Kategorie: politik

SPIEGEL-Politik-Podcast »MAD KINGS: Machtprobe für Deutschland«

Trump, Xi, Putin, eine neue Weltordnung zieht auf. SPIEGEL-Redakteure Britta Sandberg und Christoph Hickmann analysieren im neuen Podcast, was das mit Deutschland zu tun hat.

Neuer SPIEGEL-Politik-Podcast »MAD KINGS«: Und plötzlich hätte Putin Zugriff auf die deutsche Innenpolitik

Die AfD von Kandidat Ulrich Siegmund gilt als besonders russlandfreundlich. Sollte er Ministerpräsident werden, könnte Putin Zugang zu hochsensiblen Staatsinformationen bekommen. Erste Hinweise gibt es schon jetzt.

Briefwahl: Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt Briefwahl gegen AfD-Kritik

Die AfD warnt vor Manipulationen bei der Briefwahl. Mecklenburg-Vorpommerns Landeswahlleiter Christian Boden hält nun dagegen.

News: Mini-EU-Gipfel im Kanzleramt, schwarz-roter Schwur in Münster, neuer SPIEGEL-Politikpodcast

Der Kanzler empfängt die sparsamen Fünf. Die schwarz-roten Fraktionsspitzen beschwören den Geist von Münster. Und: »Mad Kings« – der SPIEGEL hat einen neuen Politikpodcast. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Mehrheit lehnt zentrale AfD-Forderungen ab

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt eine bundesweite Umfrage entscheidende Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm in den Blick. Bei einem zentralen Thema der Partei fällt das Ergebnis besonders deutlich aus.

Sachsen-Anhalt: So haben sich Ulrich Siegmund und Sven Schulze im TV-Duell geschlagen

Auf den Marktplätzen in Sachsen-Anhalt wirkt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze oft blass, AfD-Gegner Ulrich Siegmund hingegen charmant. Beim TV-Duell tauschen beide überraschend die Rollen.

Finanzminister plant Zuckersteuer: Gaga, Dada, Klingbeil – Kolumne

Die Pläne des Finanzministers für eine Zuckersteuer sind eine Gipfelleistung des politischen Dadaismus.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung aus, auch SPD und Grüne legen laut Umfrage zu

In einer neuen Wahlumfrage von Infratest dimap kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent. Doch auch andere Parteien gewinnen dazu. Eine AfD-Alleinregierung wäre bei einem solchen Szenario nicht möglich.

News des Tages: Kabinettsklausur, Ungarns Haltung zu Russland, Streik gegen die AfD

Nach der Kabinettsklausur wirbt Bundeskanzler Merz für ein Ende der »Verdrießlichkeit«. Ungarn stuft Russland als Bedrohung ein. Und in Sachsen-Anhalt streiken Migranten gegen die AfD. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Friedrich Merz: Bei der Kabinettsklausur gibt der Kanzler den Motivationsguru

Kanzler Merz verbreitet bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg Optimismus, er sieht das Land in der Wirtschaftswende. Für das kommende Jahr kündigt er deutliches Wachstum an. Weckt er wieder einmal zu große Erwartungen?

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Viele Bürgermeister berichten von Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen

Eine Forsa-Befragung zur Stimmung in Rathäusern in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Amtsträger erleben ein raues Klima. In den Verwaltungen erwarten viele Auswirkungen, falls die AfD regiert.

Grüne Transformation: Wie innovative Unternehmen das Gerede vom Stillstand widerlegen

Wer im Malstrom schlechter Nachrichten gerade den Kopf hängen lässt, kennt die Welt der innovativen Unternehmen nicht. Deren globaler Messekalender ist ein fantastischer Katalog wirbelnder menschlicher Aktivität.

AfD in Sachsen-Anhalt: Warum Migranten aus Angst vor Ulrich Siegmund streiken

Dutzende Migranten wollen ihre Geschäfte schließen, um vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu warnen. Drei von ihnen erzählen von der Angst vor Rassismus, Sorgen um ihre Kinder – und der Hoffnung, doch noch etwas zu bewegen.

Zuckersteuer: Vizekanzler Klingbeil vollzieht Kehrtwende bei Zero-Getränken

Lars Klingbeil muss bei der Zuckersteuer zurückrudern: Getränke mit Süßstoffen sollen nun doch nicht mit einer Abgabe belegt werden. Wie das passieren konnte und was der Finanzminister sonst noch ändern musste.

Die Linke: Ferat Koçak bastelt einen Bundestags-Ausweis – und hat mächtig Ärger

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Linkenabgeordneten Ferat Koçak wegen Urkundenfälschung. Tatsächlich hat er einen falschen Bundestagsausweis hergestellt. Hier erklärt er, warum.

Friedrich Merz wirbt für Aufbruchsstimmung in Deutschland – und Ende des »Missmuts«

Zum Ende des Kabinettstreffens in Brandenburg beschwören Union und SPD eine gute Zukunft für Deutschland. Kanzler Merz will ein Ende der Verdrießlichkeit – und stellt sich gegen die Rentenwünsche der ostdeutschen Landeschefs.

Neuhardenberg: Das sagen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt – Livestream

Abschluss der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg: Kanzler und Koalitionäre haben hinter verschlossenen Türen um einen gemeinsamen Kurs gerungen. Erfolgreich? Sehen Sie die Statements der Koalitionsspitzen live.

Klimakrise: Thorsten Frei stemmt sich gegen Aufnahme von Hitzeschutz ins Grundgesetz

Hitze- und Klimaschutz sind bei der Kabinettsklausur nur ein Randthema. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat zu einem Vorschlag der SPD aber eine entschiedene Haltung.

Manuela Schwesig über Schwarz-Rot: »Die Bundesregierung streitet, anstatt zu helfen«

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die in Umfragen führende AfD einholen. Hier sagt sie, warum sie dabei eher auf Duftbäume setzt als auf Rückhalt aus Berlin.

AfD: Abgeordneter erhebt in internem Brief an Weidel schwere Vorwürfe

Angebliche Geldabgaben, ein aufgehängtes »Verräter«-Schild: Der AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen schildert in einem Brandbrief mächtige Grabenkämpfe im NRW-Landesverband. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Annalena Baerbock wird Professorin in New York: Jede Menge Missgunst aus Deutschland

Plagiatsvorwürfe, geschönter Lebenslauf – und jetzt Professorin: Die grüne Ex-Außenministerin Annalena Baerbock bleibt in New York, wechselt von der Uno an die Columbia University. Das passt vielen nicht, vor allem in Deutschland.

Unionsfraktionschef Frei zeigt sich »irritiert« über ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten

Erst waren sie sich einig, dann rebellierten die Ost-Männer: Im Streit über die Rente mit 63 zeigt sich Unionsfraktionschef Frei überrascht von einigen CDU-Kollegen. Nun hat er das Vorhaben verteidigt – ebenso wie Kanzler Merz.

News: Klimakrise, Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Irankonflikt, Donald Trump

Die Koalition ringt um ihre Klimapolitik. Sven Schulze und Ulrich Siegmund treffen direkt aufeinander. Und Donald Trump erklärt Iran den Wirtschaftskrieg. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Forscher: AfD-Regierung würde Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bremsen

Eine Machtübernahme durch die AfD dürfte der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schaden, prognostizieren Forscher. Das ökonomische Wachstum hängt demnach vor allem von einem Faktor ab, den der rechtsextreme Landesverband aktiv bekämpft.

Kabinettsklausur: Friedrich Merz beschwört Teamspirit in Neuhardenberg

In Neuhardenberg beschwören Merz und sein Kabinett Teamspirit. Themen neben der lahmenden Wirtschaft: Drohnenangriffe und Klimawandel. Eindrücken von vor Ort.

AfD in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund und sein umstrittener Streamer

Ein selbst ernannter »Gonzojournalist« begleitet die AfD, tritt aggressiv auf und war auch auf den Sturm auf den Reichstag 2020 in Berlin beteiligt. Was verbindet ihn mit Ulrich Siegmund?

News des Tages: Volkswagen, Oliver Blume, Zuckersteuer, ChatGPT

Der VW-Vorstand schwört die Belegschaft auf düstere Zeiten ein. Lars Klingbeil will auch alkoholfreie Biergetränke mit der Zuckersteuer belegen. Und OpenAI stoppt eine russlandfreundliche KI-Operation. Das ist die Lage am Dienstagabend.

CDU: Dennis Radtke wehrt sich gegen rechten Shitstorm nach Migrationsaussagen

Aussagen des CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke zur Migration im ZDF lösen in den sozialen Medien heftige Reaktionen von rechts aus. Was hat er daraus gelernt?

Leipzig: Friedrich Merz droht Drohnen-Angreifern mit Konsequenzen

Drei Wochen nach dem gescheiterten Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen hat Kanzler Merz eine Reaktion der Bundesregierung versprochen: Die Urheber des Vorfalls würden dafür bezahlen.

Afghanistan: EU sucht diplomatische Kontakte zu Taliban für Abschiebungen

Deutschland und die EU gehen auf die Taliban zu, um Abschiebungen nach Afghanistan leichter zu machen. Opfer des Regimes sind entsetzt.

Afghanistan: Bundespolizei schiebt 23 ausreisepflichtigen Afghanen

Erneut ist eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan gestartet. Laut Innenminister Dobrindt wurden mehrheitlich Straftäter abgeschoben. Doch es gibt auch andere Schicksale.

AfD in Sachsen-Anhalt: Steinmeier wirbt für Migration und warnt vor völkischer Ideologie

Es ist eine klare Ansage angesichts einer möglichen AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt: Bundespräsident Steinmeier spricht sich für Migration nach Deutschland und gegen völkisches Denken aus. Seine Rede liegt dem SPIEGEL vor.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze will jetzt von Markus Söder lernen

In der Schlussphase des Landtagswahlkampfs setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze auf einen ungewöhnlichen Helfer: CSU-Chef Markus Söder. Kann das gut gehen?

Merz-Regierung kommt zu zweitägiger Kabinettsklausur in Brandenburg zusammen

Vom Tegernsee aufs Schloss Neuhardenberg: Kanzler Merz lädt sein Kabinett nach der Sommerpause zur Arbeitssitzung nach Brandenburg. Auf der To-do-Liste steht ein Reformherbst – und ein wenig Klimaschutz.

Leipzig: Ermittler finden weitere Drohne und Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle

Zum gescheiterten Anschlag am Leipziger Flughafen gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Erkenntnisse. Demnach wurden eine weitere Drohne und Spuren militärischen Sprengstoffs gefunden.

Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor

Die SPD will das Grundgesetz ändern, um den Hitzeschutz zu verbessern. Das stößt auf Kritik der Grünen. Der Vorwurf: Die Sozialdemokraten fordern mehr Geld für Programme, die sie zuvor selbst gekürzt haben.

News: VW-Chef Blume auf Betriebsversammlungen, Trumps Kandidaten verlieren Vorwahlen, Bundeskabinett in Klausur

VW-Chef Blume überbringt der Belegschaft seine Sanierungspläne. Donald Trumps Empfehlung garantiert keinen Wahlgewinn mehr. Und das Bundeskabinett macht sich Gedanken über Hitze, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Annalena Baerbock: Nach Uno-Amt wohl Professur in New York geplant

Ihr Amt als Präsidentin der Uno-Generalversammlung legt Annalena Baerbock bald nieder, doch nach Deutschland wird sie offenbar vorerst nicht zurückkehren: Medien zufolge wechselt sie an eine New Yorker Universität.

Angriff auf Journalisten: Der feine Herr Ulrich Siegmund und seine üble Truppe

SPIEGEL-Reporter werden angepöbelt, es gibt Pläne für eine »Bürgerwacht«: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich erneut, dass Ignorieren, Verharmlosen und Relativieren im Umgang mit Parteien wie der AfD in die Irre führen.

News des Tages: Milliardär Klaus-Michael Kühne ist tot, Raphaël Glucksmann will französischer Präsident werden,Trinkgeld per Karte

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne ist tot. Raphaël Glucksmann will Frankreichs Präsident werden, deshalb gibt seine Partnerin die Moderation der TV-Nachrichten ab. Und Verbraucherschützer kritisieren die Trinkgeldfunktion. Das ist die Lage am Montagab…

Pflege: SPD und CSU begrüßt Wende von Carsten Linnemann – aber Sparfrage bleibt offen

Pflegende Angehörige müssen doch keine Kürzung ihrer Rentenbeiträge befürchten. Diese Ankündigung vom neuen Gesundheitsminister Linnemann stößt auf Zustimmung in der Koalition. Aber wo soll nun gespart werden?

Wahl-O-Mat für Mecklenburg-Vorpommern 2026: Wen Sie in den Landtag wählen wollen

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kämpft in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD – die liegt in Umfragen vorn. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Sahra Wagenknecht über den Umgang mit der AfD: »Ich weiß, was es da für Leute gibt, aber…«

Sahra Wagenknecht will einen anderen Umgang mit der AfD. Hier erklärt die BSW-Gründerin, warum sie sich trotzdem nicht als Steigbügelhalterin der Rechtsextremen sieht.

Wahl-O-Mat für Berlin 2026: Wen Sie in den Landtag wählen wollen

Die CDU tauscht ihren Spitzenkandidaten, die Linke setzt auf Klassenkampf-Populismus, alle liefern sich ein enges Rennen. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Koalitionsstreit: Mittelstandsverband warnt Merz vor Bruch der Regierung

Zum Ende der Sommerpause wächst der Druck auf die Koalition: Der Mittelstandsverband BVMW verlangt von Kanzler Merz klare Führung, die SPD warnt vor neuen Grundsatzdebatten.

News: Ulrich Siegmund, AfD, Kritik an Pflegereform, Hilfe für Ukraine, Italien, Bootsflüchtlinge

Die AfD gibt sich siegessicher. Die Koalition nestelt an ihrem Reformpaket. Der Kanzler wirbt um mehr Hilfe für die Ukraine. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Wie verlässlich sind die Wahlumfragen wirklich?

Selten haben Demoskopen sich so verschätzt wie bei der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt. Wie zuverlässig die Umfragen sind und was das für die Wahlen im September bedeutet – die SPIEGEL-Datenanalyse.

Johann Wadephul in der Ukraine: Die Botschaft des Außenministers an die Bürger von Charkiw – und an Putin

Bei seinem Besuch in der Ukraine wagt sich Außenminister Johann Wadephul in die Nähe der Front. Dort erfährt er, wie die Menschen mit dem russischen Terror leben.

CDU-Innenexperte Throm: Italien könnte neues EU-Asylsystem »sprengen«

Der Streit über die Rücknahme von Asylbewerbern nach den Dublin-Regeln schwelt weiter. Italien weigert sich, Migranten aus Deutschland aufzunehmen. Nun legt Unionspolitiker Alexander Throm nach.

Friedrich Merz besucht Waldbrandgebiet: Bekommen wir jetzt den Klimakanzler?

Als in Deutschland die Wälder brannten, war Friedrich Merz noch im Urlaub. Nun, frisch zurück, rügte er die Klimaleugner. Doch bei der anstehenden Kabinettsklausur konkurriert der Hitzeschutz mit einem anderen Großthema.