Kategorie: politik

Rüstungsexporte in die Golfregion boomen

24 Haubitzen, 62 Panzer – und vieles mehr: Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfstaaten florieren, gerade die Katarer kriegen nicht genug. „Waffen an Diktatoren“, zürnt die Opposition. Aus der Regierung verlautet: Lieber die …

Massendemonstrationen in Tunesien

 ·  In Tunesien haben zehntausende Menschen den Rücktritt der islamistischen Regierung gefordert. Die Demonstranten zogen vor das Gebäude der Verfassunggebenden Versammlung.

Sein letztes Gefecht

Wie der Linkenchef Gregor Gysi doch noch einmal Geschichte machen könnte.

Interview mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Merkel macht Toffifee-Werbung

Kandidatendebatten, schlechte Umfragewerte – die Sozialdemokraten stolpern durch den Wahlkampf. Andrea Nahles ist trotzdem zuversichtlich. „Wir werden unser Ziel nicht verfehlen“, sagt die SPD-Generalsekretärin im Interview mit …

SPD verspricht neues Ganztagsschulprogramm des Bundes

Die SPD will im Fall eines Wahlerfolges ein neues Ganztagsschul-Programm des Bundes starten. Mit vier Milliarden Euro sollen Baumaßnahmen gefördert sowie mit weiteren vier Milliarden Euro die Qualität der Unterrichts- und …

Drei Szenarien für den Wahlausgang: Das kommt auf Deutschland zu

Schwarz-Gelb, Große Koalition oder Schwarz-Grün? Sieben Wochen vor der Wahl verdichten sich die Diskussionen in den Parteien intern auf drei mögliche Wahlausgänge – genau an dieser Stelle könnte der Wahlkampf doch noch spannend werden.

Vormarsch der Extremisten: Salafisten unterwerfen Tunesiens heilige Stadt

Sie terrorisieren Ramadan-Verweigerer, hetzen Unzufriedene gegen die junge tunesische Demokratie auf: Kairouan hat sich zur Hochburg der Salafisten entwickelt. Vielen Tunesiern gilt die heilige Stadt als abschreckendes Beispiel – …

Pappaufsteller an Stelle von Elefanten: Zoo Leipzig und WWF starteten heute gemeinsame Aktion für

Der illegale Handel mit Nashorn und Elfenbein hat in den letzten fünf Jahren besorgniserregende Ausmaße angenommen. In Südafrika stieg die Nashornwilderei seit 2007 um über 6.000 Prozent. Und etwa 30.000 afrikanische Elefanten …

Justiz Mollath: Keine rasche Reform der Zwangseinweisung

Trotz des Falls Gustl Mollath werden die Gesetze zur Einweisung in die Psychiatrie wohl nicht kurzfristig reformiert. Auf die Frage, ob sich der Bundestag bei Sondersitzungen im September noch mit der angepeilten Reform befassen …

Bürgerkrieg in Syrien: Armee tötet offenbar 60 Rebellen bei Damaskus

Die Aufständischen wurden offenbar in einen Hinterhalt gelockt: Die Armee von Syriens Machthaber Baschar al-Assad soll bei Damaskus mehr als 60 Rebellen getötet haben. Acht weitere Rebellen werden demnach noch vermisst.

Ramadan: Gauck zum Fastenbrechen: Nicht nur Muslime feiern

Mit dem Fastenbrechens endet am Donnerstag der Ramadan. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte das muslimische Fest als Ausdruck von Religionsfreiheit und kultureller Vielfalt.

Sonderwirtschaftszone: Nordkorea will Industriepark Kaesong für Südkorea öffnen

Es ist ein Zeichen vorsichtiger Annäherung: Nordkorea will die Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder für südkoreanische Unternehmen öffnen. Offiziell wird der Wunsch nach Versöhnung und Frieden als Grund genannt. Aber es geht auch …

Platzeck: Erste Jobangebote nach Schlaganfall

Berlin – Der scheidende brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sein Amt noch gar nicht ganz niedergelegt, da flattern ihm schon die ersten Jobangebote ins Haus. © AFP Der scheidende brandenburgische …

Unsichere Perspektiven

 ·  Es scheint unwahrscheinlich, dass es zum Bruch der Koalition durch die Partei „Volk der Freiheit“ kommt. Sie will wegen des Urteils gegen Silvio Berlusconi vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Gefährliches Neuland?

Baden-Württemberg verbietet den Lehrern die dienstliche Nutzung von Sozialen Netzwerken. Dabei bieten sie eine Fülle an Möglichkeiten – wenn man sie richtig einsetzt …

Waffenschmiede Northrop Grumman : Drohnen bauen ist wie Kuchen backen

US-Rüstungsmanager verglichen die Probleme des gescheiterten Euro Hawk mit dem Backen von Kuchen. Eine Zeichnung zeigte den deutschen Genehmigungsbeamten mit Kochmütze. Von Hans-Martin Tillack …

Dem Durchschnitt auf der Spur

Wer wissen will, wo sich Deutschlands politische Mitte befindet, muss Excel öffnen und Zehntausende Zahlen durchkämmen. Subtrahieren, summieren, teilen, Durchschnitte bilden – bis nach einigen Stunden klar wird, wo der …

Im Zweifel für den Zweifel

Man könnte meinen, die zahlreichen Botschaftsschließungen wegen Terrorwarnungen kämen Washington und anderen Regierungen nur allzu gelegen. Wird aus der Skepsis Zynismus? …

Steuersystem auf dem Prüfstand: Vereinfachung wäre dringend notwendig

„Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub“, befand der Theologe Thomas von Aquin vor beinahe 800 Jahren. Und auch zu heutiger Zeit wird zumindest über Sinn und Unsinn des Steuersystems gestritten. Die grundsätzliche Notwendigkeit …

SPIEGEL-ONLINE-Wahlwette: Merkel hält Steinbrück auf Distanz

Die angekündigte Aufholjagd kommt nicht in Fahrt: Bei der SPIEGEL-ONLINE-Wahlwette verteidigt die Union ihren Vorsprung auf die SPD. Für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht es trotzdem nicht. In den ostdeutschen Wahlkreisen zeigt …

Mollath-Kommentar: Korrektur eines Skandals

Über sieben Jahre hat Gustl Mollath in der Psychiatrie verbracht – daran kann ein Mensch zerbrechen. Für eine vollständige Rehabilitierung sollte sich der Rechtsstaat auch in Bayern nicht zu schade sein. Ein Kommentar von Thomas …

SPD-Chef bietet Praktikum an: Gabriel will mit Arbeitgeberchef Hundt auf den Bau

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Arbeitgeberchef Dieter Hundt zu einem gemeinsamen Praktikum eingeladen. Er solle sich „Einblick über die Realitäten des Arbeitslebens“ verschaffen. Und hat sogar die Wahl: Bau, Krankenhaus …

Chaos bei der Bundeswehr: Tausende Soldaten warten seit Wochen auf ihr Geld

Zehntausende ehemalige und aktive Soldaten sitzen auf Rechnungen von Ärzten, Apotheken oder Krankenhäusern. Seit Wochen warten die Betroffenen inzwischen auf Beträge bis in den fünfstelligen Eurobereich. Für Oberst Ulrich Kirsch …

Wikleaks-Enthüller : Richterin verringert mögliche Höchststrafe für Bradley Manning

Erst der Freispruch im wichtigsten Anklagepunkt, jetzt ein auf maximal 90 Jahre Haft begrenztes Strafmaß – dennoch wird Wikileaks-Enthüller Manning ein alter Mann sein, wenn er das Gefängnis verlässt.

Sommertreffen von Chinas KP: Tribunal am Traumstrand

Chinas KP trifft sich zur traditionellen Sommerfrische im Badeort Beidaihe. Die Zusammenkunft dient nicht allein der Erholung – dort werden die politischen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Wichtigste Frage ist das …

Urlaub in Südtirol: Kanzlerin Merkel erklimmt ungewohnte Höhen

Vor der heißen Wahlkampfphase urlaubt Angela Merkel mit ihrem Mann in Südtirol am Fuße des Ortlers. Totale Entspannung? Nicht wirklich. Die Kanzlerin zog es in luftige Höhen.

Reaktion auf Rohani-Rede: Netanjahu will Druck auf Iran erhöhen

Der israelische Ministerpräsident warnt davor, Teheran mehr Freiraum beim Atomprogramm zu gewähren – genau das hatte Irans neuer Präsident gefordert. Doch Netanjahu ist unnachgiebig: Er will den Druck auf Iran noch erhöhen, um das …

Strafmaß für WikiLeaks-Informanten: Richterin reduziert mögliche Höchststrafe für Manning

Ein US-Militärgericht hat Bradley Manning wegen Spionage und Geheimnisverrats schuldig gesprochen – aber wie lange muss der WikiLeaks-Informant in Haft? Eine Richterin hat nun die mögliche Höchststrafe reduziert: von 136 auf 90 …

Hannelore Kraft im stern-Interview : Ich wurde immer dünner, immer weniger

Sie ist eine der mächtigsten Frauen im Land. Doch wie brüchig Erfolg ist, weiß Hannelore Kraft aus eigener Erfahrung. Im stern erzählt sie, dass sie vor ein paar Jahren fast gestorben wäre.

CNN: Erste Anklage wegen Anschlag auf US-Konsulat in Bengasi

Die USA haben einem Fernsehbericht zufolge die erste Anklage im Zusammenhang mit dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi erhoben.

Skandalöse Fotomontage: FDPler vergleicht grünen Veggie-Day mit Nazi-Kampagne

Nazi-Foto mit Grünen-Logo: Mit einer geschmacklosen Bildmontage sorgt FDP-Politiker Lars Lindemann auf Facebook für Aufsehen. Er vergleicht den Vorschlag der Grünen, einen Veggie-Tag einzuführen, mit den Bildungsmethoden im …

Leipziger Juso-Vorsitzender warnt: Das Zensus-Ergebnis bedroht das Kommunaleigentum

Nun ja, man kann die Ergebnisse des „Zensus 2011“, wie sie Ende Mai veröffentlicht wurden, hinnehmen, seufzen und einfach weiter machen. Aber das ist ein riskantes Spiel. Darauf weist Frank Franke, der Stadtvorsitzende der …

Inzwischen auch Selbstverteidigung

 ·  Beate Zschäpes Anwältin Anja Sturm sieht sich mit Vorhaltungen konfrontiert – zum Teil sind sie abwegig. Die Öffentlichkeit kann brutal sein. Die Anwältin ist vorsichtig geworden.

Kretschmann verfolgt Neuordnung der Finanzbeziehungen

Stuttgart (dpa) -Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) will sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einsetzen.

Rot-Grün legt etwas zu: Merkel trotz Verlust die Siegerin

Es ist nicht mehr lang hin bis zur Bundestagswahl – da schauen die Parteien nervös auf die aktuellen Umfragen. Laut „Stern-RTL-Wahltrend“ kann die Kanzlerin ruhig bleiben, obwohl Rot-Grün aufholt. Düster sieht es für die AfD und …

Hochwasserhilfe auf sächsisch: Ökobauern bekommen weniger Entschädigung als konventionelle Landwirte

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag droht eine Benachteiligung der hochwassergeschädigten Öko-Landwirten in Sachsen. „Laut der Richtlinie der Sächsischen Aufbaubank zur Unterstützung von …

Der Beamer holt das Kino ins Radio

Schon heute erfahren Sie bei Radio HNA, welche neuen Filme Sie sich ab morgen im Kino anschauen sollten. Die Moderatoren Antonia Woitschefski und Daniel Trebing freuen sich unter anderem auf den neuen Film „Lone Ranger“ der „Fluch …

Das Ende einer Ära

 ·  Die „Washington Post“ pflegte seit jeher eine große Nähe zu den Mächtigen. Dennoch erfüllte die Zeitung ihre Wächterfunktion. Der Verkauf an Jeff Bezos leitet nun eine neue Epoche ein – doch welche? …

Als Kreisky ging

Der einflussreichste Staatsmann der Zweiten Österreichischen Republik verlässt die politische Bühne. Die SPÖ wird danach nie wieder einen solchen Vorsitzenden haben …

Diskussion um Zensus 2011: Leipzig sieht keinen Grund zur Beschwerde

Am 5. August veröffentlichte „Spiegel Online“ einen Beitrag, der auf die erstaunlichen Schwankungen bei den Ergebnissen des „Zensus 2011“ einging. In einigen Kommunen gab es Abweichungen von über 30 Prozent von der bisherigen …

McCain warnt vor totalem Blutvergießen

US-Senator John McCain hat sich bei einem Besuch in Kairo über die Lage in Ägypten sehr besorgt gezeigt. „Ich wusste nicht, dass es so schlimm ist“, sagte der republikanische Politiker im Fernsehsender CBS. Das Land sei nur Tage …

Nicht über den Dreh informiert: Jusos und Grüne Jugend müssen Wahlsport ändern

Man nehme Champagner, teure Kleidung, eine Villa – und fertig ist der Wahlwerbespot der Jusos und der Grünen Jugend. Doch die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben offenbar ein Detail vergessen – und mussten den Film …

Mehr als 40 Tote bei Anschlagserie im Irak

(AFP) Bei einer Serie von Anschlägen und gewaltsamen Auseinandersetzungen im Irak sind am Dienstag mehr als 40 Menschen getötet worden. Allein in der Hauptstadt Bagdad explodierten am frühen Abend acht Autobomben sowie weitere …

Linkes Medienkollektiv sucht Kamera

Die Polizeirepression auf den diesjährigen Blockupyy-Aktionstagen könnte für ein Erfurter Medienkollektiv existenzbedrohlich sein …

Wahlen Bundestag Linke #btw13: Bartsch gegen Vorstandsbeschluss zur Tolerierung von Rot-Grün

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch, hat sich gegen Pläne der Parteiführung gewandt, die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch einen Vorstandsbeschluss auszuschließen. «Wir müssen um die Maximierung unseres …

Die wunderschöne Europa

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide LINKE) erklären Schülern als Strichmännchen, was EU-Fonds sind. Das Land hat in der Schriftenreihe »Kinderleicht« eine neue Broschüre …

Das Urteil von Budapest

Früher haben wir debattiert, wie Roma leben, heute stellt sich immer öfter die Frage, ob Roma leben.» Der das sagt, Gergely Dezideriu, ist Direktor des Europäischen Zentrums für Romarechte in Budapest. In Ungarns Hauptstadt wurden …

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Gustl Mollath: Zurück zur Souveränität von Pascal Durain

Gustl Mollath ist frei. Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sein muss, Fehler zuzugeben. Diese Nachricht überraschte nicht nur Gustl Mollath: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat den …

„Idee einer friedlichen EU beschädigt“: Steinbrück bleibt dabei: DDR ist Merkel anzumerken

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist der Ansicht, dass die DDR-Herkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Europa-Politik negativ beeinflusst – und sagt das auch. Die Union reagiert genervt. Und Gregor Gysi wiederum meint: …

Was steckt hinter den Warnungen?: User trauen den USA Marketing mit Terrorangst zu

Haben die USA ihre Botschaften wegen konkreten Terrorverdachts geschlossen? Oder wollen sie nur zeigen, wie wichtig die Arbeit ihrer Geheimdienste ist? FOCUS-Online-User vermuten eine „reine PR-Aktion“ Washingtons, andere …