Kategorie: politik

Die Sozialdemokraten können aus der heiklen Situation kein Kapital schlagen. Das Vertrauen in die Demokratie ist stärker als das Misstrauen gegenüber der Überwachung. Von  Robert Leicht …

Bei führenden Sozialdemokraten wachsen fünf Wochen vor der Bundestagswahl die Zweifel an einem rot-grünen Sieg. Der Parteichef fordert mehr Kampfesmut seiner Genossen.

Damaskus (RPO). UN-Experten wollen ab Montag mit der Untersuchung angeblicher Giftgaseinsätze in Syrien beginnen. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig vor, die international geächteten Waffen eingesetzt zu haben. Das …

Berlin (dpa) – Ihr ursprüngliches Ziel war eine Reform der Gesellschaft nach islamischen Moralvorstellungen. Die Muslimbruderschaft wurde 1928 von dem ägyptischen Volksschullehrer Hassan al-Banna (1906-1949) gegründet.

Es gab diesen Moment in der Sendung „Meine Wahl – an einem Tisch mit Peer Steinbrück“, als der Kanzlerkandidat der SPD von einem im rosa Hemd gewandeten Börsenmakler gefragt wurde, warum er das alles eigentlich mache, mit diesem …

   KAIRO (AFP)–In Ägypten hält die Staatsführung an ihrem harten Kurs gegenüber den Islamisten fest. „Wir werden niemals schweigend der Zerstörung des Landes zusehen“, sagte Armeechef Abdel Fattah al-Sisi am Sonntag.

Peer Steinbrück dementiert einen Medienbericht über einen möglichen Anwerbeversuch der Staatssicherheit der DDR. Einen solchen Versuch habe es nie gegeben. Der SPD-Kanzlerkandidat will nun seine Stasi-Akten veröffentlichen.

Die großen US-Bankhäuser horten Rohstoffe in Massen, um die Preise hochzutreiben. Ohne Rücksicht auf die Verbraucher wird dabei Marktmacht ausgespielt …

Der Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow unter Verweis auf die Antiterrorgesetze befragt worden. Wie die Zeitung «The Guardian» schrieb, wurde der 28-jährige David …

Augsburg (AFP) SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für die anstehende heiße Phase des Wahlkampfes eine härtere Gangart gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. „Frau Merkel steht nicht hinter Glas“, sagte …

Unter dem Eindruck der Eskalation der Gewalt in Ägypten geht in Tunesien die islamistische Regierungspartei Ennahda auf die weltliche Opposition zu. Spitzenvertreter der Ennahda würden sich wohl noch in dieser Woche mit den …

Ein Kollege aus Hamburg, den ich nicht nur wegen seines Verstandes schätze, hat via Twitter folgende Frage gestellt: „Ist es heute in Deutschland eigentlich leichter, Feministin zu sein oder Mann?“ Wenn ich zum Beispiel an die …

Die Machthaber in Kairo verbitten sich Kritik aus dem Westen. Sie drohen den Muslimbrüdern mit einer Politik der eisernen Faust. Am Sonntag starben circa 40 Menschen bei einem versuchten Gefangenenausbruch.

In Ägypten sind bei einem Fluchtversuch offenbar mindestens 36 inhaftierte Islamisten getötet worden. Die Männer seien bei dem Versuch getötet worden, während des Transport in ein Gefängnis am Rande von Kairo zu fliehen. Das …

Kanzlerin Angela Merkel will auch bei einem knappen Wahlausgang die Koalition mit der FDP fortführen. Sie sei überzeugt, dass die Wahl sehr knapp ausgehen wird, sagte die CDU-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. Sie strebe keine …

Der Charité-Professor und Sexualmediziner Klaus M. Beier glaubt, dass vielen das Problem des sexuellen Missbrauchs im und durch das Internet nicht wirklich bewusst ist – auch vielen Politikern nicht.

Die Bilanz ist wieder einmal erschreckend: An diesem Wochenende sterben mehr als 100 Menschen bei Zusammenstößen in Ägypten. Allein bei einem Fluchtversuch von Gefangenen erschießen Polizisten Dutzende Muslimbrüder. Und ein Ende …

Die Bilanz ist wieder einmal erschreckend: An diesem Wochenende sterben mehr als 100 Menschen bei Zusammenstößen in Ägypten. Allein bei einem Fluchtversuch von Gefangenen erschießen Polizisten Dutzende Muslimbrüder. Und ein Ende …

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Grünen in NRW haben dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen «Zickzackkurs» beim Thema Steuerpolitik vorgeworfen. Gabriel hatte dem «Spiegel» laut einem Vorabbericht gesagt: «Die Bekämpfung von …

Nach den heftigen Spannungen im Frühjahr gehen Süd- und Nordkorea weiter aufeinander zu. Das kommunistische Regime in Pjöngjang erklärte sich am Sonntag bereit, zum nationalen Erntedankfest am 19. September auf seinem Gebiet …

Im Atomstreit mit dem Iran hofft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf Gespräche mit schnellen konkreten Resultaten. Doch die Signale des neuen Präsidenten Ruhani sind widersprüchlich.

– Bei den Griechen hat das Deutschlandbild in der schweren Finanzkrise stark gelitten. Nur noch jeder Dritte äußert sich in einer Umfrage positiv über Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Athener Sonntagszeitung «To …

Mit Dutzenden Booten demonstrierten spanische Fischer gegen die britische Herrschaft über die Halbinsel Gibraltar. Patrouillenboote zwangen sie zur Umkehr. Auslöser für den Konflikt sind 70 Betonblöcke im Meer.

Jetzt gilt es für die SPD. Mit einem rauschenden Fest beginnen die Genossen die heiße Wahlkampfphase. Spitzenkandidat Steinbrück steht vor einer wichtigen Woche, mit Altkanzler Schröder will er um Stimmen buhlen. Doch Debatten …

Erst zweimal gab es auf Bundesebene eine große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten, beide Male unter CDU-Führung: Von 1966 bis 1969 unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und von 2005 bis 2009 unter Kanzlerin Angela …

Im westlichen Teil des Flughafen-Areals Köln-Bonn befindet sich die Luftwaffenkaserne Wahnheide, in der für die Bundeswehr 4 500 Soldaten sowie 1 500 Zivilangestellte arbeiten. In 190 Gebäuden ist auf dem etwa zwei …

Im Juli dringt am militärischen Flughafen Köln-Bonn ein Mann in die Regierungsmaschine von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Er konnte dort fast vier Stunden unbehelligt agieren. Der 24-Jährige setzte sich ins Cockpit der …

Berlin (RP). Auf eine Leistung ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besonders stolz. Erstmals habe eine Bundesregierung in einer Legislaturperiode die Ausgaben konstant gehalten, sagt er gerne. Und Personal abgebaut. Laut …

Neu Delhi (RPO). Indien und China – die Supermächte im asiatischen Raum. Mit 1,2 Milliarden Menschen sind sie die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Erde. Und beide Supermächte drängt es auf das Meer. Indien hat jetzt mit der …

In der wunderbaren Sammlung „Das Parlamentarische Schimpfbuch“, hat Günther Pursch Stilblüten, Ausraster, Schmähungen aber auch Geistesblitze aus der Geschichte der deutschen Politik zusammengestellt. Hier einige Beispiele.

 ·  Manager sollen nicht mehr als das 20-fache der niedrigsten Lohngruppe ihres Unternehmens verdienen dürfen.

 ·  Manager sollen nicht mehr als das 20-fache der niedrigsten Lohngruppe ihres Unternehmens verdienen dürfen.

Berlin (nd). Die SPD feierte am Samstag am Brandenburger Tor mit dem »Deutschlandfest« ihr 150-jähriges Bestehen. Rund 300 000 Menschen nahmen nach SPD-Angaben an den Feierlichkeiten teil. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück …

Die Armee könnte bald einflussreicher sein als unter Mubarak. Auf Mursis Anhänger wird sie nicht zugehen – jeder Kompromiss würde als Schwäche begriffen. Ein Kommentar Von  Martin Gehlen …

Das letzte Flugzeug drehte im Oktober 2008 seine Runde, seither ist der Tempelhofer Flughafen stillgelegt. Fast 90 Jahre war er in Betrieb. Als einer der ersten Verkehrsflughäfen Deutschlands wurde 1923 der Linienverkehr …

Kanzleramtsminister Pofalla tritt in der NSA-Affäre erneut vor das Parlamentarische Kontrollgremium, in Göttingen beginnt der Prozess im Transplantationsskandal, in Südafrika wird die Anklage gegen Prothesen-Sprinter Oscar …

Je öfter über eine große Koalition geredet wird, desto geringer die Aussicht, dass sie auch zustande kommt.

Iran leidet massiv unter den Sanktionen, die wegen des Atomprogramms verhängt wurden. Für den neuen Präsidenten hat das Thema daher besonderes Gewicht. Am Nuklearprogramm hält Rohani fest, wählt aber moderatere Töne als sein …

Stuttgart – Es gibt kaum privatere und sensiblere  Informationen als Krankheitsdaten. Was im direkten Kontakt zwischen Arzt und Patient an Krankheiten erhoben, besprochen und behandelt wird, geht niemanden etwas an. An dieser …

Stuttgart – Ihren Humor haben sie auch angesichts flauer Aussichten im Bundestagswahlkampf nicht verloren – das wollen die drei Herren mit Dame ihrem Publikum unbedingt mit auf den Weg durch die bevorstehende Lesung geben. „Klar …

 ·  Amerikanische Vermittler in Ägypten wurden offenbar von der Militärführung düpiert. Es geht der Verdacht, dass auch andere Verbündete wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel ein doppeltes Spiel gespielt haben.

Er ist hundemüde, er hat seit zwei Tagen nicht geschlafen. Und obwohl das Verhältnis der westlichen Presse zur ägyptischen Polizei nie gut und derzeit sehr angespannt ist – um es freundlich auszudrücken -, zeigt der Beamte, nennen …

Mit der Lockerung des Vertriebenengesetzes rollt auf Deutschland eine Aussiedlerwelle zu, warnen Experten. Auf russischen Webseiten wird schon für den Umzug nach Deutschland geworben. Von FOCUS-Korrespondentin Margarete van …

Die EU und die USA setzen beim Handel mit Lateinamerika vor allem auf die Pazifik-Allianz. Aber welche Per-spektive hat dies? Als in der dritten Mai-Woche die Staats- und Regierungschefs der Pazifik-Allianz im kolumbianischen Cali …

Es sind die Tage des Zorns und das Blutvergießen in Ägyptens großen Städten nimmt kein Ende. Auch im Sinai ist die Lage explosiv. Hier tummeln sich schwerbewaffnete islamistische Terroristen – und gefährden ägyptische …

Weltweit verschwindet jede Woche mindestens eine Nutztierrasse. Erklärtes Ziel der Gesellschaft zur Erhaltung alter Haustierrassen (GEH e. V.) ist es deshalb, gefährdete Arten vor dem Aussterben zu bewahren. Jedes Jahr wird eine …

 ·  Das Klima in Ägypten ist vergiftet von Rachedurst, Hass und Vernichtungswillen. Wer will da noch von demokratischem Aufbruch reden? …

Demokraten wachsen am besten in einer Demokratie. In der Erfahrung zum Beispiel, dass eine Wahlniederlage nicht in den Untergrund, zu Verbot und gar Vernichtung führt, sondern lediglich in die Opposition.

Konservativ, männlich, weiß: Das ist das Image der republikanischen Partei. Jetzt will sie sich neu erfinden. Hoffnungsträger ist ein undogmatischer Gouverneur.

Was haben Ryanair , Axe , Edeka , Aldi , Netto , Astra , Elmex , Saturn , ZDF , Sparkasse und Bacardi gemeinsam? Sie alle bedienen sich sexistischer Werbung, um ihr Produkt zu verkaufen. Die Reihe lässt sich beliebig fortführen.