Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz sind im Bundestag zum ersten Rededuell des Jahres aufeinandergetroffen. Statt über den Haushalt zu streiten, nutzten sie die Plattform für entschiedene Worte gegen Rechtsextremismus.
Hans-Georg Maaßen hat die CDU verlassen, andere könnten ihm folgen. Der SPIEGEL hat die Namen von 13 Akteurinnen und Akteuren der »Werteunion« recherchiert, darunter Kampfsportler, AfD-Vertraute und Rechtsextreme.
Miese Umfragewerte, Dauerstreit in der Ampel, Kritik am Führungsstil: Olaf Scholz liefert sich in der Generaldebatte zum Haushalt ein Rededuell mit CDU-Chef Friedrich Merz. Wie schlägt sich der Kanzler? Jetzt live.
Hamas-Verherrlichung, rechtsextreme Deportationsfantasien, Angriffe auf Jüdinnen und Juden: Das Gedenken an die Schoa ist wichtiger denn je. Im Bundestag mahnte Parlamentspräsidentin Bas zu mehr Mut gegen den Hass.
Die AfD bemüht sich, Verbindungen zum Potsdam-Treffen mit Rechtsextremen herunterzuspielen. Nun legt ein Medienbericht nahe, dass ein weiterer früherer Parteimitarbeiter involviert war – und ein anderes Mitglied beim Spendensammeln half.
Die Holocaustüberlebende Eva Szepesi und der Journalist Marcel Reif sprechen in einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag. Familienmitglieder Szepesis und Reifs wurden damals von den Nazis ermordet.
Einwanderer nach Deutschland sollen künftig weniger Bargeld erhalten. Die Einführung einer Bezahlkarte ist nun für alle Bundesländer beschlossen. Zwei wollen allerdings einen Sonderweg gehen.
Die Ampel hat schnellere Abschiebungen per Gesetz erleichtert – nun rufen führende Politiker von SPD und FDP dazu auf, die Regel auch verstärkt umzusetzen. An der Willkommenskultur solle das jedoch nichts ändern.
Olaf Scholz und Friedrich Merz duellieren sich im Bundestag. Die Bundeswehr fürchtet das Ende des Sondervermögens. Und: Ein ehemaliger Kanzlerkandidat steht vor Gericht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Kritik von Wirtschaftsverbänden an der Ampelregierung sorgt auch koalitionsintern für scharfe Reaktionen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht Kanzler Olaf Scholz in der Pflicht und drängt auf einen Weg aus der »Misere«.
Die Planer von Verteidigungsminister Pistorius schlagen Alarm: Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Dem SPIEGEL liegen interne Berechnungen vor – die Truppe blickt in einen finanzpolitischen Abgrund.
Zwischen der ukrainischen Regierung und der Armeespitze scheint es Spannungen zu geben. Laut Medienberichten möchte Präsident Selenskyj einen Personalwechsel. Dabei stößt er jedoch offenbar auf Widerstand.
Nach Justizminister Buschmann zeigt sich auch der Bundeskanzler offen für eine Reform des Grundgesetzes. Darin müssten Aufgaben und Struktur des Bundesverfassungsgerichtes klar definiert werden.
Der Europäische Rechnungshof hat den Auswärtigen Dienst der EU durchleuchtet. Ein Ergebnis: Es gibt massive Defizite beim Versenden vertraulicher Dokumente.
Der Europäische Rechnungshof hat den Auswärtigen Dienst der EU durchleuchtet. Ein Ergebnis: Es gibt massive Defizite beim Versenden vertraulicher Dokumente.
Eine russische Iljuschin ist nach Bundeswehrangaben über der Ostsee vor der Insel Rügen gesichtet worden. Daraufhin stieg eine Alarmrotte der Luftwaffe auf.
Diese Woche sollen die Linke und Sahra Wagenknechts BSW als Gruppen im Bundestag anerkannt werden, natürlich getrennt voneinander. Auch wer ganz links sitzen darf, steht fest – nicht zur Freude aller.
Diese Woche sollen die Linke und Sahra Wagenknechts BSW als Gruppen im Bundestag anerkannt werden, natürlich getrennt voneinander. Auch wer ganz links sitzen darf, steht fest – nicht zur Freude aller.
Deutsche Lehrer widersprechen der vernichtenden Kritik des Pisa-Chefs. Großbritannien erwägt die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Und Ver.di will die Flughäfen lahmlegen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Im Bundestag versucht Finanzminister Lindner, seinen Haushalt ins Trockene zu bringen. In der nahe gelegenen Spree gehen derweil Protestierende fürs Klimageld ins Wasser. Beobachtungen aus der Hauptstadt.
Wie lässt sich das höchste deutsche Gericht besser vor Verfassungsfeinden schützen? Dazu laufen laut FDP-Minister Marco Buschmann bereits Gespräche. Die Idee stößt über die Ampelkoalition hinaus auf Zustimmung.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat öffentlichkeitswirksam getestet, ob er an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird. Er durfte einreisen – beim nächsten Versuch könnte er aber scheitern.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat öffentlichkeitswirksam getestet, ob er an der deutschen Grenze zurückgewiesen wird. Er durfte einreisen – beim nächsten Versuch könnte er aber scheitern.
In Thüringen könnte die AfD stärkste Partei werden, womöglich sogar regieren. Anwalt und Autor Bijan Moini erläutert, wie ein solches Szenario aussähe. Und auf wen es dann ankäme.
Er soll Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus verwendet haben, die AfD prüft den Ausschluss – nun zieht sich Roland Ulbrich von seinem Amt zurück. Der sächsische Landesverband spricht von einem »Einzelfall«.
»Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur«: Das hat Karl Lauterbach in Berlin angekündigt. Die Blockade der Reform sei endlich aufgelöst. Der geplante Klinikatlas soll bereits ab 1. Mai für Patienten verfügbar sein.
Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterte Hans-Georg Maaßen als CDU-Kandidat in Thüringen. Bei seinem neuen Parteiprojekt »Werteunion« wolle er sich erst mal nur im Hintergrund in den Wahlkampf einbringen.
Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterte Hans-Georg Maaßen als CDU-Kandidat in Thüringen. Bei seinem neuen Parteiprojekt »Werteunion« wolle er sich erst mal nur im Hintergrund in den Wahlkampf einbringen.
Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks der Uno waren offenbar am Massaker der Hamas vom 7. Oktober beteiligt. Dem Uno-Generalsekretär fehlt die Glaubwürdigkeit, um den Skandal aufzuklären. Er muss seinen Platz räumen.
Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks der Uno waren offenbar am Massaker der Hamas vom 7. Oktober beteiligt. Dem Uno-Generalsekretär fehlt die Glaubwürdigkeit, um den Skandal aufzuklären. Er muss seinen Platz räumen.
Deutschland bleibt bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Vergleich stabil auf den vorderen Plätzen. Grund zur Freude ist das aus Sicht der Expertinnen jedoch nicht: Es gebe »offene Flanken«.
Die Letzte Generation will nicht mehr auf der Straße kleben. Der Bundestag geht nun wirklich in den Haushaltsendspurt. Und auch heute wird wieder gestreikt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Ampel will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann. Laut einem Medienbericht zeigt sich die Union aufgeschlossen für eine Debatte über eine mögliche Grundgesetzänderung.
Hat ein AfD-Bundesschiedsrichter sich in einem Verfahren auf Nazi-Recht bezogen? Der sächsische Landesverband will den Mann aus Partei und Fraktion ausschließen, bleibt in der Begründung aber vage.
Hat ein AfD-Bundesschiedsrichter sich in einem Verfahren auf Nazi-Recht bezogen? Der sächsische Landesverband will den Mann aus Partei und Fraktion ausschließen, bleibt in der Begründung aber vage.
Mit spektakulären Klebeaktionen wurde die Letzte Generation bekannt. Damit soll nun Schluss sein: Künftig wolle man »in anderer Form protestieren«, teilte die Gruppe mit. Das »Kapitel des Klebens« ende somit.
Für ihre allzu russlandfreundlichen Positionen war Tatjana Zdanoka schon lange bekannt. Doch die Kremltreue endete offenbar nicht damit: Sie soll auch mit dem Geheimdienst FSB zusammengearbeitet haben.
Seit Tagen gehen Hunderttausende auf die Straße gegen Rechtsextremismus und die AfD. Der Bundespräsident fordert ein Bündnis gegen rechts. Die AfD gibt Kontra.
In der Debatte über eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ist keine Einigung in Sicht: SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Distanz zu Grünenchef Nouripour – und wirft Finanzminister Lindner Klientelpolitik vor.
Deutschland blockiert derzeit eine EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt. Über 100 Frauen wenden sich nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung: Sie trete die Rechte von Frauen mit Füßen.
Deutschland blockiert derzeit eine EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt. Über 100 Frauen wenden sich nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung: Sie trete die Rechte von Frauen mit Füßen.
Tritt die Erdoğan-Partei AKP mit einem Ableger zur Europawahl in Deutschland an? Über die politischen Lager hinweg warnen Politikerinnen und Politiker vor den Folgen eines solchen Schrittes.
Warum Gutes eine schlechte Lobby hat. Wer bald mit Lippenstift und Kalaschnikow gegen Putin kämpft. Und was Taylor Swifts gefakte Nacktbilder für X bedeuten. Das ist die Lage am Montagabend.
Andreas Scheuer hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Als Verkehrsminister ist sein Name untrennbar mit dem Debakel zur Pkw-Maut verknüpft – er blickt »mit Freude und Stolz« auf seine Arbeit zurück.
Andreas Scheuer hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt. Als Verkehrsminister ist sein Name untrennbar mit dem Debakel zur Pkw-Maut verknüpft – er blickt »mit Freude und Stolz« auf seine Arbeit zurück.
Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die Partei bemüht sich, den Protest nun kleinzureden.
Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Die Partei bemüht sich, den Protest nun kleinzureden.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die ehemaligen Unionspolitiker Axel Fischer und Eduard Lintner erhoben. Sie sollen Geld vom aserbaidschanischen Regime angenommen haben. Es geht um Millionen.
In Thüringen träumt mancher von einer Trendwende. Im Nahen Osten gibt es Hoffnung auf eine Feuerpause – und Sorge vor einer Eskalation. Und: die Notbremsung des Claus Weselsky. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die AfD ist immer noch da, ihre Wähler auch – und trotzdem erfüllen die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus eine wichtige Funktion: Sie belegen eindrucksvoll, was Hunderttausende Bürger wirklich besorgt.