Kategorie: politik

Fallende Erdgaspreise gefährden die Umwelt

Erdgas gewinnt weltweit an Bedeutung bei der Umstrukturierung der Energiewirtschaft. Es ist flächendeckend verfügbar und flexibel einsetzbar in Verstromung und Industrie, Verkehr und privaten Haushalten. Vor allem wird bei seiner …

Drastisch sinkende Bewerberzahlen: CDU-Vorstand erwägt Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der Bundeswehr gehen die Soldaten aus. Doch die Armee und soziale Dienste müssten „voll einsatzfähig bleiben“, fordert die CDU. Die Freiwilligen-Regelung bereitet der Partei große Sorgen – Jetzt denkt der Parteivorstand offenbar …

Vorhang auf Hochhuth gegen Peyman

Dass sich der Dramatiker Rolf Hochhuth und der Intendant des Berliner Ensemble, Claus Peyman, nicht besonders mögen, ist kein Geheimnis. Doch nun reicht’s Hochhuth: Wieder einmal sollte eines seiner Stücke nicht auf der Bühne …

Berliner Republik : Übernahmefantasien in der Linkspartei

Die linke Mehrheit in Deutschland ist da. Man muss sie sich nur nehmen. So ähnlich hört es sich an, wenn verzweifelte Sozialdemokraten des linken Flügels bei abgeschaltetem Mikrofon ihre Machtoptionen im Bund skizzieren. Und sie …

Kolumne zum Nahost-Konflikt: Israelis und Palästinenser

Gemessen an dem selbstzerstörerischen Bürgerkrieg in Syrien verhalten sich Israelis und Palästinenser bei der Durchsetzung ihrer Interessen vergleichsweise pragmatisch. Das lässt für die Friedensgespräche hoffen.

Heathrow-Drama: USA bestreiten Beteiligung an Verhör des Greenwald-Partners

„Sie werden bereuen, was sie getan haben“: Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald empört sich über das Verhör seines Partners David Miranda in London. Die USA streiten eine Beteiligung an dem Vorfall ab. Die Entscheidung dazu …

Illegale Preisabsprachen: Hopfen-Kartell: Brauereien zocken Biertrinker ab

Da dürfte die Volksseele im Land der Gerstensaft-Genießer überschäumen: Seit fast zwei Jahrzehnten sollen die Brauereien sich bei Preiserhöhungen für Bier in Deutschland abgesprochen und so den Wettbewerb ausgehebelt haben. Jetzt …

Thüringens Ministerpräsidentin : Aufhebung der Immunität Lieberknechts beantragt

Erfurt (RPO). Die Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher ist für Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht noch nicht ausgestanden. Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein. Die Staatsanwaltschaft hat beim …

Wahlniederlage fest im Blick

In der SPD laufen die Planungen für die Zeit nach der Bundestagswahl auf Hochtouren. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel versucht, seine Partei auf die drohende Niederlage und den Gang in eine Große Koalition vorzubereiten. Er stellte …

FDP-Spitzenkandidat Brüderle gegen Koalitionsspekulationen

FDP im Aufwind Die gute Arbeit der christlich-liberalen Koalition trägt Früchte, sie liegt mit 46 % schon mehr als 1 % vor Rot-Rot-Grün und die FDP ist bei 6 % angekommen – Tendenz steigend. Brüderle hat Recht: Keine neuen …

Kroatien liefert Verbrecher nicht aus: EU will Kroatien Geldhahn zudrehen – wegen Kriminellen

Noch keine zwei Monate ist Kroatien ist EU-Mitglied – und schon hat das Land Ärger mit Brüssel. Zwei Tage vor dem Beitritt hat Kroatien ein Gesetz verabschiedet, das die Auslieferung von Kriminellen an andere EU-Staaten erschwert.

Regierung will Einsicht in Dokumente zur NSA-Affäre geben

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zugesagt. Nach der Sitzung des Bundestagsgremiums am Montag kündigte Pofalla …

Britisches Kriegsschiff ankert vor Gibraltar

Der Streit zwischen Spanien und Großbritannien um die Fangrechte vor Gibraltar verschärft sich. EU-Beobachter sollen nun die Einhaltung der Abkommen überwachen.

Gewalt und politische Chaos am Nil: „Die Menschlichkeit ist aus Ägypten geflohen“

Chaos ist kein Ausdruck mehr für die Situation in Ägypten. Eine Welle der Gewalt erschüttert das Land. Zwei Ex-Präsidenten sitzen gleichzeitig in Haft. Mubarak hat allerdings Chancen bald freizukommen. Gegen Mursi wird nun wegen …

Diese Wahl ist richtungsweisend

Ist der Wahlkampf wirklich so langweilig, wie er ständig beschrieben wird? Nein, sagt unser Wahlbeobachter Amir Tehrani. Denn es stünden große Themen zur Wahl.

Sinai-Halbinsel: Militante Kämpfer töten Dutzende ägyptische Polizisten

Es ist der blutigste Angriff auf Sicherheitskräfte seit dem Militärputsch in Ägypten: Auf der Sinai-Halbinsel sind mindestens 24 Polizisten bei einer Attacke aus dem Hinterhalt getötet worden. Der Staat hat zunehmend die Kontrolle …

Verlängerte U-Haft: Mursi wegen Beihilfe zum Mord angeklagt

Seit die Militärs den ägyptischen Präsidenten Mursi im Juli nach seiner Entmachtung festgesetzt haben, wird er an einem geheimen Ort festgehalten. Nun werden neue Ermittlungen eingeleitet, diesmal geht es um den Tod von …

Nach dem Veggie-Day-Eklat: Die Grünen brauchen dringend einen Strategiewechsel

Nach dem Veggie-Day-Eklat stehen die Grünen am öffentlichen Pranger. Die Debatte um einen fleischlosen Tag in deutschen Kantinen schlug höhere Wellen als erwartet. Ein Umdenken scheint dringend notwendig. Stehen die Grünen nun vor …

Feind ist, wer nicht für Sisi ist

 ·  In Ägypten wird der Ton immer schriller – gegenüber den Muslimbrüdern, aber auch gegenüber westlichen Ländern und Medien. Schon gibt es Übergriffe.

Drittes Bundesland : Rheinland-Pfalz verleiht Mormonen Körperschaftsstatus

Frankfurt/Main (RPO). Rheinland-Pfalz hat die Mormonen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Dies bestätigte ein Sprecher des Kultusministeriums am Montag in Mainz. Damit hat die offiziell „Kirche Jesu Christi der …

Gabriel will bei Wahlsieg höheren Spitzensteuersatz

Nach den Verwirrungen vom Wochenende über die Steuerpläne der SPD hat die Parteiführung klargestellt, an den angekündigten Steuererhöhungen festhalten zu wollen.

Report Das böse Kapitel der Grünen: Seite 2

Wäre Reschke kein Grünen-Mitglied geworden, hätte er mit den „Indianern“ keine Parteitage aufgemischt, wäre er damals nicht bei Spitzenpolitikern der jungen Partei auf offene Ohren gestoßen, dann würde er mit seinen …

Beharren auf Quellenschutz

 ·  Innenminister Friedrich hat Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses gerechtfertigt. Sie dienten dem Quellenschutz – selbst wenn manche Namen von V-Leuten schon öffentlich bekannt geworden seien.

Was sozial ist

 ·  Im Steuer-Durcheinander der SPD geht eines unter: Nicht Zwang, sondern Arbeit schafft Steuern. Das könnte die SPD vom Agenda-Kanzler Schröder lernen. Vielleicht wird er deshalb noch zu ihrem Schlachtross in diesem drögen Wahlkampf.

Verfassungsschützer löschen ihre Geschichte

Was die Urenkel und spätere Generationen einst über das deutsche Gemeinwesen des Jahres 2013 erfahren, ist ziemlich genau geregelt. Dafür ist im Januar 1988 das Bundesarchivgesetz erlassen worden, und in den Bundesländern gibt es …

Streit um Gibraltar: Die Alphatiere vom Affenfelsen

Die einen werfen Betonblöcke ins Wasser, die anderen blockieren die Grenze. Der Streit um Gibraltar wird von Spanien und Großbritannien mit Schikanen gezielt geschürt. An vorderster Front: zwei verfeindete Bürgermeister.

„Das war ein katastrophaler Ausbau von Ersatzteilen“

 ·  Vor 15 Jahren nimmt eine Ärztin zum ersten Mal an einer Organentnahme teil. Die Operation missrät vollkommen. Die Ärztin träumt bis heute davon.

Behörden sehen keine gewachsene Terrorgefahr im Bahnverkehr

Berlin (dpa) – Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen trotz einer Warnung vor Terroranschlägen von Al-Kaida auf Schnellzüge in Europa keine gewachsene Bedrohung. «Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert», sagte ein Sprecher des …

Große Flaute

Rossbreiten heißen die Gebiete, in denen fast immer Windstille herrscht. Der Name stammt aus der Zeit der Segelschifffahrt: Wenn die Schiffe in den Rossbreiten wochenlang festlagen, wurden die mitgeführten Pferde angeblich über …

Politisch im Abseits: Staat der Reichen? Warum Arme nicht mehr zur Wahl gehen

Am 22. September finden die Bundestagswahlen statt. Trotz Versprechungen und Besserungsvorschlägen der Politiker werden aber viele potenzielle Wähler zuhause bleiben. Das Problem dieser stetig ansteigenden Politikverdrossenheit …

EU-Außenminister beraten am Mittwoch über Ägypten

   Von Laurence Norman    BRÜSSEL–Die EU-Außenminister wollen am Mittwoch über die Beziehungen zu Ägypten beraten. Das kündigte ein Sprecher der Europäischen Kommission nach Gesprächen führender Diplomaten in Brüssel an. Die …

Underdog mischt Bürgermeisterwahl in New York auf

Die Demokraten entscheiden in Kürze über ihren Bürgermeister-Kandidaten für New York. Gute Chancen auf den Sieg hat Außenseiter de Blasio, Bloomberg tritt nicht mehr an.

Bewaffneter Mann nimmt Geiseln im Ingolstädter Rathaus

Geiselnahme in Ingolstadt: Im Rathaus der Stadt hat ein Stalker drei Menschen in seine Gewalt gebracht. Laut Polizei soll der Geiselnehmer bewaffnet sein. Ein Wahlkampftermin von Kanzlerin Merkel wurde abgesagt.

Der Rhein-Main-Salafismus

 ·  Öffentliche Hasspredigten, Reisen nach Syrien und neue Allianzen – im Frankfurter Raum ballt sich eine Szene radikaler Muslime zusammen.

SPD-Koalitionsoptionen: Demokratie wagen!

Am Wochenende hat die SPD gezeigt, dass sie gern feiert. Aber will sie auch regieren? Kandidat und Partei brauchen mehr Mut: Für eine Regierung mit der Linkspartei. Für eine Regierung der Minderheit. Für eine neue Demokratie.

Zweifel am Zensus Die Antworten des Statistischen Bundesamts

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat auf die Fragen von SPIEGEL ONLINE zum Thema „Stichprobe und Stichprobenfehler“ am 12. August 2013 ausführlich Stellung genommen, Nachfragen wurden zwei Tage später beantwortet. Hier …

„Das Alleinerziehen erfordert ungeheure Opfer“

Stuttgart – Frau Bylow, was hat Sie bei der Recherche zu Ihrem Buch am meisten geärgert? Das Buch selbst entstand auch aus einem Ärger heraus. Alleinerziehende werden sehr stark diffamiert – in der Presse und in Büchern, etwa bei …

Ganz allein – das volle Programm

Stuttgart – Andrea T. (Name geändert) muss jeden Monat neu organisieren. Die Flugbegleiterin bekommt erst drei Tage vor Monatsende ihren Dienstplan – und plant die Betreuung ihrer zwei Kinder für die nächsten vier Wochen. „Das ist …

Kairo: Machthaber kündigen Politik der «eisernen Faust» an

Brüssel/Kairo (dpa) – Die Botschafter von 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über eine europäische Reaktion auf das Blutvergießen in Ägypten. Sie bereiten auch eine Sondersitzung der EU-Außenminister vor, die noch in dieser Woche stattfinden …

Wahl-Serie: Steuerpläne auf dem Prüfstand: Das haben die Parteien mit Ihrem Geld vor

Steuern rauf? Oder Steuern runter? Die Pläne der Parteien in der Steuerpolitik klaffen heftig auseinander. Sowohl im linken wie im eher rechten Lager gibt es seriöse Ansätze. Doch auch an mächtig Populismus fehlt es nicht. Was hat …

Leipziger Haushalt mit 10 Prozent weniger 2014: Leipzigs Grüne fordern eine echte

Die Zeit ist rum. In den kommenden Tagen wird Leipzig wohl die ersten Ideen für die Einschnitte diskutieren, welche für das Haushaltsjahr 2014 bevorstehen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatte deshalb alle Dezernate …

Zug rast in Gruppe von Hindu-Pilgern

In einem kleinen Bahnhof im Osten Indiens ist ein Zug in eine Menschenmenge gerast. Mindestens 37 Menschen wurden getötet. Nach dem Unglück zerrte ein Mob den Lokführer aus dem Zug und verprügelte ihn.

US-Streitkräfte beginnen jährliches Manöver mit Südkorea

Die Streitkräfte der USA und Südkoreas haben eines ihrer jährlichen Gemeinschaftsmanöver begonnen.

Der Gegner als Dämon

Die Welt ist entsetzt über Ägypten – und die Ägypter zürnen der Welt. Das beispiellos harte Vorgehen von Armee und Polizei gegen die Islamisten, die rund 1000 Toten, all die Verletzten und Verhafteten , das spricht in den Augen …

Neue Eskalation in Ägypten

Rachedurst und Hysterie greifen in Ägypten um sich. Wer sich in diesem blutigen Konflikt zwischen den Muslimbrüdern und den neuen Machthabern nicht auf eine Seite stellen will, wird angefeindet.

Müssen Strom und Heizstoff Luxusgüter werden?

Strom und Wärme werden immer teurer. Manch einer warnt schon vor Energiearmut in Deutschland. Doch wie können private Haushalte Energiekosten sparen? Von Dagmar Dehmer …

Interview mit IW-Chef Michael Hüther: Wir brauchen eine neue Agenda

Die Opposition agiert nach dem Prinzip Zumutung, die Koalitionsparteine nach dem Prinzip Hoffnung – IW-Chef Michael Hüther stellt keinem der politischen Lager ein gutes Zeugnis aus. Die Große Koalition von 2005 bis 2009 lobt er …

Raúl Castro ist überrascht, wie schnell sich sein Land verändert

In Gesprächen mit Regierungsmitgliedern und Vertretern von Staatsbetrieben hört man jetzt Worte, die man bisher nur aus dem Lexikon des Kapitalismus kannte: „Vermögensbildung“, „Preisanreize“, „Marktabhängigkeit“. Wurde der …

Nach Korruptionsvorwürfen: Griechischer Chef-Pivatisierer muss zurücktreten

Die griechische Regierung entlässt den Chef-Privatisierer Stelios Stavridis. Der Grund: Er flog mit dem Privatjet eines Reeders nach Abschluss eines Geschäftes in den Urlaub.

US-Schattenwahlkampf: Hillary, die Erste

Sie ist wieder da: In den USA wird Hillary Clinton von vielen Parteifreunden als Präsidentschaftskandidatin 2016 in Stellung gebracht. Sie selbst schweigt noch, kokettiert aber bereits mit ihrer möglichen Premiere als erste Frau …