In der Geheimschutzstelle des Bundestages ist man erzürnt: Nach einer Sitzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses mit BND-Chef Bruno Kahl lagen als vertraulich eingestufte Geheimdienstunterlagen offen herum.
Eigentlich war der Entwurf zum Lieferkettengesetz fertig ausgehandelt – nun ist eine Abstimmung darüber im EU-Parlament verschoben wollen. Schuld ist die Verweigerungshaltung Deutschlands.
Ich werde mir nie einen SUV anschaffen. Trotzdem bin ich dankbar, dass es die überdimensionierten Geländewagen in den Innenstädten gibt.
Weniger Straße, mehr Straßburg: Die Letzte Generation möchte ins Europaparlament. Spitzenkandidatin Lina Johnsen spricht über ihre Ziele – und über die Abgrenzung zu etablierten Parteien.
Nach verwirrender Pressekonferenz mit Olaf Scholz: Weißes Haus rückt missverständliche Äußerungen des US-Präsidenten gerade.
Hunderttausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, viele Politiker schließen sich an. Aber was verändern die Parteien der Mitte jetzt – im Umgang mit der AfD und miteinander? Der SPIEGEL-Report.
Olaf Scholz hat bei seinem US-Besuch ein bekanntes Gesicht entdeckt: US-Senator Chris Coons sieht dem Kanzler zum Verwechseln ähnlich. Die Begegnung nutzen beide für ein Erinnerungsfoto.
Wer beim AfD-Nachwuchs mitmacht, soll dies melden: Diese Aufforderung richtet der Militärische Abschirmdienst an die Bundeswehr – und verbindet sie mit einer deutlichen Erinnerung an die Soldatenpflicht.
Die Ampelkoalition wollte den Begriff »Rasse« im Grundgesetz durch eine andere Formulierung ersetzen – und gibt den Plan nun wieder auf. Unter anderem hatte der Zentralrat der Juden Bedenken angemeldet.
Im schleswig-holsteinischen Dithmarschen ist nach einer knappen Wahl ein neuer CDU-Landrat gewählt worden. Über die Rolle möglicher AfD-Stimmen wurde heftig diskutiert.
Ein Sonderermittler legt einen vernichtenden Bericht zur Aktenaffäre des US-Präsidenten vor. Warum muss der Armeechef in der Ukraine gehen? Und: AfD-Politiker dürfen nicht zur Berlinale. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Es gibt den Verdacht, dass Sonnenschutzmittel die Quelle für einen verbotenen Weichmacher sein könnten. Putins Gegenkandidat darf nicht zur russischen Präsidentenwahl antreten. Und Fußballfans setzen ihren Protest fort. Das ist die Lage am Donnerstagab…
Die FDP torpediert reihenweise Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene. Bereits jetzt hat Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner ernsthaft Schaden genommen. Und der Kanzler schaut zu.
Die Wiederholungswahl in Berlin zwingt Lisa Paus mitten in der Legislatur in den Wahlkampf. Es wird auch eine Abstimmung über die durchwachsene Bilanz der Familienministerin – umso wichtiger wäre ein gutes Ergebnis.
Was, wenn die USA die Ukraine fallen lassen? Dieses Schreckensszenario möchte Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Washington verhindern. Die Reise kommt nicht nur deshalb zu einem kritischen Moment.
Jüdische Studierende fühlen sich nicht mehr sicher – seit dem Terror der Hamas haben Anfeindungen stark zugenommen. Hanna Veiler beklagt mangelnden Schutz, leere Versprechen und antisemitisches Denken in linken Gruppen.
Für 2,8 Milliarden Euro sollen alle Bundeswehrsoldaten moderne Kopfhörer bekommen. Der Bundesrechnungshof sieht darin massive Geldverschwendung – bei den meisten Soldaten reiche auch ein günstigeres Modell.
Was der Kanzler in den USA macht. Darf Trump vom Wahlzettel gestrichen werden? Und: Die Ukraine muss weiter um Militärhilfe bangen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Bei seiner Tour durch den Westbalkan gibt sich Verteidigungsminister Pistorius gern mal ruppig. Er mahnt Kosovaren, Bosniaken und Serben, sich zur EU zu bekennen. In Belgrad kommt es zum Showdown mit Präsident Aleksandar Vučić.
Die Klimaaktivisten wollen ins EU-Parlament. Die Terrortruppe Hamas stellt unerfüllbare Forderungen. Und nein, Friedrich Merz hat sich nicht spontan in Schwarz-Grün verliebt. Das ist die Lage am Mittwochabend.
In Schleswig-Holstein könnte es bei der Wahl eines Landrats auf die Stimmen der AfD ankommen. Im Vorfeld machen sich CDU und SPD gegenseitig Vorwürfe – und der Amtsinhaber fühlt sich als Bauernopfer.
Strebt der CDU-Vorsitzende eine Koalition mit den Grünen an? Ein Brief von Friedrich Merz versetzt sein eigenes Lager in Aufregung – dabei handelt es sich um ein Missverständnis.
Gemeinsamer Elterngeldbezug ist ab April nur noch einen Monat lang möglich. Die Ampelregierung will damit für mehr Partnerschaftlichkeit und Gleichberechtigung sorgen. Schafft aber vor allem eines: Konkurrenz zwischen Eltern.
Wegen eines Posts auf Telegram muss sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten, ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Es ist nicht die erste Anklage gegen ihn.
Wegen eines Posts auf Telegram muss sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten, ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Es ist nicht die erste Anklage gegen ihn.
Im kommenden Jahr ist Bundestagswahl, aber die Debatte über mögliche Bündnisse beginnt bereits. Nun hat sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zu seinen Präferenzen geäußert.
Wie lässt sich dem Verkehrskollaps in deutschen Städten begegnen? Linkenchefin Wissler bringt ein Höchstgewicht für Neuwagen ins Spiel – und zielt vor allem auf SUV. Widerstand ist ihr gewiss.
Das Festkleben soll Geschichte sein, die Zukunft sieht die Letzte Generation offenbar auch in Parlamenten: Die Organisation möchte Kandidaten zur Europawahl aufstellen. Zwei Namen stehen schon fest.
Undercover waren RTL-Reporterinnen bei einer von der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen organisierten Wanderung dabei. Dem Bericht zufolge äußerten sich Teilnehmer offen rechtsextrem und antisemitisch.
»Berlin soll funktionieren« forderte Kai Wegner einst. Doch besser funktioniert die Stadt vor allem für seine CDU. Er baut die Metropole zum Familienbetrieb um. Das wird immer peinlicher.
Friedrich Merz hat eine Debatte über mögliche Koalitionspartner in der Union ausgelöst. Der CDU-Chef schließt ein Bündnis mit den Grünen nicht aus. Eine deutliche Absage kommt nun CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Der wichtigste Trump-Prozess könnten doch schon bald beginnen. Sind 50 Hamas-Geiseln bereits tot? Und: Deutschland wird das neue Italien. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen extremistische Bestrebung? Über diese Frage hat nun das Verwaltungsgericht Köln entschieden – mit klarem Ergebnis. Das Material zur Begründung lieferte die JA selbst.
Die AfD-Jugendorganisation ist doch nicht harmlos, Großbritannien rätselt nach der Krebsdiagnose für König Charles III. über die Zukunft der Monarchie – und Rasen sollte man überall unterlassen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy ist auf Bildern des Treffens radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa zu sehen und hat deshalb Strafanzeige erstattet. Sie wolle Zugang zu den Aufnahmen bekommen.
Mehr als zwei Jahre nach der Bundestagswahl sind gut eine halbe Million Berliner aufgerufen, erneut ihre Stimmen abzugeben. Für die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger kommt das zu spät, ist aber alternativlos.
Mehr als zwei Jahre nach der Bundestagswahl sind gut eine halbe Million Berliner aufgerufen, erneut ihre Stimmen abzugeben. Für die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger kommt das zu spät, ist aber alternativlos.
In Wilhelm Wilderinks Villa in Potsdam sprachen Rechte im November über »Remigration«. Der damalige Gastgeber ist Mitglied der CDU – und muss sich wegen des Treffens nun einem Ausschlussverfahren stellen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation als »gesichert extremistische Bestrebung« behandeln, hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. In der Ampel sieht man darin einen Beschluss mit Signalwirkung.
Teile von Heribert Schwans Enthüllungsbuch über Altkanzler Helmut Kohl wurden bereits verboten, nun hat das Oberlandesgericht Köln weitere Passagen kassiert. Der Autor bezeichnet das Urteil als »unfassbar«.
Teile von Heribert Schwans Enthüllungsbuch über Altkanzler Helmut Kohl wurden bereits verboten, nun hat das Oberlandesgericht Köln weitere Passagen kassiert. Der Autor bezeichnet das Urteil als »unfassbar«.
Seit dem Terrorangriff auf Israel wird ein Anstieg antisemitischer Einstellungen beobachtet. Die Bildungsstätte Anne Frank sieht bei jungen Menschen auch TikTok als Ursache für Radikalisierung.
Seit dem Terrorangriff auf Israel wird ein Anstieg antisemitischer Einstellungen beobachtet. Die Bildungsstätte Anne Frank sieht bei jungen Menschen auch TikTok als Ursache für Radikalisierung.
Der Verfassungsschutz hält die Junge Alternative für eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Mit einer Klage dagegen sind JA und die AfD nun gescheitert. Die Gerichtsentscheidung kann aber noch angefochten werden.
Der Verfassungsschutz hält die Junge Alternative für eine gesichert rechtsextreme Bestrebung. Mit einer Klage dagegen sind JA und die AfD nun gescheitert. Die Gerichtsentscheidung kann aber noch angefochten werden.
Viele junge Deutschen zweifeln daran, ob die Politik künftige Herausforderungen lösen könne. Experten sehen darin ein Warnsignal für die Demokratie.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält Schwarz-Grün für eine realistische Koalitionsoption nach der nächsten Bundestagswahl. Auch bei den Demos gegen Rechtsradikale warnt er seine Parteifreunde vor Abgrenzung von der CDU.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält Schwarz-Grün für eine realistische Koalitionsoption nach der nächsten Bundestagswahl. Auch bei den Demos gegen Rechtsradikale warnt er seine Parteifreunde vor Abgrenzung von der CDU.
Neue Dokumente in der Affäre um Vetternwirtschaft bringen Verkehrsminister Wissing in Erklärungsnot. Ein Abteilungsleiter mischte sich mehrfach ein – dann bekam der Verband eines befreundeten Lobbyisten eine Millionen-Förderung.
Sorge um den Monarchen in Großbritannien. Donald Trumps Trick bei der Vorwahl in Nevada. Und: Werden SUV-Fahrer zu Unrecht gemobbt? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.