gelten? Nun erhebt sie Einwände gegen den Vorsitzenden Richter.
In diesem Jahr stehen wichtige Entscheidungen an: Kann die AfD in Ostdeutschland bald mitgestalten? Hält die Ampel das Jahr durch? Was für ein Parlament bekommt Europa? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Der Ausblick.
In diesem Jahr stehen wichtige Entscheidungen an: Kann die AfD in Ostdeutschland bald mitgestalten? Hält die Ampel das Jahr durch? Was für ein Parlament bekommt Europa? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Der Ausblick.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor Gewalt bei Protesten der Landwirte. Am Sonntag geht es bei der Klausur im Kloster Seeon um das Thema Antisemitismus, die CSU fordert härtere Strafen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor Gewalt bei Protesten der Landwirte. Am Sonntag geht es bei der Klausur im Kloster Seeon um das Thema Antisemitismus, die CSU fordert härtere Strafen.
Der bayerische Ministerpräsident macht gern von sich reden, selbst wenn es dabei nur um sein Äußeres geht. Nun hat er um ein Votum zu seiner Gesichtsbehaarung gebeten – ausgerechnet im Radio.
Der bayerische Ministerpräsident macht gern von sich reden, selbst wenn es dabei nur um sein Äußeres geht. Nun hat er um ein Votum zu seiner Gesichtsbehaarung gebeten – ausgerechnet im Radio.
Für ihre neue Partei suchte Sahra Wagenknecht lange einen Organisator und jemanden mit Geld. Im Unternehmer Ralph Suikat hat sie nun beides gefunden. Wer ist der Mann?
Warum der Bauernprotest in Schlüttsiel symbolisch für den Zustand der Koalition steht – und wo es der Politik an Fingerspitzengefühl fehlt. Das ist die Lage am Sonntag.
Charles Michel wird bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni kandidieren. Sein Amt als EU-Ratspräsident würde er Mitte Juli aufgeben, falls er gewählt wird.
Der verstorbene Politiker hat sich leidenschaftlich für Musik, Literatur und Theater interessiert. Ein außerordentlicher Staatsmann und ein Vorbild wurde er gerade dadurch.
Brüllende Demonstranten, verschreckte Kinder: Eine Familie war dabei, als die Fähre von Vizekanzler Habeck in Schlüttsiel bedrängt wurde. Vater und Mutter bezeichnen die Stimmung als »extrem bedrohlich«.
Brüllende Demonstranten, verschreckte Kinder: Eine Familie war dabei, als die Fähre von Vizekanzler Habeck in Schlüttsiel bedrängt wurde. Vater und Mutter bezeichnen die Stimmung als »extrem bedrohlich«.
Kindergrundsicherung, Migration, Bürgergeld – auch 2024 steht die Koalition vor vielen ungelösten Problemen. Die Ministerien und ihre Baustellen im großen SPIEGEL-Check.
Der Vorschlag, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu verlagern, taucht seit Jahren immer wieder auf. Nun lässt SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser die umstrittene Idee prüfen. Das halten Fachleute davon.
Das FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart ist ein Ritual zum Jahresbeginn. Doch diesmal fällt die Veranstaltung etwas anders aus – dank der Europaspitzenkandidatin der Liberalen.
Das FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart ist ein Ritual zum Jahresbeginn. Doch diesmal fällt die Veranstaltung etwas anders aus – dank der Europaspitzenkandidatin der Liberalen.
In einem emotionalen Interview hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mehr Gemeinsamkeit gegen die AfD gefordert. Er lobte Michael Kretschmer für seinen »Nahkampf«. Die Landes-SPD will Gabriel nach Sachsen einladen.
In einem emotionalen Interview hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mehr Gemeinsamkeit gegen die AfD gefordert. Er lobte Michael Kretschmer für seinen »Nahkampf«. Die Landes-SPD will Gabriel nach Sachsen einladen.
Landwirte kämpfen mit teils brachialen Methoden für ihre Interessen, obwohl kaum eine andere Branche derart mit Steuergeldern gefüttert wird. Höchste Zeit für die Politik, eine andere Gangart ihnen gegenüber zu wählen.
In der Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD sieht Marco Buschmann die Risiken eines Scheiterns vor dem Verfassungsgericht. Dies wäre ein »gewaltiger PR-Sieg« für die Partei, gibt der FDP-Politiker zu bedenken.
In der Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD sieht Marco Buschmann die Risiken eines Scheiterns vor dem Verfassungsgericht. Dies wäre ein »gewaltiger PR-Sieg« für die Partei, gibt der FDP-Politiker zu bedenken.
Finanzminister Christian Lindner prangert die Art der Bauernproteste gegen die Sparpläne an. Teils seien es Fälle für den Staatsanwalt. CSU-Chef Söder betonte, er lehne Radikalität ab – er habe aber Verständnis.
Finanzminister Christian Lindner prangert die Art der Bauernproteste gegen die Sparpläne an. Teils seien es Fälle für den Staatsanwalt. CSU-Chef Söder betonte, er lehne Radikalität ab – er habe aber Verständnis.
Rechte und Querdenker versuchen laut einem Medienbericht, die Proteste für ihre Zwecke zu nutzen. BKA und Verfassungsschutz registrierten Mobilisierungsaufrufe aus deren Reihen unter anderem für »Umsturzrandale«.
Christian Lindner hält eine wichtige Rede, Hans-Georg Maaßen sucht rechts nach einer Lücke, und in Israels Sicherheitskabinett gibt es Streit. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Hans-Georg Maaßen will aus der »Werteunion« eine Partei machen. Kann das funktionieren? Was bedeutet das für die CDU, die AfD – und vor allem für die Demokratie?
Vizekanzler Habeck wird am Fähranleger von einem Mob bedrängt: eine Grenzüberschreitung. Recherchen des SPIEGEL zeigen, wer die Bauern aufstachelt. Und welches doppelte Spiel die AfD spielt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen »Demonstranten«, die Vizekanzler Habeck genötigt haben sollen. Frost und Schnee verändern die Hochwasserlage. Und: Wolfgang Schäuble wurde beigesetzt. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Sparpolitik der Bundesregierung in der Landwirtschaft bringt viele Gemüter in Rage. Nun gerät die sächsische CDU-Fraktion mit einem Beitrag ins Visier – der selbst einen Teil der eigenen Partei »verstört«.
Trotz der Beteuerungen, die Liebesbeziehung zwischen
Bürgermeister Kai Wegner und seiner Kabinettskollegin werde die Politik des Senats nicht beeinflussen: Die Grünen halten die Sache damit nicht für erledigt.
Acht Generäle und Admirale eskortieren den Toten zur letzten Ruhestätte: Auf der Trauerfeier für Wolfgang Schäuble wurde er als Ausnahmepolitiker gewürdigt. Eine wichtige Weggefährtin fehlte.
Acht Generäle und Admirale eskortieren den Toten zur letzten Ruhestätte: Auf der Trauerfeier für Wolfgang Schäuble wurde er als Ausnahmepolitiker gewürdigt. Eine wichtige Weggefährtin fehlte.
Die pikanteste Personalie der Berliner Politik ist bestätigt: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sind ein Paar. Ihr Anwalt beteuert, beide würden »Privates und Berufliches strikt trennen«.
Die pikanteste Personalie der Berliner Politik ist bestätigt: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sind ein Paar. Ihr Anwalt beteuert, beide würden »Privates und Berufliches strikt trennen«.
In einer emotionalen Rede hat Wolfgang Schäubles älteste Tochter Christine ihres Vaters gedacht. Bei der Trauerzeremonie in Offenburg wurde der Sarg mit militärischen Ehren durch die Stadt geführt.
Mehrere Hundert Menschen haben in Offenburg Wolfgang Schäuble Lebewohl gesagt. Unter den Trauergästen waren auch zahlreiche Politiker, CDU-Chef Merz würdigte Schäubles Lebensleistung.
Mehrere Hundert Menschen haben in Offenburg Wolfgang Schäuble Lebewohl gesagt. Unter den Trauergästen waren auch zahlreiche Politiker, CDU-Chef Merz würdigte Schäubles Lebensleistung.
Mehrere Hundert Menschen haben in Offenburg Wolfgang Schäuble Lebewohl gesagt. Unter den Trauergästen waren auch zahlreiche Politiker, CDU-Chef Merz würdigte Schäubles Lebensleistung.
Landwirte hinderten Wirtschaftsminister Habeck und weitere Passagiere am Verlassen einer Fähre im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel. Nun müssen sie nach SPIEGEL-Informationen mit Strafverfahren rechnen.
Neben dem Vizekanzler waren 30 Fahrgäste betroffen, ein Lkw musste die Rampe zurückfahren, ein einmaliger Vorgang in 140 Jahren Firmengeschichte: Reederei-Chef Axel Meynköhn schildert die dramatische Szene an der Fähre in Schlüttsiel.
Neben dem Vizekanzler waren 30 Fahrgäste betroffen, ein Lkw musste die Rampe zurückfahren, ein einmaliger Vorgang in 140 Jahren Firmengeschichte: Reedereichef Axel Meynköhn schildert die dramatische Szene an der Fähre in Schlüttsiel.
Er war kantig und offenherzig, arrogant und selbstkritisch – und manchmal sogar verwegen. Redakteurinnen und Redakteure des SPIEGEL erinnern sich an den gestorbenen Wolfgang Schäuble.
Landwirte hinderten Robert Habeck am Verlassen einer Fähre. Bauernvertreter kritisieren das Vorgehen als »Grenzüberschreitung«, CDU-Politiker solidarisieren sich. Bundespräsident Steinmeier sagt: »Das dürfen wir nicht hinnehmen.«
Der Besuch mit dem Kanzler im Flutgebiet sollte ein positives Signal senden, aber das ging wohl daneben: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schnauzte einen Anwohner an – und steht nun in der Kritik.
Der Besuch mit dem Kanzler im Flutgebiet sollte ein positives Signal senden, aber das ging wohl daneben: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schnauzte einen Anwohner an – und steht nun in der Kritik.
Seit dem Wechsel von Peter Frank ans Bundesverfassungsgericht ist der Posten des Generalbundesanwalts vakant. Nun hat das Justizministerium einen Nachfolger präsentiert.
Laut einer aktualisierten Aufstellung der Bundesregierung hat Deutschland der Ukraine erstmals ein Luftverteidigungssystem vom Typ Skynex zur Verfügung gestellt. Präsident Selenskyj dankte umgehend.
Laut einer aktualisierten Aufstellung der Bundesregierung hat Deutschland der Ukraine erstmals ein Luftverteidigungssystem vom Typ Skynex zur Verfügung gestellt. Präsident Selenskyj dankte umgehend.