Kategorie: politik

Karl-Theodor zu Guttenberg: Ex-Minister spricht über Depression nach Rücktritt

Er galt als politischer Hoffnungsträger – dann stürzte Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über eine Plagiatsaffäre. Nach seinem Rücktritt, berichtet er nun, musste er mit Medikamenten behandelt werden.

Karl-Theodor zu Guttenberg spricht über Depression nach Rücktritt

Er galt als politischer Hoffnungsträger – dann stürzte Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über eine Plagiatsaffäre. Nach seinem Rücktritt, berichtet er nun, musste er mit Medikamenten behandelt werden.

Iran und Irsael: Warum Israel das Recht zum Gegenschlag hat

Nach dem iranischen Angriff auf Israel warnen viele Stimmen im deutschen Politikbetrieb vor einem israelischen Gegenschlag. Das kommt der Mullah-Führung in Teheran entgegen.

Iran-Israel-Konflikt: Warum Israel das Recht zum Gegenschlag hat

Nach dem iranischen Angriff auf Israel warnen viele Stimmen im deutschen Politikbetrieb vor einem israelischen Gegenschlag. Das kommt der Mullah-Führung in Teheran entgegen.

Claudia Pechstein muss nach CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen

Sie sollte beim Grundsatzkonvent der CDU über Sport reden – in Erinnerung blieb von Claudia Pechstein eine umstrittene Rede in Polizeiuniform. Nun muss die einstige Spitzensportlerin ein Bußgeld zahlen.

Schwangerschaftsabbruch, Leihmutterschaft, Eizellspende: Was macht die Ampel?

Eine Kommission empfiehlt die Neuregelung von Schwangerschaftsabbruch, Eizellspende und Leihmutterschaft. Doch die Ampelparteien sind sich nicht einig. Und jetzt?

Irans Angriff auf Israel: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Iran greift Israel mit Raketen an. Dann bestellt es den deutschen Botschafter wegen »unverantwortlicher Positionen« Deutschlands ein. Nun hat sich Berlin revanchiert und seine Reisewarnungen aktualisiert.

Klima: Ampelfraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz

Die strengen Klimaziele für einzelne Sektoren sollen weg, eine neue Solarförderung her: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Reform ihres Klimaschutzgesetzes verständigt. Ohne Fahrverbote.

Ampelfraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz

Die strengen Klimaziele für einzelne Sektoren sollen weg, eine neue Solarförderung her: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Reform ihres Klimaschutzgesetzes verständigt. Ohne Fahrverbote.

Schwangerschaftsabbrüche: Was Sie über die Vorschläge zur Reform des Abtreibungsrechts wissen müssen

Abtreibungen sollen nach dem Willen einer Expertenkommission in Deutschland teilweise legalisiert werden. Doch welche Chancen hat der Vorschlag? Und wo steht Deutschland im europäischen Vergleich? Der Überblick.

Abtreibungen: Was Sie über die Vorschläge zur Reform des Abtreibungsrechts wissen müssen

Abtreibungen sollen nach dem Willen einer Expertenkommission in Deutschland teilweise legalisiert werden. Doch welche Chancen hat der Vorschlag? Und wo steht Deutschland im europäischen Vergleich? Der Überblick.

Kanzler Olaf Scholz gibt in Peking Cannabis-Tipps: »Einfach nicht rauchen«

Bei seiner China-Reise wurde der Bundeskanzler auch auf die Legalisierung von Cannabis in Deutschland angesprochen. Einem ängstlichen Studenten gab er dabei einen überraschenden Tipp.

China – Olaf Scholz gibt in Peking Cannabis-Tipps: »Einfach nicht rauchen«

Bei seiner China-Reise wurde der Bundeskanzler auch auf die Legalisierung von Cannabis in Deutschland angesprochen. Einem ängstlichen Studenten gab er dabei einen überraschenden Tipp.

Familienministerin Paus widerruft Aussagen zur Kindergrundsicherung

Die Grünenpolitikerin räumt kommunikative Fehler ein. Für die Einführung des grünen Prestigeprojekts seien nun doch nicht 5000 Stellen nötig. Widerspruch kommt aus dem Finanzministerium.

Kindergrundsicherung: Lisa Paus widerruft Aussagen zu neuen Stellen

Die Grünenpolitikerin räumt kommunikative Fehler ein. Für die Einführung des grünen Prestigeprojekts seien nun doch nicht 5000 Stellen nötig. Widerspruch kommt aus dem Finanzministerium.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor gravierendem Ärztemangel

50.000 Ärztinnen und Ärzte wurden in den letzten zehn Jahren laut Gesundheitsminister Lauterbach zu wenig ausgebildet. Er warnte vor einer »ganz schwierigen Versorgungssituation«.

Karl Lauterbach warnt vor gravierendem Ärztemangel

50.000 Ärztinnen und Ärzte wurden in den letzten zehn Jahren laut Gesundheitsminister Lauterbach zu wenig ausgebildet. Er warnte vor einer »ganz schwierigen Versorgungssituation«.

News: Fußballmeister Bayer Leverkusen, Iran gegen Israel, Abtreibungsdebatte

Der deutsche Fußballmeister heißt jetzt anders als gewohnt. Die israelische Regierung berät über ihre Reaktion auf Irans Angriff. Und Deutschland hat eine neue Abtreibungsdebatte. Das ist die Lage am Montagmorgen.

FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67

FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr, wenn man kann und will. Derweil wirft der liberale Generalsekretär Djir-Sarai den Grünen »Wohlstandsvernichtung« vor.

FDP wirbt für Renteneintritt weit nach 67 – Projekt Flexirente

FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr, wenn man kann und will. Derweil wirft der liberale Generalsekretär Djir-Sarai den Grünen »Wohlstandsvernichtung« vor.

Yanis Varoufakis: Palästina-Kongress – Behörden verhängten Einreiseverbot gegen Griechenlands Ex-Finanzminister

Behörden haben den ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis laut Medienberichten vom umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin ferngehalten. Sie wollten demzufolge israelfeindliche Stimmungsmache verhindern.

Yanis Varoufakis: Deutschland verhängt offenbar Einreiseverbot gegen Griechenlands Ex-Minister

Behörden haben den ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis laut Medienberichten vom umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin ferngehalten. Sie wollten demzufolge israelfeindliche Stimmungsmache verhindern.

Ukraine: Botschafter fordert weitere Flugabwehr

»Gemeinsamer Sieg«: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew bedankt sich bei Deutschland für die Lieferzusage eines weiteren Patriot-Systems. Die Bundesregierung arbeitet nach SPIEGEL-Informationen daran, andere Partner zu ähnlichen Schritten zu be…

Israel nach den Anschlägen Irans: Behörden warnen vor höherer Gefahr in Deutschland

Die Eskalation im Nahen Osten könnte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Nach SPIEGEL-Informationen sehen die Behörden »eine neue Dynamik«, die entstehen könnte, und warnen vor israelfeindlichen Einzeltätern.

Israel-Iran-Konflikt: Berlin setzt auf Eindämmung nach Angriff aus Israel

Nach dem iranischen Angriff auf Israel setzt die Bundesregierung auf Eindämmung. Nur wie? Für den Moment hofft die Regierung, dass die Israelis besonnen reagieren.

AfD: Politologe schlägt Abschaffung der geheimen Kanzlerwahl vor

Wie lässt sich die Demokratie gegen die AfD verteidigen? Politikwissenschaftler Frank Decker plädiert dafür, die geheime Wahl von Kanzler und Ministerpräsidenten abzuschaffen. Die Wähler hätten ein Recht auf Transparenz.

Ferda Ataman kritisiert, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, TikTok-Auftritt von Olaf Scholz

Auf der Plattform TikTok, die zu einem chinesischen Konzern gehört, will Olaf Scholz junge Leute erreichen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman kritisiert das – während der Chinareise des Kanzlers.

Olaf Scholz in China: Raketenangriff auf Israel überschattet Kanzlerbesuch

Eigentlich wollte der Kanzler über Zukunftstechnologien, fairen Wettbewerb und den Ukrainekrieg reden. Jetzt dominieren die Attacken Irans auf Israel seine Chinareise. Kann Peking auf den iranischen Aggressor einwirken?

News: Iran greift Israel an, Drohnen und Raketen abgefangen. Europa ist besser als meistens behauptet

Erstmals hat Iran direkt Israel angegriffen, mit Drohnen und Marschflugkörpern. Wie wird das attackierte Land reagieren? Und die Europäische Union ist besser als meistens behauptet. Das ist die Lage am Sonntag.

Iran: Auswärtiges Amt berät über Konsequenzen nach Angriff auf Israel

Im Auswärtigen Amt tagt der Krisenstab und berät über die Lage nach Irans Angriff auf Israel. Was ist jetzt zu tun? Außenexperten im Bundestag fordern ein »grundsätzliches Umdenken« in der Politik gegenüber dem Mullah-Regime.

Irans Angriff auf Israel überrascht Olaf Scholz (SPD) im Flieger nach China

Ehe Teheran Marschflugkörper und Raketen losschickte, ging der Kanzler in die Luft. Nach seiner Landung in China verurteilte Olaf Scholz den Angriff auf Israel. Aus der Union sagen einige: zu spät.

Politik und Charakter: Rechthaber an der Spitze unseres Staates – wollen wir das?

Politiker brauchen ein überbordendes Selbstbewusstsein, meint der SPD-Abgeordnete Michael Roth. Er habe es nicht und höre deswegen auf. Warum allzu große Sicherheit im politischen Beruf oft aber gar nicht gut ist.

Drohender Angriff Irans: Bundespolitiker für Unterstützung Israels – auch mit Waffen

Bei Bedarf werde Deutschland auch Waffen liefern, um Israel gegen Iran zu verteidigen, sagt SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine neue Iran-Strategie der EU.

»Voice of Europe«: Das fragwürdige Netzwerk von AfD-Politiker Petr Bystron

Der Kurier startete in Russland, fuhr über Polen nach Tschechien: DER SPIEGEL zeigt, wie ein prorussisches Netzwerk Gelder für Europa-Politiker transportiert haben soll. Darunter wohl AfD-Politiker Petr Bystron.

Russlands Angriffskrieg: Bundeswehr überlässt der Ukraine eine weitere Patriot-Einheit

Durch Rückläufe aus Instandsetzungen kann die Bundeswehr der Ukraine eine weitere Einheit des Patriot-Flugabwehrsystems zukommen lassen. Die Übergabe soll unverzüglich eingeleitet werden.

Nancy Faeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert

Härtere Grenzkontrollen in Deutschland zeigen Wirkung: Im letzten halben Jahr nahm die Polizei mehr als 700 Schleuser fest. Die Zahl der Asylanträge ging um ein Fünftel zurück.

Europawahl: Ursula von der Leyen in Bedrängnis – Wiederwahl in Gefahr?

Eigentlich galt Ursula von der Leyens zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin als Selbstläufer. Doch jetzt machen ihr mehrere Probleme zu schaffen. Ist ihre Wiederwahl in Gefahr?

Ukraine: Brief an Olaf Scholz (SPD) aus der Uckermark offenbar nicht mehr abrufbar

Mit dabei waren Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linker, AfD und »Die Heimat«: Kreistagsmitglieder in der Uckermark forderten ein Ende der Waffenlieferungen für Kiew. Nun ist ihr Brief offenbar von der Kreiswebsite verschwunden.

Ukraine: Brief an Olaf Scholz (SPD) aus der Uckermark offenbar nicht mehr abrufbar

Mit dabei waren Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linker, AfD und »Die Heimat«: Kreistagsmitglieder in der Uckermark forderten ein Ende der Waffenlieferungen für Kiew. Nun ist ihr Brief offenbar von der Kreiswebsite verschwunden.

Cannabis: Verwirrung bei der Legalisierung – Wer kontrolliert was, wann und wie?

Seit dem 1. April ist Cannabis legal, doch viele Bundesländer tun sich schwer, die Regeln und Verbote umzusetzen. Mancherorts ist noch nicht mal klar, wer zuständig ist. Eindrücke aus fünf Ländern.

Wochenend-Fahrverbote: Grünen-Politiker werfen Volker Wissing (FDP) Ablenkungsmanöver vor

Verkehrsminister Wissing droht mit Wochenendfahrverboten. Vertreter vom Koalitionspartner Grüne zeigen sich empört: Das Problem seien nicht die Klimaschutzvorgaben, sondern die aktuelle Verkehrspolitik.

News: Olaf Scholz in China, Iran und Israel, Donald Trump, Bayer Leverkusen

Olaf Scholz nimmt sich viel Zeit für einen »systemischen Rivalen«. Israel rechnet mit einem iranischen Angriff. Und: Wie die New Yorker Donald Trump hassen gelernt haben. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Iran: Auswärtiges Amt fordert Deutsche zur Ausreise aus Iran auf

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Iran ausgesprochen und deutsche Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen. Laut US-Präsident Biden steht ein iranischer Vergeltungsschlag gegen Israel kurz bevor.

Debatte über Fahrverbote: Volker Wissing lacht sich ins Fäustchen

Der FDP-Verkehrsminister überrumpelt das Land mit einem Vorschlag zu Fahrverboten. Seine Koalitionspartner sind empört. Doch nützen dürfte das Manöver vor allem Volker Wissing selbst.

Christian Lindner und Olaf Scholz: Interner Streit wegen Umgang mit Wirtschaftsvertretern?

Im Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und FDP diese Woche auch über Beschwerden aus der Wirtschaft gesprochen. Nach SPIEGEL-Informationen reagierte Finanzminister Lindner dort verärgert auf eine Bemerkung des Kanzlers.

News des Tages: Streit über Fahrverbote, Volker Wissing, Schleuser-Kriminalität, Bayer Leverkusen

FDP-Verkehrsminister Wissing entfacht mit der Panikmache um Fahrverbote einen neuen Ampelstreit. Deutsche Ermittler jagen Schleuser auf der Balkanroute. Und Bayer könnte das Vizekusen-Trauma besiegen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Grenzkontrollen in Deutschland: Nancy Faesers Politik der kleinen Fische

Um unerwünschte Migranten zu stoppen, setzt Innenministerin Nancy Faeser weiter auf Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Praktiker glauben nicht, dass das hilft.

Georgien: Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert umstrittenes georgisches Agenten-Gesetz

Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnet das Agenten-Gesetz als »Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien«. Olaf Scholz hält dagegen: Die gesamte EU sehe das Vorhaben kritisch.

Georgien: Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert umstrittenes Agenten-Gesetz

Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnet das Agentengesetz als »Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien«. Olaf Scholz hält dagegen: Die gesamte EU sehe das Vorhaben kritisch.

Namensänderung: Neue Gesetzesänderung ermöglicht Doppelnamen für Ehepaare

Eheleute mussten sich bisher auf einen Nachnamen für die Familie einigen. Nun hat sich der Bundestag auf mehr Flexibilität geeinigt, etwa durch Doppelnamen. Auch ethnische Minderheiten erhalten mehr Rechte.