Das Ergebnis fällt äußerst knapp aus: Bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hat sich CDU-Kandidat Christian Herrgott gegen AfD-Mann Uwe Thrum durchgesetzt – mit rund 52 Prozent der Stimmen.
Das Ergebnis fällt äußerst knapp aus: Bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hat sich CDU-Kandidat Christian Herrgott gegen AfD-Mann Uwe Thrum durchgesetzt – mit rund 52 Prozent der Stimmen.
Die FDP hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. In ihrer Parteitagsrede grenzt sie sich von der AfD ab – und fordert, »dass die bürgerliche Mitte aufsteht«.
Am Wochenende gab es erneut viele Demonstrationen gegen das Erstarken der extremen Rechten. Ein Schwerpunkt am Sonntag war Hamburg: Dort versammelten sich laut Veranstalter etwa 100.000 Menschen.
Am Wochenende gab es erneut viele Demonstrationen gegen das Erstarken der extremen Rechten. Ein Schwerpunkt am Sonntag war Hamburg: Dort versammelten sich laut Veranstalter etwa 100.000 Menschen.
Jutta Boden tritt als Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf zurück. Der Grund: Sie fuhr erst alkoholisiert Auto und soll dann gegenüber Polizisten ausfällig geworden sein.
Genosse Staatsmann: Beim Europaparteitag der SPD lässt Kanzler Olaf Scholz die Krise seiner Koalition links liegen. Spitzenkandidatin Katarina Barley bemüht sich, der schwächelnden Partei Mut zu machen.
Obwohl es massive Proteste gegen die AfD gibt, nimmt die Zahl der Mitglieder zu. Berichte über ein Treffen von Rechtsextremisten, an dem AfD-Politiker teilnahmen, scheinen Anhänger sogar nun eher zum Parteieintritt zu bewegen.
Björn Höcke als Ministerpräsident – laut Umfragen nicht völlig undenkbar. Wie die AfD nach einem Wahlerfolg in Thüringen die Demokratie beschneiden würde. Und was sie mit Deutschland vorhat.
Sollten die Christdemokraten wieder regieren, wollen sie laut Generalsekretär Linnemann zuerst das Bürgergeld abschaffen. Sanktionen sollen verschärft, Vermögen von Antragstellern sofort wieder geprüft werden.
Warum die Lage der Ukraine nach einem neuen Realismus verlangt. Wie es um unsere »wehrhafte Demokratie« steht. Was die Linkspartei gegen die AfD plant. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Linke hat keine Bundestagsfraktion mehr. Für die verbliebenen Abgeordneten der Partei sollen künftig neue Regeln gelten. Dietmar Bartsch verlangt mehr Rechte, als seiner Gruppe gewährt werden sollen.
Die Ampel trat einst mit dem Versprechen an, die Gesellschaftspolitik zu modernisieren. Zwei Jahre später sind viele Vorhaben gescheitert, geschrumpft oder aufgeschoben. Selbst die Cannabislegalisierung kippelt.
Die Linkspartei ist für ein Verbot der AfD. Dies könne allerdings längere Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb schlägt die Partei nun einige Sofortmaßnahmen vor. Dabei geht es unter anderem um die Vergabe von Waffenscheinen.
Bei der Linken trat Sahra Wagenknecht zuletzt nur noch als Rebellin in Erscheinung, wenn überhaupt. Ganz anders auf dem Gründungsparteitag ihres neuen BSW. Ihre neue Partei feiert sie – und die Israelkritik ihres Mannes.
Ampel-Bashing, Nachtreten in Richtung Die Linke und dazu ein Plädoyer für eine »Partei des Miteinanders«: Beim BSW-Gründungsparteitag wurde Sahra Wagenknecht gefeiert. Vor allem von politisch Enttäuschten.
Die Bundespolizei hat den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner nach SPIEGEL-Informationen verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben. Im Fall einer Grenzkontrolle könnte er nun zurückgewiesen werden.
Der Bundestagsabgeordnete und Fischereipräsident Gero Hocker wurde mehrfach im Landwirtschaftsministerium vorstellig, um die Interessen seiner Branche zu vertreten. Vermischt er Lobbyarbeit mit Volksvertretung?
Mit einer Statusmeldung hatte der CDU-Landespolitiker Frank Bommert den Eindruck erweckt, er wünsche Kanzler Olaf Scholz und anderen den Tod. Nun hat ihn seine Partei dafür gerügt.
100.000 in Düsseldorf, 25.000 in Osnabrück: Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und die AfD haben erneut viele Menschen mobilisiert. Auch Politiker mahnten mit deutlichen Worten, etwa der Verteidigungsminister.
Parteichefin Sahra Wagenknecht geht voll auf Angriff, verspottet beim umjubelten Gründungsparteitag ihres Bündnisses die Ampel. Und überzieht dabei gehörig.
Waren es 60.000 oder sogar 120.000? Nach manchem Pro-Demokratie-Protest lagen die vermeldeten Teilnehmerzahlen stark auseinander. Mit welcher Methode ermittelt man die Größe von Menschenmengen am besten?
Zu Jahresbeginn gründete Sahra Wagenknecht eine neue Partei. Nun nimmt das nach ihr benannte Bündnis die Europawahl im Juni in den Blick. Eines der Ziele: der AfD Wähler abwerben.
Berlins Regierender Bürgermeister und seine Bildungssenatorin sind nach eigenen Angaben seit Herbst 2023 ein Paar. Laut »Tagesspiegel« durfte Günther-Wünsch aber schon zuvor in Wegners Limousine.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hält in Berlin seinen ersten Parteitag ab. Nun wird sich zeigen, welche neue Partei sich hier formiert. Sie fordert bereits einen Rückbau der Europäischen Union und Importe aus Russland.
SPD-Chefin Saskia Esken verlangt ein stärkeres Vorgehen gegen Falschmeldungen im Netz. Moskau befinde sich im Informationskrieg mit der freien Welt und versuche, die »demokratische Ordnung zu untergraben.«
In Magdeburg verschiebt man das Holocaustgedenken wegen Bauerndemos – die gar nicht stattfinden. Sahra Wagenknecht lernt ihre Parteimitglieder kennen. Und die FDP hofft auf ihre EU-Spitzenkandidatin. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Olaf Scholz hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Der Kanzler lobte auch die deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus: »Unser Land ist gerade auf den Beinen.«
Ungarn sperrt seit Monaten weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine – doch jetzt zeigt Budapest nach SPIEGEL-Informationen erste Anzeichen eines Entgegenkommens.
Bei ihrer Ostafrikareise versucht die Außenministerin, Aufmerksamkeit für den kaum mehr beachteten Krieg im Sudan zu erzeugen. Sie trifft verzweifelte Frauen, die zu Hunderttausenden ihre Heimat verlassen.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat mit Plänen zur massenhaften Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern für Proteste gesorgt. Nun könnte eine Potsdamer Behörde ihm künftige Abstecher nach Deutschland verbieten.
Zuerst cancelte der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ein Holocaustgedenken wegen einer Bauerndemo. Nach Kritik des Antisemitismusbeauftragten verschoben die Landwirte nun ihre Aktion. Das Gedenken aber bleibt abgesagt.
Zuerst cancelte der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ein Holocaustgedenken wegen einer Bauerndemo. Nach Kritik des Antisemitismusbeauftragten verschoben die Landwirte nun ihre Aktion. Das Gedenken aber bleibt abgesagt.
Ende Juni will die AfD offenbar einen Parteitag in Essen abhalten. Der Veranstalter versucht dem zu entgehen – und beruft sich auf »sicherheitsrelevante Risiken«.
Israel muss Hilfe für den Gazastreifen ermöglichen. Der Krankenstand macht der Wirtschaft zu schaffen. Und: Schaffen es die deutschen Handballer ins Finale? Das ist die Lage am Freitagabend.
Sie nahm an dem Treffen mit Martin Sellner und AfD-Mitgliedern in Potsdam teil: Simone Baum. Nun will die CDU in Nordrhein-Westfalen die dortige Landeschefin der »Werteunion« aus der Partei werfen.
Vergangenen Sommer sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Unruhen im eigenen Land seinen Staatsbesuch nach Deutschland ab. In diesem Jahr soll es endlich gelingen – kurz vor einer wichtigen Wahl.
Der sachsen-anhaltische Landtag lässt wegen der Bauernproteste die Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer ausfallen. An dem Vorgang gibt es harte Kritik – auch CDU-Ministerpräsident Haseloff ist unglücklich.
Bayern will nach Informationen des SPIEGEL schon in wenigen Wochen eine eigene Guthabenkarte für Asylbewerber einführen. Sie soll die Auszahlungen von Bargeld reduzieren.
Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat nach SPIEGEL-Informationen mit rechten Kampfsportlern einen Verein gegründet. Laut Satzung ging es um »Selbstverteidigung« und »Entspannungstechniken«.
Die Ampel tut dem Land nicht gut. Sie fördert das Schlechteste in allen Beteiligten zutage.
Wie die Liberalen den Bahnstreik beenden.
Arbeitsminister Heil zeigt sich irritiert vom Kabinettskollegen Lindner. Der erwartet Konsequenzen aus der letzten Bürgergeld-Erhöhung.
Die Politik findet kein Mittel im Kampf gegen die AfD. Nun verteidigen Hunderttausende die Republik auf der Straße. Die Bewegung von links außen bis konservativ ist fragil. Aber sie könnte Erfolg haben. Die SPIEGEL-Titelstory.
Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind in spätestens vier Jahren aufgebraucht. Doch viele Rechnungen für Kampfjets und Fregatten sind noch offen: Wie soll die neue deutsche Wehrhaftigkeit finanziert werden?
Gegen die neuen Bedrohungen braucht Deutschland mehr Soldatinnen und Soldaten. Die Wehrpflicht sollte wieder eingesetzt werden.
Gegen die neuen Bedrohungen braucht Deutschland mehr Soldatinnen und Soldaten. Die Wehrpflicht sollte wieder eingesetzt werden.
Nicht nur Kai Wegner und seine Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar – auch die Chefs ihrer Leitungsstäbe sind miteinander liiert. Deren Stellen gab es vor Wegners Amtsantritt gar nicht.
Eine kriminelle Gruppe innerhalb des brasilianischen Geheimdienstes steht im Visier der Bundespolizei. Sie soll in Bolsonaros Amtszeit Behörden, Gouverneure und Mitglieder des Obersten Gerichtshofs ausspioniert haben.
Woher kommt das Geld? Bundesinnenministerin Faeser will verstärkt die Unterstützung für rechtsextreme Organisationen wie die »Identitäre Bewegung« ins Visier nehmen. An die Geldgeber sprach sie eine Warnung aus.