Berlin-Mitte steht weitgehend still, Hubertus Heil beschäftigt seine Kabinettskollegen, und der Kanzler steht wieder vor einer schwierigen Frage. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
»Kollateralschäden wären sehr hoch«: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hält wenig von einem Verbot der AfD. Laut Carsten Schneider hätte dies kaum Chancen und würde die Solidarisierung mit der Partei verstärken.
Die Hochwasserschäden in Niedersachsen und anderen Ländern sind erheblich. Der Kanzler hat Unterstützung angekündigt, Abgeordnete fordern nun konkrete Zusagen. Ein Vorschlag sieht vor, die Haushaltsnotlage auszurufen.
Der Termin für die Beisetzung von Wolfgang Schäuble steht fest. Die Stadt Offenburg plant für ihren Ehrenbürger Großes.
Österreich pfändet eine Villa des Immobilienmoguls René Benko, Japan erlebt nach dem Erdbeben noch eine Flugzeugkatastrophe – und in Deutschland folgt auf Regen Regen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Bei einer aktuellen Meinungsumfrage liegt die AfD in Sachsen vor allen anderen Parteien. Zwei Ampelparteien würden mit den jetzigen Umfragewerten überhaupt nicht in den Landtag einziehen.
Neukölln bleibt vergleichsweise friedlich, Berlin bleibt sich trotzdem treu. Und die FDP bleibt in der Ampel. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Beteiligung war höher als angenommen, der Ausgang am Ende knapp – die Mehrheit der FDP-Mitglieder stimmt für den Verbleib in der Ampel. Was folgt daraus für Lindner und Co.?
Die Regierungsarbeit in der Ampel soll fortgesetzt werden: Dafür sprach sich nun eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder aus.
Eine Krawallorgie wie Silvester 2022 sollte es diesmal in Berlin nicht geben, CDU-Bürgermeister Wegner drohte mit einer »Nacht der Repression«. Tatsächlich blieb es weitgehend friedlich. Doch zu welchem Preis?
Knapp vier Monate lang machen zufällig ausgeloste Menschen im ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestags Politik. Ihr Thema: Ernährung. Kann das Format die Demokratie retten?
Kai Wegner will ein hartes Durchgreifen gegen Randale zu Silvester. Markige Worte sprach Berlins Regierender Bürgermeister vor einer Polizeiwache in Neukölln – wo das örtliche Böllerverbot offenbar nicht ganz wirkte.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger – und wirbt für Zuversicht. Sehen Sie hier seine Ansprache zum Jahreswechsel in voller Länge.
Ein spät berufener Sozialdemokrat wird zum beliebtesten Politiker, ein grüner Minister punktet auf ungewohntem Terrain und eine Parteirebellin wagt den Neustart: Das sind die politischen Gewinner 2023.
Die Lage in den überfluteten Gebieten ist weiterhin kritisch. Bundeskanzler Scholz ist mit einem Hubschrauber nach Niedersachsen geflogen, um sich ein Bild von der Lage zu machen und Einsatzkräften zu danken.
Die Lage in den überfluteten Gebieten ist weiterhin kritisch. Bundeskanzler Scholz ist mit einem Hubschrauber nach Niedersachsen geflogen, um sich ein Bild von der Lage zu machen und Einsatzkräften zu danken.
Bundesjustizminister Buschmann hat sich für 2024 viel vorgenommen. Es soll das Jahr werden, »in dem wir das Versprechen einer Reform des Familienrechts mit Leben füllen.« Und so sehen seine Pläne aus.
Wenn es nach CSU-Chef Markus Söder ginge, würde die Wehrpflicht wieder eingeführt – in frühestens fünf Jahren. Bis dahin hat er andere Ideen, um die Bundeswehr für junge Menschen attraktiver zu machen.
Wenn es nach CSU-Chef Markus Söder ginge, würde die Wehrpflicht wieder eingeführt – in frühestens fünf Jahren. Bis dahin hat er andere Ideen, um die Bundeswehr für junge Menschen attraktiver zu machen.
Warum es richtig sein kann, Donald Trump von den Wahlen auszuschließen. Und die AfD zu verbieten. Das ist die Lage am Sonntag.
In seiner Fernsehansprache zum Jahreswechsel zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger – bleibt aber optimistisch. Für das auslaufende Jahr findet er auch kritische Worte.
In seiner Fernsehansprache zum Jahreswechsel zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger – bleibt aber optimistisch. Für das auslaufende Jahr findet er auch kritische Worte.
In den Hochwassergebieten bleibt die Lage angespannt – nun will Bundeskanzler Olaf Scholz einen betroffenen Ort besuchen. Er will Helferinnen und Helfern danken und zugleich seine Solidarität aussprechen.
In den Hochwassergebieten bleibt die Lage angespannt – nun will Bundeskanzler Olaf Scholz einen betroffenen Ort besuchen. Er will Helferinnen und Helfern danken und zugleich seine Solidarität aussprechen.
Das Tief des Kanzlers, die Schwächen der Familienministerin und der Rauswurf des CDU-Generalsekretärs: 2023 war ein schwieriges Jahr für diese Politikerinnen und Politiker.
In der Debatte über Prostitution äußert sich Justizminister Marco Buschmann zur Frage einer Bestrafung von Freiern zurückhaltend. Verstöße gegen von Kommunen angeordnete Sperrbezirke sollen künftig milder geahndet werden.
In der Debatte über Prostitution äußert sich Justizminister Marco Buschmann zur Frage einer Bestrafung von Freiern zurückhaltend. Verstöße gegen von Kommunen angeordnete Sperrbezirke sollen künftig milder geahndet werden.
Die Rufe nach deutschen Nuklearwaffen wecken falsche Hoffnungen. Die Bombe wäre eine antieuropäische Fehlentscheidung, die unsere Lebensweise erschüttern würde.
Wolfgang Ischinger hält den Westen im Umgang mit Russland für zu passiv. Nach schweren Bombardements gegen die Ukraine schlägt er vor, eine alte Forderung mit einem Ultimatum an Moskau zu verknüpfen.
Wolfgang Ischinger hält den Westen im Umgang mit Russland für zu passiv. Nach schweren Bombardements gegen die Ukraine schlägt er vor, eine alte Forderung mit einem Ultimatum an Moskau zu verknüpfen.
Die Genossen debattieren zu wenig, moniert SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Auch Gesine Schwan mahnt – und Ralf Stegner fordert »Orientierung, die aus Leidenschaft erwächst«.
Die Genossen debattieren zu wenig, moniert SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Auch Gesine Schwan mahnt – und Ralf Stegner fordert »Orientierung, die aus Leidenschaft erwächst«.
Hat die Bundeswehr zu viele Sachbearbeiter und zu wenige kampffähige Soldaten? Der Militärhistoriker Sönke Neitzel attestiert den Deutschen einen pazifistischen Selbstbetrug. Und rät der Armee, mehr zu singen.
In Berlin fürchtet man neue Silvesterkrawallen. Die Hochwasserlage ist kritisch, der Kanzler aber schweigt. Und die Deutschen blicken resigniert auf 2023 zurück. Das ist die (etwas traurige) Lage am Samstagmorgen.
Beim Bürgergeld herrscht ein hubertusheilloses Durcheinander. In den Hochwassergebieten herrscht die Angst vor neuem Regen. Und in der Champagnerbranche herrschen Frauen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Arbeitsminister Hubertus Heil hat zum Bürgergeld schon viele Positionen vertreten. Nun setzt der SPD-Mann auf null Toleranz gegenüber Jobverweigerern. Doch das allein ist nur Symbolpolitik.
»Nicht hinnehmbar«: Arbeitsminister Hubertus Heil will Jobverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate komplett streichen. Im linken Flügel der SPD zeigt man sich irritiert, die Grüne Jugend ist entsetzt.
»Nicht hinnehmbar«: Arbeitsminister Hubertus Heil will Jobverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate komplett streichen. Im linken Flügel der SPD zeigt man sich irritiert, die Grüne Jugend ist entsetzt.
Die meisten Deutschen blicken kritisch auf die Entwicklung des Landes: Demnach steht die Bundesrepublik Ende 2023 schlechter da als zu Jahresbeginn. Die persönliche Bilanz fällt dagegen etwas besser aus.
Die Bundeswehr bereitet sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Einsatz in Niedersachsens Hochwassergebieten vor. Mit Hubschraubern soll sie Deiche schützen. Geplant sind aber auch weitere Aufgaben.
Die traditionelle Kanzleransprache zum Jahreswechsel ist eigentlich ein Routinejob für Redenschreiber. Auch dieses Jahr?
Personaldesaster bei der Neujahrsansprache
Im inoffiziellen Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union liegt CDU-Chef Friedrich Merz im Moment eindeutig vorn. Doch seine Verfolger Markus Söder und Hendrik Wüst lauern auf Fehler.
Wie diese Welt endlich besser werden könnte? Mit mehr Frauen an der Macht. Und mit mehr Männern, die sich ein Vorbild an Ken nehmen.
Saudi-Arabien will sein Image mit spektakulären Museen aufpolieren – mit Leihgaben aus Deutschland. Es geht um viel Geld. Kulturstaatsministerin Claudia Roth war eine scharfe Kritikerin des Königreichs. Jetzt ist sie gesprächsbereit.
Berlin wollte sich mit einer EU-Mission an der US-Operation im Roten Meer beteiligen. Nach SPIEGEL-Informationen setzten sich Annalena Baerbock und Boris Pistorius persönlich dafür ein – vergebens. Nun läuft Plan B an.
Berlin wollte sich mit einer EU-Mission an der US-Operation im Roten Meer beteiligen. Nach SPIEGEL-Informationen setzten sich Annalena Baerbock und Boris Pistorius persönlich dafür ein – vergebens. Nun läuft Plan B an.
Markus Söder lauert, Hendrik Wüst fordert ein Mitspracherecht: Die Debatte über die Kanzlerkandidatur in der Union nimmt Fahrt auf. Nun äußert sich auch Friedrich Merz – und ermahnt seine Konkurrenten.
Markus Söder lauert, Hendrik Wüst fordert ein Mitspracherecht: Die Debatte über die Kanzlerkandidatur in der Union nimmt Fahrt auf. Nun äußert sich auch Friedrich Merz – und ermahnt seine Konkurrenten.
Die Union könnte nicht allzu viel aus ihrem Desaster im Jahr 2021 gelernt haben. Michael Kretschmer verbreitet neue, spannende Thesen. Und Andreas Scheuer muss nicht blechen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.