Wie umgehen mit der AfD? Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten wird wieder laut über einen Verbotsantrag diskutiert. Der langjährige Verfassungsgerichtspräsident Papier hält wenig davon.
Der Finanzminister bleibt dabei, die Subventionen für den Agrardiesel werden abgebaut. Stattdessen schlägt der Finanzminister vor, die protestierenden Bauern an anderer Stelle zu entlasten: bei der Bürokratie.
Die Ampel steckt im Umfragetief. Nun meldet sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort – mit ungewöhnlich offener Kritik an der Regierung. Angesichts der heftigen Bauernproteste wirft er der Koalition »Sprachlosigkeit« vor.
Mit Zehntausenden Traktoren waren Landwirte in Bayern nach Schätzungen der Polizei auf Kundgebungen unterwegs. Vor dem Brandenburger Tor formiert sich derweil der nächste große Protest.
Führende CDU-Politiker verurteilen das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam: Wer daran teilgenommen habe, müsse mit einem Ausschlussverfahren rechnen. Der Entsorgungswirtschaftsverband trennt sich unterdessen von Peter Kurth.
Verglich der Berliner JU-Vorsitzende Harald Burkart die frühere Kanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler? Nach SPIEGEL-Informationen teilte der Jungpolitiker eine entsprechende Fotomontage in internen Chats.
Tesla stoppt in Brandenburg die Produktion, weil die Huthi-Milizen Frachter im Roten Meer attackieren. Der Lokdown von Weselsky endet, die Bahnmanager könnten noch höhere Boni bekommen. Und das Bundesligajahr beginnt. Das ist die Lage am Freitagabend.
Mit Vor-Ort-Prüfungen will die Bundesregierung sicherstellen, dass ausgelieferte Waffen tatsächlich im Empfängerland verbleiben. Nach SPIEGEL-Informationen finden die Kontrollen aber nur selten statt.
Um Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi zu schützen, patrouillieren womöglich schon bald Kriegsschiffe aus EU-Ländern im Roten Meer. Nach SPIEGEL-Informationen könnte sich auch eine deutsche Fregatte an der Mission beteiligen.
Berlins früherer Finanzsenator Peter Kurth gilt als liberaler Christdemokrat. Privat pflegt er nach SPIEGEL-Informationen freundschaftliche Beziehungen zu Rechten – und spendete an die AfD.
AfD-Politiker pflegen geheime Kontakte zu extrem Rechten. In der Debatte über den Umgang mit solchen Netzwerken werden Stimmen laut, intensiver als bislang über ein Verbotsverfahren gegen die Partei nachzudenken.
Die Bundesregierung signalisiert Rückhalt für den Angriff mehrerer westlicher Staaten auf die Huthis im Jemen. Die Nato spricht von einem Defensivschlag.
Wie viel dürfen frühere Bundespräsidenten, die noch nicht in Rente sind, von Extra-Einkünften behalten? Die Ampel plant nach SPIEGEL-Informationen eine Reform. Konkret wäre erst mal nur eine Person betroffen.
Die Proteste der Landwirte treffen auf breiten Frust in der Gesellschaft. Rechtsextreme versuchen, die Stimmung für Umsturzpläne auszunutzen. Eine gefährliche Mischung für die Bundesregierung.
Der Gesundheitsminister will Homöopathie als Kassenleistung streichen – und muss sich nun auf massiven Widerstand einstellen.
Weil sie die Finanzen nicht im Griff haben, wollen SPD und Grüne die Schuldenregeln lockern. Das könnte ihnen so passen.
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer warnt vor einer Überlastung der Kommunen, Juso-Chef Philipp Türmer davor, der AfD in die Karten zu spielen: Zwei Sozialdemokraten streiten über den Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Berichte über ein rechtsextremes Geheimtreffen alarmieren die Politik. Ein geleaktes Schreiben legt nun den Verdacht nahe, dass AfD-Chef Chrupalla 2021 Kontakt zu dem Netzwerk hatte. Die Partei schweigt dazu.
Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben.
Der bei einem Geheimtreffen besprochene »Remigrationsplan« macht deutlich, wie weit die AfD außerhalb der Verfassung steht. Doch die etablierten Parteien scheinen resigniert zu haben.
Der CDU-Vorstand geht in Klausur – könnte aber auch baden gehen. Israel rechtfertigt sein Vorgehen im Gazastreifen. Und wir könnten mal wieder ans Klima denken. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Ein konspiratives Treffen lenkt den Blick auf die rechtsextreme Absicht, Millionen Menschen aus Deutschland verdrängen zu wollen. Die AfD fordert »Remigration« jedoch schon lange – Björn Höcke propagiert »wohltemperierte Grausamkeit«.
An einem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen sollen laut einem Bericht auch Mitglieder der »Werteunion« teilgenommen haben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nun Konsequenzen prüfen.
Müde – und ein wenig ratlos wirkt Wirtschaftsminister Habeck auf seiner Nahostreise. Daheim steht er unter Druck. In Saudi-Arabien und Israel versucht er sich am Frieden.
Wolodymyr Selenskyj lehnt eine Waffenruhe strikt ab. Ein deutscher Gewerkschaftsboss findet Entscheidungen der Ampelregierung »völlig irre«. Und die Nasa stellt ein neues Überschallflugzeug vor. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Zusammenkunft von AfD-Politikern mit Rechtsextremen sorgt parteiübergreifend für scharfe Kritik. Die AfD-Fraktionssprecherin zeigt sich über das »Remigrations«-Treffen in Potsdam indes »außerordentlich überrascht«.
»Personen im Gleis«: Durchsagen wie diese sollen über die »Unfähigkeit« der Bahn hinwegtäuschen, sagt Claus Weselsky. Außerdem verrät der GDL-Chef, welchen Politiker er für den größten Schauspieler hält. Die Spitzengespräch-Highlights.
Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als »gesichert rechtsextremistisch«. Ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund will nur »privat« an dem Treffen teilgenommen haben, bei dem Abschiebepläne für Deutsche mit Migrationshintergrund erörtert worden sein sollen. Kommt …
Die Aktionen der Landwirte stoßen in der Bevölkerung auf viel Verständnis – allerdings nicht überall gleichermaßen. Auch weitere Demonstrationen gegen die Ampelpolitik können mit einigem Zulauf rechnen.
Trotz der aktuellen Finanznöte sollen drei neue VIP-Hubschrauber für den Kanzler und wichtige Minister angeschafft werden. Kostenpunkt: 200 Millionen Euro. In der Opposition ist die Empörung groß.
Trotz der aktuellen Finanznöte sollen drei neue VIP-Hubschrauber für den Kanzler und wichtige Minister angeschafft werden. Kostenpunkt: 200 Millionen Euro. In der Opposition ist die Empörung groß.
Bauerndemos, Unmut über die Bundesregierung, mitunter Aggressivität gegen alles, was irgendwie offiziell wirkt: Der Soziologe Armin Nassehi erläutert, warum sich Proteste immer häufiger gegen das ganze politische System richten.
Zu Oppositionszeiten trat FDP-Chef Lindner auf einer Protestkundgebung der Bauern auf – und erntete Jubel. Jetzt in der Ampel ist alles anders.
Bundeskanzler Scholz appelliert nach dem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen an die Demokraten im Land – und an die Justiz. In der Verurteilung der Rechts-außen-Ideen zu »Remigration« ist Scholz nicht allein.
Bundeskanzler Scholz appelliert nach dem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen an die Demokraten im Land – und an die Justiz. In der Verurteilung der Rechtsaußen-Ideen zu »Remigration« ist Scholz nicht allein.
»Es ist offensichtlich zu wenig miteinander gesprochen worden«, räumt SPD-Generalsekretär Kühnert ein. Für Montag lädt die Ampel zu Gesprächen ein. Kanzler Scholz will derweil in Cottbus mit Bauernvertretern zusammentreffen.
Die Koalition will den Verkauf von Kampfflugzeugen und anderen Waffen an Saudi-Arabien genehmigen. Das ist ein Bruch mit den eigenen Grundsätzen – und dennoch richtig.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist mit seiner Bildungssenatorin liiert. Für die Politikerin »ist es nachvollziehbar, dass es Fragen gibt, wie man das zukünftig handhaben will«.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist mit seiner Bildungssenatorin liiert. Für die Politikerin »ist es nachvollziehbar, dass es Fragen gibt, wie man das zukünftig handhaben will«.
Mit ihren Blockaden setzen die Landwirte die Regierung unter Druck. Zugeständnisse bei den Sparplänen verpuffen. Und die Proteste locken nicht nur harmlose Mitläufer an. Geht es hier wirklich noch um Agrardiesel?
Mit ihren Blockaden setzen die Landwirte die Regierung unter Druck. Zugeständnisse bei den Sparplänen verpuffen. Und die Proteste locken nicht nur harmlose Mitläufer an. Geht es hier wirklich noch um Agrardiesel?
Der Protest der Bauern gegen die Politik der Regierung geht unvermindert weiter, auch an diesem Donnerstag sind Aktionen geplant. Führende Koalitionsvertreter suchen nun offenbar den Austausch mit Landwirtschaftsverbänden.
Die SPD-Fraktion geht mit Olaf Scholz in Klausur. Der Bahnstreik könnte auch ganz anders sein. Und der Soziologe Armin Nassehi analysiert das allgemeine Unbehagen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Verteidigungsminister Pistorius möchte die Wehrpflicht zurück – die Truppe braucht bis 2031 mehrere Tausend neue Soldaten. Nun positioniert sich SPD-Chef Lars Klingbeil gegen seinen Parteifreund.
Verteidigungsminister Pistorius möchte die Wehrpflicht zurück – die Truppe braucht bis 2031 mehrere Tausend neuer Soldaten. Nun positioniert sich SPD-Chef Lars Klingbeil gegen seinen Parteifreund.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht wegen der anhaltenden Bauernproteste den Kanzler in der Pflicht: »Es muss jetzt eine Einladung ins Kanzleramt erfolgen«, sagte Reiner Haseloff.
Geheimdokumente sollen im Kanzleramt weiter per Rohrpost gesendet werden. Auch aus Schutz gegen Spionage wird an dem alten System nun doch länger als geplant festgehalten.
Geheimdokumente sollen im Kanzleramt weiter per Rohrpost gesendet werden. Auch aus Schutz gegen Spionage wird an dem alten System nun doch länger als geplant festgehalten.
Geheimdokumente sollen im Kanzleramt weiter per Rohrpost gesendet werden. Auch aus Schutz gegen Spionage wird an dem alten System nun doch länger als geplant festgehalten.
Streikt er nur für sein Ego? Im Spitzengespräch verrät GDL-Chef Claus Weselsky, warum in Bahndurchsagen bewusst gelogen wird, bei welchem Angebot er widerstand und gibt Tipps für die nächste Gehaltsverhandlung.