Innenminister Dobrindt hält die Kontrollen an Deutschlands Grenzen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin für notwendig. Nun soll die Maßnahme bis in den Herbst fortgesetzt werden.
Um Björn Höckes Besuch im Allgäu hatte es ein juristisches Gezerre gegeben. Letztlich durfte der AfD-Rechtsextremist wie geplant auftreten. Allerdings begleitet vom Protest Tausender Menschen.
Der US-Außenminister kommt Viktor Orbán zu Hilfe. Die AfD will vom Vorwurf der Vetternwirtschaft ablenken. Die CDU sucht ihr Profil. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Kanzler Merz hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet, mit Frankreich über europäische nukleare Abschreckung zu sprechen. Nun erklärt sein Parteifreund Armin Laschet: Andere Themen seien dringlicher.
Beim Thema Sicherheit in deutschen Zügen müsse es schnell Fortschritte geben, fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Und macht ganz konkrete Vorschläge.
Die SPD-Fraktion will TikTok, Instagram und Co für unter 14-Jährige verbieten und legt ein Konzept mit Altersstufen und E-ID-Zugang vor. Doch der Widerstand ist groß, auch aus den eigenen Reihen.
Eigentlich hätte der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die diesjährige Veranstaltung leiten sollen. Doch der Wechsel an der Spitze verzögert sich weiter.
Irritierende Standing Ovations und eine angeblich heilsame Nahtoderfahrung: Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, wie schlecht es um das transatlantische Verhältnis steht. Eine Bilanz.
Die von der CDU vorgeschlagenen Sozialreformen sorgen auch intern für Unruhe. Der Arbeitnehmerflügel kritisiert eine zu starke wirtschaftsliberale Schlagseite und vermisst ein tragfähiges Gesamtkonzept.
Vor dem CDU-Parteitag dringt Generalsekretär Carsten Linnemann auf eine Steuerreform, um den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen. Für niedrigere Einkommen sieht er eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten vor.
Dem US-Präsidenten ist es egal, wenn es höllisch heiß wird. Aber wie steht es um uns? Das ist die Lage am Sonntag.
Die Luftangriffe auf Dresden während des Zweiten Weltkriegs werden immer wieder von Rechtsextremen instrumentalisiert, nun stießen sie auf lautstarken Gegenprotest. Auch in Hamburg gingen Tausende gegen Rechts auf die Straße.
Kanzler Merz und seine Minister versuchen, die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren. Zugleich wird auf der Sicherheitskonferenz klar: Das Verhältnis wird künftig eher geschäftsmäßig sein.
Empörung über die Epstein-Files lenkt von der eigenen Verantwortung als Mann ab. Jeder, der das System der Mächtigen anklagt, sollte auch sich selbst fragen: Wie viel Macht habe ich über Frauen?
Mehr als 3000 mutmaßliche Sabotagefälle haben die deutschen Behörden 2025 registriert. Im Verdacht steht Russland. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat sich in München für eine schmerzhafte Antwort ausgesprochen.
Werden Kassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkünfte fällig? Ministerin Warken schloss das in einem »Welt am Sonntag«-Interview zunächst nicht aus. Die CDU-Politikerin erteilte der Idee aber nachträglich eine Absage.
Die Merz-Rede auf der Sicherheitskonferenz in München hat es in sich. Eine Anti-Trump-Fraktion tourt durch Deutschland. Und: Die AfD verschluckt sich an den Fleischtöpfen der Macht. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Trotz neuer Gemeindeordnung dürfen AfD-Veranstaltungen mit Björn Höcke in Bayern stattfinden. Die Richter sehen keine ausreichenden Gründe für ein Redeverbot.
Eine Personaldebatte überschattet für Manuela Schwesig den Start ins Wahljahr: Ihre Sprecherin Lilly Blaudszun steht wegen ihrer Tätigkeit für eine Agentur in der Kritik. Der Steuerzahlerbund wittert eine »Grauzone.«
Wenn es hart auf hart kommt – könnte Deutschland dann den USA Schaden zufügen? Diese Frage hat sich anscheinend der Kanzler gestellt. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtet über eine »umfangreiche« Liste von Maßnahmen.
In Bayern ist das Wohnhaus eines Landratskandidaten der Linken angegriffen worden. Die Polizei ermittelt. Die Partei berichtet von immer mehr Übergriffen im Wahlkampf.
Altbundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, seine Memoiren zu schreiben. Zugleich erklärt er, warum er nichts von einer europäischen Armee und einem gemeinsamen Atomschutzschirm hält.
Der Zoff in der AfD über die Anstellung von Familienmitgliedern eskaliert: Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Siegmund spricht von einer »orchestrierten Kampagne« und erhebt offenbar schwere Vorwürfe gegen einen Parteikollegen.
Friedrich Merz geht auf Distanz zu Trumps USA, auf der Sicherheitskonferenz in München schickt der Kanzler selbstbewusste Botschaften.
Der US-Präsident wischt mit einem Streich Jahrzehnte weg. Friedrich Merz schnauft für den Weltfrieden. Und reicht unser Gas, wenn es noch 20 Tage so kalt bleibt? Das ist die Lage am Freitagabend.
Er ist genervt von den Europäern und hat keine Lust auf Moralpredigten: In München widerspricht der Kanzler dem US-Vizepräsidenten. Fünf Erkenntnisse aus Friedrich Merz’ Rede bei der Sicherheitskonferenz.
Der Bundeskanzler spricht mit Frankreich über einen Atomschirm für Europa als »starken Pfeiler« innerhalb der Nato. Friedrich Merz äußerte sich in München auch zu einem möglichen »Neustart« des transatlantischen Bündnisses.
Der Streit über Vetternwirtschaft erschüttert die AfD in Sachsen-Anhalt: Vizechef Gottschalk gibt seine Vermittlungsversuche auf. Immer mehr Parteifunktionäre geraten wegen familiärer Beschäftigungsverhältnisse unter Druck.
Erstmals sind wieder AfD-Vertreter zur MSC eingeladen, Parteichefin Alice Weidel allerdings nicht. Deren Vertrauter Markus Frohnmaier sucht am Rande der Konferenz das Gespräch mit einer Trump-Gesandten.
Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnet die US-Pläne zur Lockerung von Klimaregeln als ideologisch motiviert. Europa werde Entscheidungen weiter auf »wissenschaftlicher Basis« treffen.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter reagiert die Bahn: Konzernmanagerin Evelyn Palla will noch in diesem Jahr freiwillige Bodycams für Beschäftigte mit Kundenkontakt in Zügen und Bahnhöfen einführen.
Noch hat Präsident Donald Trump nicht mit der Nato gebrochen. Aber das US-Militär verringert spürbar seinen Einsatz für das Bündnis, Europa soll im Eiltempo übernehmen. Die Lücken müssen vor allem die Deutschen füllen.
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz betont US-Außenminister Marco Rubio die enge Verbundenheit mit Europa, spricht aber auch von einer »neuen Ära der Geopolitik«. In Deutschland wächst die Skepsis gegenüber den USA.
Die wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran führen laut einem Bericht zu einer massiven Verstärkung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten. Die USA füllen außerdem ihr Munitionslager mit Bunkerbrechern auf.
Staats- und Regierungschefs ringen in München um eine neue Ordnung. Norwegens Eliten versinken im Epstein-Sumpf. Und: Auf Kuba gehen die Lichter aus. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
»Sie ist in ihrer Position unhaltbar«: Wegen ihrer israelfeindlichen Äußerungen kritisiert auch Außenminister Wadepfuhl die Uno-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete Francesca Albanese scharf. Sie verteidigt sich.
Kommt die Reform der Schuldenbremse noch? Ein Antrag der Jungen Union gegen eine Aufweichung der Regel hat nach SPIEGEL-Informationen gute Chancen beim kommenden CDU-Parteitag. Die SPD ist alarmiert.
Die edle Kulisse für streitende Koalitionäre ist Geschichte: Künftig lädt die Bundesregierung nicht mehr ins herrschaftliche Meseburg nördlich von Berlin ein.
Deutsche Soldaten wollen nicht nach Litauen. Trump zieht seine ICE-Schergen aus Minnesota ab. Und ein ukrainischer Olympionike wird disqualifiziert und gewinnt irgendwie trotzdem. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Zwei bayerische Kommunen wollten der AfD die Nutzung von Hallen entziehen, wenn Björn Höcke dort spricht. Vor Gericht sind sie damit nicht durchgekommen, aber ein Auftritt des Rechtsextremisten wurde abgewehrt.
Die Bundestagspräsidentin reist als erste deutsche Politikerin seit Kriegsbeginn in den Gazastreifen. Ihr Besuch wird von Skepsis und Kritik begleitet. Und von der Frage: Warum will sie das unbedingt?
Im Zuge des Epstein-Skandals haben norwegische Ermittler die Wohnung von Ex-Ministerpräsident Thorbjørn Jagland durchsucht. Es geht um mutmaßliche Korruption und um Urlaube bei Jeffrey Epstein.
Kanzler Merz und Präsident Macron zeigen Einigkeit, doch beim Wirtschaftskurs klafft ein Graben. Merz sucht die Achse mit Italien, Macron wirbt für EU-Investitionen. Droht Europa Stillstand?
Deutschland schickt seinen ranghöchsten Soldaten ins Rennen um einen Spitzenposten bei der Nato: Generalinspekteur Carsten Breuer ist als Vorsitzender des Militärausschusses nominiert. Die Entscheidung braucht aber noch etwas.
Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträglich«.
Zur Abschreckung Russlands wird erstmals eine Bundeswehr-Kampfbrigade im Ausland stationiert. Nach SPIEGEL-Informationen mangelt es aber bisher an Freiwilligen für den Dienst an der Nato-Ostflanke.
Die Union will das Wahlrecht erneuern, doch die zuständige Kommission hat sich verhakt. Nun bringen SPD-Politikerinnen einen Vorschlag ins Spiel, der für CDU und CSU kaum akzeptabel sein dürfte.
Über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier muss bald entschieden werden. Spekulationen gibt es schon einige, von der Ex-Regierungschefin kommt eine klare Absage. Bei einer anderen Überraschung allerdings macht sie Ernst.
Ein Palästinenser ist mit seinem Vorhaben gescheitert, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung deutscher Rüstungslieferungen nach Israel vor das höchste deutsche Gericht zu bringen. Karlsruhe erklärte sie für unzulässig.
Als erste gewählte Spitzenpolitikerin seit dem Waffenstillstand reist Julia Klöckner in den Gazastreifen. Der Besuch unter IDF-Schutz sorgt für Lob und Kritik, auch wegen fehlender Treffen mit Palästinensern.