Kategorie: politik

John McCain ist kein Diplomat. Lindsey Graham ist kein Diplomat. Warum zum Teufel schickt US-Präsident Barack Obama die beiden dann auf die heikelste diplomatische Mission, die es derzeit im Nahen Osten gibt? Ägyptens …

Die Kanzlerin möchte 2016 aufhören. Und sich dann einen Lebenstraum erfüllen. Glauben Sie keinem Dementi. Von Hans-Ulrich Jörges …

Das Zentrum der kanadischen Kleinstadt Lac-Mégantic wurde völlig verwüstet, als ein führerloser Güterzug entgleiste und explodierte. Auf das betroffene Bahnunternehmen kommen Forderungen in Millionenhöhe zu. Die Firma hat daher …

Berlin (dpa) – Seltene Einigkeit zwischen Regierung und Linkspartei: In der Debatte über die NSA nehmen die Parteien den einstigen SPD-Kanzleramts-Chef Steinmeier in die Zange. Auch international bleibt die Spähaffäre beherrschendes Thema: Nach der …

Im Juli machte der Leipziger Märchenerzähler Andi Rietschel mit einer Spendenaktion für Märchen-CDs auf sich aufmerksam. – Am 24. Juli berichtete unter anderem auch „Spiegel Online“ wieder über die Drohnen-Affäre des deutschen …

Hüfingen (dpa) – Die CDU im Schwarzwald stimmt heute auf Kreisebene über einen Parteiausschluss des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder (62) ab. Dem jüngeren Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder wird …

Am 15. August beginnt die Sanierung des Mendebrunnens auf dem Augustusplatz. Die Arbeiten sollen bis zum Juli 2014 abgeschlossen sein, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Ab August 2014 soll der Mendebrunnen dann wieder …

In Vorbereitung der komplexen Verkehrsbaumaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße von Januar 2014 bis November 2015 werden noch im August Deckensanierungen in den Umleitungstrassen Grünewald-, Windmühlen-, Arthur-Hoffmann- …

Da war Christian Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, ganz flott, als am Mittwoch, 7. August, die Grünen eine neue Meldung zu den Kriseninterventionszeiten der …

Mit »Strategischen Bedingungen eines Politikwechsels« will sich Mitte des Monats die Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne beschäftigen. Vom 16. bis 18. August wird dann im Studierendenhaus in Frankfurt am Main über …

US-Präsident Obama will den Staat möglichst weit aus der Immobilienfinanzierung herausziehen. In einem Interview machte er sich für ein „Herunterfahren“ der staatlich kontrollierten Baufinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac stark.

Die Stadt Leipzig hat am 2. August mitgeteilt, dass die als Schutzmaßnahme für den Eisvogel erlassene Allgemeinverfügung zur Sperrung des Floßgrabens für Bootsverkehr aufgehobenaufgehoben wurde. Aus Sicht des BUND Leipzig ist die …

Der Fall Mollath hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Es geht aber nicht nur um die Unschuld eines Einzelnen. Das System der Psychiatrie muss dringend diskutiert werden …

Was der NSU mit der NSA zu tun hat? In beiden Skandalen geben sich die Politiker ahnungslos. Die Kanzlerin ist zwar nicht vom Amt, aber von ihren Pflichten zurückgetreten …

Transatlantische Partnerschaften zeichnen sich auch bei Projekten des „Geoengineering“ ab. Aber wissen die „Geoingenieure“ wirklich, was sie tun? …

Wieder entscheidet Griechenland über das Schicksal der Währungsunion, denn die Notwendigkeit für die nächsten Finanzhilfen zeichnen sich bereits ab …

Europäische Königshäuser sind mit Thronfolgerinnen gut gefahren. Das Vereinigten Königreich muss nach Elizabeth II. jetzt drei lange Generationen auf ein Mädchen warten …

US-Präsident Barack Obama ist enttäuscht, dass Russland dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden Asyl gewährt. Trotz der unterschiedlichen Auffassungen über den Fall Snowden werde er jedoch am G20-Gipfel im September im russischen …

Los Angeles – Barack Obama (52) ist im Laufe seiner Amtszeit ziemlich ergraut. Wenn er kürzertreten könnte, würde sich das optisch positiv auswirken, ist der US-Präsident sich sicher.  © dpa Barack Obama in der Talkshow von …

Osnabrück (ots) – Zehntausende Zornige In Tunesien sollen im Dezember Neuwahlen abgehalten werden. So lange jedoch kann das Land den politischen Stillstand und die Spannungen zwischen islamistischen und weltlichen Kräften nicht …

Nicht alle Hochleistungssportler waren gedopt, das machen die Forscher auch deutlich. Das wiederum führte in der nationalen Spitze zu einem „heimlichen Wettkampf“, ob die Verweigerer von Sportbetrug oder aber die Anwender …

Die Bundesregierung hat ihre umstrittenen Rüstungsexporte in die Golfregion weiter ausgebaut. Laut „Süddeutscher Zeitung“ genehmigte sie in der ersten Jahreshälfte Ausfuhren im Wert von 817 Millionen Euro. Mit Abstand größter …

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Fall ihrer Wiederwahl laut «Stern» nicht die ganze Legislaturperiode im Amt bleiben, sondern schon 2016 aufhören. Das Magazin gab für seine Information keine Quelle an, die Bundesregierung …

Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück. Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache. Hätte …

„Zum ersten Mal ungestört durchschlafen“: Das war das wichtigste für Gustl Mollath in seiner ersten Nacht in Freiheit. Nun will er einen neuen Pass beantragen, wählen gehen und ein Buch schreiben. Über das ganze System der …

Der Zeitplan ist ambitioniert. Sobald alle Vertragsdetails geklärt sind, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) dem Senat nach der Sommerpause einen »finalisierten« Vertragsentwurf für den Rückkauf der Berliner …

»Wir wollen Sie dafür begeistern, eine Ausbildung oder ein Studium bei uns anzufangen«, eröffnet Norbert Schmidt zwei Dutzend OberstufenschülerInnen des Wilmersdorfer Marie-Curie-Gymnasiums auf deren Schulhof. Schmidt ist …

Die jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks förderten vor allem wenig charmante US-Kommentare über führende Politiker zu Tage – oder aber belegten – anders als bei den Irak- oder Afghanistan-Veröffentlichungen -, was ohnehin bekannt …

Konzertierte Strategien kann Soziologin Siri bei den Social-Media-Aktivitäten der Parteien nicht ausmachen. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, wie unterschiedlich Politiker Facebook und Twitter nutzen – und wo eher …

Die deutschen Medien sehen über die LINKE gern hinweg. Das ist kein Vorurteil, sondern durch Untersuchungen belegt. Das Online-Portal »Wirtschaft und Gesellschaft« hat nun herausgefunden, dass selbst der seriöse »Deutschlandfunk« …

Einem wichtigen Projekt zur Aussöhnung zwischen einstigen Kriegsgegnern droht ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2015 das Aus. Das Forschungsvorhaben, das Schicksale sowjetischer Kriegsgefangener klären will, …

»Wie viel Fluglärm verträgt Rhein-Main?« lautet der Titel einer Veranstaltung am 22. August im Mainzer Kurfürstlichen Schloss. Vertreter aller Bundestagsparteien werden erwartet. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto gezielter …

In Tschechien droht der Machtkampf zwischen Präsident und Parlament zu eskalieren. Vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung über das Schicksal der Prager Übergangsregierung deutete Präsident Milos Zeman an, den Willen der …

Der bekannteste Whistlebower der Welt könnte bald bei einem russischen sozialen Netzwerk Geld verdienen: Der VKontakte-Gründer Pawel Durow bietet Edward Snowden einen Job als Programmierer an.

In der polarisierten und aggressiven Stimmung in Ägypten ist wenig Raum für versöhnliche Töne. Die Stimmen derer, die sich auf keine Form der Unterdrückung einlassen wollen, gehen unter. Im aufgeheizten politischen Klima Ägyptens …

Präsident Barack Obama musste angesichts der eigenen massiven Terrorwarnungen die US-Bürger jetzt vor Panik warnen – und ließ in Jemen erneut mutmaßliche Extremisten durch Drohnen töten. In Sanaa wird befürchtet, dass die …

 ·  Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, will Geringverdiener für seine Partei gewinnen – und spricht darüber ausgerechnet mit ihren Arbeitgebern.

Kurz vor der Wahl zählt jedes Wort: Das muss SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun mit Blick auf seine umstrittene Deutung der DDR-Vergangenheit Angela Merkels und ihrer Europapolitik erkennen. Die Koalition greift ihn scharf an …

Das Raffketum macht auch vor ARD und ZDF nicht Halt. Die Debatte um die Intendanteneinkünfte zeigt, dass die Anstalten sich zu wichtig nehmen und zu wenig leisten.

 ·  Russlands Führung hat den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Niederlage im Kalten Krieg nicht überwunden. Deswegen sieht sie das Verhältnis zu Amerika noch immer als Nullsummenspiel.

Woher kamen die Informationen, die zur Schließung etlicher diplomatischer Vertretungen der USA führten? Eine US-Website berichtet nun, der Geheimdienst habe eine Konferenzschalte von 20 Top-Terroristen abgehört. Alle wichtigen …

Mehr als 120 Islamisten aus Deutschland sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Richtung Syrien ausgereist. Dort wollten sie an Kampfhandlungen teilnehmen oder den Widerstand gegen Machthaber Baschar al-Assad in anderer …

Er soll das Haus schützen: „Vor Rechtsextremen, die Fenster einschmeißen oder Molotowcocktails werfen.“ Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der anonym bleiben möchte, sitzt auf einem niedrigen Stuhl. Direkt vor dem Eingang …

Erst schienen sich die Amerikaner weniger für die NSA-Umtriebe zu interessieren als die Deutschen. Das ändert sich nun. Wahlkämpfer bringen sich in Stellung und die Zusammenarbeit von Regierung und IT-Firmen gerät in den Fokus.

 ·  Ein britischer Europa-Abgeordneter freut sich über Rassismus-Vorwürfe. Er sei eben „kein Wischi-Waschi-Tory“, sagt Godfrey Bloom – und freut sich am medialen Trommelfeuer.

Ein 69-Jähriger hat den Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern wegen angeblicher Körperverletzung angezeigt. Till Backhaus habe ihm ins Gesicht geschlagen, so Bernd S. Der SPD-Politiker weist die Vorwürfe zurück: Er …

Nicht ins Freibad und nicht in die Kirche – für Asylbewerber in der Schweiz sollten Tabu-Zonen zum strengen Regelkanon gehören. Weil diese Pläne jedoch zu heftigen Debatten führten, rudern die Behörden nun zurück. Von Nina Barth, …

Fünf Jahre liegt der Augustkrieg zwischen Russland und Georgien im Südkaukasus zurück. Der Konflikt ist zwar noch lange nicht beigelegt, aber immerhin: Die Gegner von einst reden wieder miteinander. Doch wie läuft es wirklich im …

Mangelhaft bis laienhaft: So lautet Ulrich Deppendorfs Zeugnis des laufenden Wahlkampfes. Die CDU sei zu selbstgewiss und die SPD komme nicht in die Gänge, weil sie von Anfang an mit ihrem Kanzlerkandidaten hadere – und ihn nicht …

Der neue Stolz der japanischen Marine ist 248 Meter lang und 1,2 Milliarden Dollar teuer: Tokio besitzt damit das größte Kriegsschiff seit dem Zweiten Weltkrieg. China fühlt sich provoziert – die Aufrüstung in Asien könnte sich …