Kategorie: politik

Caracas: Keine Neuauszählung

Caracas (AFP/nd). Venezuelas Oberstes Gericht hat den Antrag der Opposition auf Prüfung der umstrittenen Präsidentenwahl am Mittwoch (Ortszeit) abgelehnt. Er sei »nicht zulässig«. Die Justiz könne einem Antrag nicht stattgeben, …

Skandal um New Yorker Bürgermeisterkandidaten : Miss Weinergate startet mit Sex-Video durch

New Yorks Möchtegern-Bürgermeister Antony Weiner kann seine ehemalige Cyber-Geliebte jetzt in einem Sex-Video bewundern. Außerdem erklärt Sydney Leathers, wie man egomane Politiker verführt. Von Gernot Kramper …

NSA durchsucht Mails von US-Bürgern

Lange haben die Enthüllungen von Edward Snowden die US-Bürger kalt gelassen. Jetzt meldet die „New York Times“, dass die NSA auch Mails von und in die USA mitliest.

Russlands Hass auf Gorbatschow: Shitstorm gegen den Totgesagten

Ist Michail Gorbatschow bei Kräften, im Krankenhaus oder gar nicht mehr unter den Lebenden? Zum wiederholten Male wurde jetzt der Tod des sowjetischen Ex-Präsidenten verbreitet. Und wieder war es eine Falschmeldung. Sie reichte, …

Schuldzuweisungen beim BND-NSA-Abkommen: Ob von Steinmeier oder Adenauer unterzeichnet

Es ist ein Thema, dass die Kommentatoren beschäftigt: die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Parteien in der NSA-Spähaffäre. Erst wirft die Opposition der Bundesregierung vor, das Geschehen unzureichend  aufzuklären, nun kontert …

Übergriffe auf homosexuelle Reisende in Russland

Homosexuelle müssen in Russland mit gewalttätigen Übergriffen rechnen. Sowohl einheimische Schwule und Lesben als auch homosexuelle Touristen seien in jüngster Zeit öfter Opfer von Attacken in Russland geworden. Darauf weist das …

USA: Ein Zeichen gegen die Demütigung

Der Fall Snowden war für den US-Präsidenten nur der letzte einer ganzen Reihe von Enttäuschungen im Verhältnis zu Russland. Überraschend ist eher die wenig souveräne Reaktion Washingtons auf diesen Fall.

Anschlag in Pakistan: Selbstmordattentäter reißt Dutzende Menschen in den Tod

In Pakistan ist eine Trauerfeier in einem Blutbad geendet. Beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf die Teilnehmer einer Beerdigung sind in der Taliban-Hochburg Quetta zahlreiche Menschen getötet worden. Unter den Opfern sind …

Zwangspyschatrie: Freiheit am seidenen Faden

Gustl Mollath hat seine Chance. Sein Fall wird neu aufgerollt, die Entlassung aus der Psychiatrie ist bereits erreicht. Die meisten der 2525 Menschen, die in Bayerns 14 geschlossenen psychatrischen Anstalten sitzen, werden eine …

Zeichen in Tschechien stehen auf Neuwahl

Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung der Expertenregierung in Tschechien stehen die Zeichen auf Neuwahlen: Die Abgeordneten einigten sich darauf, für Freitag kommender Woche eine Abstimmung über die Selbstauflösung des …

Reichlich freie Lehrstellen – aber viele unversorgte Bewerber

Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres meldet die Bundesagentur für Arbeit bundesweit noch mehr als 146 000 freie Lehrstellen. Doch gleichzeitig sind über 200 000 junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz – …

Auslese: Heuschreckenplage unserer Zeit

„Wer hat das Netz verraten?“ Die Euphorie ist verflogen und man ist sich der dunklen Seiten des Mediums bewusst geworden. Zu dem Ergebnis kommen Netztheoretiker und –aktivisten in einer Zeit-Umfrage.

Auslese: Heuschreckenplage unserer Zeit

„Wer hat das Netz verraten?“ Die Euphorie ist verflogen und man ist sich der dunklen Seiten des Mediums bewusst geworden. Zu dem Ergebnis kommen Netztheoretiker und –aktivisten in einer Zeit-Umfrage.

Streitpunkte zwischen USA und Russland Entlarvende Depeschen und harte Drohungen

Putin wirft den USA vor, Proteste in Russland zu steuern Die Parlamentswahlen in Russland 2011 bezeichnete die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton als „weder frei noch gerecht“. Als es in Russland in der Folge zu Protesten …

Das Hessen-Zapping

In Hessen ist das Rennen wirklich knapp: Volker Bouffier und Thorsten Schäfer Gümbel kämpfen um die Regierung und machen das Land zur Wahlkampf-Kulisse.

Al Kaida : Die Terror-Hydra aus dem Nahen Osten

Die USA haben al Kaida so gut wie besiegt – in Pakistan. In anderen Ländern aber formieren sich neue Gruppen des Terrornetzwerks. Etwa im Jemen. Sie sind stark genug, um dem Westen Angst einzujagen.

Geteilter Osten

Investoren haben die Städte im Osten entdeckt – aber nicht alle profitieren vom Immobilienboom. Bei US-Pensionsfonds, britischen Investoren und deutschen Investmentgesellschaften sind Wohnblocks in Deutschland beliebt. Das betraf …

Korruption in China: Peking wirft hohen Wirtschaftsplaner aus der Partei

Der Nächste, bitte: Liu Tienan, Vizechef der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission in China, wird wegen Korruption angeklagt. Erste Hinweise auf seine Bestechlichkeit lieferte seine Ex-Geliebte.

Tagesvorschau: Was Freitag wichtig wird

Endlich wieder Bundesliga! Den Auftakt in die 50. Saison bestreiten am Freitag Triple-Sieger Bayern München und Borussia Mönchengladbach. Und: In Washington treffen sich die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Russlands – …

Steinmeier in Nöten: Mal Aufklärer, mal Heimlichtuer

Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier drängte nach den Anschlägen 2001 auf eine engere Zusammenarbeit mit den USA. Union, FDP und Linke behaupten nun, er trage eine Mitschuld …

Unerwartete Versöhnungsgeste an die Taliban

 ·  In Kabul hätten sie ihre Flagge hissen dürfen, sagte der afghanische Präsident Karzai und richtete sich direkt an die „lieben“ Taliban. Seine Ansprache zum Fastenbrechen sorgte mal wieder für Verwirrung.

Linkspartei fordert «Offenbarungseid» der SPD

Für Katja Kipping ist Steinmeier «der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre». Foto: Kay Nietfeld Die Linkspartei hat in der NSA-Spähaffäre scharfe Kritik am Auftreten des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) …

Terroralarm im Jemen: Tote bei Drohnenangriffen der US-Armee

Die US-Armee verstärkt ihren Drohnenkrieg im Jemen. Zuvor waren Pläne des Terrornetzwerkes Al-Kaida für Anschläge in dem arabischen Land bekanntgeworden.

Altbackene Kampagnen der Parteien: Müssen Wahlplakate denn wirklich so stinklangweilig sein?

Sie sind wenig überraschend, oft altbacken, unverständlich. Dennoch gehören Wahlplakate zu den beliebtesten Werbeformen im Wahlkampf. FOCUS Online befragt einen PR-Experten, wie die angestaubte Optik und die platten Aussagen der …

Wie sozial sind die Parteien?

Was fordert die Union bei der Pflege, wie viel Rente will die SPD und wie wollen Grüne die Kitas stärken? Ein Vergleich der sozialpolitischen Positionen …

Übles Stück

 ·  Was hat die SPD der Regierung in Sachen NSA nicht alles vorgeworfen! Im Wahlkampf wird geholzt, schon klar. Aber muss man wirklich so unredlich sein? …

Wer zuletzt den ganzen Schmarrn beherrscht

 ·  Die Landtagswahl in Bayern steht für sie an zweiter Stelle. Das Wetteifern von Ilse Aigner und Markus Söder um die Nachfolge von Horst Seehofer hat begonnen.

S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal: Occupy the bedroom!

In den Feuilletons sucht man wieder mal nach dem richtigen Weg, um den Kapitalismus in die Knie zu zwingen. Dabei ist die Lösung so einfach: Wir müssen nur mehr schlafen. Die eigentliche Revolte besteht im gezielten Nichtstun.

Tschechien steuert auf Neuwahl im Herbst zu

Die Tschechen sorgen sich um eine politische Lähmung des Landes. Nachdem das Parlament Ministerpräsident Necas das Vertrauen verweigerte, muss nun über den Termin für eine Neuwahl verhandelt werden.

Schlömer fordert Abschaffung der Rundfunkgebühr

 ·  Keine monatliche Abgabe mehr für Formate wie „Wetten, dass..?“ mit Cindy aus Marzahn: Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, will die öffentlich-rechtlichen Medien direkt aus Steuermitteln finanzieren.

Ernüchternd, ernüchtert

 ·  Die Vereinigten Staaten stoßen immer häufiger an die Grenzen von Macht und Einfluss. Warum? …

Steinbrück kann austeilen, aber nicht einstecken: Ist er zu empfindlich fürs Kanzleramt?

„Klartext Open Air“ – ab heute tourt Peer Steinbrück durch die Republik. Doch schon wieder gibt es Ärger. Mit seiner Offenheit eckt der 66-Jährige immer wieder an. Sein größtes Problem ist aber ein anderes: Die Kanzlerkandidatur …

Mursi-Anhänger mauern sich ein

In Kairo haben Tausende für eine Rückkehr von Expräsident Mursi demonstriert. Ungeklärt ist die Herkunft Dutzender Leichen, die bei ihren Protestlagern entdeckt wurden.

Folge 85: Was ist ein Geheimdienst?

Wer braucht sowas? Wie lang gibt’s die schon? Wie können wir das in einer Demokratie tolerieren? Und wie viele davon leistet sich Deutschland? …

Ölpest volle Kraft voraus

Das ist keine Routine. Das schwarze Schiff der US-Küstenwache fährt neben dem roten Schiff der kanadischen Küstenwache durch die bitterkalten Gewässer Alaskas. An Bord haben sie schweres Gerät: einen Skimmer, das ist eine …

Der Staat als Drogenverkäufer?

Uruguay will den Handel mit Marihuana legalisieren. Präsident Mujica hofft, so gegen die Drogenkriminalität in dem südamerikanischen Land ankämpfen zu können. Allerdings weiß er auch, dass es sich um ein Experiment mit Risiko …

Plakativ unpolitisch

 ·  In Mönchengladbach sind 25 Tafeln mit alten Wahlplakaten aufgestellt worden. Großflächig lächelte der längst abgewählte Ministerpräsident Rüttgers dem Betrachter zu. Schnell schossen die Spekulationen ins Kraut.

Kauder fordert Gauck zu Zurückhaltung im Wahlkampf auf

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach Klarheit im Wahlkampf kritisiert. «Die Kritik des Bundespräsidenten ist für mich nicht nachvollziehbar», sagte Kauder der Zeitung …

Freibad-Verbot im Aargau: Schweiz sperrt sensible Zonen für Asylbewerber

Sie dürfen weder ins Freibad noch auf den Sportplatz: In der Schweizer Kleinstadt Bremgarten sind Flüchtlingen „sensible Zonen“ verboten – Menschenrechtler schlagen Alarm, denn die Schweiz sperrt immer öfter Gebiete für Asylbewerber.

US-Sparkurs: Reparatur zu teuer – Navy muss Atom-U-Boot abwracken

2012 verwüstete ein Feuer die U.S.S. „Miami“ – gelegt von einem Werftarbeiter. Eigentlich wollte die Marine das Atom-U-Boot bald wieder einsetzen. Doch nun wird klar: Das stark gekürzte Militärbudget lässt die Reparatur nicht zu, …

Rache eines TV-Angestellten: Zwei Minuten Putin-Kritik im russischen Fernsehen

Putin, der Mörder. Putin, der Korrupte: Statt der Abendnachrichten zeigte ein russischer TV-Sender zwei Minuten einer kritischen Dokumentation über den Präsidenten. Verantwortlich ist offenbar ein Angestellter, der mit den …

Nichts ist für die Ewigkeit

Der Amazon-Gründer Jeff Bezos hat mit Büchern Millionen verdient. Trotzdem war er einer der ersten, die den Tod des gedruckten Wortes vorhersagten …

Plan B für Westerwelle: Notfalls nach Europa

Was geschieht, wenn die FDP bei der Wahl scheitert? In der Partei denken manche bereits über einen Notfallplan für Außenminister Guido Westerwelle nach. Für den Liberalen soll es dann einen neuen Job geben – in Brüssel.

Gewalt in Honduras: Spezialeinheiten müssen Richter schützen

Honduras zählt zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Auch die Justiz ist vor den Kriminellen nicht sicher, erst Mittwoch wurde ein Anwalt erschossen. Richter werden daher künftig von einer Spezialeinheit geschützt und gepanzerte …

Zeltlager der Unerwünschten

 ·  Während des Bürgermeisterwahlkampfs in Moskau jagen die russischen Behörden illegale Einwanderer. Auf einem alten Fabrikgelände warten inzwischen Hunderte in Zelten auf ihre Abschiebung.

Russland und Georgien erinnern an Südkaukasuskrieg

Moskau/Tiflis (dpa) – Mit Glockengeläut und Kerzen haben die Menschen im Südkaukasus der Opfer des blutigen Krieges zwischen Georgien und Russland vor fünf Jahren gedacht.

Gegen Iran wird ein Krieg vorbereitet

Valter Pomar ist Mitglied im Vorstand der brasilianischen Arbeiterpartei (PT), die seit 2003 an der Regierung ist. Pomar gehört zum linken Flügel der PT und ist zudem Exekutivsekretär des São-Paulo-Forums, eines 1990 gegründeten …

Tschechische Regierung verliert Vertrauensabstimmung

Nach der Niederlage der tschechischen Übergangsregierung bei der Vertrauensabstimmung im Parlament will Ministerpräsident Jiri Rusnok unverzüglich seinen Rücktritt einreichen. In Prag wird erwartet, dass Präsident Milos Zeman …

Würdevolles Zerren an den Nerven

In Zeiten, in die man sich nicht zurückwünschen sollte, war ein Geständnis das oberste Ziel eines Gerichtsverfahrens. Oft haben Inquisitoren in grausamer Art nachgeholfen: durch eine „peinliche Befragung“. So hieß im Mittelalter …

Vorstand muss sich verantworten: Ermittler sollen CSU-Politiker im BayernLB-Skandal geschont haben

Im Debakel um den Kauf der Skandalbank Hypo Alpe Adria hat das Landgericht München die Anklage gegen den Ex-Vorstand der Bayern LB zum Teil zugelassen. Es sei jedoch „nicht nachzuvollziehen“, warum Vorwürfen gegen die CSU nicht …