Kategorie: politik

Unübliches Verhalten im britischen Parlament: Etwa ein Drittel der konservativen Abgeordneten haben aus Verärgerung über die Europa-Politik ihres Premierministers David Cameron gegen ihn gestimmt.

Während der aktuelle RTL-’stern‘-Wahltrend für keine Partei sonderliche Auffälligkeiten zeigt, so lässt ein Wert der Umfrage dennoch aufhorchen: Der Anteil der Unentschlossenen und Nichtwähler ist inzwischen auf 30 Prozent …

Mehr als 100 Rebellen aus seiner konservativen Partei haben dem britischen Premierminister David Cameron eine erneute Blamage im Parlament zugefügt.

Jerusalem. Zwei aus Syrien abgefeuerte Geschosse sind am Mittwoch nach israelischen Angaben auf dem Berg Hermon auf den von Israel besetzten Golanhöhen eingeschlagen. Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben, sagte eine …

Die AfD setzt bei der Wahl im Herbst auch auf Stimmen aus … NPD Stimmen abluchsen – AfD will auch im Braunen fischen Die AfD setzt bei der Wahl im Herbst auch auf Stimmen aus dem rechten Lager. Wer sonst die NPD wählen würde, …

Die als Anwältin der Neonazi-Szene bekannte Verteidigerin warf Medien Stimmungsmache gegen ihren Mandanten vor und kritisierte, dass auch offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie als Fakt betrachteten. Als Beispiele nannte …

Am dritten Tag tritt der NSU-Prozess auf der Stelle: Die Verteidiger haben das Gericht mit einer Flut von Anträgen überschüttet. Bundesanwalt Diemer wendet sich gegen die geforderte Aufzeichnung.

Beate Zschäpes Verteidiger verzögern am dritten Verhandlungstag die Beweisaufnahme mit kuriosen Anträgen. So tritt der NSU-Prozess weiter auf der Stelle – und die Wahrheit muss warten.

Immer mehr deutsche Soldaten kehren traumatisiert von Auslandseinsätzen zurück. Mit speziellen Eignungstests will die Bundeswehr künftig psychische Vorerkrankungen bei den Kämpfern ausschließen. Der Wehrbeauftragte Königshaus …

Für Hunderte Millionen kaufte die Bundeswehr eine Aufklärungsdrohne aus den USA – die hier gar nicht fliegen darf. Jetzt wird das Projekt gestoppt.

Erzbischof ist er schon seit März nicht mehr – jetzt muss der schottisch Kardinal O’Brien auf Weisung von Papst Franziskus auch seine Heimat verlassen. Es geht um Vorwürfe, er habe Priesteramtskandidaten sexuell belästigt. Von …

Im NSU-Prozess haben die Anwälte von Beate Zschäpe erneut beantragt, die Hauptverhandlung auszusetzen. Damit solle der …

 ·  Das Kosovo und Serbien normalisieren ihre Beziehungen. Für einen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aber müssen Belgrad und Prishtina mehr liefern als nur Absichtserklärungen.

Tschechien rätselt über einen Torkel-Auftritt des neuen Präsidenten Milos Zeman. Hat er etwa zu tief ins Glas geschaut? Sein Büro dementiert, aber ein unbeschriebenes Blatt in Sachen Alkohol ist Zeman nicht. Die böhmischen …

Laut Angela Merkel ist es wirklich purer Zufall, dass sie ihren DDR-Lieblingsfilm ausgerechnet zwei Tage vor dem Erscheinen eines neuen Buches über ihre DDR-Frühgeschichte vorstellte. Ob man ihr das nun glaubt oder nicht: …

 ·  Ein Festival auf einer alten Kamelrennbahn hat sich zu einem Ort des Kulturkampfes entwickelt. Nicht nur hier verschaffen sich die Menschen mehr Raum im gestrengen Saudi-Arabien.

Mit dem Agenda-2010-Kritiker Wiesehügel im Kompetenzteam sorgt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück für Aufsehen. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Und wo die Abstimmung mit Parteichef und „Bauchpolitiker“ Gabriel? Ulrich Deppendorf , …

Die Atmosphäre gereizt, die Wortgefechte heftig: ARD-Rechtsexperte Bräutigam schildert im Interview mit tagesschau.de seine Eindrücke vom dritten Tag des NSU-Prozesses. Nach dem Antrags-Kleinkrieg könnte es heute zur ersten …

Ob ein Vorwurf stimmt oder nicht, ist der Google-Ergänzung egal.  Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof diese Klatschschleuder endlich bremst.

Es ist ein besonderer Empfang, den Rio de Janeiro Bundespräsident Joachim Gauck bereitet. Die Christus-Statue auf dem Corcovado-Berg erstrahlt  während seines Brasilien-Besuchs in den deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold.

Sie sind mit französischen Fahnen empfangen worden, als sie im Januar in Mali einrückten. Noch heute schlägt den Franzosen viel aufrichtige Dankbarkeit entgegen; dafür, dass sie den Norden des Landes aus der Schreckensherrschaft …

Der Bundestag wird das Gesetz zur vertraulichen Geburt anders als geplant nicht am Donnerstag verabschieden. Der Grund: Noch ist nicht geklärt, was aus den bisher bestehenden Babyklappen werden soll.

Moskau – Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen amerikanischen Spions hat Russland offiziell bei US-Botschafter Michael McFaul gegen die Agententätigkeit der CIA protestiert. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte bei einem …

Bei ihrer Eröffnung wurde sie als Wunderwerk der Technik gepriesen. Inzwischen fährt die Pendelseilbahn seit 50 Jahren zwischen Eibsee und dem Gipfel der Zugspitze. Heute wird das Jubiläum gefeiert – es wird für die Bahn …

Erschwerte Bedingungen für Reporter beim NSU-Prozess: Lebensmittel sind ihnen bei den Sitzungen mittlerweile untersagt, einigen nun auch Handys und Laptops. Auf der Tribüne geht zudem ein Gerücht um.

Nach den ersten Tagen des NSU-Prozesses stehen die Verteidiger der Angeklagten in der Kritik. Doch wer ihnen Verzögerungstaktik vorwirft, verkennt ihre Aufgabe – und schadet letztlich dem Rechtsstaat.

Der Pilot-Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie findet keine einhellige Zustimmung. So kritisierte der Maschinbau-Verband VDMA in Frankfurt das Fehlen flexibler Lohnanpassungen.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat seinen Weg sogar bis in die SOS-Kinderdörfer gefunden. Das Waisenheim in Aleppo wurde zum Kampfplatz zwischen Rebellen und Regime. Die Organisation brachte die Kinder in die Hauptstadt Damaskus, doch …

Die NSU-Terroristen waren nicht zimperlich, wenn sie Beute machen wollten. Uwe Böhnhardt schlug dem Filialleiter einer Sparkasse in Eisenach mit einem Revolver auf den Kopf, Uwe Mundlos hielt die Kunden mit einer geladenen Pistole …

In so mancher deutscher Stadt sollten Sie sich besser eine Alarmanlage anschaffen und einen Selbstverteidigungskurs belegen. Allgemein lebt es sich im Nordwesten gefährlicher als im Süden. Die gefährlichsten und ungefährlichsten …

Am vergangenen Wochenende traf sich die Piratenpartei in Neumarkt zum Bundesparteitag. Die Zusammenkunft stand unter großem Druck, weil die noch junge Partei in aktuellen Umfragen auf unter fünf Prozent abgestürzt ist. Es gelang …

Ganz Italien weiß, was bei Berlusconis „eleganten Abenden“ in Mailand passiert ist: Seine Villa war „das Zentrum systematischer Prostitution“, so die Anklage. Doch egal, wie bunt Berlusconi es treibt – niemand interessiert sich …

BERLIN (dpa-AFX) – Die Ärzteschaft und die rot-grün regierten Bundesländer sind für schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen als von Bundesminister Daniel Bahr (FDP) geplant. Die Ärzte schlügen vor, ‚direkt übers …

Griechenland kommt beim Schuldenabbau voran. Als erste Ratingagentur hat Fitch Athen nun wieder mit einer besseren Bonitätsnote versehen. Damit gilt die Anlage aber noch immer als hoch spekulativ.

Kleinbetriebe statt Konzernriesen: Deutschlands Wirtschaft wird durch klein- und mittelgroße Unternehmen geprägt. Sie sorgten in den vergangenen Jahren auch für das Jobplus hierzulande – und stabilisieren nach Expertenmeinung auch …

Gera . Am Donnerstag, 18 Uhr, findet im Evangelisch-Lutherischen Gemeindehaus Gera , in der Talstraße 30, die 10. Sitzung der Kreissynode des Kirchenkreises Gera statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der …

EU-Parlamentspräsident Schulz warnt: Europa wird für afrikanische Staaten zunehmend unattraktiv. Sie wenden sich lieber autoritären Staaten zu. Für Schulz ein Irrglaube.

Am Anfang sah es noch so aus, als wenn sich die Münchner Justiz für die vielen Fehler vor dem Prozess entschuldigen wollte: Ausnehmend freundliche Polizisten empfingen am ersten Verhandlungstag des NSU-Prozesses Besucher und …

Das NSU-Verfahren kommt langsam in Gang. Nach der Verlesung der Anklage könnte nun die Vernehmung der Angeklagten beginnen. Zu erwarten sind aber auch weitere Anträge der beteiligten Anwälte. Allerdings macht Richter Götzl …

Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ für die Bundeswehr ist gescheitert. Das Verteidigungsministerium stoppte das milliardenschwere Rüstungsprojekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung des größten unbemannten …

Um noch rechtzeitig zur Bundestagswahl punkten zu können, müssen die Piraten endlich Gas geben. Auch die AfD liegt hinter den Erwartungen. Dennoch kann die Union noch längst nicht aufatmen. Die Piraten diskutieren bis zur …

Nach langem juristischen Fingerhakeln kommt der NSU-Prozess langsam zum Wesentlichen: Die Anklage wird verlesen. Viele Nebenkläger haben aber zu diesem Zeitpunkt schon aufgegeben.

Jakarta schafft Züge nur für Frauen ab Jakarta – Die indonesische Bahn schafft Pendlerzüge nur für Frauen nach einer sechsmonatigen Testphase wieder ab. Die Züge verkehrten zwischen der Hauptstadt Jakarta und den Vororten. Sie …

Die Eurokrise nagt am Zusammenhalt der EU. Nach einer Umfrage unter 7.646 Menschen in acht europäischen Ländern von Pew Research im März hat die positive Einstellung zu Europa gelitten. Sie ist in nur einem Jahr von 2012 auf 2013 …

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besteht im … Steinbrück pocht auf Beinfreiheit Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besteht im Wahlkampf und bei der Zusammenstellung seines Schattenkabinetts auf …

Moskau/Washington – Ein neuer Spionageskandal belastet das … Russischer Geheimdienst enttarnt angeblichen US-Agenten Moskau/Washington – Ein neuer Spionageskandal belastet das Verhältnis zwischen Moskau und Washington: Der …

Berlin – Immer mehr Behörden rufen Kontodaten von Hartz-IV-, Bafög- oder Wohngeld-Empfängern ab. Insgesamt schlugen sie 333.652 Mal zu. Allein im vergangenen Jahr erhöhten sich die Anfragen um 25,3 Prozent.

Der britische Premierminister David Cameron hat einen Gesetzentwurf für ein EU-Referendum vorgelegt und will damit einer innerparteilichen Revolte zuvorkommen. Das Gesetz soll festschreiben, dass das Referendum im Falle eines …

Die rechtsextreme NPD bekommt vorerst weiterhin die staatliche Parteienunterstützung.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Afghanistans Regierung zu mehr Anstrengungen für politische Reformen ermahnt. Bei einer internationalen Konferenz am Dienstag in Berlin forderte Westerwelle einen energischeren Kampf gegen …