Kategorie: politik

Brennendes Schiff im Hamburger Hafen hatte gefährliche Ladung.

Karima al-Mahrough alias Ruby hat erstmals vor Gericht zu den „Bunga Bunga“-Partys bei Italiens früherem Regierungschef Berlusconi ausgesagt. Pikant: Die Nachtklubtänzerin berichtet von „sinnlichen“ Abenden.

Nach der Geburt seines Kindes will Bahr drei Wochen Auszeit nehmen, um bei seiner Kleinfamilie zu sein.

US-Präsident Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat betont. Washington (dpa/nd). Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schließen, die US-amerikanische Soldaten, Diplomaten …

Das gescheiterte Drohnenprojekt „Euro Hawk“ gerät immer stärker ins Zwielicht: Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge schon Ende 2011 Bedenken wegen des Milliardenprojekts erhoben. Das Verteidigungsministerium …

Für den weiteren Ausbau zum ICE-Knoten wird der Erfurter Hauptbahnhof von Samstag Nacht 02.00 Uhr an voll gesperrt. An den Pfingsttagen rollen für 48 Stunden keine Züge.

dpa-Nachrichtenüberblick Politik Berlin (dpa) – Bundesumweltminister Peter Altmaier stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. «Dieser Konsens ist ein historischer …

Istanbul/Limassol – Während Russland mit den USA daran arbeitet, die syrischen Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, schickt Moskau dem Assad-Regime noch mehr Waffen. Nach westlichen Medienberichten könnten …

Wollten Ausländer arbeiten oder eine Ausbildung machen, war bisher die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Das ändert sich ab Juli: Dann dürfen „geduldete Ausländer“ spätestens nach vier Jahren ohne Prüfung eine …

In Frankreich soll das Wort «Rasse» aus wichtigen Gesetzen gestrichen werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Donnerstagabend für einen Vorschlag der Linksfront, wonach das Wort aus dem Strafgesetzbuch, der …

Als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Anfang vergangenen Jahres erste Umrisse des neuen „Fahreignungsregister“ vorlegte, sprach der Autofahrerclub ADAC von einer „Revolution in Flensburg“. Doch es hagelte heftige Kritik, …

 ·  Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland einem Bericht zufolge nun doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Die Bundestagsparteien einigten sich mit Ausnahme der Linkspartei auf die Einführung einer Sperrklausel.

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein mögliches Scheitern des geplanten Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. «Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch», sagte …

Ein weiterer hochrangiger Vertreter der US-Steuerbehörde IRS tritt als Konsequenz aus dem Skandal um die gezielte Überprüfung konservativer Gruppen wie der Tea Party zurück. Joseph Grant, der Leiter der Abteilung für …

Noch immer gehören Gewalt und Diskriminierung für viele Homosexuelle in Europa zum Alltag. Das ergab eine Studie, die bei der ersten europäischen Konferenz für die Rechte und die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen …

Vor einem Jahr hatte Francois Hollande die Präsidentenwahl in Frankreich gewonnen. Nun ist die Lage des Landes düsterer als zuvor – und der Staatschef in Erklärungsnot. Doch in seinen historisch schlechten Umfragewerten sieht er …

Keiner will den Atommüll haben. Doch irgendwo muss er hin. Aber wohin? Mit dieser Frage befasst sich heute der Bundestag. Umweltminister Peter Altmaier pocht auf Klärung von wichtigen Punkten.

Berlin – Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat zum letzten Mal öffentlich getagt und den Sicherheitsbehörden ein komplettes Versagen bescheinigt. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und …

Damaskus/Istanbul. Elf Gefangene sind in Syrien von mutmaßlichen Islamisten erschossen worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter verwies gestern auf ein bei YouTube veröffentlichtes Video, auf dem zu sehen ist, …

Im Münchner NSU-Prozess schweigt Beate Zschäpe weiter. Der Bombenanschlag von Köln wird nicht abgetrennt.

Als vierter US-Präsident könnte Barack Obama bei seinem Berlin-Besuch im Juni im Bundestag sprechen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte am Donnerstag in Berlin: „Wenn der amerikanische Präsident im Bundestag sprechen …

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den späten Stopp des milliardenschweren Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ verteidigt und weitere Aufklärung versprochen. Das Ministerium habe zunächst versucht, die Probleme bei der …

Luxemburg – Deutschland kann seine derzeitigen Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug bis auf Weiteres beibehalten. Wie heute das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg mitteilte, hat …

Zum 1. Juli soll die Republik Kroatien der Europäischen Union beitreten, der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung verabschiedet.

PARIS – Frankreichs Präsident François Hollande will … Hollande will Europa aus ’seiner Lethargie‘ herausreißen PARIS – Frankreichs Präsident François Hollande will Europa mit einem Vier-Punkte-Plan aus ’seiner Lethargie‘ …

Frankreich hat in Mali viel gewonnen. Doch der Krieg gegen die vertriebenen Dschihadisten ist noch nicht entschieden.

Es ist der Präsident, der spricht – und so nahe war man ihm als Zuschauer noch nie! Zum ersten Jahrestag der Amtszeit von François Hollande (58) an der Spitze Frankreichs erscheint jetzt eine Dokumentation über ihn. Sehen Sie den …

Frankreichs Präsident François Hollande steht unter Druck. Die Wirtschaft lahmt, die Umfragewerte sind mies. Jetzt wagt der Präsident die Flucht nach vorne. Und kündigt eine große Europa-Offensive an.

Minijobber können bis zu 450 Euro monatlich steuerfrei verdienen. Für manche Parteien sind die Jobs eine prima Sache – für andere Teufelswerk. Die Pläne der einzelnen Parteien für die Minijobs im Faktencheck.

In der Vergangenheit sind Fälle bekannt geworden, in denen Gutachter medizinische Einschätzungen abgegeben hatten, die nicht den Tatsachen entsprachen. Das soll nun verhindert werden.

In der letzten Sitzung vor Pfingsten räumt das Gericht ein paar Stolpersteine aus dem Weg. Nach der Pfingstpause wollen zwei der Angeklagten aussagen. Es könnten entscheidende Momente für den ganzen Prozess werden.

Papst Franziskus hat die „unsichtbare Tyrannei“ der Märkte verurteilt und Finanzreformen gefordert. In der Krise wachse der Gewinn einer Minderheit unverhältnismäßig, während die Mehrheit immer mehr verliere, sagte Franziskus vor …

Nur zwei Minuten dauerte der Auftritt Barack Obamas am Mittwoch (Ortszeit). Und der Präsident zeigte sich zutiefst verärgert bei seinem kurzfristig anberaumten Statement im Weißen Haus, das landesweit im Fernsehen übertragen …

Ungeachtet aller politischen Reibereien im Wahlkampf: Die SPD wird ihr Jubiläum richtig feiern, mit der „größten internationalen politischen Veranstaltung“. Auch die Kanzlerin kommt nach Leipzig.

Hubert Kleinert war einer der führenden Realpolitiker der Grünen neben Joschka Fischer. Im Interview mit FOCUS Online erinnert spricht er über die Diskussionen über Sex mit Kindern und einen bedenklichen Zeitgeist.

José Agustín Hernández ist für viele Kubaner „Abweichler“, denn er ist transsexuell. Trotzdem konnte er Stadtrat werden. Denn Hernández ist überzeugter Kommunist.

Papst Franziskus hat zu einer Reform der globalen Finanzmärkte aufgerufen und sich für mehr staatliche Kontrolle ausgesprochen. „Geld muss uns dienen, nicht über uns herrschen“, sagte der Papst am Donnerstag bei einem Besuch von …

Mit einem Kuschel-Wahlkampf geht bislang Angela Merkel auf Stimmenfang. Doch reicht das aus? Die Skepsis in der Union wächst. Nun poliert die Partei ihr Law-and-Order-Image auf. Es ist ein Zugeständnis an die enttäuschte …

Schüler werden häufig Opfer von Cybermobbing. Der zermürbende Nervenkrieg treibt manche zu Verzweiflungstaten.

Mit einem erschütternden Foto wirbt BILD derzeit in Magazinen und im TV. Das dreijährige Mädchen Farrida liegt schwer verletzt im Krankenhaus von Aleppo, Syrien. Splitter stecken in ihrer Schädeldecke. Sie wurde von einer Granate …

Fast jeder fünfte Schüler in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie schon einmal Opfer von Mobbing im Internet geworden. Mädchen werden dabei oft als Schlampe diffamiert. Jungen versucht man, Pornos mit Männern anzuhängen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Frankreich ausdrücklich gegen Kritik in Schutz genommen und die längere Frist zur Haushaltskonsolidierung verteidigt. „Wir werden Frankreich nicht öffentlich kritisieren“, sagte er am …

Das Bonmot stammt von Mark Twain, dem bis heute beliebtesten Schriftsteller der Nation. Ende April war’s, als Barack Obama Anleihe bei Amerikas Idol nahm. „Gerüchte über mein Ableben mögen ein wenig übertrieben sein“, spottete der …

Pakistans Gorbatschow oder Pakistans Berlusconi? Wahlsieger Nawas Scharif soll die Atommacht aus der Dauerkrise führen.

Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, spricht im Interview über den Einfluss der Pädophilen auf seine Partei. Er sagt, dass auch die Schwulenbewegung in den 80er-Jahren ein Abgrenzungsproblem gegenüber Pädophilen …

Beim Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe ist das Bundeskriminalamt nicht anwesend. Ungewöhnlich, immerhin führte die Behörde die polizeilichen Ermittlungen gegen die Terrorzelle und ihre Helfer.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist darüber empört, dass die Bremer Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol (SPD) wegen Volksverhetzung einleiten will. Er rügt das …

Jede dritte Beschwerde über Ärztefehler erweist sich als berechtigt. Die Auswahl von medizinischen Prozessgutachtern soll nun neu geregelt werden.

Für einige ist er ein Held, der sich für die Menschenwürde aufopfert. Für andere ist Ralph Boes Deutschlands frechster Schnorrer. Mit einer Anti-Hartz-IV-Kampagne kandidiert der Langzeitarbeitslose jetzt für den Bundestag, …

 ·  Selbst wenn der Westen Assad stürzte, wären die Probleme und Konflikte noch immer da. Die Erfahrungen im Irak oder Afghanistan lassen daran zweifeln, dass die syrische Krise durch eine militärische Intervention beendet werden …