Kategorie: politik

Selbstbestimmungsgesetz: Das letzte Gefecht der Ampelkoalition?

SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer progressiven Agenda abgehakt. Doch wie viel gesellschaftlichen Fortschritt kann sich die umstrittene Koalition jetzt noch leisten?

Selbstbestimmungsgesetz: Bundestag beschließt neues Gesetz

Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Das Plenum stimmte mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt leichter werden soll.

Selbstbestimmungsgesetz vom Bundestag beschlossen: Mehr Rechte für trans Personen

Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Das Plenum stimmte mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt leichter werden soll.

Andreas Scheuer und sein diskretes Investment in einen »Hightech-Gürtel«

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich an einem aufstrebenden Start-up beteiligt. Nach SPIEGEL-Recherchen lernte er die Firma in seiner Amtszeit kennen und warb für sie. Ein Interessenkonflikt?

Großschirma in Sachsen: Wahlsieg von AfD-Politiker Rolf Weigand ungültig

Für wenige Wochen konnte die in Sachsen als rechtsextrem eingestufte AfD zwei Bürgermeister stellen. Nun muss einer seinen Posten in der Kleinstadt Großschirma wieder räumen – auch wegen Wahlrechtsverstößen.

Berliner Grüne empört über Zögerlichkeit der Bundespartei in Abtreibungsdebatte

Die Grünen wollen sich auch nach Veröffentlichung eines Expertenberichts nur halbherzig mit der Legalisierung von Abtreibungen befassen. Im Berliner Landesverband regt sich Widerstand.

Legalisierung von Abtreibungen: Berliner Grüne empört über Zögerlichkeit der Bundespartei

Die Grünen wollen sich auch nach Veröffentlichung eines Expertenberichts nur halbherzig mit der Legalisierung von Abtreibungen befassen. Im Berliner Landesverband regt sich Widerstand.

Bundestag entscheidet über Selbstbestimmungsgesetz: Ampel plant Vereinfachung der Geschlechtsänderung

Trans Menschen sollen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen künftig leichter ändern können: Die Ampel will im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschließen. Sehen Sie die Sitzung hier live.

Angela Merkel: Comeback bei Verabschiedung von Jürgen Trittin – weitere Auftritte geplant

Angela Merkel soll überraschend bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin sprechen. Jetzt kommt heraus: Es bleibt nicht bei diesem Auftritt.

Comeback von Angela Merkel

Angela Merkel soll überraschend bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin sprechen. Jetzt kommt heraus: Es bleibt nicht bei diesem Auftritt.

Björn Höcke: Thüringer Landtagspräsidentin nennt »Faktencheck« der AfD irritierend

Angemeldet war nur ein Videodreh im Landtag, aber die AfD nutzte das Thüringer Parlament nach dem TV-Duell von Mario Voigt und Björn Höcke für ganz andere Zwecke. Das könnte ein Nachspiel haben.

Klimaziele: »Natürlich keine Fahrverbote« – Umweltbundesamt-Chef widerspricht Volker Wissing

Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

Klimadebatte: Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner widerspricht Verkehrsminister Volker Wissing

Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

Ukraine: Anton Hofreiter fordert zwei neue Patriot-Systeme für Kiew

Der Grüne Anton Hofreiter wirbt dafür, der Ukraine rasch mehr Waffen zur Flugabwehr zu liefern. Kiew sei darauf angewiesen. Für die Bundeswehr wäre die Abgabe weiterer Patriots verkraftbar.

Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern.

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern.

Robert Habeck ist der Einzige, der die Grünen aus der Nische führen kann – Leitartikel

Die Grünen waren mal eine Partei mit klarem Markenkern, jetzt sind sie ein Gemischtwarenladen mit hohem Ramschanteil. Trotzdem haben sie im nächsten Wahlkampf eine Chance, wenn sie mutig sind.

Sahra Wagenknecht plädiert für Gerhard Schröder als offiziellen Friedensmittler

Nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder Putins Gaslobbyist. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, Schröder in Russland einzusetzen. Er solle mögliche Friedensverhandlungen ausloten.

Russland-Ukraine-Krieg: Sahra Wagenknecht will Gerhard Schröder als Friedensmittler

Nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder Putins Gaslobbyist. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, Schröder in Russland einzusetzen. Er solle mögliche Friedensverhandlungen ausloten.

Björn Höcke gegen Mario Voigt: Reaktionen auf TV-Duell – »braun-schwarze Freakshow«

Thüringens CDU-Chef Voigt wollte den AfD-Politiker Höcke im TV-Duell stellen – viele erwarteten sein Scheitern. Am Tag danach gehen die Meinungen über den Sieg weit auseinander. Einer teilte lieber Wurstfotos.

Björn Höcke gegen Mario Voigt: Duell zwischen »braun-schwarzer Freakshow« und »goldrichtig«

Thüringens CDU-Chef Voigt wollte den AfD-Politiker Höcke im TV-Duell stellen – viele erwarteten sein Scheitern. Am Tag danach gehen die Meinungen über den Sieg weit auseinander. Einer teilte lieber Wurstfotos.

Russland-Ukraine-Krieg: Zustimmung zu militärischer Unterstützung Kiews steigt

Immer mehr Deutsche sind dafür, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Das ergab eine Umfrage des »Politbarometers«. Doch wächst auch die Skepsis, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann.

Selbstbestimmungsgesetz: Worüber wird hier eigentlich gestritten?

Der Bundestag will heute über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Was soll sich für trans, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen ändern? Und welche Punkte sind kontrovers? Antworten im Video.

Düsseldorf: Drei Jugendliche wegen Terrorverdachts festgenommen

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt drei Jugendliche aus NRW, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben. Nun wurden die Tatverdächtigen verhaftet.

Terrorverdacht: Drei Jugendliche aus NRW in Untersuchungshaft

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt drei Jugendliche aus NRW, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben. Nun wurden die Tatverdächtigen verhaftet.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Unklarheiten bei Einführung – Berlin vorerst ausgeschlossen

Wie viel Bargeld sollen Flüchtlinge abheben können? Wo sollen sie bezahlen können? In vielen Bundesländern sind vor der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zentrale Fragen noch offen. In Berlin kommt sie 2024 wohl nicht mehr.

Verzögerungen bei der Bezahlkarte für Geflüchtete

Wie viel Bargeld sollen Flüchtlinge abheben können? Wo sollen sie bezahlen können? In vielen Bundesländern sind vor der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zentrale Fragen noch offen. In Berlin kommt sie 2024 wohl nicht mehr.

News: Selbstbestimmungsgesetz, AfD, Björn Höcke, »Palästina-Kongress«, Israel

Der Bundestag beschließt eine kleine Revolution. AfD-Rechtsaußen Höcke hat im TV-Duell ein paar Erinnerungslücken. Und: ein Treffen von Israelfeinden in Berlin. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

TV-Duell zur Thüringer Landtagswahl: Sieben Aussagen von Höcke und Voigt im Faktencheck

Gut 70 Minuten dauerte das TV-Duell zwischen Mario Voigt und Björn Höcke – es ging hoch her zwischen dem Thüringer CDU-Chef und dem AfD-Spitzenkandidaten. Vor allem Höcke versuchte es dabei mit falschen Behauptungen. Der SPIEGEL-Faktencheck.

TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt: Sieben Aussagen im Faktencheck

Gut 70 Minuten dauerte das TV-Duell zwischen Mario Voigt und Björn Höcke – es ging hoch her zwischen dem Thüringer CDU-Chef und dem AfD-Spitzenkandidaten. Vor allem Höcke versuchte es dabei mit falschen Behauptungen. Der SPIEGEL-Faktencheck.

Björn Höcke dürfte zufrieden sein mit dem TV-Duell gegen Mario Voigt – Kommentar

Im TV-Duell gegen den AfD-Chef aus Thüringen haben CDU-Mann Mario Voigt und die Moderatoren fast alles gegeben. Trotzdem wird Björn Höcke zufrieden sein.

Björn Höcke nach dem TV-Duell: Das Hinterlistigste, was die radikale Rechte zu bieten hat

Im TV-Duell gegen den AfD-Chef aus Thüringen haben CDU-Mann Mario Voigt und die Moderatoren fast alles gegeben. Trotzdem wird Björn Höcke zufrieden sein.

Klimaschutzgesetz-Reform: Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor Einschnitten für Autofahrer

Während die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt, malt Bundesverkehrsminister Wissing in einem Schreiben drastische Szenarien im Falle eines Scheiterns aus. Ein Koalitionspartner reagiert empört.

Klimaschutzgesetz: Wochenendfahrverbot? Volker Wissing warnt vor Einschnitten für Autofahrer

Während die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt, malt Bundesverkehrsminister Wissing in einem Schreiben drastische Szenarien im Falle eines Scheiterns aus. Ein Koalitionspartner reagiert empört.

TV-Duell der Thüringer Spitzenkandidaten: Mario Voigt und Björn Höcke streiten über Migration

Im ersten Fernseh-Duell mit AfD-Beteiligung haben die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, unter anderem über Deutschlands Verhältnis zur EU und die Wirtschaft diskutiert. Hitzig wurde es beim Thema Zuwanderung.

Björn Höcke und Mario Voigt im TV-Duell: Der Streit um die Migration

Im ersten Fernsehduell mit AfD-Beteiligung haben die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, unter anderem über Deutschlands Verhältnis zur EU und die Wirtschaft diskutiert. Hitzig wurde es beim Thema Zuwanderung.

Manuela Schwesig: Ministerpräsidentin erntet im Landtag für umstrittene Osteraktion scharfe Kritik

Sie schickte Schokohasen in Schweriner Kitas, verziert von ihrem Konterfei und SPD-Logo. Die Opposition verurteilte die Aktion der Ministerpräsidentin umgehend als »unanständig«. Nun hat sich der Landtag mit dem Fall befasst.

Manuela Schwesig erntet im Landtag für umstrittene Osteraktion scharfe Kritik

Sie schickte Schokohasen in Schweriner Kitas, verziert von ihrem Konterfei und SPD-Logo. Die Opposition verurteilte die Aktion der Ministerpräsidentin umgehend als »unanständig«. Nun hat sich der Landtag mit dem Fall befasst.

AfD-Verfahren: Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah relativiert radikale Positionen

An Tag drei des Verfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz erscheint Europa-Spitzenkandidat Krah vor Gericht. Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der AfD. Nun sagt er, er sei »missinterpretiert« worden.

Die Harmlos-Show der AfD

An Tag drei des Verfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz erscheint Europa-Spitzenkandidat Krah vor Gericht. Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der AfD. Nun sagt er, er sei »missinterpretiert« worden.

Annalena Baerbock redet mit iranischem Minister über möglichen Angriff auf Israel

Nach einem Telefonat mit ihrem iranischen Amtskollegen dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf Deeskalation im Nahen Osten. Alle Akteure in der Region sollten »Zurückhaltung üben«.

Andreas Scheuer macht nichts falsch: Der Mautminister und seine neue Karriere – Podcast

Das Mautdebakel kostete den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag. Ex-Minister Scheuer wird seine Expertise nun Unternehmen zur Verfügung stellen. Was sagt das über die deutschen Lobbyregeln?

News des Tages: Amanda Knox, Lars Klingbeil, Internet-Trolle und »Swatting«

Amanda Knox steht wieder vor Gericht in Italien – ist aber nicht da. SPD-Co-Chef Klingbeil erklärt seinen Bruch mit Ex-Kanzler Schröder. Und Internet-Trolle lösen falsche Polizeieinsätze bei Politikern aus. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Bundestag: Abgeordnete sollen Strom und Reisekosten sparen

Auch der Bundestag muss das Geld zusammenhalten: Abgeordnete sollen künftig bei kurzen Flügen die Economyclass nehmen – und ihr Smartphone lieber zu Hause aufladen.

Johannes Volkmann kandidiert für CDU-Bundesvorstand: Das ist Helmut Kohls Enkel

Plötzlich in der Chefetage: Johannes Volkmann bewirbt sich um einen Posten im CDU-Bundesvorstand. Bisher war der 27-Jährige in der Kommunalpolitik engagiert. Welche Themen treiben den Enkel Helmut Kohls an?

SPD, Grüne, FDP: Juso-Chef wertet Umfrage als alarmierend

»Die Ampel schafft es nicht mehr, das soziale Aufstiegsversprechen einzulösen«: Nach einem Umfrageabsturz gerade bei Menschen mit geringen Einkommen fordert Juso-Chef Philipp Türmer von seiner SPD eine andere Politik.

Neues Skyttedal-Bündnis in Schweden will das Asylrecht abschaffen

Sie war den Konservativen zu rechts: Jetzt tritt die umstrittene schwedische Politikerin Sara Skyttedal mit einem eigenen Bündnis namens Folklistan zur EU-Wahl an. Auch ehemalige Sozialdemokraten sind dabei.

Gunnar Beck: Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten auf

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker Gunnar Beck unter anderem Diebstahl und Körperverletzung vor. Das Europaparlament hat jetzt den Weg für Ermittlungen freigemacht. Der 58-Jährige wittert »politische Gründe«.

Kindergrundsicherung: Frühere Referatsleiterin im Familienministerium hält Kindergrundsicherung für »falsche Idee«

In den Streit über die Kindergrundsicherung mischt sich nun eine ehemalige Referatsleiterin aus dem Familienministerium ein. Die Vorstellung einer einfachen Leistung für Kinder »lässt sich einfach nicht in die Praxis umsetzen.«

SPD-Chef Lars Klingbeil: »Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen«

Hat die SPD Willy Brandt falsch verstanden?
Parteichef Lars Klingbeil über Fehldeutungen der Ostpolitik, seine Kindheit im Kalten Krieg und die Zerrissenheit beim Blick auf den Nahostkrieg.