Noch nie demonstrierten Asylanten so offen für Ihre Rechte. Ihrer Keimzelle in Berlin droht das Aus, doch längst entstehen bundesweit neue Proteste – während immer mehr Flüchtlinge ins Land strömen. Von Jarka Kubsova …
Peer Steinbrück bezeichnet die EZB-Zinspolitik als „schleichende Enteignung“. Er sorge sich um Kleinanleger: Der niedrige Leitzins sei ein „unerträglicher Zustand“.
Bei mehreren NSU-Attentaten sahen Zeugen Radfahrer an den Tatorten. Und ein Nürnberger Beamter will bereits 2005 ein fremdenfeindliches Motiv für die Morde vermutet haben.
Nach 32 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess in die Sommerpause. Für Beate Zschäpe hätte die Sache bislang durchaus schlechter laufen können. Doch die akribische Beweisaufnahme steht erst am Anfang.
Mit den Regelungen aus der Ära von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers konnte der Wirteverband DEHOGA leben. Gegen das rot-grüne Gesetz lief und läuft die Lobby in Nordrhein-Westfalen Sturm – übrigens Hand in Hand mit der …
Tausende Schmuggler profitieren vom syrischen Bürgerkrieg und bringen Öl illegal in die Türkei. Die türkische Armee will den Schmuggel eindämmen und hat ihre Präsenz in der Region verschärft. Nun häufen sich die Zusammenstöße …
Anders Breivik ist verantwortlich für den Tod von 77 Menschen und will nun Staatswissenschaften an der Universität Oslo studieren. Ein Fernstudium aus der Zelle wäre zwar prinzipiell möglich, allerdings weigern sich die Dozenten, …
Nach seiner skandalträchtigen Begnadigung durch das marokkanische Königshaus und seiner Festnahme in Spanien sitzt der Kinderschänder Daniel Galván wieder hinter Gittern.
Es muss nicht immer nur Hochschule sein. Um die duale Ausbildung beneidet uns die ganze Welt. Wir sollten dafür sorgen, dass es so bleibt.
Die Renovierung des Bürgeramtes im Südwest-Zentrum ist abgeschlossen. Ab Donnerstag, 8. August, können am Standort in der Bismarckstraße 41 wieder notwendige Formalitäten erledigt werden. Geöffnet ist immer montags 9 bis 16 Uhr, …
Kurz kochte nach der Juni-Flut in Sachsen die Diskussion um die seit der „Jahrhundertflut“ 2002 getätigten und unterlassenen Hochwasserschutzmaßnahmen in Sachsen hoch. Dann floss sie ab, wie das Wasser. Aber die Frage blieb …
Ein eindeutiges Urteil: Dreimal lebenslang für die Täter und einmal 13 Jahre für den Komplizen – dieses Urteil setzt, fünf Jahre nach der Mordserie gegen ungarische Roma durch eine Bande von Neonazis, einen vorläufigen …
Er besitzt einen Blumentopf, aber weder Pass noch Wohnung. Gustl Mollath ist nach jahrelangem Zwangsaufhalt in der Psychiatrie seit Dienstag ein freier Mann. Jetzt beginnt die nächste Runde im Justizdrama – dieses Mal hat der …
Heppi-Peppi versus betonte Traurigkeit: Die Plakatkampagnen der Parteien waren noch nie so banal wie diesmal, sagt Wahlkampfexperte F. Stauss.
Vermutlich fehlt Geheimdienstlern generell so etwas wie Unrechtsbewusstsein. Das ist aber keine Absolution, gegen bürgerliche Grundrechte zu verstoßen oder Abgeordnete zu belügen – und sei es durch Verschweigen. Kein Zweifel, …
Überwachung beschneidet Freiheit. Zu argumentieren, Menschen seien mitschuldig, weil sie alles ins Netz stellen, ist eine Frechheit, schreibt Malte Spitz von den Grünen.
BERLIN (AFP)–Trotz hoher Zuweisungen des Bundes haben einige Länder in den vergangenen Jahren den Neubau von Sozialwohnungen kaum oder gar nicht gefördert. Berlin, Brandenburg, Bremen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, das …
Barack Obama gesellt sich zum Late-Night-Talker Jay Leno, für Solarworld naht die Stunde der Entscheidung, Tschechiens Übergangsregierung steht vor dem Aus – wir sagen Ihnen, was am Mittwoch wichtig wird.
Qaida-Chef al-Sawahiri hat Berichten zufolge den Anführer des Terrornetzwerks im Jemen zur Nummer zwei bestimmt. Nasser al-Wuhaischi soll nun für die Planung neuer Anschläge gegen den Westen zuständig sein. Seine Ernennung könnte …
Wiederaufnahmeverfahren wie im Fall von Gustl Mollath sind im deutschen Justizwesen selten. Immer wieder enden solche Verfahren mit Freisprüchen. Beispiele: …
Können die Roma mit dem Urteil gegen vier Rechtsradikale zufrieden sein? Ja und nein, meint der Bürgerrechtler Aladár Horváth: Die Höhe der Haftstrafen sei der Schwere der Mordserie angemessen – doch Gerechtigkeit sei noch lange …
Der Fall Gustl Mollath liefert Stoff für einen Film: Die Folge „Meuffels Schuld“ aus der ARD-Krimireihe „Polizeiruf 110“ sei davon inspiriert.
· Nach dem Ergenekon-Prozess gibt es Zweifel an der Neutralität der Richter. Doch die Solidarität mit den vermeintlichen Putschisten hält sich in Grenzen.
Im Frühjahr 1954 stand in Darmstadt ein ehemaliger Kompaniechef vor Gericht und musste sich für die Erschießung von jüdischen Zivilisten im Oktober 1941 in Weißrussland verantworten. Er bestritt die Tat nicht, berief sich aber wie …
Die Jahre in der Psychiatrie sind für Gustl Mollath unwiederbringlich verloren. Es braucht nun eine Reform des Strafrechts, die das Risiko mindert, für eine Bagatelle in der Psychiatrie zu landen.
Der Kali-Konzern und bisherige Börsenliebling K+S befindet sich derzeit in schwerem Fahrwasser. Deutscher Weltmarktführer im Rohstoffgeschäft, DAX-Börsenstar, Umweltsünder – und doch kennen nur wenige den Kasseler Kali-Konzern …
· Es ist bedauerlich, dass sich Richter im Fall Mollath heillos im juristischen Unterholz verirrt haben. Aber Richter sind es auch, die den Weg aus dem Dickicht bahnen.
Die Deutschen fürchten ständig, dass ihre Demokratie zu einer Diktatur würde. Was sie nicht verstehen: Eine Demokratie ist nie perfekt, schreibt Kolumnist Eric T. Hansen.
10.000 Tonnen Zucker eines Frachters in Panama haben eine Invasion von Bienen und Wespen ausgelöst. Das aus Kuba kommende nordkoreanische Schiff war Mitte Juli an der Einfahrt zum Panama-Kanal gestoppt worden – Waffen waren unter …
Amazongründer Jeff Bezos hat die Washington Post gekauft. Dabei handelt es sich nicht um einen Businessdeal: Es ist ein kulturelles Statement. Kann das gutgehen? …
Die NSA-Affäre ist längst nicht ausgestanden, sagt der Geheimdienstforscher Erich Schmidt-Eenboom. Im Interview kritisiert er die Taktik der Bundesregierung, fordert strengere Kontrollen – und erklärt, warum jeder ins Visier von …
Mit einer ungewöhnlichen Aktion verblüffen Unbekannte die Stadt am Rhein: Zu Ehren des amerikanischen Geheimdienst-Enthüllers Edward Snowden benennen sie die Domplatte kurzerhand in „Snowdenplatz“ um. Auch weitere Straßen und …
Stuttgart/ Schwarzwald-Baar-Kreis – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) sieht für seinen Abgeordnetenkollegen Siegfried Kauder in der CDU keine Zukunft. Ein Parteiausschluss Kauders sei ohne Alternative, sagte Schäuble …
SPD-Chef Gabriel schließt ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. Sein Problem: Nur wenige Deutsche nehmen ihm das ab. Selbst die Hälfte der SPD-Anhänger hat nach einer Umfrage Zweifel, dass er Wort hält.
Will er Mutter oder Vater retten? So sieht die Entscheidung aus, vor die der 15-jährige Elmen Nuhi gestellt wird. Der Junge aus Kosovo darf noch ein Jahr lang in Berlin leben, um den Schulabschluss zu machen. Elmen ist ein guter …
In dieser Woche geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf eine politische Sommerreise. Solche Ausflüge gehören zum Pflichtprogramm jedes Spitzenpolitikers im Wahlkampf, die Stippvisiten bei kleinen und größeren Firmen, …
Plötzlich sind es über 1000 Einwohner. Laut dem jüngsten Zensus hat Wangerooge in den vergangenen Jahren einen wahren Bevölkerungsboom erlebt. Doch die Freude auf der Nordseeinsel hält sich in Grenzen. Gemeindevertreter wittern …
Zankapfel Länderfinanzausgleich: Nach Ende des ersten Halbjahres 2013 haben viele Nehmerländer eine positive Bilanz, während in Hessen und Baden-Württemberg rote Zahlen vorherrschen.
Gustl Mollath liebt Sportwagen. Seine Freunde kennen ihn als ausgemachten Sturkopf. Seit sieben Jahren saß er nun gegen seinen Willen in der Psychiatrie.
· „Zweitausendvierzehn“ ist für Afghanistan mehr als nur ein Jahr. Die Unklarheit über die Präsidentenwahl und über die weitere internationale Militärpräsenz lähmen das Land.
· Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am Dienstag entschieden, dass das Strafverfahren gegen Gustl Mollath wieder aufgenommen wird. Der 56 Jahre alte Mollath sei sofort frei, teilte das Gericht mit.
Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess in München, wird nach Angaben ihrer Anwältin Anja Sturm in dem Verfahren weiter schweigen – zumindest vorerst.
Mit dem Ruf nach einem Vegetarier-Tag in Kantinen stärken die Grünen das Klischee, die Bürger gängeln zu wollen. Möchten sie nicht regieren? Ein Kommentar von L. Greven …
Auf den ersten Blick ist ein Bündnis von Union und Grünen kaum vorstellbar. Auf den zweiten Blick jedoch ist es die perfekte Koalition: Schwarz-Grün würde die Sehnsucht der Deutschen nach Harmonie befriedigen und das Land zugleich …
München (dpa) – Seit Anfang Mai verhandelt das Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU).
Nein, die SPD gibt nicht auf. Der Schlussspurt vor der erfolgreichen Niedersachsen-Wahl ist ihr großes Vorbild. In der Kampa wird der Gegner unter Beschuss genommen. Ein Besuch im Maschinenraum des SPD-Wahlkampfes.
Vor gut zwei Jahren gab die US-Regierung die geheimen „Pentagon Papers“ über den Vietnamkrieg frei. Ein historisches Ereignis: Vierzig Jahre zuvor, im Frühjahr 1971, hatte der Whistleblower Daniel Ellsberg einen Teil der Dokumente …
Linguist J. Scharloth erforscht Merkels und Steinbrücks Lieblingsvokabeln: Die Kanzlerin sagt gerne „lieb“ und „herzlich“, das imitiert jetzt auch ihr Herausforderer.
Ein fleischloser Tag in deutschen Kantinen? Für die Grünen einen gute Sache. Doch nicht nur SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück distanziert sich von dem Vorschlag – Widerspruch kommt auch aus der Lebensmittelbranche.
Buenos Aires (epd/nd). In Uruguay ist erstmals ein homosexuelles Paar getraut worden. Kurz nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Homo-Ehe am Montag (Ortszeit), gaben sich die beiden Männer das Ja-Wort, wie örtliche Medien …