Kategorie: politik

Warum die USA die ägyptische Armee brauchen

US-Präsident Obama tut sich schwer mit der Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der Armee in Ägypten. Grund dafür sind Sonderrechte, die dem US-Militär eingeräumt sind.

SPD feiert Deutschlandfest in Berlin

So viel Zuspruch hat Peer Steinbrück in diesem Wahlkampf selten erfahren. An die 300.000 Menschen feierten ihn beim Deutschlandfest der SPD.  Zeitweise mussten Zugänge gesperrt werden, heißt es. Anlass der Party: Der 150-jährige …

Nicht einmal geschenkt

 ·  Ausgerechnet in Berlin, wo sie seit langem regiert, kommt die SPD in diesem Wahlkampf nicht in Schwung. Das liegt nicht an Steinbrück – sondern an Wowereit, der Stadt und der hiesigen Partei.

Mit Ewigkeitsrecht

 ·  Auf städtischen Friedhöfen wird ein Grab irgendwann wieder aufgelöst – für Muslime nicht akzeptabel. Nun entsteht in interreligiösem Einvernehmen in Wuppertal der erste islamische Friedhof Deutschlands.

Einmal Ikone und zurück

Jeder weiß: Wenn es sein muss, tut sie es wieder. Ihr Rücktritt vor 18 Jahren hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Respekt verschafft. Das hilft ihr im Streit um die NSA-Affäre. Von  Heinrich Wefing …

Umfrage: 56 Prozent gegen Pkw-Maut: Deutsche glauben nicht, dass Maut nur Ausländer trifft

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die von Unions- und Grünen-Politikern geforderte Pkw-Maut. Geringer wäre die Ablehnung, wenn nur Ausländer zur Kasse gebeten würden. Doch kaum jemand glaubt an diese Variante.

NPD-Kundgebung in Leipzig: 150 Menschen bei Gegendemonstration

Rund 80 NPD-Anhänger haben am Samstag Nachmittag in Leipzig demonstriert. Der Aufmarsch in unmittelbarer Nähe zur Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße (Zentrum-Nord) richtete sich gegen „Islamisierung und Überfremdung“. Das …

Mumbai-Anschlagserie: Indien fasst mutmaßlichen Top-Terroristen Tunda

Seit Jahren fahndeten die indischen Behörden nach Abdul Karim Tunda. Der mutmaßliche Terrorist soll Drahtzieher Mumbai-Anschläge sein und für mehr als 40 weitere Terrorakte mitverantwortlich sein. Nun wurde er an der Grenze zu …

Kommentar : Die Lehren aus dem Arabischen Frühling

Es war das Symbol des demokratischen Aufbruchs, der Ort einer gesellschaftlichen Bewegung, die eine Region demokratisieren sollte. Nun zeigt sich, dass Ägypten die Hoffnungen des Westens nicht erfüllen konnte. Neue Schießereien in …

Ägyptische Armee bestellt gern US-Waffen : Stopp der Militärhilfen träfe USA selbst

Das Verhalten der USA im Ägypten-Konflikt gerät zunehmend in die Kritik. Doch bislang halten die Amerikaner an der Milliarden-Militärhilfe fest. Und das aus gutem Grund: Ein Großteil des Geldes fließt nämlich in die Staaten …

Merkel warnt: Bundestagswahl ist nicht gelaufen

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Partei vor zu großer Siegesgewissheit gewarnt. Die Wahl sei alles, nur nicht gelaufen, sagte Merkel bei einer Kundgebung im niedersächsischen Cloppenburg. Der 22.

Chinas schmutziges Geheimnis

Etwa zehntausend Organe werden derzeit pro Jahr in Chinas Krankenhäusern verpflanzt. Die Mehrzahl davon stammt aus den Körpern von Hingerichteten. China ist heute das einzige Land der Welt, in dem Exekutionen systematisch zur …

Im Visier von Linksextremisten: Bundeswehr häufig attackiert

Brandanschläge und Sachbeschädigung: Die Bundeswehr wird immer wieder zum Ziel extremistischer Angriffe – vor allem von links. Die neuen Zahlen des Innenministeriums geben keine Entwarnung. Die Bundeswehr bleibt in Deutschland im …

Chefverharmloser im Dienste Deutschlands

Wenn Menschen sich mit viel Phantasie eigene Welten erschaffen, um Unerträgliches zu verdrängen, sprechen Psychologen gerne von der Flucht in Parallelwelten. Nun sollte man in diesen Mollath-Tagen vorsichtig mit schnellen …

US-Geheimdienst räumt unbeabsichtigte Fehler ein

Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße Fehler eingeräumt.

Bruder von Al-Kaida-Chef al-Sawahiri in Kairo festgenommen

Kairo (AFP) In Ägypten ist nach offiziellen Angaben der Bruder von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri festgenommen worden. Mohammed al-Sawahiri werde die Unterstützung des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi vorgeworfen, sagten …

Sie wollen einfach nur, dass es aufhört

 ·  In Ägypten herrschen Anarchie, Blutvergießen und Hass. Längst protestieren nicht mehr nur Anhänger der Islamisten. Es gehen auch Leute auf die Straße, die schockiert sind über die Massaker.

Schändliche Antwort des Westens

Zuerst das Offensichtliche: Ägyptens Militärmachthaber kümmern sich einen Dreck um den Westen. Europa und Amerika können bitten, drängen, warnen – die Junta lässt die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi mit …

Die Geschichte von Schwarz und Weiß

Eugene Allen kannte sie alle: von Truman bis Reagan. Der Mann mit schwarzen Hautfarbe hat sich von 1952 bis 1986 zum Chefbutler im Weißen Haus hochgearbeitet. Ein Film erzählt anhand seiner Geschichte den Kampf gegen …

Ägyptische Islamisten setzen weiter auf Protest

Die Muslimbrüder in Ägypten denken nicht ans Einlenken. Trotz immer mehr Toten beim Machtkampf mit der Übergangsregierung sie ihre Proteste fortsetzen. Nun wurde auch noch der Sohn des Muslimbrüder-Chef Badie erschossen.

Weniger ein Tanz, eher ein Gefühl

Er gilt als argentinischster aller Tänze – und Buenos Aires als sein Zentrum: Hunderttausende huldigen zurzeit in der argentinischen Hauptstadt dem Tango bei einem Festival. Dabei verdankt die Stadt den Tango-Boom vor allem den …

Kanzlerin besucht Dienstag KZ Dachau : Merkel fordert Zivilcourage gegen Rechtsextremismus

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem europaweit entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus und zu Zivilcourage aufgerufen. „Wir dürfen uns niemals damit abfinden, dass solches Gedankengut in unserem …

Der Trommler

 ·  Fünf Castoren sollen nach Philippsburg kommen. Der Bürgermeister verspricht zivilen Ungehorsam. Dabei ist die Kernkraft vielen im Ort längst ans Herz gewachsen.

Proteste in Ägypten: Sohn des Muslimbrüder-Anführers Badie getötet

Nach Angaben der islamistischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit wurde bei den Freitagsprotesten auch der Sohn von Mohammed Badie, dem Anführer der Muslimbruderschaft, getötet.

Polizeigewalt in Ägypten: Tödlicher Freund und Helfer

Bis vor sechs Wochen waren sie verhasst, jetzt sind Ägyptens Polizisten für viele zu „Helden“ geworden: Indem sie brutal gegen die Muslimbrüder vorgehen, befriedigen sie die Rachegelüste des Volkes. Vor der belagerten …

Interview: Steinbrück: „Frau Merkel unterfordert Deutschland“

Noch fünf Wochen, über 80 Wahlkampftermine, viel Kritik – haben Sie den derzeit härtesten Job der deutschen Politik? Peer Steinbrück: Es gibt viele harte und belastende Jobs, auch außerhalb der Politik. Aber einen der härtesten …

Seoul schickt Inspekteure in Industriekomplex in Nordkorea

Seoul – Süd- und Nordkorea unternehmen weitere Schritte, um den grenznahen Industriepark in Kaesong wieder in Betrieb zu nehmen. Eine Gruppe von Experten staatlicher südkoreanischer Unternehmen reiste am Samstag in die …

FDP-Politiker vermutet gezielte Aktion: Steckt die Gewerkschaft hinter dem Mainzer Bahn-Chaos?

Am Mainzer Hauptbahnhof verkehren derzeit kaum Züge – wegen Krankheit und Urlaub, heißt es offiziell. Verkehrs-Staatssekretär Mücke bezweifelt das: Er glaubt an eine gezielte Aktion der Gewerkschaft – als Druckmittel für eine …

Verzweiflung in Somalia nach Abzug der «Ärzte ohne Grenzen»

Mogadischu (dpa) – Die Ankündigung kommt völlig überraschend: Nach 22 Jahren schließt «Ärzte ohne Grenzen» alle Programme in Somalia. Die Bürger sind verzweifelt: In dem bettelarmen Land sind Kranke auf die kostenlose Versorgung angewiesen. Viele …

Klares Nein zu Motorbooten: Ökolöwe und BUND Leipzig kritisieren fortschreitenden Ausbau des

In den letzten Monaten hat die L-IZ mehrfach nachgefragt, wer eigentlich im Gewässerknoten Leipzig den Hut auf hat für Planungen und Visionen. Die Leser konnten miterleben, wie der Ball von einer Instanz zur nächsten …

Die Muslimbruderschaft Die Scharia

Ursprüngliches Ziel der Muslimbruderschaft war eine Reform der Gesellschaft nach islamischen Moralvorstellungen. Sie wurde 1928 von dem ägyptischen Volksschullehrer Hassan al Banna (1906-1949) gegründet. Die ägyptischen Eliten in …

Kongo: Uno-Mission befreit 82 Kindersoldaten

Kampf für die Rechte der Schwächsten: Uno-Friedenstruppen suchen im Kongo nach Kindersoldaten. Allein in der vergangenen Wochen konnten sie 82 Jungen und Mädchen aus der Hand von Rebellen befreien.

Die Apokalypse und ein Kanzler in Strickjacke

Kaum eine Bundestagswahl hatte eine so dramatische Vorgeschichte wie jene vor 30 Jahren – und endete derart unspektakulär. Von  Anna von Münchhausen …

Ein ständiger Auftrag

 ·  Für den Bundesinnenminister mögen alle Verdächtigungen in der Abhöraffäre ausgeräumt sein. Gut, wenn er den Überblick hat. Darauf ausruhen sollte er sich nicht.

Afghanistan:14 Zivilisten getötet

Bei zwei Anschlägen sind in Afghanistan mindestens 14 Zivilisten getötet worden. In der südlichen Provinz Helmand sei ein Kleinbus auf eine von Unbekannten gelegte Mine gefahren, sagte ein Sprecher der Provinzverwaltung. Fünf …

Nach dem Putsch die Verfolgung der Kopten

 ·  Solange Ägyptens Christen die Politik mieden, wurden sie diskriminiert, lebten aber in relativer Sicherheit. Nun lobt ihre Führung die Armee – und alles ändert sich.

Minister und Ministerien uneins: Bundesregierung streitet über NSA-Affäre

Während die NSA neuen Dokumenten zufolge ständig geltendes US-Recht bricht und dies vertuscht, diskutieren deutsche Minister über die Spionageaffäre. Innenminister Friedrich erhält Widerspruch von allen Seiten: Aus dem eigenen …

Wir können Sie hören

Ein Besuch im Hauptquartier der NSA. Von Matthias Naß Von  Matthias Naß …

Ein Zacken in der Krone? – Leipzigs neue Träume von einem 100-Meter-Hochhaus am Goerdelerring

Es ist wieder da, das nun fast schon legendäre Hochhaus am Goerdelerring. 1992 schwebte es schon als Vision über der Stadt, 1994 wieder. 2011 tauchte es wieder auf, damals in einem Gestaltungswettbewerb, in dem der Entwurf von …

Brandbeschleuniger im Kaschmir-Konflikt

Die Zeichen standen auf Annäherung, doch dann starben fünf indischen Soldaten in Kaschmir. Der Ton zwischen den verfeindeten Atommächten Indien und Pakistan wird nun wieder schärfer – verstärkt von zwei Faktoren, die nicht direkt …

Ecuador rückt von Verzicht auf Erdölförderung im Yasuní-Park ab

Quito (dpa) – Ecuador rückt vom Verzicht auf die Ausbeutung der Erdölreserven im Yasuní-Nationalpark ab. Staatschef Rafael Correa erklärte die sogenannte ITT-Initiative für gescheitert. Diese sah den Verzicht auf die Ausbeutung der Ölreserven in …

Bahnchef Grube entschuldigt sich für Personal-Chaos

Berlin (dpa) – Bahnchef Rüdiger Grube hat sich erstmals seit Bekanntwerden massiver Personalengpässe bei dem Staatsunternehmen an die Kunden gewandt und sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. «Ich entschuldige mich ausdrücklich für die entstandenen …

Effizient und gerecht?: Wer wirklich für die Energiewende bezahlt

Die Energiewende kommt – so viel ist sicher. Die Regierung, ja die ganze Politik, hat sie zum Ziel aller Ziele auserkoren. Doch was uns die Parteien immer noch nicht verraten: Wer soll das alles eigentlich bezahlen? …

Merkel schließt große Koalition nicht aus

Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem knappen Ausgang der Bundestagswahl. Daher will sie auch die Neuauflage einer Koalition mit der SPD nicht ausschließen.

Ägypter über die Zukunft ihres Landes: Supermann gesucht!

In Ägypten toben Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern, Mursi-Gegnern und dem Militär. Was sagen Menschen, die nicht auf die Barrikaden gehen? Vier Bürgerinnen und Bürger aus Kairo berichten über ihre Ängste und Hoffnungen …

In Kairo werden Moscheen zu Leichenhallen

Nach tagelangen Straßenkämpfen sind Ägyptens Leichenhallen voll. Die Toten werden in Moscheen aufgebahrt, Laien helfen bei der Identifizierung. Obduktionen gibt es kaum. Von Pol O Gradiagh …

Sperrung der Riesaer Straße verlängert sich: Weiterhin Umleitung für Buslinien 73 und 175

Die Straßenbauarbeiten in der Riesaer Straße zwischen Althen, Dreiecksiedlung und Paunsdorfer Allee und somit auch die Straßensperrung verlängern sich bis Mittwoch, 21. August und werden nicht wie bisher angekündigt am 16. August …

„Mahnwache für Rojava“: Aufzug im Leipziger Osten am 18. August

Am Sonntag, 18. August, findet im Leipziger Osten ein versammlungsrechtlicher Aufzug des Alevitischen Kulturvereins Cemhaus Leipzig e. V. unter dem Motto „Mahnwache für Rojava!!!“ statt. Dieser wird in der Zeit von 12 bis circa 16 …

Live-Ticker zu den Unruhen in Ägypten Mursis Haft um 30 Tage verlängert

Donnerstag, 15.08. 23.41 Uhr: Die Zahl der Opfer der Unruhen in Ägypten steigt weiter : Seit Beginn der blutigen Auseinandersetzungen am Mittwoch seien landesweit 638 Menschen getötet worden, berichtete der Nachrichtensender …

Live-Ticker zu den Unruhen in Ägypten: Maschinengewehrfeuer und Leichen auf den Straßen: Kairo wird

Bei blutigen Protesten in Ägypten sind nach offiziellen Angaben 638 Menschen getötet worden, 4201 wurden verletzt. Jetzt zittern Kairo und andere Städte vor einem Freitag der Gewalt. Die aktuellen Entwicklungen im Liveticker.