Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia treten auf der Stelle. Die Grünen fordern nun, die Bundesregierung müsse sich auch ohne einen Versöhnungsvertrag für den Genozid des Kaiserreichs entschuldigen.
Die Verhandlungen zu einem möglichen Ende des Irankriegs stocken. Ein privater Dienstleister macht mit Visumsanträgen das große Geschäft. Und Markus Söder erfindet sich neu. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hofft, dass ihr BSW in Sachsen-Anhalt nach vielen Schlappen ein Comeback erlebt. Doch ausgerechnet hier ist das Bündnis heillos zerstritten. Es geht um das Verhältnis zur AfD.
Dem SPIEGEL liegt der AfD-Programmentwurf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor. Darin zeichnet die Partei das Bild einer Hauptstadt im Niedergang – und macht radikale Vorschläge.
Er war bei der verbotenen Rockergruppe Bandidos aktiv und gilt als gewaltbereit. Deshalb bekommt ein Mitarbeiter der AfD aus Nordrhein-Westfalen keine Zugangserlaubnis für den Bundestag.
»Abstieg für Deutschland« heißt eine Broschüre, in der die CDU umfangreiche Kritikpunkte zur AfD auflistet. Verschickt wurde sie nun an alle Bundestagsabgeordneten. Die Partei schäumt.
In Berlin wird spekuliert, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst demnächst den Kanzler ablösen könnte. Friedrich Merz lässt hart dementieren. Und zeigt damit, wie nervös man im Kanzleramt ist.
Neue Zahlen zeigen, dass Rentner in Ostdeutschland teils Tausende Euro weniger im Jahr zur Verfügung haben. Das BSW beansprucht das Thema für sich – vor wichtigen Landtagswahlen im Osten.
Mit der beginnenden Urlaubszeit sind Staus vorprogrammiert. Trotzdem hält der Innenminister an den Grenzkontrollen fest. Mit den Asylbewerberzahlen ist das nicht mehr zu rechtfertigen.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht Zeichen der Schwäche bei Wladimir Putin. Sie würde mit Moskau über einen Frieden in der Ukraine verhandeln, unter bestimmten Bedingungen.
Die deutsche Wirtschaftsministerin ist auf schwieriger Mission in Guangzhou. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Russland in der Sackgasse. Und: Hitzewarnung in Italien. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen.
Er soll im Auftrag Irans Anschläge auf Josef Schuster und Volker Beck geplant haben, die Chefs des Zentralrats der Juden und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Wer ist Ali S.? Die SPIEGEL-Recherche.
Die Wirtschaft schwächelt, aber die Zahl der superreichen Deutschen steigt massiv. Berlin tuschelt über einen »Einwechslungskanzler« Wüst. Und Daniela Klette muss 13 Jahre in Haft. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Chemieunternehmen wie BASF und Bayer verschlingen Ressourcen im Übermaß, Produkte und Verfahren wirken gestrig. Ein deutsches Großprojekt will die Speerspitze einer Revolution sein. Wie soll das gelingen?
Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato stärker reduzieren, als die Europäer erwartet hatten. Politiker der Union sehen darin einen »Weckruf« – und erhöhen den Druck auf das Verteidigungsministerium.
Weil die AfD zwei mutmaßlich konkurrierende Listen eingereicht hatte, wurde sie 2024 in Saarbrücken von der Wahl ausgeschlossen. Ein Parteimitglied klagte dagegen – und hat sich nun in zweiter Instanz durchgesetzt.
Migration, Soziales, Finanzen: Die Merz-Regierung will wichtige Gesetze beschließen. Wo stehen Sie politisch? Hier können Sie abstimmen.
Indiens höchster Richter verglich Millionen erwerbslose Akademiker mit Ungeziefer. Deren Wut entlädt sich nun im Internet: mit einer satirischen Protestbewegung, die Indiens Premier Narendra Modi zunehmend in Erklärungsnot bringt.
Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.
Heute geht es um die Frage, wie viele Fehler ein Bundeskanzler machen darf. Wie ernst die Lage für Markus Söder ist. Und darum, welches Urteil Daniela Klette zu erwarten hat. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Bayerns Ministerpräsident steht unter Druck. Wohl deshalb gibt sich Markus Söder neuerdings betont seriös. Aber reicht der Imagewandel, um Kritiker verstummen zu lassen? Ein Rivale bringt sich in Stellung.
Politikerinnen, die rund um die Geburt ihres Kindes ihren Pflichten als EU-Abgeordnete nicht nachkommen können, sollen bald ihre Stimme vorübergehend übertragen können. Für Väter gilt diese Regelung allerdings nicht.
Das Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein Video geteilt, das von der Lobbygruppe INSM produziert wurde. Die Arbeitgeberorganisation verspottete in der Vergangenheit Politiker von SPD und Grünen.
Der US-Präsident verzwergt die Allianz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen. Und die Jugend qualmt wieder mehr. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Mit zwei Neubauten in Karlsruhe und Leipzig will die Bundesregierung die Bürger für den Rechtsstaat begeistern. Nach langem Stillstand kommt nun Bewegung in das kostspielige Projekt.
Der Pflegeversicherung droht ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro, Gesundheitsministerin Warken muss gegensteuern. Nun kursiert ein Plan, der Mehrkosten für Menschen ohne Kinder bedeuten würde.
Obwohl das Finanzministerium die Bundesfamilienministerin zum Sparen beim Elterngeld aufgefordert hat, ist Karin Prien für die Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge. Sparen könne man ihr zufolge auch an anderer Stelle.
Kurz vor einem Besuch von Wirtschaftsministerin Reiche in China ist eine Bundestagsdelegation zu Gast in Taiwan. Die parteiübergreifende Gruppe wirbt für Zusammenarbeit – Taiwans Präsident setzt auf Sicherheit.
Die US-Regierung will nach SPIEGEL-Informationen erheblich weniger Waffensysteme und Soldaten für die Nato bereithalten. Washington erhöht damit den Druck: Die entstehenden Lücken müssen die Europäer schnell schließen.
Die FDP spielt bundespolitisch keine Rolle mehr. Nun will Wolfgang Kubicki seine Partei erneuern – doch die wenigsten Deutschen trauen ihm das einer Umfrage zufolge zu. Besonders harsch urteilen demnach Menschen in Ostdeutschland.
Danyal Bayaz gehört zu den politischen Weggefährten von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Cem Özdemir. Der Landesfinanzminister hält Schwarz-Grün auch im Bund für möglich – und hat für die Zukunft einen Vorschlag an seine Partei.
Bevor Elon Musk das Geld abschafft, sammelt er noch eine Menge davon ein. Donald Trump zeigt sich in den Iranverhandlungen ungewohnt vorsichtig. Und in New York ist offenbar doch nicht alles möglich. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Deutsche und Tschechen erinnerten am Wochenende im mährischen Brno an die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung 1945. Die tschechische Regierung hatte zuvor gegen die Veranstaltung protestiert.
Die Recherche in der NSDAP-Mitgliederkartei wühlt auch Politikerinnen und Politiker auf. Hier erzählen die Ex-Regierungsmitglieder Renate Künast und Karl Lauterbach sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von ihren Familien.
Wenn die Migration zurückgeht, sinkt auch die Zustimmung für die AfD? So einfach ist es nicht, hat Markus Söder erkannt. Der CSU-Politiker warnt davor, zu verzagen oder sich als Union der AfD anzudienen.
Finanzminister Lars Klingbeil hat Familienministerin Prien von der CDU dazu verdonnert, beim Elterngeld zu sparen. Die Union im Bundestag stellt sich quer, aber auch seine eigenen Parteileute melden Bedenken an.
Aktivisten hatten versucht, die Seeblockade nach Gaza zu durchbrechen. Israel nahm sie fest, erniedrigte sie im Video, schob sie nun ab – unter ihnen acht Deutsche. Ein Student beschreibt dem SPIEGEL Festnahme und Gefangenschaft.
Die Bundesregierung hat den russischen Machthaber Putin für den Gebrauch der atomwaffenfähigen Oreschnik-Rakete kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte spricht von »nuklearem Säbelrasseln«.
Wer über die Dominanz der Alten klagt, sollte auch auf die Jüngeren schauen. Das ist die Lage am Sonntag.
Unter Schwarz-Rot ist Queerpolitik zur Nebensache geworden. Wichtige Gesetzesvorhaben bleiben liegen. Dabei nimmt die Gewalt gegen die LGBTQ+-Community zu.
Was, wenn Deutschland plötzlich angegriffen wird? Viele Menschen haben Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit des Landes, das zeigt nun eine aktuelle Erhebung. Dabei geht es nicht nur um den Bodenkampf.
Kann er den Fußball nicht loslassen? Im SPIEGEL-Talk kritisiert Uli Hoeneß Nationaltrainer Nagelsmann. Außerdem sagt er, wie knapp er dem Tod entkam, was ihn die Haft gelehrt hat – und er macht einen Vorschlag zum Umgang mit der AfD.
Der frühere Spitzen-Genosse Torsten Albig will die SPD für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen. Aus den Reihen seiner eigenen Partei kommt heftige Kritik für den Vorstoß.
Kann er den Fußball nicht loslassen? Im SPIEGEL-Talk kritisiert Uli Hoeneß Nationaltrainer Nagelsmann. Außerdem sagt er, wie knapp er dem Tod entkam, was ihn die Haft gelehrt hat – und er macht einen Vorschlag zum Umgang mit der AfD.
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich einem Bericht zufolge bald eine weitere Berufserfahrung in den Lebenslauf schreiben: Er soll demnach Leiter der neuen sogenannten Nord-Süd-Kommission werden.
Ein Plus beim Bafög ist schon geplant. Kommt es doch nicht? CDU-Politiker Jens Spahn spricht davon, dass auch andere staatliche Leistungen absehbar nicht erhöht werden können.
»Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache«, findet Michael Kretschmer. In einem Interview hält er höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften für denkbar. Seine CDU lehnt eine »Reichensteuer« eigentlich ab.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister hat die umstrittene Rettungsaktion für den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal geduldet. In einem Interview mit dem »Stern« verteidigt er sein Vorgehen.
Frank-Walter Steinmeier packt landesweit mit an: Seit Tagen putzt, malert, schraubt und sortiert der Bundespräsident. Dahinter steckt eine einfache Idee.