Kategorie: politik

Justiz ermittelt gegen Bahnmitarbeiter

Wegen des Zugunglücks mit 79 Toten im Nordwesten Spaniens ermittelt die Justiz nun auch gegen Verantwortliche der Bahngesellschaft Adif. Der Ermittlungsrichter Luis Aláez forderte das staatliche Unternehmen auf, die Mitarbeiter …

Unter Aufsicht

 ·  Die Medien müssen und dürfen ihre Informanten schützen. Aber jene Zuträger, ohne die es schon kein Watergate gegeben hätte, müssen um Kopf und Kragen fürchten.

Cameron und der Geheimdienst-Skandal: Im Land der schwarzen Helikopter

Die Schikanen gegen die NSA-Enthüller beim „Guardian“ sind der Beweis, dass die britische Regierung im Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren hat. Widerstand ist nicht zu erwarten – die Zeitung steht weitgehend allein.

Wahlkampf Steinbrück in der Duz-Falle

Was passiert, wenn der SPD-Kanzlerkandidat mal so richtig locker sein will? Für eine Jugendreihe schwatzte Peer Steinbrück über Banken, Koalitionspartner und seine „Traumpartnerin“ Angela Merkel – und brach mit einem persönlichen …

Unter Druck

 ·  Ägyptens Militärs behaupten, sie kämpften „nur“ gegen Terroristen. Aber die zögen sie sich, zumindest zum Teil, selbst heran. Genau so, wie es anfangs bei Al Qaida der Fall war.

Ihre Frage an Merkel und Steinbrück

In der Wahlarena stellen sich zunächst Bundeskanzlerin Merkel und zwei Tage später SPD-Spitzenkandidat Steinbrück den Fragen der Bürger. Schicken Sie uns schon im Vorfeld Ihre Fragen – als Video oder als E-Mail – und seien Sie im …

Sippenhaft in China?: Bo Xilais Sohn bezweifelt fairen Prozess

Wird der gestürzte Politiker Bo Xilai zumindest teilweise seine Schuld eingestehen, um seinen Sohn vor Repressionen zu schützen? Der in den USA studierende Bo Guagua nährt selbst solche Spekulationen. Der Sohn des gestürzten …

SPD-Kandidatin amüsiert auf Youtube: Neue Wahlkampfmittel: Mit Marmelade auf Stimmenfang

Liebe geht bekanntlich durch den Magen – gilt das auch für Wählerstimmen? Die Reutlinger Bundestagskandidatin Rebecca Hummel von der SPD wagt den Versuch und testet eine neue Waffe im Wahlkampf: Selbst gekochte Marmelade.

Ägyptischer Ex-Vizepräsident: ElBaradei wird wegen Rücktritt vor Gericht gestellt  

Auf dem Höhepunkt der blutigen Ausschreitungen in Kairo war Mohammed ElBaradei zurückgetreten. Nun hat der Rückzug für ihn rechtliche Folgen: Noch im September muss sich Ägyptens Ex-Vizepräsident vor Gericht verantworten.

Krise in Ägypten: Rachefeldzug des Regimes treibt Muslimbrüder in die Enge

Mit exzessiver Gewalt und landesweiten Festnahmen geht das Militärregime in Ägypten gegen die Muslimbrüder vor. Neuester Schlag ist die Verhaftung von Anführer Mohammed Badi. Schon bald wird die Islamisten-Gruppierung wohl …

Keine Chance für die Ampel

Für Rot-Grün stehen die Umfragen schlecht. Wäre denn eine Ampelkoalition rechnerisch wahrscheinlich? Derzeit nicht, wie die ZEIT-ONLINE-Wahlistik zeigt. Von  Matthias Stolz …

EU-Minister überprüfen Finanz- und Militärhilfe für Ägypten

Brüssel (dpa) – Nach blutigen Unruhen und einer Welle der Gewalt in Ägypten überprüft die Europäische Union (EU) die Fortsetzung ihrer Finanz- und Militärhilfen für das Land. Bei einer Sondersitzung in Brüssel werde die EU ein politisches Signal …

Erdoğan gibt Israel Schuld an Mursis Sturz

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wirft Israel vor, in den Sturz des gewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verwickelt gewesen zu sein. Das berichten die türkische Zeitung Hürriyet und die israelische …

Eine Visite mit leichtem Hautgout

Die Bundeskanzlerin besucht an diesem Dienstag eine KZ-Gedenkstätte. Sie kommt nach Dachau, wo die Nazis bereits 1933 ein Konzentrationslager errichteten, das zum Vorbild, zum Muster für das KZ-System wurde. Mehr als 30 000 …

Schwarz-Grün: Pizza-Connection an der Macht

„Grün oder Merkel “: Mit diesen drei Worten macht Katrin Göring-Eckardt deutlich, dass die Grünen ganz auf Rot-Grün setzen und eine Koalition mit der Union ablehnen. Allerdings schließen weder die Spitzenkandidatin der Grünen noch …

La France 3.0

Der Auftrag zum Träumen stammte von ganz oben. François Hollande , Frankreichs zuletzt oft verzagter Präsident, hatte seinen Ministern aufgetragen, mutig Visionen für die Nation zu ersinnen: Ideen für „La France de 2025“ sollten …

KURIER-Serie: Genossin 007: Wie ich Agentin wurde

Johanna Olbrich war die Top-Agentin der DDR. Als „Sonja Lüneburg“ spionierte sie fast zwei Jahrzehnte lang westdeutsche Spitzenpolitiker aus. Johanna Olbrich war die Top-Agentin der DDR. Als „Sonja Lüneburg“ spionierte sie fast …

Mehr Kinderarbeit durch Wirtschaftskrise

Brüssel/Straßburg (epd/nd). Im Süden Europas müssen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise immer mehr Kinder Geld verdienen. Zu dieser Einschätzung kommt der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muiznieks, …

Report: Neue Angst bei Ägyptens koptischen Christen

Kairo (dpa) – Iskandar Toss, ein 60-jähriger Friseur, wurde erschossen und enthauptet. Dann wurde seine Leiche an einen Traktor gebunden und durch das Dorf Delga in der oberägyptischen Provinz Minja gezogen.

Notfall Berlusconi

 ·  Italien debattiert weiter über die Folgen des Urteils gegen den Führer des „Volks der Freiheit“. Ministerpräsident Letta von den Demokraten will die Koalition fortsetzen.

Apfelschnitz für Sohn, Handschellen für Vater

Zürich bleibt mit offenkundig rassistischen Vorfällen in den Schlagzeilen. Nach dem „Täschligate“ um Oprah Winfrey gibt es jetzt einen „Fall Apfelschnitz“.

Völlig überzogene Reaktion

Stuttgart – Vor wenigen Tagen ist der Schwager des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wegen Betrug. In China. Das Urteil hat völlig zurecht weltweit Kritik hervorgerufen. Da der …

Folge 77: Peer Steinbrück (SPD)

Wie wird man eigentlich Kanzlerkandidat? Führt Angela Merkel wirklich die „beste Regierung aller Zeiten“? Und was genau ist Macht? …

Geheimdienst zerstört Zeitungsfestplatten: Regierung droht nach Snowden-Enthüllungen

Die Briten fahren scharfe Geschütze auf: Als Reaktion auf unliebsame Enthüllungen von Edward Snowden in der Zeitung „Guardian“ besuchen Geheimdienstler die Redaktion. Die Gäste reden nicht viel, sie hinterlassen Elektroschrott.

Armeeoffiziere verdienen beim Schmuggel mit

Die Tunnelbesitzer verlangten bereits das Doppelte und Dreifache an Gebühren, erzählt Ali Achmed, 35, ein Importeur von Reis, Mehl, Zucker und Öl. Er hoffe nur, dass die Ägypter ein Auge zudrücken und ihnen ein paar Tunnel lassen …

Wie weiter, Linkspartei?

 ·  Der Tod ihres früheren Vorsitzenden Lothar Bisky zeigt die weite Strecke, die „Die Linke“ von der Einheits- zur demokratischen Partei zurückgelegt hat. Doch wie soll es weitergehen? Die Linkspartei muss sich bald entscheiden, …

Armee meldet Tod des Chefs von Boko Haram

 ·  Der Anführer der islamistischen Sekte Boko Haram ist nach Angaben des nigerianischen Militärs womöglich an den Folgen einer Schusswunde gestorben. Abubakar Shekau sei bei Gefechten mit der Armee angeschossen worden, teilte die …

Wikileaks: Anklage will 60 Jahre Haft für Manning

Für die einen ist er ein Verräter, der hart bestraft werden muss. Für die anderen ist er ein idealistischer junger Mann, der Milde verdient. In Kürze wird Wikileaks-Informant Manning erfahren, wie viel Hoffnung auf Freiheit er …

Prozess um Bhutto-Mord: Fall Musharraf wird zum Test für Pakistan

Pakistans Ex-Präsident Musharraf muss sich wegen Mordes an der ehemaligen Premierministerin Bhutto vor Gericht verantworten. Der Fall ist eine Reifeprüfung: Wie viel Rechtsstaatlichkeit, wie viel Demokratie schafft das Land? …

Steuerpläne der Genossen: CSU-General Dobrindt: SPD macht „Wahlbetrug mit Ansage“

Die SPD will die Steuern nur in einem ganz bestimmten Fall senken. Weil im Wahlprogramm von Steuererhöhungen die Rede ist, wirkt das allerdings wie ein Kurswechsel. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht daher von der …

25.000 Unterschriften für Privatisierungsbremse an den Stadtrat: Initiative Bürgerbegehren

Es ist eine weitere kleine Wegmarke, welche am 22. August im Leipziger Rathaus vollzogen wird. Dann wird der erste Bürgermeister der Stadt, Andreas Müller, die rund 25.000 Unterschriften der Leipziger entgegen nehmen, welche sich …

Kommentar: Noch nicht auf Augenhöhe mit Ärzten und Kassen

Zunehmend suchen – oft verzweifelte Krankenversicherte – laut Patientenberatern Hilfe, weil ihre Kasse sie wieder zur Arbeit zwingt oder Leistungen nicht zahlen will. Dazu ein Kommentar von HNA-Politikredakteur Wolfgang Riek: …

Die Wohlhabenden müssen für den Frieden zahlen

Ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg hat Kolumbien zermürbt. Doch nun gibt es eine Chance auf Frieden – der aber nur mit Sozialreformen dauerhaft sein wird. Ein Gastbeitrag Von Armin von Schiller und Alejandro Guarín …

Ägyptens Frauen glauben blind an das Militär

Von den Muslimbrüdern fühlten sich viele Ägypterinnen unterdrückt. Sie unterstützen daher vehement das Militär – ohne dessen Handeln zu hinterfragen. Von  Andrea Backhaus …

Planungsmängel und Kostenexplosionen: Thilo Sarrazin erklärt die staatlichen Baudesaster

Der Berliner Flughafen, das Stuttgarter Bahnhofsprojekt – wo immer der Staat zum Spaten greift, scheint das Desaster nicht fern. Planungsmängel und Kostenexplosionen haften dem öffentlichen Bau so an wie dem Straßenhund die Flöhe.

Ihre Wünsche an die Politik sind gefragt

Welches Thema kommt im Wahlkampf zu kurz? Wo müsste dringend gehandelt werden? Schreiben Sie uns, was Sie sich von der nächsten Bundesregierung wünschen. Von  Christopher Weckwerth …

Hipster ködern mit William Cohn

Er trägt Röhrenjeans, Flanellhemd, Jutebeutel und Schnauzer – der Hipster. Der Berliner Tagesspiegel kürte ihn zum Wappentier des 21. Jahrhunderts. So ist es von den Grünen nur konsequent, wenn sie darin ihre neue Wählerklientel …

Machtkampf in der Türkei: Erdogans gefährliche Freunde

Der türkische Premier Erdogan hat den Aufstand gegen seine Regierung mit aller Härte niedergeschlagen. Doch jetzt rücken Getreue seiner Partei von ihm ab. Die Anhänger des umstrittenen Exil-Predigers Fethullah Gülen bringen sich …

Syriens Konflikte vergiften die Türkei

Der Krieg in Syrien gefährdet auch das Zusammenleben der Religionen in der türkischen Grenzregion. Mely Kiyak war unterwegs im Gebiet der Schmuggler und der Gerüchte. Von Mely Kiyak …

Die Unerwünschten sind angekommen

Berlin – Seit Montagmorgen hat die alte Max-Reinhardt-Schule in Berlin-Hellersdorf blütenweiße gestreifte Gardinen. Die Menschen im Plattenbau gegenüber sehen zu, wie ein paar Leute einer Umzugsfirma die Vorhänge aufhängen, wie …

China sucht die arktische Abkürzung Fünf vor 8:00

Ein ganz normaler Frachter versucht, über die Nordostpassage nördlich von Sibirien nach Rotterdam zu fahren. Was bedeutet das für den Welthandel und die Politik? Von Theo Sommer …

Ägypten-Konflikt EU möchte Ägyptenkrise entschärfen

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi forderte auf Twitter, eine Untersuchungskommission müsse klären, wie die Untersuchungshäftlinge vor dem Gefängnis Abu Sabal getötet werden konnten. Der Kommission sollten …

Ägypten-Konflikt: Ex-Präsident Mubarak könnte bald wieder freikommen

Die Lage in Ägypten spitzt sich dramatisch zu. Der Machtkampf zwischen den Anhängern der vom Militär entmachteten Muslimbruderschaft und dem Sicherheitsapparat hat binnen weniger Stunden weitere 60 Opfer gefordert.

Ungenaue Hochrechnungen : Juristen: Volkszählung war gesetzwidrig

Die Ergebnisse der Volkszählung (Zensus), die 2011 bundesweit durchgeführt wurde, sind möglicherweise wesentlich ungenauer als erlaubt. Wie „Spiegel online“ berichtet, halten Juristen deswegen den Zensus für möglicherweise …

AfD-Wahlkampfvideos : Humorversuch mit Handpuppen

Ein besserwisserischer Plüschhund, eine Kröte im Kanzlerinnen-Look und eine Socke mit Sonnenbrille – damit macht die Alternative für Deutschland Wahlkampf auf Youtube. Lustig ist das nicht. Von Timo Brücken …

Sänger Robert Plant wird 65 Jahre alt

Mit Led Zeppelin schrieb Robert Plant einst Rockgeschichte. Heute wird er 65 Jahre alt – wir feiern das bei Radio HNA Live ab 7 Uhr. Auch wenn es die Band längst nicht mehr gibt, Plant selber ist regelmäßig auf Bühnen zu sehen und …

Rechte Tasche, linke Tasche

Die SPD könnte an der Macht sein – wenn sie die Kunst beherrschen würde, mit einer Minderheit zu regieren. Das lässt sich lernen – Nordrhein Westfalen hat es vorgemacht …

Teheran grüßt die Queen

Der neue Präsident Hassan Rohani möchte die Außenpolitik spürbar entkrampfen. Aber der Westen tut sich schwer, auch nur an eine Veränderung seiner Position zu denken …

Pressestimme: „Süddeutsche Zeitung“ zu den Steuerplänen der SPD

„Süddeutsche Zeitung“ zu den Steuerplänen der SPD: „Das Finanzkonzept der SPD mitsamt den Ankündigungen höherer Einkommensteuern ist für die Wähler einer der großen Leuchttürme in diesem Wahlkampf.

Al Dschasira America geht an den Start

Die US-Sender CNN und FoxNews geben sich offiziell ganz gelassen. Doch sie werden genau hinschauen, wenn um 21.00 Uhr deutscher Zeit der arabische Nachrichtenkanal Al Dschasira in den USA an den Start geht – mit einem eigenen …