Kategorie: politik

News des Tages: Tyre Extinguishers, Streiks in Deutschland, Kraftwerksstrategie der Regierung

»Erichs« Rache an den saurierhaften Riesen unter den Autos. Was Olaf »Estragon« Scholz allen Streikmüden entgegnet. Und wo unser Strom in Zukunft herkommt. Das ist die Lage am Montagabend.

Deutsche Bahn nach Brandbrief an Richard Lutz: Kahlschlag erschüttert SPD

Nachdem der SPIEGEL eine interne Liste mit Projekten enthüllt hat, die vom Haushaltsurteil bedroht sind, schreibt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses einen Brandbrief. Der SPD-Mann fordert vom Bahn-Chef sofortige Klarheit.

Deutsche Bahn nach Brandbrief an Chef Richard Lutz: Kahlschlag erschüttert SPD

Nachdem der SPIEGEL eine interne Liste mit Projekten enthüllt hat, die vom Haushaltsurteil bedroht sind, schreibt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses einen Brandbrief. Der SPD-Mann fordert vom Bahn-Chef sofortige Klarheit.

Henryk M. Broder: Bundesinnenministerium darf Textpassagen nicht veröffentlichen

In einer Studie über Muslimfeindlichkeit nannte das Innenministerium als Beispiel einen Text von Henryk M. Broder für den SPIEGEL. Der Autor sah sich auf unsachliche Weise angegriffen und bekam nun Recht.

Verantwortungsgemeinschaft: Kommt jetzt die Alternative zur Ehe?

Justizminister Marco Buschmann hat erste Ideen für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Menschen sollen damit abseits der Ehe rechtlich Verantwortung füreinander übernehmen – bei Pflege, Wohnen und Finanzen.

Eckpunkte zur Verantwortungsgemeinschaft: Kommt jetzt die alternative zur Ehe?

Justizminister Marco Buschmann hat erste Ideen für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Menschen sollen damit abseits der Ehe rechtlich Verantwortung füreinander übernehmen – bei Pflege, Wohnen und Finanzen.

Stuttgarter Landtag muss AfD-Kandidaten nicht in Kuratorium von Landeszentrale wählen

Der Stuttgarter Landtag lässt immer wieder Kandidaten der AfD für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung durchfallen – zum Ärger der Partei. Eine Klage dagegen wies der Verfassungsgerichtshof nun zurück.

Bundeswehr im Kosovo: Boris Pistorius stockt Kfor-Truppe auf

Die Bundeswehr baut ihre Präsenz im Westbalkan aus. Weitere rund 160 Soldatinnen und Soldaten sollen in das Kosovo entsendet werden. Verteidigungsminister Pistorius spricht von »klaren Signalen nach Moskau«.

Rechtsextremismus: Zeitzeugen rufen zur Verteidigung der Demokratie auf

Ihre Eltern, Großeltern und Urgroßeltern hatten sich einst dem NS-Unrecht entgegengestellt. Nun wenden sich mehr als 280 Nachfahren von Widerstandskämpfern mit einem dringlichen Appell an die deutsche Öffentlichkeit.

Rechtsextremismus: Nachfahren von NS-Widerständlern rufen zur Verteidigung der Demokratie auf

Ihre Eltern, Großeltern und Urgroßeltern hatten sich einst dem NS-Unrecht entgegengestellt. Nun wenden sich mehr als 280 Nachfahren von Widerstandskämpfern mit einem dringlichen Appell an die deutsche Öffentlichkeit.

Rechtsextremismus: Kampf für die Demokratie – was gegen die AfD wirkt

Verbietet der gemeinsame Kampf für die Demokratie eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition? Keineswegs, sie ist sogar unabdingbar.

News: USA, Gabriel Attal, Ukraine, Olaf Scholz, Frankreich

Eskaliert der Konflikt zwischen Washington und Teheran? US-Republikaner blockieren weiter Hilfe für die Ukraine. Und: Olaf Scholz bekommt Besuch aus Frankreich. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Landtagswahlen in Ostdeutschland: Wer regiert mit Sahra Wagenknecht?

Bei den Linken galt Sahra Wagenknecht als Hauptproblem aller, die ernsthaft an Koalitionen und Kompromissen arbeiteten. Doch mit ihrer neuen BSW-Partei will die Hardliner-Ikone plötzlich regieren. Die Frage ist nur: mit wem?

Wolf Biermann: »Mein Vater lebt als Toter in der Heimat der Juden in Israel« – Podcast

Wolf Biermann prägt mit seinen Liedern und Gedichten deutsche Diskurse – ob über Demokratie oder über Israel. Hier hören Sie Auszüge des SPIEGEL-Gesprächs und ein neues Lied.

Dietmar Bartsch: Renommierter Politiker zieht sich vom Vorsitz der Linken-Gruppe zurück

Seit Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute die Linke verlassen haben, steckt die Partei in der Krise. Nun verliert sie einen ihrer bekanntesten Politiker in prominenter Führungsposition.

Linke im Bundestag: Dietmar Bartsch zieht sich vom Vorsitz der Gruppe zurück

Seit Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute die Linke verlassen haben, steckt die Partei in der Krise. Nun verliert sie einen ihrer bekanntesten Politiker in prominenter Führungsposition.

Marco Buschmann (FDP): Verantwortungsgemeinschaft für Alleinstehende soll 2025 starten

Ein neuer rechtlicher Rahmen soll es Freunden und Bekannten ermöglichen, im Notfall füreinander zu sorgen. Bundesjustizminister Buschmann plant für kommendes Jahr eine Reform zur Verantwortungsgemeinschaft.

Chile: Mehr als 51 Tote bei heftigen Waldbränden – tausende Häuser und Hektar betroffen

Bei Temperaturen um 40 Grad wüten in Chile verheerende Feuer, etliche Küstenorte wurden evakuiert – die Zahl der Opfer steigt weiter. Die Regierung hat das Militär zur Unterstützung gerufen.

Chile: Mehr als 51 Tote bei heftigen Waldbränden

Bei Temperaturen um 40 Grad wüten in Chile verheerende Feuer, etliche Küstenorte wurden evakuiert – die Zahl der Opfer steigt weiter. Die Regierung hat das Militär zur Unterstützung gerufen.

News: Israel-Gaza-Krieg, Krebs-Forschung, Joe Biden gewinnt in South Carolina

Israel wird sein großes Ziel nicht erreichen und sollte sich von der Humanität leiten lassen. Und Joe Biden gewinnt die Demokraten-Vorwahl in South Carolina. Das ist die Lage am Sonntag.

News: Israel-Gaza-Krieg, Krebs-Forschung

Israel wird sein großes Ziel nicht erreichen und sollte sich von der Humanität leiten lassen. Das ist die Lage am Sonntag.

Kampf gegen Rechtsextreme: Auf die Union kommt es jetzt an – Meinung

Deutschland braucht in diesen Tagen eine starke Mitte. Darum muss die CDU/CSU in guter Verfassung sein. Doch ist sie das?

Desinformation: 16.500 aufgedeckte Fälle – und fast alle kamen aus Russland

16.500 aufgedeckte Fälle von Desinformation, und fast alle kamen aus Russland: Lutz Güllner, Chef der EU-Abteilung für Strategische Kommunikation, berichtet vom Kampf gegen solche Kampagnen – und von den Fallstricken seiner Arbeit.

Deutschland: Wieder Hunderttausende bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Von Dresden bis nach Würselen: Auch an diesem Samstag haben deutschlandweit Menschen gegen rechte Positionen protestiert. Der Bundeskanzler sprach von einem starken Zeichen für die Demokratie.

Deutschland: Zehntausende bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Von Dresden bis nach Würselen: Auch an diesem Samstag haben deutschlandweit Menschen gegen rechte Positionen protestiert. Der Bundeskanzler sprach von einem starken Zeichen für die Demokratie.

Kampf gegen Rechtsextremismus: Warum es falsch wäre, der AfD ein Verbotsverfahren zu ersparen

Die AfD müsse politisch bekämpft werden, heißt es. Doch eine wehrhafte Demokratie muss auch die juristischen Hebel nutzen, die ihr zu Gebote stehen.

Wladimir Sergijenko: Kremlnaher Aktivist beendet Arbeit für AfD-Abgeordneten

Seine möglichen Verbindungen zum russischen Inlandsgeheimdienst hatte der SPIEGEL enthüllt. Nun wurde bekannt: Der prorussische Aktivist Wladimir Sergijenko hat seinen Job als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten abgegeben.

Bündnis Sahra Wagenkecht (BSW): So bremst Wagenknecht das Wachstum ihrer Partei

Tausende wollen Mitglied werden, nur ausgewählte sollen rein. Die neue Wagenknecht-Partei möchte kontrolliert wachsen. Nur wie? Nach SPIEGEL-Informationen gibt es konkrete Zielgrößen.

Demonstationen gegen Rechtsextremismus: Auch in Bückeburg stehen die Menschen auf

Allein bis Samstagmittag gab es am Wochenende in rund 50 Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – noch vor den Großveranstaltungen in den Metropolen. Vor dem Reichstag in Berlin ist eine Menschenkette geplant.

Demonstationen gegen Rechtsextremismus: Selbst in den kleinsten Orten stehen die Menschen auf

Allein bis Samstagmittag gab es am Wochenende in rund 50 Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus – noch vor den Großveranstaltungen in den Metropolen. Vor dem Reichstag in Berlin ist eine Menschenkette geplant.

Russland: Katrin Göring-Eckardt will Zentralbankvermögen der Ukraine übergeben

Bislang werden nur Zinseinnahmen aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine weitergegeben. Nun fordert die Bundestagsvizepräsidentin: Die gesamten 200 Milliarden Euro sollen an das überfallene Land gehen.

AfD, Werteunion, Sahra Wagenknecht: Keine Einladung zu Sicherheitskonferenz in München

Was haben AfD, Sahra Wagenknecht, Iran und Russland gemeinsam? Sie alle müssen bei der Münchner Sicherheitskonferenz draußenbleiben. Konferenzleiter Heusgen rechtfertigt seine Entscheidung mit den jüngsten Ereignissen.

News: Demonstrationen gegen Rechtextremismus, Annalena Baerbock, Boris Pistorius

Die grüne Liebe zu Annalena Baerbock erkaltet. Die USA starten Vergeltungsschläge im Irak und in Syrien. Und der populärste Politiker Deutschlands ist bei seinen Mitarbeitern unpopulär. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Verteidigungsministerium: Personalrat meutert gegen Boris Pistorius‘ Umbaupläne

Verteidigungsminister Pistorius möchte sein Haus umbauen, »agil und effektiv« soll es werden. Doch der Personalrat macht nicht mit. Dem SPIEGEL liegen brisante Schreiben vor.

Zoff im Verteidigungsministerium: Personalrat meutert gegen Boris Pistorius

Verteidigungsminister Pistorius möchte sein Haus umbauen, »agil und effektiv« soll es werden. Doch der Personalrat macht nicht mit. Dem SPIEGEL liegen brisante Schreiben vor.

Letzte Generation will sich nicht mehr auf Straßen festkleben: Was steckt hinter dem Strategiewechsel?

Die Letzte Generation will sich nicht mehr auf Straßen festkleben. Künftig planen die Aktivisten Massendemos. Der Strategiewechsel fällt zusammen mit heftigen Querelen innerhalb der Organisation.

Wilhelm Wilderink: CDU-Mitglied und Villen-Inhaber droht wegen Potsdamer Treffen Parteiausschluss

In seiner Villa fand das Treffen von radikalen Rechten statt – nun will die CDU Wilhelm Wilderink aus der Partei werfen. Er selbst spielt den Fall in einem Brief herunter.

News des Tages: Wählen Frauen links, driften Männer nach rechts außen? Wie alt werden Hunde?

Warum junge Frauen links ticken und junge Männer nach rechts außen driften. Warum sich jüdische Professoren an deutschen Hochschulen unsicherer fühlen. Und welche Hunde am längsten leben (Spoiler: Der Mops ist es nicht). Das ist die Lage am Freitagaben…

Bezahlkarte für Asylbewerber: Guthaben statt Bargeld – was soll daran so schlimm sein? (Meinung)

Gängelei, Diskriminierung, Stigmatisierung? Von wegen! Die geplante Begrenzung von Bargeldzahlungen an Asylbewerber sendet ein wichtiges Signal an Bürgermeister und Landräte, dass man ihre Sorgen vor Überforderung ernst nimmt.

SPD: »Seeheimer Kreis« fordert Reform des Sozialstaats

»Die Leute sind überfordert mit dem Wust an Bestimmungen«: Nach SPIEGEL-Informationen schlagen 95 SPD-Abgeordnete vor, den Sozialstaat grundlegend umzubauen – etwa mithilfe künstlicher Intelligenz.

AfD-Wähler geben laut Erhebung weniger als Anhänger anderer Parteien

Das Spendenverhalten im Land unterscheidet sich laut einer Erhebung je nach politischer Präferenz. Demnach sind Anhänger der Grünen am freigebigsten. Weniger als AfD-Wähler spendet nur eine Gruppe.

Asyl: Bundesrat billigt Gesetz für einfachere Abschiebungen

»Im großen Stil abschieben« – so lautete die Kanzler-Ansage. Das Gesetz, das den neuen Asylkurs untermauern soll, hat nun auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer machte zudem den Weg frei für neue Einbürgerungsregeln.

Antisemitismus: Jüdische Professoren an deutschen Unis gründen Netzwerk zum Schutz

Seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober hat Judenhass an deutschen Universitäten stark zugenommen. Um den Antisemitismus zu bekämpfen, haben sich 70 jüdische Lehrende nun zu einem Netzwerk zusammengeschlossen.

Bundestag: Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses wird nochmals deutlich teurer

Die Kosten der Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses für den Bundestag fallen nach SPIEGEL-Informationen höher aus als bislang bekannt. Auch ein anderer Bau verteuert sich um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Petition gegen Björn Höcke: Bundestagsausschuss prüft Grundrechtsentzug für Rechtsextremisten

Bei Extremisten soll der Entzug der Grundrechte geprüft werden: Mit diesem Ansinnen wird sich der Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigen. Auch ohne Nennung von Namen ist klar, wer gemeint ist.

Bundestag: Petition fordert Prüfung des Grundrechtentzugs bei Rechtsextremisten

Bei Extremisten soll der Entzug der Grundrechte geprüft werden: Mit diesem Ansinnen wird sich der Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigen. Auch ohne Nennung von Namen ist klar, wer gemeint ist.

Annalena Baerbock: Wie sich die Außenministerin von den Grünen entfernt

Gaza statt Parteiprogramm, Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien: Annalena Baerbock erfährt im Ausland viel Respekt – der steht im scharfen Kontrast zur wachsenden Kritik daheim. Chronik einer Distanzierung.

Verkehrsministerium: Dokumente offenbaren fragwürdiges Verhalten eines Abteilungsleiters

Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium hat eine E-Mail mit Förderanfragen befreundeter Lobbyisten an Fachreferate weitergeleitet. Den Interessenkonflikt zeigte er nicht an: kein Problem für das Verkehrsministerium.

Olaf Scholz will die Munitionsherstellung hochfahren

Europa verfehlt seine Ziele bei der Munitionsherstellung, nun hilft der Kanzler nach: Olaf Scholz will die heimische Industrie erheblich hochfahren – ein ungewöhnlicher Schritt für einen Sozialdemokraten.

Verkehrsministerium: Neue Dokumente offenbaren fragwürdiges Verhalten eines Abteilungsleiters

Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium hat eine E-Mail mit Förderanfragen befreundeter Lobbyisten an Fachreferate weitergeleitet. Den Interessenkonflikt zeigte er nicht an: kein Problem für das Verkehrsministerium.