Aufgeben? Bloß nicht. Peer Steinbrück will mit seinem 100-Tage-Programm die Wende im Wahlkampf schaffen und Kanzlerin Merkel beim TV-Duell attackieren. Der Sozialdemokrat hat sich in eine Art Selbsthypnose versetzt – das birgt Risiken.
Noch sucht ein UN-Team in Syrien nach Beweisen für einen Giftgas-Angriff. US-Medien berichten, dass bislang kein direkter Bezug zu Staatschef als Urheber der Attacken zu finden sei. Dennoch laufen die Vorbereitungen für einen …
In der Kunst der Diplomatie hat sich Recep Tayyip Erdoğan noch selten hervorgetan. Auch beim Syrien-Konflikt, der nun mit der militärischen Intervention des Westens nach dem Giftgas-Angriff weiter zu eskalieren droht, übte sich …
Erstmals wird anhand von CIA-Akten enthüllt, dass die USA über den Einsatz von Senfgas und Sarin durch Saddam Husseins Truppen im irakisch-iranischen Krieg (1980-88) Bescheid wussten und in einem Fall sogar mittelbar beteiligt waren.
Der Startschuss für den Ausbau superschneller Datennetze in Deutschland ist gefallen. Die Bundesnetzagentur gab in Bonn ihre endgültige Entscheidung zum Einsatz der sogenannten Vectoring-Technik bekannt. Jetzt liege es an allen …
Linke Schläger sind auf Wahlkämpfer der Alternative für Deutschland losgegangen – und kaum jemand empört sich. Anders herum, bei einer Attacke von rechts gegen links, funktionieren die Reflexe tadellos.
· Australien unterstützt einen Militärschlag gegen Syrien. Und es übernimmt am Sonntag den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats. Dort wird der traditionell enge Verbündete Amerikas für die Reaktion der Staatengemeinschaft auf den …
Bundespräsident Joachim Gauck bedauert das Scheitern seiner Ehe vor mehr als 20 Jahren. Es wäre viel schöner, wenn es mit dem Eheglück auf Dauer geklappt hätte – das sei ihm nicht gelungen, sagte Gauck auf die Frage einer …
„Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020“: vorgelegt im Juni durch das Leipziger Planungsdezernat. Mit vielen Ausrufezeichen, knappen Zeitplänen und einer strengen Mahnung: Wenn Leipzig in den …
Berlin (RPO). Juden in Berlin können sich nach Ansicht des Rabbiners Daniel Alter nicht in allen Stadtteilen sicher fühlen. „Es gibt in der Bundeshauptstadt No-go-Areas für öffentlich bekennende Juden.“ Das sagte Alter der …
Tunesiens ehemaliger Machthaber Ben Ali (rechts) zeigt sich überraschend im Internet. Auf dem Instagram-Profil seines Sohnes Mohammed (l.) zeigt sich der 2011 geflohene Ex-Diktator als freundlicher Familienmensch. Bizarr muten …
Für einen Militärschlag gegen Syrien brauchen die Nato-Mächte einen Nachweis, dass das Assad-Regime Giftgas eingesetzt hat. Bislang gibt es nur Indizien wie abgehörte Funksprüche und Videos – mehr Klarheit sollen die …
Der Streit begann auf dem Frühjahrsempfang der Sozialdemokraten in Pankow. Klaus Mindrup, Direktkandidat für den Bundestag im Bezirk, redet lautstark auf Olaf Kampmann ein, der den Blog »Prenzlberger Stimme« betreibt: …
· Über den Bundesnachrichtendienst versucht die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über die Lage im syrischen Bürgerkrieg zu gewinnen. Traditionell gilt der Geheimdienst in Syrien als gut vernetzt.
Der Ferne Osten scheint Barack Obama oft näher zu liegen als der Nahe. Er hat einst in Indonesien gelebt, und in jenem Teil der Welt sieht er langfristig Amerikas strategische Interessen. Sein rebalancing , die Suche nach einem …
Die Europäische Union hat die zunehmende Radikalisierung in Ägypten beklagt. „Die Gemäßigten verlieren jeden Tag an Terrain“, sagte der EU-Sondergesandte für das Südliche Mittelmeer, Bernardino León, dem Informationsdienst dpa …
Im Groben herrscht Einigkeit: Alle Parteien im deutschen Bundestag bekennen sich zur Energiewende. Doch im Detail ist sich niemand einig – selbst vermeintliche Wunschkoalitionspartner nicht. Was hat die Union vor? Nach der …
Nur selten spielt die Außenpolitik eine wahlentscheidende Rolle, doch unterschätzen sollte man das Thema nicht: 2002 bescherte das Nein zum Irak-Krieg der rot-grünen Regierung wichtige Stimmen, und auch wichtige Herausforderungen …
Die Linke will sich vor der Wahl als Hort des Pazifismus profilieren. Mit Slogans wie „Bonbons statt Bomben“ und einer klaren Anti-Kriegshaltung im Fall Syrien hoffen die Wahlkämpfer auf Zuspruch. Doch Meinungsforscher halten den …
Nord- und Südkorea verhandeln weiter erfolgreich über die Wiedereröffnung des Industrieparks Kaesong. Künftig sollen beide Länder den Betrieb gleichberechtigt mitbestimmen. In einem Abkommen wird dem Süden damit mehr Einfluss gewährt.
· Die chinesischen Behörden gehen verstärkt gegen Blogger vor. Das Ziel der Säuberungskampagne sollen illegale Aktivitäten und Diffamierungen im Netz sein. Viele fürchten eine Verschärfung der Zensur.
Hyon Song Wol war einer der größten Stars Nordkoreas und früher die Freundin des jetzigen Diktators Kim Jong Un. Weil die Sängerin Sexfilme gedreht und verkauft haben soll, wurde sie nun erschossen. Von Niels Kruse …
Seit Gründung der Bundesrepublik ist die FDP ununterbrochen im Bundestag vertreten. Lange Zeit ist sie Mehrheitsbeschafferin. Zur Geschichte der Liberalen gehören auch schwere Krisen. Die FDP ist schon mehrmals totgesagt worden, …
Berlin (dpa) – Der SPD ist einem Zeitungsbericht zufolge eine weitere Wahlkampf-Panne unterlaufen. Generalsekretärin Andrea Nahles hat nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung auf ihrer Internet-Seite mit einem Informationsblatt der CDU um Spenden für …
Beirut (dpa) – Die UN-Militärbeobachtermission im Libanon hat die israelische Armee kritisiert, weil ihre Soldaten vor drei Wochen auf libanesisches Staatsgebiet vorgedrungen waren. Gleichzeitig verurteilte sie einen Raketenangriff auf Israel in der …
In Österreich wird der Wahlkampf von einem veritablen Parteispendenskandal überschattet. Einen Monat vor der Nationalratswahl am 29. September berichtet das Magazin News von illegalen Geldflüssen in Richtung der Regierungsparteien …
Ein Spitzenkandidat, der beim Paddeln kentert. Forderungen nach einem bundesweiten Pflichttag für Vegetarier. Die Pädophilie-Debatte. Mit solchen Themen sorgten die Grünen zuletzt für Aufmerksamkeit. Positive Botschaften sehen …
Im Wahlkampf schlägt die Stunde junger Partei-Anhänger – sie sollen für Stimmung sorgen und Gleichaltrige mobilisieren. Wie sieht die politische Jugend von heute aus, was unterscheidet die Nachwuchsvereine? Teil 4 unserer …
· In London stimmt an diesem Donnerstag das Unterhaus über ein militärisches Eingreifen in Syrien ab. Ob Regierungschef Cameron die Mehrheit überzeugt, ist fraglich. Viele Abgeordnete fordern vor einem Votum Beweise.
Der Verdacht der Behörden von Panama war berechtigt, als sie im Juli einen nordkoreanischen Frachter stoppten. Die Kriegsgüter aus Kuba, die das Schiff geladen hatte, verstoßen gegen Uno-Sanktionen.
Die USA und Großbritannien gehen davon aus, dass Baschar al-Assad den Giftgasangriff von Ghuta verübt hat. Das macht die beiden Mächte bei Assads Gegnern aber nicht populärer. Der Kampf gegen „säkulare Apostaten und ihre …
Tausende Lehrer haben in Mexiko-Stadt gegen eine umstrittene Bildungsreform demonstriert. Sie zogen am Mittwoch durch die Innenstadt zum Präsidentenpalast und legten stundenlang eine Hauptverkehrsstraße der Millionenmetropole lahm.
Der russische Eiskunstläufer Konstantin Jablozki ist schwul und tritt offen für die Rechte Homosexueller ein. Was dies für seinen Alltag bedeutet und was er sich von den Olympischen Spielen in Sotschi erhofft, erzählte er im …
Kassel/Bonn. Zu den Aufgaben der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zählt es, die Bürger über die Bundestagswahl zu informieren. Der aus Kassel stammende Presse-Chef Daniel Kraft erklärt die Arbeit der bpb und den am …
Seit 31 Jahren gibt es im deutschen Asylrecht die sogenannte Residenzpflicht. Sie wurde geschaffen vom damaligen Innenminister Friedrich Zimmermann, der war von der CSU. Seit dieser Zeit ist diese Regelung eine Schande für den …
Tel Aviv (dpa) – Der US-Botschafter in Israel hat eine „starke und ernsthafte Reaktion“ der USA gegen Syrien angekündigt. US-Präsident Barack Obama habe noch nicht entschieden, wie diese Reaktion genau aussehen werde, sagte Daniel …
Als „vollkommen unlogisch“ hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad Vorwürfe zurückgewiesen, seine Soldaten hätten von Rebellen kontrollierte Gebiete bei Damaskus mit Chemiewaffen angegriffen. „Welcher Staat würde Chemiewaffen oder …
Der Prozess gegen Bo Xilai gibt wenig Anlass, auf mehr Transparenz und Liberalität zu hoffen. Auf faire Gerichtsverfahren werden die Bürger noch lange warten müssen. Von Matthias Naß …
Anstatt die Bürger bestimmen zu lassen, treffen Politiker Grundsatzentscheidungen im Hinterzimmer. Warum will keiner direkte Demokratie wagen? Ein Leserartikel Von Uwe Jandt …
Nach dem Zugunglück im Osten Mexikos haben die Rettungskräfte zwei weitere Leichen entdeckt. Die Toten seien bei Aufräumarbeiten geborgen worden, teilte die Zivilschutzbehörde des Bundesstaats Tabasco mit. Damit steigt die Zahl …
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am Mittwoch, 28. August, aufgefordert, den Stadträten eine Bieterliste zur „Erstvorlage …
Was tun die Deutschen in ihrer freien Zeit? Darüber soll der Freizeit-Monitor 2013 Aufschluss geben, der heute in Berlin vorgestellt wird. Dazu wurden 3000 Bundesbürger ab 14 Jahren befragt. Eine teilweise Vorabveröffentlichung …
Für US-Präsident Obama ist klar, dass Syriens Regierung für die mutmaßlichen Giftgasangriffe verantwortlich sind. Er wartet aber mit einer Entscheidung zum Militärschlag ab. Derzeit befinden sich noch UN-Inspekteure in Syrien. Das …
50 Jahre nach dem historischen «Marsch auf Washington» hat US-Präsident Barack Obama eine nach wie vor bestehende Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Amerika angeprangert. Wenn es um Wohlstand und Jobs gehe, seien die …
Für US-Präsident Obama ist klar, dass Syriens Regierung für die mutmaßlichen Giftgasangriffe verantwortlich sind. Er wartet aber mit einer Entscheidung zum Militärschlag ab. Derzeit befinden sich noch UN-Inspekteure in Syrien. Das …
US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch nicht über einen Angriff auf Syrien entschieden. Das US-Militär habe ihm dafür aber Szenarien dargelegt. Obama schloss im Gespräch mit dem Sender PBS zudem aus, dass sich die …
Der britische Geheimdienst GCHQ rückt immer stärker ins Zentrum des Abhörskandals. Nach Medien-Recherchen überwacht er mehrere Glasfaserkabel – auch der Deutschen Telekom.
„Ich habe einen Traum“, sagte Martin Luther King vor 50 Jahren. „Wir müssen weiter marschieren“, sagt Barack Obama heute. Zum Jubiläum der legendären Rede des US-Bürgerrechtlers stand der erste schwarze Präsident ebenfalls auf den …
Ein mächtiges Symbol. Fast auf die Minute genau 50 Jahre nachdem Martin Luther King Jr. die Welt mit einer Rede über seinen Traum von der Gleichbehandlung aller Menschen verzückte, steht Barack Obama am selben Ort. Der erste …
Steuerhinterzieher werden von Fiskus und Justiz verfolgt und müssen mit harten Strafen rechnen. Wenn aber Politik und Verwaltung Steuergeld in Millionenhöhe verschwenden, passiert kaum etwas. Ist das gerecht? …