Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich zur Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren positioniert: »Ich schließe das nicht aus.« Jedoch sei erst eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei notwendig.
Justizminister Buschmann hält Teile des Familienrechts für überholt, nun plant er eine Reform. Adoptionen sollen erleichtert werden, Kinder mehr Mitspracherecht bekommen.
Die deutschen Verfassungsschutzämter haben mit hohen rechtlichen Hürden zu kämpfen, wenn sie zu Finanzquellen von Extremisten ermitteln. Das will der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen nun ändern.
Er ertrage die Berliner Politik nicht mehr, sagte der ehemalige sächsische FDP-Chef Holger Zastrow. Nun verlässt er die Partei, deren Landesverband er 20 Jahre lang führte. Mit der FDP-Spitze geht er hart ins Gericht.
Das EU-Parlament will die Kommission nach SPIEGEL-Informationen vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Aus Sicht der Parlamentarier gab die Behörde zu Unrecht Fördermilliarden an die Regierung Orbán frei.
Beim Treffen rechter Netzwerker in Potsdam waren auch Protagonisten der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, die sich einst in Halle vernetzte. Wissenschaftler der dortigen Uni warnen nun in einem Aufruf vor der AfD.
Was will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei? Im EU-Programmentwurf nennt das BSW Europa eine »digitale Kolonie« der USA. Einen Beitritt der Ukraine lehnt das Bündnis ab, willkommen dagegen: Verbrenner und russisches Gas.
Der Finanzminister verkündet das vorläufige Aus für das Klimageld. Diese Ehrlichkeit verdient Respekt. Doch Lindner wäre nicht Lindner, wenn er das Unterfangen nicht zum eigenen Vorteil nutzen würde.
»Stoppen Sie den Faschisten!« Eine Petition fordert die Regierung auf, beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke zu stellen. Mehr als 930.000 Menschen haben bereits unterschrieben.
Das BKA führt 483 Personen als islamistische Gefährder – und damit weniger als noch im Vorjahr. Die Terrorgefahr in Deutschland bleibe jedoch hoch und könnte sich durch den Gazakrieg verschärfen.
Die SPD hat im vergangenen Jahr fast 15.000 Mitglieder verloren. Die Partei verweist jedoch auch auf Tausende Neueintritte. Der Gesamtverlust lässt sich auf Austritte und Sterbefälle zurückführen.
Nicht nur die Linken, sondern auch Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute wollen im Bundestag offiziell die Anerkennung als Gruppe. Jetzt ist eine Einigung in Sicht. Dabei geht es um Millionen.
Donald Trump gewinnt die Republikaner-Vorwahl in Iowa. Die AfD wirft einen Referenten raus. Und in Berlin wird eine alarmierende Studie zu Sozialwohnungen vorgestellt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Christian Lindner muss harsche Kritik für seine Rede vor Bauern einstecken. Mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete sei er als Bundesminister untragbar, findet die Vorsitzende der Linken und fordert seinen Rücktritt.
Weil er am Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat, ist der Referent von AfD-Parteichefin Alice Weidel nun seinen Job los. Der Arbeitsvertrag mit Roland Hartwig werde »im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst«.
Das Geheimtreffen mit Rechtsextremen soll nun Konsequenzen für einen AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt haben. Die Landesregierung bereitet die Abwahl von Ulrich Siegmund in einem Ausschuss vor.
»Wir werden die Demokratie nicht mit dem Verfassungsschutz retten«: Treffen von AfD-Politikern mit rechten Netzwerkern befeuern die Verbotsdebatte. Nicht nur dieser Vorschlag stößt aber auf Skepsis.
Wie die Ampel die Bauern besänftigen will. Warum die Ukraine junge Männer unerbittlich zur Armee einzieht. Und eine junge Frau wird verdächtigt, ihre Doppelgängerin umgebracht zu haben. Das ist die Lage am Montagabend.
Ein rechtsextremer Begriff ist zum »Unwort des Jahres« gekürt worden. Nun äußerte sich der Bundeskanzler zu dieser Entscheidung. Das kritisierte Wort selbst wiederholte er dabei nicht.
Christian Lindner stellt sich dem Protest der Landwirte vor dem Brandenburger Tor. Bei seinem Auftritt ist schwer zu sagen, wem mehr Wut entgegenschlägt: dem FDP-Chef oder dem Finanzminister.
Die Landwirte protestieren gegen die Politik der Bundesregierung, nun gab es ein Treffen mit den Ampel-Fraktionsspitzen. Das Ergebnis: Es soll Unterstützung geben – aber an einer Entscheidung will die Ampel festhalten.
Bei einem Geheimtreffen rechter Netzwerker soll der österreichische Extremist Martin Sellner davon gesprochen haben, Menschengruppen aus Deutschland zu deportieren. Ein Linkenpolitiker sieht eine Straftat darin.
Finanzminister Lindner will über das geplante Klimageld nicht vor 2025 entscheiden. Die Linke sieht darin ein gebrochenes Ampel-Versprechen – und »ein Konjunkturpaket für die extreme Rechte«.
»Heuchler«- und »Lügner«-Rufe, dazu lautes Hupen und Pfiffe: Christian Lindner ist bei der Großdemonstration der Landwirte in Berlin beschimpft worden. Der Finanzminister gab sich verständnisvoll für den Unmut der Bauern.
Der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes warnt vor einer Radikalisierung der AfD – und der Gleichgültigkeit von immer mehr Wählerinnen und Wählern. Ein Verbot der Partei hält er trotzdem für zu riskant.
Harald Burkart teilte eine Fotomontage, die Angela Merkel mit Adolf Hitler vergleicht. Die Berliner CDU hat nun offenbar genug vom umstrittenen Landesvorsitzenden der Jungen Union und prüft Maßnahmen gegen ihn.
Tausende Traktoren vor dem Brandenburger Tor, die Landwirte protestieren weiter gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Was sagt Christian Lindner zu den Demonstranten? Sehen Sie die Rede des Finanzministers live.
Rechtsextreme und AfD-Mitglieder sollen bei einem Treffen massenhafte Abschiebungen von Menschen mit Migrationsgeschichte geplant haben. Die türkische Gemeinde sieht durch die Partei die Demokratie bedroht.
Proteste wie die der Landwirte sind legitim. Ufern sie aber aus, zeigt sich, welchen Preis die Gesellschaft für die Individualisierung zahlt.
Seit Tagen schweigt die AfD zur Frage, ob ihr Vorsitzender Tino Chrupalla 2021 Gast bei einem Geheimtreffen rechter Netzwerker war. Nun beruft sich Chrupalla auf vermeintliche Gedächtnislücken.
Deutschland wehrt sich gegen Rechtsextremismus. Iowa hat die Wahl. Die Bauern fahren nach Berlin. Das ist die Lage am Montagmorgen.
»Es muss mehr Einkommen auf den Höfen ankommen«: SPD-Abgeordnete zeigen sich offen für Zugeständnisse an die Bauern – und hoffen auf eine Wiederannäherung.
Im ganzen Land protestierten Samstag und Sonntag Menschen gegen rechts. Auch der Bundeskanzler war unterwegs und trug seine Botschaft auf einem bordeauxroten Schal – andere Politiker wurden deutlicher.
Im ganzen Land protestierten Samstag und Sonntag Menschen gegen rechts. Auch der Bundeskanzler war unterwegs und trug seine Botschaft auf einem bordeauxroten Schal – andere Politiker wurden deutlicher.
Die EU will Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Doch die Bundesregierung hat Bedenken gegen eine zentrale neue Regelung. Das Projekt droht zu scheitern.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet angesichts von Bauernprotesten und mieser Stimmung im Land keinen »Wutwinter«. Der Dauerstreit in der Ampelkoalition habe aber zu lange gedauert: »Damit muss Schluss sein.«
Ein vom Bundestag eingesetzter Bürgerrat hat sich mit der Ernährung der Zukunft beschäftigt – und legt nun erste Ergebnisse vor: Er will etwa die Mehrwertsteuer für gesundes Bio-Lebensmittel streichen. Und hat auch sonst provokante Ideen.
Tausende von Menschen haben am Sonntag ein Zeichen gegen die AfD und radikale Abschiebefantasien gesetzt. An einer Demo in Potsdam nahmen auch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock teil.
Am Montag werden wieder Tausende Landwirte zu einer Großdemo in Berlin erwartet. Unterstützung bekommen sie aus der Union: Markus Söder und Jens Spahn verlangen von der Bundesregierung, die geplanten Einschnitte zurückzunehmen.
In Thüringen sind die Präsidenten von Verfassungsschutz und Polizei sogenannte politische Beamte – und das birgt große Gefahren: Zukünftige Regierungen könnten die Sicherheitsbehörden gegen ihre Gegner einsetzen. Was tun?
Wer Menschen die Staatsbürgerschaft nehmen will, nimmt ihnen so gut wie alles. Egal wie wütend man auf die Regierenden ist: Wer ein Herz hat, kann sich davon nur distanzieren. Das ist die Lage am Sonntag.
NRW-Ministerpräsident Wüst hat die Bundesregierung zur Zusammenarbeit aufgerufen, um die Migration zu begrenzen. Extremisten profitierten von der Handlungsunfähigkeit der Demokraten, die AfD sei »eine gefährliche Nazipartei«.
Die Parteiämter hat er abgegeben, nun soll er seinen Platz im bayerischen Landtag räumen: Daniel Halemba wird Betrug vorgeworfen, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung gegen den 22-Jährigen.
Die Parteiämter hat er abgegeben, nun soll er seinen Platz im bayerischen Landtag räumen: Daniel Halemba wird Betrug vorgeworfen, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung gegen den 22-Jährigen.
Bei ihrer Vorstandsklausur zelebriert die CDU ihre wachsende Stärke – und blickt dennoch sorgenvoll auf die AfD und die Stimmung im Land. Und die K-Frage? Wird fürs Erste ausgeblendet.
Sahra Wagenknecht erhält im Osten besonders viel Zuspruch. Ihrer neuen Partei aber fehlt es genau dort an verlässlichen Verbindungen und überzeugendem Personal – auch für die drei Landtagswahlen in diesem Jahr.
Rechte und »Querdenker« unterwandern die Proteste der Landwirte. Kanzler Olaf Scholz verurteilt in einem Video Aufrufe zur Gewalt: »Galgen sind keine Argumente«. Am Montag soll es in Berlin wieder laut werden.
Seit Mittwoch ist in Russland das Verbot der »internationalen LGBT-Bewegung« in Kraft. Der Queer-Beauftragte Sven Lehmann drängt die Ampel zum Handeln: Betroffene sollen in Deutschland unterkommen.
Asylbewerber sollen künftig weniger Bargeld erhalten. Die Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte laufen. Nach SPIEGEL-Informationen beteiligen sich fast alle Bundesländer.
Die jüngsten Enthüllungen befeuern den Widerstand gegen die radikalen Rechten. Linke Splittergrüppchen versammeln sich in Berlin. Und Taiwan wählt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.