AfD-Politiker sollen in Potsdam mit rechtsextremen Ideologen über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben. Jetzt befasst sich der Bundestag mit dem Fall. Sehen Sie die Aktuelle Stunde live.
Boris Rhein bleibt Hessens Ministerpräsident – seine CDU regiert nun mit Sozialdemokraten statt Grünen. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt Rhein mehr Stimmen als das neue Bündnis hat.
Am Freitag wollen in Hamburg Zehntausende gegen Rechtsextremismus und Neonazis protestieren. Wegen einer Sitzung der AfD müssen die Veranstalter nun umdisponieren.
Am Freitag wollen in Hamburg Zehntausende gegen Rechtsextremismus und Neonazis protestieren. Wegen einer Sitzung der AfD müssen die Veranstalter nun umdisponieren.
Die Bundesregierung muss Milliarden sparen. Nach einer abschließenden Beratung soll es künftig mehr Härte gegen arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger geben. Von der Union kommt Kritik.
Die Bundesregierung muss Milliarden sparen. Nach einer abschließenden Beratung soll es künftig mehr Härte gegen arbeitsunwillige Bürgergeld-Empfänger geben. Von der Union kommt Kritik.
In einer Debatte im Deutschen Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel vorgeworfen, den ländlichen Raum vergessen zu haben. Die AfD scheiterte derweil erneut mit dem Versuch einer Abwahl von Petra Pau.
Vom Treffen Rechtsextremer in Potsdam werden neue Details bekannt: Mario Müller nahm daran teil, ist Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten – und soll Schläger auf einen linken Aktivisten angesetzt haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
Vom Treffen Rechtsextremer in Potsdam werden neue Details bekannt: Mario Müller nahm daran teil, ist Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten – und soll Schläger auf einen linken Aktivisten angesetzt haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
Die völkischen Fantasien der AfD und ein Geheimtreffen rechter Netzwerker haben viele Menschen schockiert. Zehntausende demonstrieren dagegen, die Forderung nach einem Verbotsverfahren wird lauter. Doch das birgt Risiken.
Plünderungen, Vergewaltigungen, Folter: Im Norden Syriens schikanieren arabische, protürkische Milizen die kurdische Bevölkerung. Jetzt haben sich einige der Opfer an die Bundesanwaltschaft gewandt.
Das Arsenal der deutschen Demokratie ist gut bestückt – der Praxistest steht aus. In Südtirol dürfen die Postfaschisten mitregieren. Und Nikki Haley hofft auf den Anti-Trump-Moment. Das ist die Lage am Donnerstag.
Er schrieb ihr Mails und vermittelte ein Abendessen mit einem Kabarettisten: Sahra Wagenknecht berichtet von Kontakten zum berüchtigten Rechtsextremisten Gernot Mörig. Von seiner Gesinnung will sie nichts gewusst haben.
Er schrieb ihr Mails und vermittelte ein Abendessen mit einem Kabarettisten: Sahra Wagenknecht berichtet von Kontakten zum berüchtigten Rechtsextremisten Gernot Mörig. Von seiner Gesinnung will sie nichts gewusst haben.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Bundesregierung überlegt reagiert. Wenn die Kämpfe beendet sind, muss sie sich für eine dauerhafte Friedenslösung einsetzen.
Seit Monaten leidet der Süden Portugals unter anhaltender Trockenheit. Haushalte und landwirtschaftliche Betriebe müssen sich beim Wasserverbrauch künftig erheblich einschränken.
Seit Monaten leidet der Süden Portugals unter anhaltender Trockenheit. Haushalte und landwirtschaftliche Betriebe müssen sich beim Wasserverbrauch künftig erheblich einschränken.
Seit Monaten leidet der Süden Portugals unter anhaltender Trockenheit. Haushalte und landwirtschaftliche Betriebe müssen sich beim Wasserverbrauch künftig erheblich einschränken.
Wie sehr prägen Identitäre und andere Rechtsextreme die AfD? Darüber diskutieren unter anderem Kevin Kühnert und Florian Schroeder im SPIEGEL-Talk. Ein Ex-AfD-Mitglied gibt erschreckende Einblicke ins Innere der Partei.
Ein Antrag der Unionsfraktion sorgte für ein Kuriosum im Bundestag: Eigentlich sind Teile der Ampel für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Und doch stimmte die Koalition geschlossen dagegen.
Erst die Bauern, Spediteure und Handwerker, nun demonstrierten auch die Lokführer der Güterbahnen gegen geplante Haushaltskürzungen. Doch ein Protestzug auf der Schiene erfordert eine gut durchdachte Logistik.
Die Ampel steht aktuell massiv in der Kritik. Zuletzt musste das der grüne Vizekanzler erfahren. SPIEGEL TV hat nun den mutmaßlichen Rädelsführer der Fähranleger-Revolte aufgespürt – der reagierte wenig erfreut.
Wie lässt sich die AfD stoppen? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dämpft im SPIEGEL-Talk die Erwartungen an Verbotsverfahren und einen Grundrechtsentzug für den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke.
Wie Sie die Glätte überstehen. Wie sich Zehntausende gegen den Rechtsrutsch stellen. Und wie glitschig es im Dschungelcamp wird. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Wie sehr prägen Identitäre und andere Rechtsextreme die AfD? Darüber diskutieren unter anderem Kevin Kühnert und Florian Schröder im SPIEGEL-Talk. Ein Ex-AfD-Mitglied gibt erschreckende Einblicke ins Innere der Partei.
In einem Interview hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki Zweifel an der Zukunft der Ampel geäußert. Dabei hatte er erst kürzlich beim Mitgliedervotum für die Koalition geworben. Ein Ampelgegner ist empört.
Nach Berichten über ein Geheimtreffen Rechtsradikaler hatte der SPIEGEL eine weitere Zusammenkunft prominenter Vertreter der AfD bekannt gemacht. Nun stellt sich heraus: Auch die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker nahm daran teil.
»Deutschland den Deutschen« zu einer Hitmelodie: Diesen rassistischen Spruch grölten Partybesucher nach dem AfD-Landesparteitag in Bayern. Nun bestätigen zwei Mandatsträger, vor Ort gewesen zu sein.
Statt bei den Bauern will die CSU beim öffentlichen Rundfunk und insgesamt in der Verwaltung sparen. Von einem AfD-Verbot hält Parteichef Markus Söder nichts – und kritisiert Hubert Aiwanger.
Vertreter von Grünen und FDP fordern seit Monaten Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Doch einem entsprechenden Antrag der Union wollen sie im Bundestag nicht zustimmen. Dem SPIEGEL liegen ihre Erklärungen vor.
Sollte sich die »Werteunion« am Samstag in Erfurt als Partei gründen, wären CDU und CSU eine Sorge los. Ihre Mitglieder müssten sich dann ein für allemal entscheiden, wohin sie gehören.
Der Protest gegen Rechtsextremismus und die AfD wächst. Und wieder wird über ein Verbot der Partei debattiert. Die Linke schlägt nun vor, bei der AfD-Jugendorganisation anzufangen. Warum? Der Überblick.
Als sich im November Rechtsextreme mit AfD-Politikern trafen, um einen Masterplan zur »Remigration« zu besprechen, waren auch zwei Frauen aus der »Werteunion« anwesend. Der Verein spielt deren Rolle nun herunter.
SPD-Chef Klingbeil verschärft den Ton gegen die AfD: Alice Weidel sieht er als Chefin »in einer rechtsextremen Partei«. Zur Begründung führt er Weidels Umgang mit den Enthüllungen zum Treffen rechter Netzwerker an.
Bauernproteste? Haushaltsloch? In Davos wirkt Robert Habeck den Niederungen des Ampel-Alltags entrückt. Er sinniert über die großen Linien der Weltpolitik – Parallelen zu einem anderen Kabinettsmitglied drängen sich auf.
Die CSU zieht sich zur Winterklausur zurück. Die FDP leidet ganz furchtbar an der Ampel. Nach den Treckern kommen die Loks nach Berlin. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Vizekanzler Habeck hat eindringlich vor der AfD gewarnt. Der Partei gehe es um einen Angriff auf das Wesen der Republik. In Köln demonstrieren Zehntausende gegen rassistische Hetze von Rechtsaußen.
Nach den Enthüllungen zu rechtsradikalen Abschiebefantasien einiger AfD-Politiker mehrt sich der Widerstand gegen die Partei. In ganz Deutschland sind für diese Woche weitere Demonstrationen geplant.
»Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar«: FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet, der »Spirit« der Ampel sei verflogen. Einen Tipp für seine Partei hat er auch.
Bürokratie abbauen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Steuerbelastung senken: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben erste Ideen, um der Landwirtschaft zu helfen. Ob das reicht, um die Bauern zu besänftigen, ist allerdings offen.
Klimaaktivisten haben in einem Waldstück gegen den Ausbau einer Schnellstraße protestiert. Nun räumte die Polizei das Camp, wurde währenddessen jedoch gerichtlich gerügt.
Nach dem Rückzug von Jürgen Trittin aus dem Bundestag hat die Grünenfraktion nach SPIEGEL-Informationen eine neue außenpolitische Sprecherin gewählt.
Die Grünen stehen dem Gendern eigentlich offen gegenüber, in Baden-Württemberg sind sie stärkste Kraft. Nun sollen ausgerechnet dort Binnen-I und Gendersternchen im Schriftverkehr untersagt werden.
Die Drei von der Stunk-Stelle: Donald Trump hat Rückenwind, Björn Höcke Gegenwind. Und eine mutmaßliche Erpressung Viktor Orbáns hat womöglich Folgen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Ampelregierung bereitet einen brisanten Rüstungsexport vor. Nach SPIEGEL-Informationen ist man sich im Grundsatz einig, eine Lieferung von Präzisionsmunition für Panzer zu genehmigen. Einige Details sind aber noch ungeklärt.
Nicht nur die Umfragewerte der Ampel sinken: Nach einer Meldung der SPD verzeichnet nun auch die FDP einen deutlichen Schwund an der Basis. Unter den Abgängern ist ein ehemaliger Landesparteichef.
Nach SPIEGEL-Informationen hat ein reiches Ehepaar der neuen Partei BSW eine Million Euro gespendet. Zuletzt war noch von zu wenig Geld für Wagenknecht die Rede.
Bei einer Feier nach dem Parteitag der bayerischen AfD wurde offenbar ein rechtsextremes Lied gesungen. Laut einem Bericht kamen die Sprechchöre von Mitgliedern der Partei.
Eine Analyse der Krankenhausgesellschaft bringt den SPD-Gesundheitsminister in die Bredouille. Seine bayerische CSU-Amtskollegin Gerlach kritisiert: Seine Reform sei nicht grundlegend genug. Karl Lauterbach widerspricht.
Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei hat sich 2023 mehr als verdoppelt – aber immer weniger Anträge haben Erfolg. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Lage unter Autokrat Erdoğan zu verharmlosen.