Grüne und FDP im Europaparlament drängen auf gemeinsame EU-Militärübungen, um Krisenszenarien auch ohne automatische Nato-Hilfe durchzuspielen. Die jüngsten Trump-Äußerungen machen die Debatte noch brisanter.
Höhere Löhne, mehr Personal und steigende Ausgaben für Sozialleistungen sorgen in den Kommunen für das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung. Weniger Geld als im Vorjahr floss in Leistungen für Asylbewerber.
Die schlechten Wahlergebnisse der Sozialdemokraten zeigen, wie wichtig ein klarer Kurs ist. Die Partei muss das Wohl der kommenden Generationen viel stärker in den Blick ihrer Politik nehmen.
Harte Reformideen liegen auf dem Tisch, es kann der Agenda-Moment von Kanzler Merz und seinem Vize Klingbeil sein. Jetzt müssen sie den Widerstand brechen, auch von Markus Söder.
Zwei kürzlich festgenommene mutmaßliche Agenten sollen einen deutschen Rüstungsunternehmer ausgespäht haben. Nach SPIEGEL-Recherchen spionierten sie offenbar für Putins Militärgeheimdienst GRU. Chatnachrichten verrieten sie.
Das Spritpreispaket tritt in Kraft. Der Irankrieg hemmt das Wirtschaftswachstum. Und Nasa-Astronauten bereiten sich auf ihre Mond-Mission vor. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Syriens Präsident fordert, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurück in die alte Heimat kehren sollen. Wie schade, dass Kanzler Merz ihm nicht deutlicher gesagt hat, dass das nicht machbar ist.
Die in Israel beschlossene Todesstrafe für palästinensische Terroristen schreckt die deutsche Politik auf. Grünenchefin Franziska Brantner ruft die Merz-Regierung zum Handeln auf. Auch die Linke spricht von Rassismus.
Der Kanzler legt sich nicht auf genaue Zahlen für die Rückführung von Syrern fest. Israels Parlament beschließt die Todesstrafe – allerdings nur für Palästinenser. Und an Wal und Wolf zeigt sich die ungleiche Verteilung unserer Tierliebe. Das ist die L…
Mit David Mandrella nimmt ein junger Lehrer aus Bayern den Platz von Carsten Träger im Bundestag ein. Der SPD-Staatssekretär war vor gut einer Woche plötzlich gestorben.
Von zwei Herstellern hat die Bundeswehr schon Kampfdrohnen bestellt. Nun soll der größte deutsche Rüstungskonzern zum Zug kommen. Bei einem anderen wichtigen Projekt ist Rheinmetall allerdings in Verzug.
Bei einem gemeinsamen Auftritt berichtete Friedrich Merz über eine Zielmarke von Syriens Präsident Sharaa für die Rückkehr von Flüchtlingen. Nun widerspricht der Kanzler Darstellungen, es handele sich um seinen eigenen Plan.
Die Bundesregierung kritisiert die von der Knesset beschlossene Einführung der Todesstrafe. Israels Parlament hatte für ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen gestimmt, das de facto allein Palästinenser betreffen würde.
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben in Karlsruhe Beschwerde gegen die Haushaltspolitik der Koalition eingelegt. Sie halten die Grundgesetz-Änderungen für neue Sondervermögen für verfassungswidrig.
Wann kommt das Sparpaket für die Krankenkassen? Geht es nach Ministerin Warken, könnten die heiklen Reformen im Herbst unter Dach und Fach sein. Der SPD ist das zu langsam. Die Sozialdemokraten erhöhen nun deutlich den Druck.
Entfremdung im Eiltempo: Friedrich Merz geht im Irankrieg immer deutlicher auf Distanz zu Donald Trump. Der US-Präsident reagiert verstimmt. Wie wird er den Kanzler seinen Ärger spüren lassen?
Merz’ Ziel, binnen drei Jahren 80 Prozent der Syrer in Deutschland zur Rückkehr zu bewegen, stößt auf breite Kritik: SPD, Grüne, Kliniken und ein Migrationsforscher halten die Zahl für unrealistisch.
Sie kam ohne Fachexpertise ins Amt, selbst in der Koalition gibt es Zweifel an ihr. Nun muss sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit mächtigen Lobbygruppen anlegen und 15 Milliarden Euro einsparen. Kann sie das?
Die ukrainische Flugabwehr macht Schule. Markus Söder sucht Ablenkung im Ausland. Und Frankreich debattiert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Beim Berlinbesuch des umstrittenen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa stellt Bundeskanzler Friedrich Merz die Geflüchtetenfrage ins Zentrum. Drei Erkenntnisse aus dem heiklen Treffen.
Die beitragsfreie Mitversicherung steht zur Debatte, manchen Eheleuten drohen höhere Kosten. Merz setzt auf Rückkehr vieler Syrer. Und Trump droht Iran, Kraftwerke und Ölquellen »auszulöschen«. Das ist die Lage am Montagabend.
Wie kann die angespannte Finanzlage der kriselnden Krankenkassen stabilisiert werden? Die lang erwartete Vorschlagsliste der Experten ist da. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Israels Regierung will die bisher ausgesetzte Todesstrafe wieder einführen, sie würde aber nur Palästinenser betreffen. Nun bittet die Deutsch-Israelische Gesellschaft das Parlament in Jerusalem darum, die Entscheidung zu verschieben.
Mehr als 900.000 Syrer leben derzeit in Deutschland. Nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz sollen bald viele davon das Land wieder verlassen. Die Rahmenbedingungen in deren Heimat hätten sich geändert.
Das deutsch-französische Projekt, einen Kampfjet der sechsten Generation zu bauen, steht kurz vor dem Aus. Nun soll der langjährige Rüstungs-CEO Frank Haun einen letzten Rettungsversuch starten. Schafft er das?
Auf den Straßen Berlins bejubeln Anhänger Ahmed al-Sharaa, doch der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten wird auch von Protesten begleitet. Nun hat sich der frühere Dschihadistenführer mit Frank-Walter Steinmeier getroffen.
Der Mann aus Mittelfranken hat gestanden, den Brand selbst gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben. Die Polizei spricht von Täuschung, die Partei will ihn jetzt vor die Tür setzen.
In Ungarn blüht die Demokratie, die FDP will nicht sterben, und Buckelwal Timmy kämpft. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Nachdem sie mit ihren Vorwürfen gegen ihren Ex-Partner an die Öffentlichkeit gegangen ist, hat Collien Fernandes im Talk bei Caren Miosga über digitale Gewalt gesprochen. Deutschland bezeichnet sie als Täterparadies.
Die Protestwelle weitet sich aus: In der bayerischen Hauptstadt sind rund 6000 Menschen gegen sexualisierte, digitale Gewalt auf die Straße gegangen.
Herausforderer Henning Höne gegen Amtsinhaber Christian Dürr – nach diesem Duell um den FDP-Vorsitz sieht es bislang aus. Doch da gibt es noch die große Unbekannte Wolfgang Kubicki. Das Update zum Chaos bei den Liberalen.
Künstliche Intelligenz wird zu dramatischen Arbeitsplatzverlusten in Deutschland führen, hat Digitalminister Wildberger bereits deutlich gemacht. Nun nennt er Beispiele für konkret gefährdete Jobs.
Was Friedrich Merz im vergangenen Jahr als »Herbst der Reformen« angekündigt hatte, ist im Großen und Ganzen ausgefallen. Jetzt besteht die vielleicht letzte echte Chance, die Reformen zu beschließen. Das ist die Lage am Sonntag.
In Köln zogen angesichts der Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen mehrere Tausend Menschen durch die Straßen. Die Organisatoren fordern mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt und stärkere Präventionsmaßnahmen.
Von US-Außenminister Rubio hatten sich die Europäer Klarheit über den Krieg gegen Iran erwartet. Wann die Angriffe enden, lässt er offen. Was Donald Trump zukünftig verlangt, allerdings nicht.
In ganz Amerika finden Demonstrationen gegen den US-Präsidenten statt, die CSU blockt und bockt, die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Selbst einer wie Gregor Gysi ist in der Defensive: Junge, radikale Mitglieder drängen in die Linke – und verschieben die Mehrheitsverhältnisse, nicht nur beim Thema Nahost. Haben die Chefs das noch unter Kontrolle?
Die Koalition will die steigenden Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Konkrete Empfehlungen dafür sollen jetzt auf den Tisch kommen. Wird es für Patienten teurer?
Angesichts der Energiepreiskrise drängen die Bundesländer auf Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher. Alle Länder wollen eine Senkung der Strompreise priorisieren. Nur Bayerns Energieminister sperrt sich dagegen.
Ein Gruppenfoto symbolisiert Einigkeit, doch die SPD ist alles andere als geschlossen: Hubertus Heil attackiert Parteichef Lars Klingbeil, Gewerkschafter revoltieren gegen den Reformkurs. Die Unruhe bei den Genossen wächst.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD Stärke und eine klare Linie zeigen. Den Anfang macht die Parteispitze mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite.
»Ich bin manchmal zu direkt.« In einer Sondersitzung im Landtag musste sich die umstrittene CDU-Bauministerin von Nordrhein-Westfalen Fragen zu ihrem Führungsstil stellen. Dabei räumt sie Fehler ein – ein bisschen.
Donald Trump schickt Boden- und Luftlandetruppen nach Nahost. Der gestrandete Wal von Niendorf ist vorerst wieder frei. Und ein Drittel der Beschäftigten simuliert laut Umfrage die Arbeit nur. Das ist die Lage am Freitagabend.
In schwierigen Zeiten suchen wir nach einfachen Haltungen. Die aber werden einer komplexen Lage oft nicht gerecht. Was tun? Ein Ex-Bundespräsident macht es vor.
Das Führungsversagen seiner Spitzenkraft bringt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in die Bredouille. Ein zentrales Themenfeld lag unter seiner umstrittenen CDU-Parteifreundin Ina Scharrenbach über Jahre offenbar brach.
Das Partizipationsgesetz in Berlin könnte teils verfassungswidrig sein. Doch das ist nicht das einzige Problem. Die Regeln für Neueinstellungen in der Verwaltung sind ungerecht und realitätsfremd.
Die Kritik an der SPD-Spitze ebbt nicht ab. Nun wagt sich mit Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil ein prominenter Sozialdemokrat aus der Deckung – und fällt ein hartes Urteil über den Zustand der Partei.
Im Bundestag reagierte Kanzler Merz auf die Debatte über digitale Gewalt mit einem Verweis auf Zuwanderer – und sorgte damit für heftige Empörung. Nun reagiert auch der Fraktionschef des Koalitionspartners.
Bahn-Chefin Palla stellt die ernüchternde Jahresbilanz des Konzerns vor. SPD-Chef Klingbeil sucht Unterstützer für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Der Irankrieg macht die Weltwirtschaft nervös und Trump verschiebt sein Ultimatum. Das ist die L…
Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert.