Es ist ein Trommelfeuer der Lügen: Spezialisten des Auswärtigen Amts haben auf der Kurznachrichtenplattform X eine systematische russische Kampagne ausgemacht. In der Bundesregierung wächst die Sorge vor Wahlbeeinflussung.
Wegen Präzisionsmängel beim G36 wurde die Ausstattung der Bundeswehr mit einem neuen Sturmgewehr angeordnet. Nun aber hagelt es Kritik: Prüfer des Bundesrechnungshofs stellten Ungereimtheiten bei den Schusstests mit der neuen Waffe fest.
Forscher diskutieren, was die Anti-AfD-Proteste bringen. GDL-Chef Weselsky besucht Streikende in seiner Heimat. Und im Netz ist eine falsche Annalena Baerbock unterwegs. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Beim letzten Mal machten Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei den Grünen unter sich aus. Für die kommende Bundestagswahl setzt Parteichefin Ricarda Lang auf ein klares Verfahren.
Im SPIEGEL-Talk spricht Ministerpräsident Bodo Ramelow über die Angst vor der AfD, eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht – und wie er bei Karstadt ein Wildschwein häutete.
Hunderttausende gehen gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Straße. Und nun? Die Extremismusforscherin Pia Lamberty erklärt, warum Demonstrieren nicht reicht – und wie jeder im Alltag für Demokratie kämpfen kann.
In Thüringen führt die AfD in Umfragen. Ministerpräsident Ramelow will eine Regierungsbeteiligung von »Faschist« Björn Höcke Fall verhindern – und schließt im SPIEGEL-Talk dafür auch eine Koalition mit der CDU nicht aus.
Im SPIEGEL-Talk spricht Ministerpräsident Bodo Ramelow über die Angst vor der AfD, eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht – und wie er bei Karstadt ein Wildschwein häutete.
Thailands exzentrischer König Rama X. residierte lange in Bayern. Jetzt empfing er im Palast in Bangkok Besuch aus Deutschland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Vor Ort ging es auch um das heikle Thema Majestätsbeleidigung.
Bis zu 20 Milliarden Euro könnten im Haushalt für das kommende Jahr fehlen: Das will das »Handelsblatt« aus Regierungskreisen erfahren haben. Auch Verteilungsfragen könnten demnach anders gelöst werden.
Ab Februar gilt der Digital Services Act in Deutschland – und erlegt Onlineplattformen härtere Regeln auf. Digitalexpertin Svea Windwehr erklärt, was sich ändert und warum jetzt die eigentlich schwierige Phase erst beginnt.
Der Streik der Lokführer ist maßlos. Was wäre, wenn andere Berufsgruppen ebenfalls auf die Idee kämen, sechs Tage am Stück zu streiken?
Kanzler Scholz weigert sich, der Ukraine Waffen vom Typ Taurus zu liefern. Er bietet sie aber westlichen Alliierten an, damit diese andere Marschflugkörper an Kiew abgeben – nach SPIEGEL-Informationen ein Tausch mit Tücken.
Streitkräfte, Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutz und Industrie sollen besser vernetzt werden: Erstmals seit dem Kalten Krieg bekommt Deutschland einen neuen Verteidigungsplan – für mehr Schutz etwa gegen Cyberattacken.
Gegen ihn lief bereits ein Parteiausschlussverfahren, nun geht er freiwillig: Hans-Georg Maaßen tritt aus der CDU aus. Zum Abschied kritisiert er die Partei.
Die evangelische Kirche arbeitet Missbrauch auf, Deutsche mit Migrationsgeschichte fürchten den Rechtsruck im Land, und Lokführer wollen keine Prellböcke sein. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Wie lassen sich AfD-Ministerpräsidenten im Osten verhindern? Womöglich muss die CDU mit der Linken kooperieren. Bislang hat sie das ausgeschlossen – doch die Debatte hat begonnen. Vollzieht die Partei den Schwenk?
Eigentlich wollte der Landtag am Samstag des Holocausts gedenken. Doch wegen einer Bauerndemo sah sich der Landtagspräsident gezwungen, die Veranstaltung zu vertagen. Die Grünen sprechen von einer »Instinktlosigkeit«.
In Deutschland sind seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel deutlich mehr antisemitische Straftaten begangen worden. Der Antisemitismusbeauftragte der Regierung beklagt: »Jüdisches Leben ist weniger sichtbar geworden.«
»Unzureichende« Antworten, ein »Ausblenden« bestimmter Erkenntnisse: Das Verfassungsgericht kritisiert, wie die Mecklenburg-Vorpommern eine parlamentarische Anfrage zur umstrittenen Klimastiftung beantwortet hat.
Zuletzt hatten die Länder die Krankenhausreform massiv blockiert: Nun hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zum Vermittlungsausschuss eingeladen. Der Bundesgesundheitsminister sieht das Projekt gerettet.
Nach Hinweisen von Plagiatsjägern nahm sich die Uni Bayreuth die Doktorarbeit von Alice Weidel vor. Laut der Hochschule tauchten dort nur vereinzelte Fehler auf – ein schuldhaftes Fehlverhalten sieht sie nicht.
Er soll den nächsten Wahlerfolg für die AfD holen: Uwe Thrum könnte bald als Landrat im Saale-Orla-Kreis das Sagen haben. Wer ist der Mann? Und wer tritt gegen ihn an? Der Überblick.
Wie lässt sich der Erfolg der AfD erklären? Nach Kanzler Scholz gibt sich auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann selbstkritisch. Politiker müssten wieder »direkt ins Getümmel« – und Wähler mit Argumenten überzeugen.
Er warb früh für die neue Partei seiner Frau, nun hat Oskar Lafontaine offiziell seine Mitgliedschaft bei BSW bestätigt. Offenbar soll er schon am Samstag auf dem Parteitag reden.
Aktivistin Greta Thunberg wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor. Nun hat sie sich unerwartet an einer Solidaritätsaktion für Palästinenser in Sachsen beteiligt – Redebeitrag inklusive.
Geflüchtete harren in Deutschland oft Jahre in unsicherer Duldung aus. Die Ampel wollte das mit einer Art Aufenthalt auf Probe mit Aussicht auf Bleiberecht ändern. Zehntausende Anträge wurden bereits gestellt.
Plötzlich demonstrieren Hunderttausende im ganzen Land gegen Rechtsextremismus. Sie eint die Ablehnung völkischer Fantasien, doch schon gibt es erste Reibungen. Was tun, wenn man schon demonstriert hat?
Die »Identitäre Bewegung« nutzt offenbar Tarnvereine zur Finanzierung von Immobilien. Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem. Und: Kippt in Frankreich das umstrittene Einwanderungsgesetz? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Seit einem Jahr sitzt die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Haft. Dort hat sie einem Bericht zufolge Besuch von früheren Fraktionskollegen bekommen.
Seit Monaten streitet die Bundesregierung über Taurus-Marschflugkörper-Lieferungen an die Ukraine. Nun scheint ein Deal mit Großbritannien in Sicht. Das Land hat Deutschland Berichten zufolge ein entsprechendes Angebot gemacht.
Kurz nachdem Robert Fico mit Aussagen über den russischen Angriffskrieg irritiert hatte, versicherte er nun, für einen EU-Beitritt der Ukraine zu sein. Der slowakische Regierungschef sagte in Berlin: »Wir wollen der Ukraine helfen.«
Anonyme Investoren, Tarnvereine und geheime Darlehen – die rechtsextreme »Identitäre Bewegung« legt offenbar größten Wert auf Diskretion. Nun wird wegen Geldwäsche ermittelt. Welche Rolle spielt der ehemalige CDU-Politiker Peter Kurth?
Eine schärfere Migrationspolitik der Sozialdemokraten soll in Dänemark die Rechten geschrumpft haben. Der Forscher Frederik Georg Hjorth erklärt, was dran ist an der These – und was das für den Kampf gegen die extrem rechte AfD bedeutet.
Welche Songs darf Trump nicht mehr spielen? Was steckt hinter dem Absturz einer russischen Militärmaschine vor der ukrainischen Grenze? Und wer stoppt den Punktehandel der Raser? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden von der AfD vorgeschlagene ehrenamtliche Richter tätig sein. Der Landtag war in der Frage uneins – gegen die Ablehnung einzelner Kandidaten gab es rechtliche Bedenken.
Außenministerin Baerbock wird bei ihren Dienstreisen vom Pech verfolgt: Wegen einer fehlenden Überfluggenehmigung musste die Politikerin einen Trip nach Ostafrika unterbrechen – obwohl sie ihrem Ziel schon sehr nahe war.
Kann man sie verbieten? Und sollte man es auch? Bremens Innensenator Mäurer warnt vor der erstarkenden AfD – und plädiert nun für einen ersten Vorstoß auf Länderebene.
Lautstarke Proteste, Rechtsruck, miese Werte für die Ampel: Kanzler Scholz hat sich in einem Interview zum Frust im Land geäußert. Dabei schlug er auch kritische Töne zum Regierungsbündnis an. Sich selbst nahm er dabei nicht aus.
Es ist leicht, die Schuld für den Stillstand bei Lokführergewerkschafter Claus Weselsky zu suchen. Das Problem im Tarifkonflikt zwischen Lokführern und Bahn sitzt tiefer: Jetzt ist die Regierung in der Pflicht.
Schwangere, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen, werden immer häufiger von Abtreibungsgegnern bedrängt. Nun bringt Familienministerin Paus ein Gesetz ins Kabinett, um Übergriffe vor Praxen zu erschweren.
Ihre Eltern kamen aus der Türkei nach Deutschland. Heute macht sich SPD-Vizechefin Serpil Midyatli Sorgen, dass die Stimmung in Deutschland kippt – und was das für ihre Familie bedeuten würde.
Donald Trump steuert unaufhaltsam auf die Revanche gegen Joe Biden zu. Die Lokführer legen den Bahnverkehr lahm. Und: Die Huthi-Mission wird zum Test für die EU. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Am Wochenende haben in Deutschland Hunderttausende gegen rechtsextreme Abschiebefantasien der AfD demonstriert. Der Protest setzt sich fort, in Ost- und Westdeutschland.
Die Ukraine hat die Bundesrepublik nach SPIEGEL-Informationen konkret angefragt, nun liefert die Bundeswehr: Verteidigungsminister Pistorius schickt sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41.
Die Ukraine hat die Bundesrepublik nach SPIEGEL-Informationen konkret angefragt, nun liefert die Bundeswehr: Verteidigungsminister Pistorius schickt sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ »Sea King Mk41«.
Trotz hoher Umfragewerte steht die AfD unter Druck. Die extrem rechte Partei versucht die Demonstrationen gegen sie kleinzureden, Medienberichte zu relativieren. Manche kritisieren Parteichefin Weidel – zumindest indirekt.
Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat AfD-Politiker und rechtsextreme Taktgeber in seine Wohnung eingeladen. Der SPIEGEL hat die Namen von 15 Teilnehmern recherchiert. Die Liste liest sich wie das Who’s who der Neuen Rechten.
Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat AfD-Politiker und rechtsextreme Taktgeber in seine Wohnung eingeladen. Der SPIEGEL hat die Namen von 15 Teilnehmern recherchiert. Die Liste liest sich wie das Who’s who der Neuen Rechten.
AfD-Politiker Daniel Halemba soll in einem Gästebuch neben dem Ausruf »Sieg Heil« unterschrieben haben, zeitweise wurde er per Haftbefehl gesucht. Verdunkelungsgefahr besteht nach Ansicht eines Gerichts aber nicht mehr.