Die Spitzen der Ampelfraktionen haben sich auf einen Entwurf zur Cannabislegalisierung geeinigt. Ein Koalitionsabgeordneter kündigt Widerstand an – und hat womöglich Mitstreiter.
Die Spitzen der Ampelfraktionen haben sich auf einen Entwurf zur Cannabis-Legalisierung geeinigt. Ein Koalitionsabgeordneter kündigt Widerstand an – und hat womöglich Mitstreiter.
Hunderttausende gingen zuletzt gegen Rechtsextremismus auf die Straße – offenbar mit Folgen für die AfD. Laut einer weiteren Umfrage verliert die Partei an Zustimmung.
Hunderttausende gingen zuletzt gegen Rechtsextremismus auf die Straße – offenbar mit Folgen für die AfD. Laut einer weiteren Umfrage verliert die Partei an Zustimmung.
Trotz wochenlanger Bauernproteste: Der Bundestag hat der Rücknahme von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. 2024 soll erstmals seit Jahren wieder die Schuldenbremse eingehalten werden.
Trotz wochenlanger Bauernproteste: Der Bundestag hat der Rücknahme von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. 2024 soll erstmals seit Jahren wieder die Schuldenbremse eingehalten werden.
»Die Balance ist längst nicht mehr gegeben«: Nach der Übernahme von Elon Musk ist Twitter zu X geworden und der Ton in dem Netzwerk hat sich drastisch geändert. Nun zieht die SPD Konsequenzen.
»Die Balance ist längst nicht mehr gegeben«: Nach der Übernahme von Elon Musk ist Twitter zu X geworden und der Ton in dem Netzwerk hat sich drastisch geändert. Nun zieht die SPD Konsequenzen.
Mit deutlich weniger Geld für die Bahn verabschiedet sich die Ampelkoalition von ihren ambitionierten Zielen beim Ausbau des Schienennetzes. Selbst im Konzern ist man alarmiert, wie eine interne Liste zeigt.
Mit deutlich weniger Geld für die Bahn verabschiedet sich die Ampelkoalition von ihren ambitionierten Zielen beim Ausbau des Schienennetzes. Selbst im Konzern ist man alarmiert, wie eine interne Liste zeigt.
In der Rostocker Stadtverwaltung wird »Remigration« schon länger als Sammelbegriff genutzt. Doch nach dem Geheimtreffen rechter Radikaler sorgte eine Stellenausschreibung für Empörung. Nun hat die Stadt reagiert.
»Ich spüre wachsende Unzufriedenheit«: Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt davor, die AfD nur als »Schlechte Laune«-Partei zu sehen – und ärgert sich über die Ampel.
Die Ampel will ihr Wahlversprechen einlösen und Cannabis erlauben – das Gesetz könnte zum 1. April kommen, heißt es aus den Fraktionen. Laut SPD, FDP und Grünen »ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik«.
Die Ampel will ihr Wahlversprechen einlösen und Cannabis erlauben – das Gesetz könnte zum 1. April kommen, heißt es aus den Fraktionen. Laut SPD, FDP und Grünen »ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik«.
An den Haushalt kann noch kein Haken dran. Das Prestigeprojekt der Bildungsministerin soll endlich starten. Und auch heute wird wieder gestreikt. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Ein Inselbegräbnis, zornige Landwirte und eine AfD-nahe Organistin: Wie kam es, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Januar am Fähranleger von Schlüttsiel bedroht wurde?
Ein Inselbegräbnis, zornige Landwirte und eine AfD-nahe Organistin: Wie kam es, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Januar am Fähranleger von Schlüttsiel bedroht wurde?
Seit einigen Monaten werden queere Menschen in Russland als »Extremisten« gebrandmarkt und verfolgt. Nun wurde gegen eine junge Frau wegen des Tragens von Regenbogensymbolik eine Haftstrafe verhängt.
Seit einigen Monaten werden queere Menschen in Russland als »Extremisten« gebrandmarkt und verfolgt. Nun wurde gegen eine junge Frau wegen des Tragens von Regenbogensymbolik eine Haftstrafe verhängt.
Ein Großteil der Bevölkerung zeigt laut einer Umfrage Verständnis für die Proteste gegen Rechtsextremismus. Ein AfD-Verbot wird aber knapp von der Mehrheit abgelehnt.
Ein Großteil der Bevölkerung zeigt laut einer Umfrage Verständnis für die Proteste gegen Rechtsextremismus. Ein AfD-Verbot wird aber knapp von der Mehrheit abgelehnt.
Die US-Republikaner verbreiten wilde Verschwörungsmythen über den wohl berühmtesten Popstar der Welt. Victor Orbán knickt beim EU-Gipfel überraschend schnell ein. Und bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge gilt: Die Freiheit nehm ich dir. Das ist die Lage…
Die US-Republikaner verbreiten wilde Verschwörungsmythen über den wohl berühmtesten Popstar der Welt. Victor Orbán knickt beim EU-Gipfel überraschend schnell ein. Und bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge gilt: Die Freiheit nehm ich dir. Das ist die Lage…
Der AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko hat in Moskau Unterstützung für eine Klage gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine gesucht. Dabei stand er offenbar in Kontakt mit dem russischen Inlandsgeheimdienst.
Der AfD-Mitarbeiter Wladimir Sergijenko hat in Moskau Unterstützung für eine Klage gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine gesucht. Dabei stand er offenbar in Kontakt mit dem russischen Inlandsgeheimdienst.
Das Militär soll »kriegstüchtig« werden, doch es fehlt Nachwuchs. Nach SPIEGEL-Informationen ging die Zahl der Bewerbungen bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr leicht zurück. Was kann Boris Pistorius ausrichten?
Die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat verzögert sich. Am Freitag wird die Länderkammer anders als ursprünglich geplant nicht darüber beraten – Hintergrund ist der Agrardiesel-Streit.
Es sah nach einem Eklat aus – doch dann knickte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beim Gipfel in Brüssel überraschend schnell ein. Damit ist der Weg frei für 50 Milliarden Euro Ukrainehilfen.
Noch bevor die EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer offiziell beschlossen ist, bereitet sich die Marine vor: Kommende Woche soll sich die Fregatte »Hessen« nach SPIEGEL-Informationen auf den Weg machen.
Wie erfolgreich kann die neue Gruppierung von Erdoğan-Fans in Deutschland werden? Integrationsforscher Caner Aver über die Hintergründe und die Chancen von Dava.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will strukturelle Probleme in der Wirtschaft angehen. Der Union bietet er dafür ein milliardenschweres Sondervermögen an. Gegenwind kommt aus der eigenen Regierung.
Die Vorsitzende der »Werteunion« in NRW, Simone Baum, soll am Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben. Nun hat die Stadt Köln ihrer Mitarbeiterin fristlos gekündigt.
Die EU muss sich wieder einmal mit Viktor Orbán herumschlagen. Friedrich Merz schürt Ängste vor Claudia Roth. Und auch heute wird wieder gestreikt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Kritiker sehen Dava als einen Ableger der Partei des türkischen Präsidenten Erdoğan. Der Chef der umstrittenen Gruppierung hat nun über seine Pläne in Deutschland gesprochen.
Die Bundesregierung plant schärfere Asylgesetze. Einige Juristen befürchten, dass die geplanten Formulierungen die Möglichkeiten offenlassen, Seenotretter wegen der Hilfe für Minderjährige strafrechtlich zu belangen.
Muss Reichtum begrenzt werden? Im SPIEGEL-Talk streiten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, SPD-Politiker Ralf Stegner und Unternehmer Wolfgang Grupp über gerechte Steuern, Neid auf Reiche und »Erinnerungslücken des Kanzlers«.
Muss Reichtum begrenzt werden? Im SPIEGEL-Talk streiten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, SPD-Politiker Ralf Stegner und Unternehmer Wolfgang Grupp über gerechte Steuern, Neid auf Reiche und »Erinnerungslücken des Kanzlers«.
Sahra Wagenknecht eine Populistin? Im SPIEGEL-Talk nennt Ralf Stegner Gründe. Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp fordert Lektionen aus dem Fall Benko: Es könne nicht sein, dass Unternehmer abkassieren und dann hinschmeißen.
Deutschland soll vorerst keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern, dieser Beschluss wird intensiv diskutiert. Verteidigungsminister Pistorius findet: Dadurch »nehmen wir uns selbst ein Stück Freiheit und Verantwortung«.
CDU-Chef Merz wirft der Ampelregierung vor, mit der Verlegung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu ändern. Stimmt das? Ein Faktencheck.
Schon vor dem Potsdamer Treffen sind zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete in Schwaben mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner zusammengekommen. Das hat die Partei nun eingeräumt.
Verkehrte Welt im Bundestag. Der Oppositionsführer gibt den Kanzler und der Kanzler den Oppositionsführer: Bei der Generaldebatte tauschten die beiden Politiker die Rollen, und das war gut so.
Der Rechtsextremist Gernot Mörig war einer der Initiatoren des Potsdamer Treffens, an dem AfD-Politiker teilnahmen. Auch Sohn und Schwager geraten nun in die Schlagzeilen.
Hans-Georg Maaßen formt eine eigene Partei, Wolodymyr Selenskyj scheitert mit dem Rauswurf seines Armeechefs – und Olaf Scholz und Friedrich Merz schenken sich nichts in der Haushaltsdebatte. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Es war das erste direkte Duell des Jahres zwischen Kanzler und Oppositionsführer: Bei der Generaldebatte zum Haushalt teilten Olaf Scholz und Friedrich Merz gegeneinander aus. Ziel beider Politiker war die AfD.
Die Holocaustüberlebende Eva Szepesi erzählte ihre Geschichte, Marcel Reif die seines Vaters: Die Gedenkstunde für die NS-Opfer war weit mehr als bloßes Ritual. Über einen aufrüttelnden Vormittag im Bundestag.
Die Holocaustüberlebende Eva Szepesi erzählte ihre Geschichte, Marcel Reif die seines Vaters: Die Gedenkstunde für die NS-Opfer war weit mehr als bloßes Ritual. Über eine aufrüttelnde Stunde im Bundestag.
Einst war er Chef des Verfassungsschutzes, nun interessiert sich die Behörde für ihn: Hans-Georg Maaßen wird offenbar als Person im Bereich des Rechtsextremismus geführt. Er hatte Auskunft zu einer Datensammlung über ihn verlangt.
Eine Gruppierung namens Dava schickt sich an, bei der Europawahl anzutreten. Während manche Politiker zur Gelassenheit mahnen, sprechen Kritiker von einem Ableger der Erdoğan-Partei AKP. Sie warnen vor politischem Flurschaden.
Die Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven fällt ein hartes Urteil über deutsche Gerichte: Sexualdelikte würden zu milde geahndet, Täter könnten oft auf Nachsicht hoffen. Sie fordert Reformen.