In Deutschland gibt es möglicherweise bald eine neue Partei rechts von CDU und CSU. Mitglieder der »Werteunion« von Hans-Georg Maaßen haben eine Übertragung des Namensrechts gebilligt.
Ab 2024 will die Bahn ihre wichtigsten Strecken sperren, um sie zu sanieren. Danach, so das Versprechen an die Kunden, sollen die Züge pünktlich fahren. SPIEGEL-Recherchen aber belegen: Das kann kaum noch klappen.
Nancy Faeser bezog bereits im Bundestag klar Position zum Potsdamer Treffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremisten zu radikalen Abschiebeplänen. Jetzt wurde die SPD-Politikerin noch einmal deutlicher.
Interne Papiere dämpfen die Erwartung an die Generalsanierung der Bahn. Die »Werteunion« arbeitet weiter an ihrer Parteigründung. Und: In ganz Deutschland demonstrieren Tausende gegen rechts. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts können Menschen in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und ihren ausländischen Pass behalten. Die türkische Gemeinde geht von einem starken Anstieg der Einbürgerungsanträge aus.
Noch einmal will sich die Bundesregierung von einem Trump-Wahlsieg nicht überraschen lassen. Diplomaten sind angehalten, Kontakt zum Lager des Ex-Präsidenten aufzubauen. Doch die Planspiele sind heikel.
Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf will die Linken für das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen, um die AfD in Thüringen auszubremsen. Für ihre Partei kommt die Entscheidung offenbar überraschend – und stößt auf Unverständnis.
Zehntausende protestieren gegen rechte Feinde der Demokratie. Finanzminister Lindner macht der Post ein teures Steuergeschenk. Und bei der Grünen Woche zeigen sich die Bauern ganz zahm. Das ist die Lage am Freitagabend.
In Deutschland gehen viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Der Kanzler stärkt den Demonstrierenden per Videobotschaft den Rücken. Die »Remigrations«-Pläne Rechtsextremer bezeichnet Scholz als »teuflisch«.
Eine SPIEGEL-Recherche enthüllte Verbindungen des Berliner CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke zur rechtsextremen Schülerverbindung Iuvenis Gothia. Seine Fraktion will keine Konsequenzen ziehen.
Die AfD Sachsen ist laut Landesverfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch. Die Partei geht nun dagegen vor. Anschuldigungen zu dem konspirativen Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam weist die Partei zurück.
Die Ampelregierung will das Familienrecht reformieren. Trauschein und Ehegattensplitting sollen aber beibehalten werden. Wie inkonsequent!
Peter Kurth und Monika Grütters galten in der Berliner CDU einst als Hoffnungsträger. In seiner Wohnung soll nach SPIEGEL-Informationen ein Treffen mit Rechtsextremisten stattgefunden haben. Die Ex-Kulturstaatsministerin hat nun Fragen.
Der Haushalt steht – nach wochenlangem Streit in der Koalition. Was sind die größten Kostenblöcke? Und für wen bleibt wie viel Geld? Der Überblick.
Eine Petition mit der Forderung, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, findet viel Unterstützung. Thüringens Innenminister Maier kann dem Ansinnen etwas abgewinnen.
Einbürgerungen sollen schneller werden, viele Regeln werden reformiert, es wird ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens verlangt: Die Ampel hat das Staatsangehörigkeitsrecht angepasst. Der Überblick.
Einbürgerungen sollen schneller werden, viele Regeln werden reformiert, es wird ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens verlangt: Die Ampel hat das Staatsangehörigkeitsrecht angepasst. Der Überblick.
2030 soll Windkraft in Deutschland 115 Gigawatt Leistung erbringen – dieses Ziel hat Kanzler Scholz ausgegeben. Der Ausbau im vergangenen Jahr war dafür nach SPIEGEL-Informationen viel zu gering.
2030 soll Windkraft in Deutschland 115 Gigawatt Leistung erbringen – dieses Ziel hat Kanzler Scholz ausgegeben. Der Ausbau im vergangenen Jahr war dafür nach SPIEGEL-Informationen viel zu gering.
Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz Goldschmidt wird mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet – und mit ihm die jüdischen Gemeinschaften in Europa.
Ausländer sollen künftig mitunter deutlich früher die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Notwendig wird dafür ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens. Die Parlamentsdebatte zu dem Ampelvorhaben verlief intensiv.
Mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation Hamas in Potsdam stehen im Fokus von Ermittlern. Es geht nach SPIEGEL-Informationen um einen möglichen Verstoß gegen das Vereinsrecht und eine Spendensammlung.
Die Verfolgung der Jesiden durch den IS ist als Genozid anerkannt, trotzdem wurde 2023 offenbar vermehrt abgeschoben. Grünenparlamentarier Max Lucks verlangt zum Schutz der Gruppe eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes.
Verteidigungsminister Pistorius hat die Beschaffung von Geschossen zur Chefsache erklärt. Aber die Munitionsoffensive stockt nach SPIEGEL-Informationen. Das Ministerium gibt dafür nicht so viel Geld aus, wie es könnte.
Nachdem sie feststellen musste, jahrelang »nette Mails« mit einem berüchtigten Rechtsextremen gewechselt zu haben, will Sahra Wagenknecht ihre gesamten politischen Kontakte überprüfen.
Die SPD erlebt einen beispiellosen Absturz. In der Partei schwindet zu Beginn des Superwahljahrs die Hoffnung, dass der Kanzler die Lage noch drehen kann. Halten die Genossen an Olaf Scholz fest?
Deutschland soll ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommen, an diesem Freitag stimmt der Bundestag ab. Für Einbürgerungswillige gehört ein Test zum Verfahren. Wie würden Sie abschneiden? Hier finden Sie es heraus.
Deutschland soll ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommen, an diesem Freitag hat der Bundestag dafür gestimmt. Für Einbürgerungswillige gehört ein Test zum Verfahren. Wie würden Sie abschneiden? Hier finden Sie es heraus.
Die CDU strengt ein Ausschlussverfahren gegen ihr Mitglied Ulrich Vosgerau an. Der Jurist nahm an der Rechtsextremen-Runde in Potsdam teil. Gegenüber dem SPIEGEL macht sich Vosgerau über die Enthüllung lustig.
Viele Regelungen, die den Rechtsstaat garantieren, lassen sich leicht außer Kraft setzen. Es ist höchste Zeit, die Demokratie gegen die Umsturzpläne von Rechtsaußen zu sichern.
Recherchen des SPIEGEL offenbaren ein neues rechtes Netzwerk um den Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Weitere Christdemokraten sind verwickelt. Wird das zum Problem für Parteichef Merz?
In einer ultrarechten Burschenschaft treffen AfD- auf CDU-Politiker. In der SPD wachsen Panik und Unzufriedenheit. In München findet eine gigantische Trauerfeier statt. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt seine Genossen in die Pflicht: »Alle müssen ran«, um die AfD im Jahr 2024 in die Schranken zu weisen – und die Sozialdemokraten aus dem Umfragekeller zu holen.
Die Ampel hat den Haushalt für 2024 unter Dach und Fach gebracht – ungewöhnlich friedvoll. Ärger gab es nur mit der Union – die sich eine Provokation erlaubte.
Immer wieder stört die Rechtsaußen-Fraktion im Bundestag mit Pöbeleien und Provokationen. Die Ampel will jetzt schärfere Regeln und höhere Strafen durchsetzen.
»Feinde der Demokratie«, »barbarische Pläne« – die AfD stand heute bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag im Mittelpunkt. Anlass: das Geheimtreffen der Neuen Rechten in Potsdam.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einen Etat für das laufende Jahr beschlossen. Am stark umstrittenen Sparkurs soll sich aber nichts ändern: Die Schuldenbremse soll wieder voll greifen.
Ein Grundstücksgeschäft in Chemnitz beschäftigt die Ermittlungsbehörden: Es geht um eine Immobilie der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, Berlins früheren Finanzsenator und eine verdächtige Transaktion.
Bislang klappen Abschiebungen oft nicht, weil Betroffene untertauchen. Das soll durch einige Maßnahmen erschwert werden. Doch das nun gebilligte Gesetz ist selbst in der Koalition umstritten.
In der Pause einer Sitzung des niedersächsischen Landtags soll der AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer zwei Grünenpolitikerinnen angefeindet haben. Nun beschäftigt der Vorfall auch die Behörden.
In den Ländern gibt es teils Polizeibeauftragte, bei denen Beamte und Bürger Beschwerden einreichen können. Nun soll ein entsprechendes Amt auch auf Bundesebene eingeführt werden. Die CDU kritisiert »Doppelstrukturen«.
Nach den Attacken auf Handelsschiffe will die EU ihre Marinemission »Aspis« schnellstmöglich starten. Die Kriegsschiffe sollen weitere Angriffe nur abwehren – die Zerstörung von Huthi-Stellungen an Land bleibt tabu.
Wie denkt der Anführer der Neuen Rechten? Florian Schroeder hat Martin Sellner fünf Jahre lang begleitet. In den Spitzengespräch-Highlights schildert der Autor die »pervertiert geniale« Kommunikation des Extremisten.
Wo Sie jetzt gegen die AfD demonstrieren können. Was in der Ukraine am meisten fehlt. Und wer sich beim Gehalt am meisten überschätzt. Das ist die Lage am Abend.
Die Verbindungen von AfD-Politikern ins rechtsextreme Milieu sorgen für Entrüstung im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde wurden Innenministerin Faeser und andere deutlich. Die AfD forderte dagegen erneut »Remigration«.
Die spektakuläre Geschichte von Murat Cem hatte heftige Debatten über den Umgang mit V-Leuten der Polizei ausgelöst. Jetzt reagiert die Regierung – und will erstmals den Einsatz der Spitzel in Strafverfahren regeln.
Ricarda Lang liegt bei der Rente daneben, Robert Habeck stolpert bei der Pendlerpauschale – und Philipp Amthor liefert die falschen Antworten für dieses Quiz gleich mit. Kennen Sie sich besser aus?
AfD-Politiker und Rechtsextreme schmiedeten Vertreibungspläne – doch in der Sonntagsfrage bleibt die Partei stabil. Uneins sind sich die Deutschen, ob man den Rechtsaußen staatliche Gelder streichen sollte.
AfD-Politiker und Rechtsextreme schmiedeten Vertreibungspläne – doch in der Sonntagsfrage bleibt die Partei stabil. Uneins sind sich die Deutschen, ob man den Rechtsaußen staatliche Gelder streichen sollte.