Kategorie: politik

ISRAEL IST DAS ASSAD-REGIME SYMPATHISCHER, ALS EIN VON …

Israel ist das Assad-Regime sympathischer, als ein von … Syrien: „Lieber bekannten Teufel als unbekannte Dämonen“ Israel ist das Assad-Regime sympathischer, als ein von Islamisten beherrschtes Nachbarland. Der syrische …

Südafrika: Mandelas Familie zerfällt im Streit ums Erbe

Er ist alt und sehr krank. Dennoch streiten Nelson Mandelas Kinder und Enkel bereits um das Erbe. Jetzt ist der frühere südafrikanische Präsident vor Gericht gezogen. Einem Zeitungsartikel zufolge will er seinen Töchtern …

BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER PHILIPP RÖSLER (FDP) DROHT MIT …

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) droht mit … Wasserversorgung: Rösler droht mit Nein zu den EU-Plänen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) droht mit einem Nein zu den EU-Plänen zur Wasserversorgung.

BUNDESAUSSENMINISTER GUIDO WESTERWELLE (FDP) HAT FÜR DIE …

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für die … Westerwelle: Zustandekommen von Syrien-Konferenz „wäre wichtig“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für die von Russland und den USA angestrebte …

Sie verhaften und schlagen uns

Marokko ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU möchte das gerne ändern und drängt die marokkanischen Behörden, gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Was diese auch tun – …

Neuer Katalog für Verkehrssünder in Arbeit

Das Punktesystem für Verkehrssünder soll gerechter und einfacher werden, verspricht Minister Ramsauer. Im Bundesrat droht eine Blockade. Berlin Führerscheinentzug bei 8 statt 18 Punkten, eine einfachere Einstufung von …

Westerwelle spricht in Jerusalem auch über Syrien-Konflikt

Deutschlands Solidarität mit Israel ist unverbrüchlich. Das betonte Außenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Israel. Er ging dort auf den Syrien-Konflikt und neue Anstöße für den Friedensprozess ein. Jerusalem Vor dem …

Bundesregierung soll letztes Wort bei Organentnahme bekommen

Berlin (dpa) – Zehn Monate nach Bekanntwerden der Organspende-Skandale in Deutschland will die Politik Ärzte stärker kontrollieren. Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organentnahme sollen künftig vom …

Seehofer gibt das Wahlziel Alleinherrschaft auf

Über Monate schien die absolute Mehrheit für die CSU in greifbarer Nähe. Nach der Verwandtenaffäre übt sich der Parteivorsitzende jetzt in Bescheidenheit – und lobt die Koalition mit der FDP.

BAGDAD (AFP). BEI EINER ANSCHLAGSSERIE AUF SUNNITISCHE ZIELE …

Fast 70 Tote bei Anschlägen auf Sunniten im Irak Bagdad (AFP). Bei einer Anschlagsserie auf sunnitische Ziele sind im Irak am Freitag mindestens 67 Menschen getötet worden. Beim schwersten Anschlag in Baakuba nördlich von Bagdad …

Die Bändigung des Klons

 ·  Das Klonen von Embryonen muss gezügelt werden. In der Praxis dürfte sich der biotechnische Fortschritt ohnehin als unbrauchbar erweisen. Die Alternativen sind vielversprechend.

Gentests – ein Geschäft mit der Angst vor Krankheit

Der Fall Angelina Jolie verhilft einer ganzen Branche zu mehr Beachtung: den Anbietern von Gentests. Sie verkaufen Prognosen zu Gesundheitsrisiken und nehmen damit Milliarden von Euro ein.

Miese Bonitätsbewertung: Slowenien will Rating-Agentur verklagen

Sloweniens Regierung droht einer Rating-Agentur mit juristischen Schritten: Moody’s hatte die Bewertung für die Kreditwürdigkeit des Landes Anfang Mai gesenkt. Zu selben Zeit hatte die Regierung versucht, sich am US-Markt Geld zu …

Merkel will mehr Wildnis

Fünf Prozent der Waldfläche in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) zu Wildnis werden.

DER BUNDESWEHR WAREN DIE ZULASSUNGSPROBLEME, AN DER DIE …

Der Bundeswehr waren die Zulassungsprobleme, an der die … Zeitung: Bundeswehr wusste seit 2004 von Zulassungsproblemen bei Euro-Hawk-Drohne Der Bundeswehr waren die Zulassungsprobleme, an der die Aufklärungsdrohne Euro Hawk …

MOSKAU (AFP). NACH DER ENTTARNUNG EINES MUTMASSLICHEN …

Russland nennt Namen des CIA-Büroleiters in Moskau Moskau (AFP). Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen CIA-Agenten in Moskau hat der russische Geheimdienst auch die Identität des örtlichen CIA-Büroleiters aufgedeckt. Bereits 2011 …

Der Ringrichter

Der Vorsitzende Manfred Götzl bringt in den ersten Verhandlungstagen immer wieder eine der vielen Parteien gegen sich auf. Manchmal spielt er sie sogar gegeneinander aus.

Papst Franziskus – der Neue im Vatikan

Weißer Rauch nach dem fünften Wahlgang: Die Kardinäle im Konklave haben sich auf den Argentinier Jorge Bergoglio als neuen Papst geeinigt. Sein Name: Franziskus. Wer ist der Neue im Vatikan? Ist er ein Modernisierer oder eher ein …

Ansar al-Scharia: Dschihadisten machen gegen Tunesiens Regierung mobil

Tunesiens islamistischer Regierung droht Gefahr durch Extremisten: Immer häufiger kommt es zu bewaffneten Zusammenstößen mit Dschihadisten. Nun verbietet Tunis ihnen ihre Jahresversammlung. Doch die Radikalen wollen trotzdem mobil …

Pakistan verlängert Hausarrest von Ex-Militärherrscher Musharraf

Islamabad . Ein Gericht in Pakistan hat den früheren Militärherrscher Pervez Musharraf für weitere zwei Wochen unter Hausarrest gestellt. Das Gericht für Terrorstraftaten in der Hauptstadt Islamabad werde sich erst am 1. Juni mit …

NSU-Prozess: Anwälte auf Mandantenfang in der Kölner Keupstraße

Sie wurden samt Bombe von einer Videokamera gefilmt – und blieben doch über Jahre unentdeckt: Neonazi-Terroristen des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) sollen den mit Nägel bestückten Sprengsatz in der türkisch geprägten …

Ermittler: „Im Grunde ist das Strafvereitelung“

Frank Wehrheim arbeitete fast 30 Jahre lang als Steuerfahnder in Frankfurt. Im Interview berichtet er von seinen Erfahrungen.

Zwei Versionen von Europa

François Hollande ist ein schwieriger Geselle. Wann immer er in der Klemme steckt, gönnt er sich einen pompösen Auftritt, wirft mit großartigen Formeln um sich und verschafft sich so ein wenig Luft. Seht her, so die Botschaft des …

Russland: Moderne Jachont-Raketen an Assad-Regime geliefert

Offenbar hat Russland die Marine Syriens besser ausgerüstet als bislang bekannt war. Demnach soll das Land auch moderne Anti-Schiff-Raketen an Assad geliefert haben.

Femen-Frauen aufgepasst!

Die Aufregung um das Barbie-Haus am Berliner Alexanderplatz ist groß. Auch in der Redaktion ist Barbie Thema. „Grauenhaft”, „Mädchenverzücken”: Cicero-Mitarbeiter erinnern sich an ihre Erfahrungen mit der berühmtesten Puppe der Welt …

Was uns Kühe sagen wollen…

Von Dirk Grupe RAVENSBURG Die Kuh macht Muh. Und dann? Dann kommt Gerhard Jahns. Jahns ist nicht Pferde-, nein er ist eine Art Kuhflüsterer. Ein Dr. Dolittle der Wiederkäuer. Einer, dem ein einfaches Muh nicht reicht, der vielmehr …

Mega-Projekt Elster-Saale-Kanal: Die Touristische Potenzialanalyse unter der Lupe (1)

Es hat ein bisschen gedauert, aber irgendwann hat man sich auch durch die 400 Seiten „Touristische Potenzialanalyse und Betrachtung der Grobvarianten der Trassen des Projektes Anbindung des Elster-Saale-Kanals an die Saale für das …

Neue Spannungen in Ostasien Japan irritiert Südkorea

Ebenfalls diese Woche war überraschend ein Sonderberater der japanischen Regierung nach Nordkorea gereist. Das Außenministerium in Seoul äußerte daraufhin die Sorge, dass Tokio mit der Entsendung von Isao Iijima nach Pjöngjang die …

TEL AVIV – NACH POLITISCHEN GESPRÄCHEN IN ISRAEL BESUCHT …

Tel Aviv – Nach politischen Gesprächen in Israel besucht … Westerwelle besucht palästinensische Gebiete und Algerien Tel Aviv – Nach politischen Gesprächen in Israel besucht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) heute die …

Gute Steuereinnahmen in NRW : Borjans nimmt im April 230 Millionen Euro mehr ein

Düsseldorf (RPO). Trotz schwächelnder Konjunktur laufen die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen weiter gut. Im April nahm das Land rund 3,2 Milliarden Euro ein, gut 230 Millionen Euro mehr als im April des vergangenen Jahren.

Bericht: Nordkorea feuert drei Raketen ins Japanische Meer

Nordkoreas Militär hat nach Medienberichten drei Raketen von kurzer Reichweite ins Japanische Meer abgefeuert. Bei den Geschossen habe es sich vermutlich um Lenkflugkörper gehandelt. Das berichtete die südkoreanische …

Wohnungssicherung als Wahlkampfthema : CDU will Steuernachlass für Einbruchschutz fördern

Berlin (RP). Die verbreitete Furcht vor Wohnungseinbrüchen beschäftigt zunehmend die Politik. In einem Entwurf zum Bundestagswahlprogramm will sich die CDU „für verbesserte steuerliche Anreize zugunsten von Eigenheimbesitzern bei …

Übergangschef der US-Steuerbehörde mit Reformen beauftragt

Washington (AFP) Der neue Interimschef der US-Steuerbehörde IRS, Daniel Werfel, soll die Vorgänge in der Dienststelle überprüfen und Reformen einleiten. Wie ein Beamter des US-Finanzministeriums am Freitag (Ortszeit) sagte, gab …

Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert Angela Merkel

Seit knapp einem Jahr ist Katja Kipping, 35, gemeinsam mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Linken. Ein Gespräch über die Abschaffung des Euro, die Auflösung der Nachrichtendienste und Gregor Gysi. Die SPD feiert am 23. Mai …

VERBRAUCHER UND UNTERNEHMENSGRÜNDER IN DER SCHULDENFALLE …

Verbraucher und Unternehmensgründer in der Schuldenfalle … Neues Gesetz zur Privatinsolvenz: Schuldenfrei nach drei Jahren Verbraucher und Unternehmensgründer in der Schuldenfalle sollen schneller als bisher die Chance bekommen, …

Homo-Ehe in Frankreich jetzt rechtlich möglich

Die in Frankreich umstrittene Homo-Ehe ist nun offiziell in Kraft getreten. Präsident Holland hat am frühen Morgen das neue Gesetz unterzeichnet. Damit dürfen homosexuelle Paare jetzt heiraten und Kinder adoptieren. Gestern hatte …

Der Ideologe des dreckigen Krieges

 ·  Er war der Diktator eines der blutigsten Herrschaftssysteme der westlichen Welt. Unter seiner Junta wurden schwangeren Gefangenen die Säuglinge weggenommen, Tausende Menschen verschwanden spurlos. Bis zuletzt rechtfertigte …

Obama weiter im Sog der Affären – Ich entschuldige mich nicht

Washington (DPA) US-Präsident Barack Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat bekräftigt. „Ich entschuldige mich nicht“, entgegnete er der Kritik, er würde mit der harten Verfolgung von …

Griechenland: Eklat im Athener Parlament

Panagiotis Iliopoulos sorgt für einen Skandal. Der Abgeordnete der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte provoziert in einer Parlamentssitzung mit „Heil Hitler“-Rufen.

Die Bändigung des Klons

 ·  Das Klonen von Embryonen muss gezügelt werden, um Missbrauch zu vermeiden. In der Praxis dürfte sich der biotechnische Fortschritt ohnehin als unbrauchbar erweisen. Die Alternativen sind vielversprechend. Eine Analyse.

Bundesregierung soll letztes Wort bei Organentnahme bekommen

Zehn Monate nach Bekanntwerden der Organspendeskandale in Deutschland will die Politik den Ärzten stärker auf die Finger schauen. Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organentnahme sollen künftig vom Bundesgesundheitsministerium …

Lammert warnt vor Mammutbehörde

Nach der Kritik der Opposition am Entwurf für das Endlagersuchgesetz bekommt Bundesumweltminister Peter Altmaier nun auch Gegenwind aus den eigenen Reihen. Bundestagspräsident Norbert Lammert kündigte an, dem Gesetz in der …

Ausland Kompakt

USA: Noch ein Rücktritt wegen Steuerskandal ++ Argentinien: Ex-Diktator Jorge Videla in Haft gestorben ++ Nigeria: Militär-Offensive gegen Islamisten im Norden …

NACHRICHTEN

Bundestag beschließt Trennbanken Berlin – Fast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise kommen auf Banken weitere Einschnitte zu. Gegen die Proteste der Kreditwirtschaft beschloss der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket, …

 Erst Rücktritt und jetzt Hausdurchsuchung

Donauwörth – Wie bitter ist das. Vor drei Wochen trat Georg Schmid (60, CSU ) als Fraktionschef seiner Partei im Landtag zurück. Freitag dann kam es noch schlimmer. Der Zoll erschien am Vormittag bei ihm zu Hause in Donauwörth.

Altmaier sucht den Erfolg

Selbstbewusst baut sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Rednerpult auf. Die Regierungsbank im Bundestag ist gut besetzt, sogar Kanzlerin Angela Merkel ist erschienen, um ihrem Minister den Rücken zu stärken. Seit …

Bundestag kippt Verbot

Nachtspeicherheizungen bleiben unter Umweltschützern umstritten. © dpa Die rund 1,5 Millionen Nachtspeicherheizungen in Deutschland können auch über das Jahr 2019 hinaus betrieben werden. Der Bundestag kippte gestern ein …

Bundestag diskutiert Atommüll-Endlagersuche

Der Bundestag hat erstmals über das geplante Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager diskutiert.

Homosexuelle in Europa oft Opfer von Gewalt

Konferenz in Den Haag.

Schneller schuldenfrei

Der Bundestag beschließt eine Reform der Privatinsolvenz.