Kategorie: politik

SPD Leipzig-Süd sammelt Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative Wasser ist

Im Rahmen der Festwoche „150 Jahre SPD“ macht die Dialog-Box der SPD in Leipzig in der Petersstraße, Höhe Hugendubel, Station. Neben der Bewerbung der Veranstaltungen rund um die Festwoche „150 Jahre SPD“ möchte die SPD Leipzig …

Abkommen gegen Jugendarbeitslosigkeit – Ministerin in Madrid

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen reist heute nach Madrid, um dort ein Abkommen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit …

»Integrationspolitik nicht nur für Migranten«

STUTTGART. Integrationspolitik muss aus Sicht von Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) auf Bundesebene eine größere Rolle spielen. »Da passiert zu wenig«, sagte sie in Stuttgart. Wegen der …

Unwürdiger Kampf um Mandelas Erbe

Kurz vor seinem 95. Geburtstag wird Südafrikas Nationalheld von seinen Töchtern verklagt. Sie möchten ans Familienvermögen.

Orbans übler Nazi-Vergleich

Ungarns Premier Viktor Orban brüskiert Deutschland. © dpa Mit einem Nazi-Vergleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Deutschland vor den Kopf gestoßen. Berlin habe schon einmal – in der Zeit des Nationalsozialismus …

 Neuer Ärger für De Maizière

Berlin – Neue Details zum Pleite-Deal (250–680 Mio. Euro Verlust) mit den Aufklärungs-Drohnen „Euro Hawk“ belasten Verteidigungsminister Thomas de Maizière (59, CDU). So war es laut Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes (liegt …

Verwandtenaffäre in der CSU: Seehofer rüffelt Parteifreund Ramsauer

CSU-Chef Seehofer liest Verkehrsminister Ramsauer die Leviten. Der verharmlose die Verwandtenaffäre, lässt er in einem Interview anklingen. In Wahrheit sorgt die Affäre für viel Wirbel, sogar eine FDP-Bundesministerin macht nun …

Mehr Rechte für Väter

Männer erhalten mehr Rechte in der Erziehung.

Fast 90 Menschen sterben im Irak: Gewalt erreicht blutigen Höhepunkt

Im Irak flammen die Konflikte zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften der Sunniten und der Schiiten wieder auf. Etwa 90 Menschen kommen bei Anschlägen ums Leben. Im Westen werden Entführte mit Schüssen in Kopf und Brust …

Iran hängt zwei mutmaßliche Spione Israels und der USA

Teheran/Tel Aviv (dpa) – Der Iran hat erneut zwei Männer hingerichtet, die der Spionage für Israel und die USA für schuldig befunden wurden.

Deutschland sucht nach Azubis in Südeuropa und bietet höhere Vergütung als für Deutsche

Da in Deutschland viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, versucht die Bundesrepublik ihr Glück in Südeuropa. Im Rahmen eines Förderprogramms sollen nach Fachkräften nun arbeitslose Jugendliche die unbesetzten Ausbildungsplätze …

Heftige Unwetter und gestiegene Pegelstände am Pfingstwochenende

Erfurt. Unwetter, die den Bahnverkehr behindern, Teile eines Supermarktdaches einstürzen lassen und Kühe erschrecken – das Wetter hatte am Pfingstwochenende in Thüringen einiges zu bieten. Nach teils heftigen Gewittern in Teilen …

Pkw-Maut könnte eine halbe Milliarde Euro einbringen

Deutschlands Straßen sind dringend reparaturbedürftig. Das Geld dafür soll nach Wunsch von CSU-Chef Seehofer eine Maut erbringen. Hessens Ministerpräsident Bouffier rechnet mit reichlich Einnahmen.

Assad rechnet mit Militärintervention des Westens

Damaskus (dpa) – Russland und die USA wollen die syrischen Bürgerkriegsparteien zu Verhandlungen zwingen. Doch Assad glaubt nicht, dass dies den Konflikt beenden wird. Zumindest in diesem Punkt liegt die Opposition auf seiner Linie. Assad rechnet …

Amerika streitet über seine Operetten-Diplomaten

Gern besetzen US-Präsidenten attraktive Botschafterposten mit großzügigen Parteispendern und Prominenten. Dagegen regt sich nun Widerstand unter Ex-Diplomaten. Sie pochen auf mehr Professionalität.

Die große Unruhe

 ·  In vielen Ländern Europas ist das Tal der Tränen noch nicht durchschritten. Es wird unruhig bleiben, solange die Lasten der Anpassung nicht bewältigt sind.

Damaszener Dämonen

 ·  Für eine Intervention des Auslands ist es in Syrien zu spät. Das Land ist zur Hölle geworden. Was, wenn auch der Teufel am Leben bliebe? …

Wird der britische Premier David Cameron gestürzt?

Ein enger Vertrauter des englischen Premier David Cameron soll konservative Parteianhänger „verrückt“ genannt haben. Nun ist die Partei in Aufruhr. Sie streitet sich über Homo-Ehe und Europa, Cameron kann sie nicht einen.

Nordkaukasus: Autobomben explodiert – acht Tote

In der russischen Teilrepublik Dagestan sind bei einem Anschlag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Zwei Autobomben explodierten in der Hauptstadt der Provinz. Zwanzig Menschen wurden durch die Detonationen verletzt.

Mit der Energie der „Kampa“

 ·  Matthias Machnig soll in Steinbrücks Kompetenzteam. Der Thüringer Minister hat einen guten Draht zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

„Ich bin gegen Verbote“

Die Feministin Anna-Katharina Meßmer über ihren Brief an Gauck, Furien und Furor, den Sexismus und die Medien …

Kein bisschen Frieden

 ·  Guido Westerwelle besuchte über Pfingsten den Nahen Osten und den Maghreb. Die Reise, ganz im Zeichen des Syrien-Krieges, bot dem Außenminister auch Gelegenheit, auf seine Amtszeit zurückzublicken.

Syrien-Konflikt droht zum Flächenbrand zu werden

Der syrische Bürgerkrieg droht sich immer stärker zu einem regionalen Flächenbrand auszuweiten. Bei heftigen Kämpfen um eine Grenzstadt zum Libanon starben am Wochenende nach Oppositionsangaben auch rund 30 Soldaten der …

Nächster landesweiter Blitz-Marathon am 4. Juni

Blitz-Marathons zeigen Wirkung, findet die Polizei. Deshalb gibt es jetzt den nächsten – am 4. Juni. 2012 starben in Nordrhein-Westfalen 159 Menschen bei Verkehrsunfällen durch Raserei.

Architekten fordern Bauausstellung zu Berlins Mitte

Der Architekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin hat sich für eine Internationale Bauausstellung (IBA) im Zentrum der Hauptstadt ausgesprochen. Anders als Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sieht der Architektenverein …

Kreise: Goldman Sachs will bei ICBC ganz aussteigen

Die US-Investmentbank Goldman Sachs will offenbar ganz bei der chinesischen Großbank Industrial & Commercial Bank of China (ICBC) aussteigen.

Die Feuerwehreinsätze sind vorbei

Berlin – Die Anspannung ist gewichen. Vor wenigen Wochen hetzten die Haushalts- und Finanzpolitiker im Bundestag noch von einer Krisensitzung zur nächsten, um über die Nothilfen für Zypern zu beraten. Von dieser Hektik ist in der …

Im Gummiboot am Radar vorbei

Große Schiffe kann die Technik der spanischen Grenzschützer schnell entdecken. Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika versuchen daher, in Gummibooten über die Meerenge von Gibraltar zu kommen. Für die Helfer wird es damit schwer, sie …

Aufgeblähte EU-Kommission: Europas Regierungschefs wollen Lissabon-Vertrag aushebeln

In aller Stille haben die Regierungen der EU-Mitglieder vereinbart, die Brüsseler Kommission doch nicht zu verkleinern – obwohl das im Lissaboner Vertrag so vorgesehen ist. Auch in Zukunft soll jedes Mitgliedsland nach …

Der Ernstfall – Teil 2 „Nordkoreas Truppen würden zerschlagen“

An manchen Orten nahe der Grenze gibt es Bunker, sowohl auf dem Festland als auch etwa der Insel Baengnyong, auf die Kim Jong Un im jüngsten Konflikt die Geschütze richten ließ. Nach Recherchen des Nachrichtensenders ntv sind …

Rudel auf Beutezug

 ·  Die Grauen Wölfe träumen von einem Imperium der vereinigten Turkvölker, das bis nach China reichen soll. Andere Ethnien lehnen sie ab. Auch in Deutschland kämpfen sie dafür – manche sogar in der CDU.

17 Tote bei Armee-Offensive gegen Islamisten in Nigeria

In Nigeria sind bei einer Offensive gegen Islamisten 17 Menschen ums Leben gekommen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Sonntag, Spezialeinheiten der nigerianischen Streitkräfte hätten 14 Aufständische getötet.

Wo Skepsis Raum gewinnt

 ·  Rainer Kardinal Woelki legte auf dem politischen Parkett Berlins einen vielgelobten Start hin. Die Organisationsreform des Erzbistums fällt ihm schwerer.

Japan hebt Konjunkturprognose an -Abenomics beginnt zu wirken

In Japan sorgt die aggressive Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Shinzo Abe rasch für bessere Konjunkturaussichten. Die Regierung äußerte sich in ihrem am Montag vorgelegten Monatsbericht optimistischer als zuletzt. Die …

„Negerlein“ aus der „Kleinen Hexe“ verschwunden

Berlin – Die „Kleine Hexe“ von Otfried Preußler hat es künftig nicht mehr mit „Negerlein“ oder „Türken“ zu tun, sondern stattdessen mit „Messerwerfern“ und „Cowboys“.

JU Hersfeld-Rotenburg im Landesvorstand vertreten

Wiesbaden/Rotenburg. Auf dem 92. Landestag der Jungen Union (JU) Hessen am vergangenen Wochenende in Wiesbaden wurde der 24-jährige Andreas Börner aus Rotenburg an der Fulda in den Landesvorstand der Jungen Union Hessen gewählt.

150 Jahre SPD: Keine Linken, nirgends!

Im Jahr der Jubiläen sollte sich die SPD endlich eingestehen: Neben Merkels CDU-light finden die Sozialdemokraten keinen politischen Platz. Es gibt aber eine Lösung. Sie wäre ganz im Sinne August Bebels. Aber bislang fehlt der …

Kanu-Schleuse eingeweiht: Vorerst fährt nur die MS Wachau zum Störmthaler See

Erst mal großes Tamtam, dann Stille am Wasser. Im Beisein von Umweltminister Frank Kupfer wurde am Samstag, 18. Mai, die Kanupark-Schleuse zwischen dem Markkleeberger und Störmthaler See im Leipziger Neuseenland offiziell …

Was in Bangladesch getan werden muss

 ·  In einem Gastbeitrag für FAZ.NET fordert die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen auch in der Textilbranche in Bangladesch. Einige Handelsketten hätten entsprechende …

Intimes Geständnis des SPD-Chefs: Gabriel: „Meine Frau findet mich manchmal langweilig“

In den Medien gilt SPD-Chef Sigmar Gabriel als sprunghaft und unberechenbar. Die eigene Frau findet ihn manchmal eher „zu ernst und langweilig“. Sie wünsche sich, dass er sich auch zu Hause seinem medialen Image anpasse.

Ex-KZ-Wächter (93): Beihilfe zu 9515 Morden?

Berlin – Die Staatsanwaltschaft wirft Hans Lipschis (93) Beihilfe zum Mord in 9515 Fällen vor. Der frühere Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz sitzt in Untersuchungshaft.

Finanztransaktionssteuer spaltet Europa

Die geplante Steuer auf Börsengeschäfte lässt in der EU weiter auf sich warten. Auf dem kommenden Sondergipfel zum Thema „Steuern“ wird sich der Streit fortsetzen. Zwei EU-Staaten klagen sogar gegen die Abgabe.

Brandenburg und Sachsen wollen die Lausitz stärker fördern

Brandenburg und Sachsen wollen mehr Unternehmen in der Lausitz ansiedeln und ziehen deshalb künftig kräftiger an einem Strang. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften – die und die – wollen Ende Mai eine Kooperationsvereinbarung …

Peer Steinbrück im Interview: Ein Wahlprogramm Angela Merkel reicht nicht

Derzeit ist das Kanzleramt für Peer Steinbrück ziemlich weit weg – er glaubt, dass das Einschenken von reinem Wein die Wähler überzeugen wird. Und dass Europa eine Art Agenda 2020 braucht.

Friedrich will Ausweisung von Hasspredigern erleichtern

Berlin (dpa) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes die Ausweisung islamistischer Hassprediger erleichtern. „Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten“, sagte der …

Rolle rückwärts – das Erbe der Jasmin-Revolution

2011 war das Jahr der Freiheit für Tunesien. Seitdem muss das Land erfahren, wie beschwerlich der Weg in Richtung Demokratie ist. Wohin steuert das Mutterland der arabischen Revolution? Alexander Göbel ist durch Tunesien gereist …

Herrmann fordert mehr Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr

Brutale Angriffe von Schlägern in S- und U-Bahnen sind zwar kein Massendelikt – doch hat es in den vergangenen Jahren mehrfach solche Vorfälle gegeben. Mehr Videokameras könnten Abhilfe schaffen, meint Herrmann – und der …

Weil wir schwach sind, glaubt man uns

Militärisch ist Europa im pazifischen Raum unbedeutend. Dadurch wird es zum idealen Vermittler im Rüstungswettlauf.

Bürgerdiskussionsforum des Thüringer Landtages wenig genutzt

Erfurt. Die Internetplattform des Landtages zur öffentlichen Diskussion von Gesetzesvorhaben stößt fünf Monate nach ihrem Start bei den Thüringern noch auf Zurückhaltung. Bislang wurden in dem Onlineforum vier Gesetzentwürfe …

…wie sie sich gegen Vegetarier wehren soll

Früher war es einfach Fleisch zu essen. Heute fällt es immer schwerer, die notwendige Verdrängungsleistung zu erbringen, um Fleisch noch genießen zu können. Frau Fried fragt sich, wie sie sich gegen die Vegetarier wehren soll …