Kategorie: politik

Konflikte UN Syrien: UN-Chef Ban spricht mit Veto-Mächten im Sicherheitsrat über Syrien

New York (dpa) – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will heute mit den fünf Veto-Mächten im Sicherheitsrat über die Lage in Syrien beraten. Der Sicherheitsrat ist seit Beginn des Konflikts vor rund zweieinhalb Jahren quasi …

Durchhalteparolen aus Damaskus: Assads Einpeitscherin

Diktatoren und ihre Durchhalteparolen – sie verbreiten sie, auch wenn die Realität eine andere ist. Im Irak war es „Comical Ali“, in Libyen Diktator Gaddafi höchstselbst. Für Syriens Machthaber Assad macht auch eine Frau …

Einer trägt die Schuld

Auch die Rebellen haben Kriegsverbrechen begangen. Doch das stellt sie nicht auf eine Stufe mit dem Despoten Assad. Er hat den Krieg von Anfang an mit grausamsten Mitteln eskaliert. Von Jan Roß …

FDP-Geheimdienstexperte will Anti-Schnüffel-Pakt für Europa

Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zeigen, dass der britische Geheimdienst auch Daten aus Deutschland anzapft . Wenn es nach dem FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff geht, soll damit bald Schluss sein. Wolff ist …

Erschießen Sie das Nashorn!

 ·  Wie uns die Entgrenzung des Kunstbegriffs zu einer völlig neuen Sicht auf die Werke der Performance-Künstler in der Politik verhilft.

Politikercheck zur Bundestagswahl : Hier können Sie Ihre Kandidaten kennenlernen

Düsseldorf (RPO). Welcher Wahlkreiskandidat stimmt mit meiner Meinung am ehesten überein? Jetzt können Wähler auch auf unserer Seite die Ansichten der Bewerber zur Bundestagswahl besser kennenlernen – im Kandidatencheck von …

Nach der Irakkrieg-Lüge: Mangel an Beweisen: Riskiert Obama in Syrien den letzten Rest

Vor der UN behauptete US-Außenminister Colin Powell, der Irak habe Nuklearwaffen. Weil die nie gefunden wurden, hat die Glaubwürdigkeit der USA extrem gelitten. In Syrien droht Obama ein ähnliches Schicksal: Denn auch wer das …

Abschied vom Bierdeckel

Berlin – Der einstige CDU-Steuerreformer und heutige Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz dämpft zunächst einmal die Erwartungen. „Das Thema ist für den Bundestagswahlkampf komplett ungeeignet“, sagt Merz bei der Vorstellung des …

Ohne UN-Mandat geht es nicht

Die USA wollen Syrien notfalls auch im Alleingang wegen des Einsatzes von Giftgas bombardieren. Sie würden sich damit jedoch außerhalb des Völkerrechts stellen. Von Dennis Schmidt …

Ein Held auf dem bayerischen Land

Die Freien Wähler wildern ziemlich erfolgreich bei den CSU-Anhängern auf dem Land. Parteichef Aiwanger kann auftreten wie ein Volkstribun. Bayerns Städter halten Abstand. Von Tobias Lill …

Steinbrück: Rot-Grün keine Liebesheirat, sondern ein auf Zeit gegründetes Zweckbündnis/ Absage an

Bonn/Berlin, 30. August 2013 – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bekräftigt, dass er nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Koalition bilden möchte. „Beide Parteien, die Grünen und die SPD, sagen: So wie’s aussieht, …

Philip Gröning hinterlässt straken Eindruck in Venedig

In dem Drama erzählt der 54-Jährige von Gewalt in einer Beziehung. Dabei stellt er jedoch nicht die Gewaltexzesse in den Vordergrund, sondern zeigt, wie die Schläge langsam Teil des Paar-Alltags werden. Außerdem versucht die Frau, …

Schul-Campus im Leipziger Osten: Grüne machen Druck auf Sozialbürgermeister Fabian

Die Grünen haben mehrere Vorschläge zu einem gemeinsamen Gymnasial- und Mittelschulstandort im Leipziger Osten in der Ihmelstraße vorgelegt. Bislang plant die Stadt Leipzig hier lediglich die Revitalisierung der …

Der Butler und Barack Obama: Eine Geschichte für feuchte Augen

Ein Film über einen schwarzen Butler im Weißen Haus rührt den amtierenden Präsidenten in den USA zu Tränen. Der Sohn von Ronald Reagan ist nicht begeistert von dem Streifen. Sehenswert ist er dennoch. Das Weiße Haus muss sich mit …

Nordkorea: Kim Jong Un lässt Ex-Freundin hinrichten

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un lässt laut Medienberichten seine Ex-Freundin wegen Pornographie hinrichten. Der Sängerin und anderen Musikern wurde vorgeworfen, Sexvideos gedreht und verkauft zu haben.

Internationaler Militärschlag gegen Syrien: Wer will was?

Berlin (dpa) – Die Entscheidung des britischen Parlaments gegen die Beteiligung an einem internationalen Militärschlag hat die Karten im Syrienkonflikt neu gemischt.

Syrien soll nicht Wahlkampf-Thema werden : Merkel und Steinbrück gegen Kriegsbeteiligung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück haben sich entschlossen, den Militärschlag gegen Syrien aus dem Wahlkampf herauszuhalten. „Da bin ich auf derselben Linie wie die Bundesregierung“, …

Analyse : Warum Großstädte Armut anziehen

Wenn eine Stromnachzahlung nicht beglichen werden kann, der Jahresurlaub wieder ausfallen muss und die Kinder stets mit Second-Hand-Klamotten eingekleidet werden müssen, dann sind dies für Experten eindeutige Anzeichen von Armut.

Putin reagiert mit Schulterzucken

Die Welt treibt auf einen neuen Krieg zu, mit unabsehbaren Folgen. Diplomaten in Washington und New York, in London, Paris und Berlin versuchen, einen Angriff einer US-geführten Allianz abzuwenden und eine politische Lösung …

Mal mehr – mal weniger Fürsorge

Stuttgart – Die Verbündeten haben keine klare Linie im Umgang mit den Helfern am Hindukusch. Jede Nation hält es anders – ein Überblick. Frankreich Afghanen, die den Franzosen beigestanden sind, müssen nicht um ihr Leben bangen.

Report: Nicht alle Syrer haben Angst vor einem Angriff der USA

„Bei Gott, ich weiß nicht so recht. Soll ich denn jetzt angreifen oder nicht?“, grübelt US-Präsident Barack Obama. Link-Tipps Aufruf der Revolutionäre, Arabisch pnp.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer …

Eine Demütigung für Cameron

Gleich nach der Abstimmungsniederlage bemühte sich Großbritanniens Premierminister David Cameron um Schadensbegrenzung. „Das Parlament will keine britische Militäraktion in Syrien. Die Regierung wird sich danach richten“, sagte …

Neue Snowden-Enthüllung: US-Geheimdienstimperium bloßgestellt

Die neueste Enthüllung aus dem Fundes des „Whistleblowers“ Edward Snowden ist ein Rundumschlag. Ein 178 Seiten dicker Budgetentwurf bietet nie dagewesene Einblicke in den US-Geheimdienstapparat. Der ist seit dem 11. September 2001 …

Merkel und Steinbrück im Duell-Check: Dampfhammer vs. Worthülsen

Es ist ein Kräftemessen vor Millionenpublikum. Im TV-Duell gegen Kanzlerin Merkel hat SPD-Herausforderer Steinbrück die womöglich letzte Chance, die Stimmung noch zu seinen Gunsten zu drehen. Wo könnte der Sozialdemokrat punkten? …

Atlantischer Achsenbruch

Das nennt man wohl einen Schlag ins Kontor – nach der Niederlage ihres treuesten Alliierten müssen die Amerikaner nun allein ihrem nächsten Abenteuer entgegen segeln …

Arzt an der syrischen Grenze: Die Flüchtlinge haben nichts mehr

Dohuk/Berlin (dpa) – Zehntausende Syrer fliehen vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land, oft unter dramatischen Bedingungen.

Eine Demütigung für Cameron

Das Nein des Parlaments zum Syrien-Angriff schwächt den Premier nachhaltig. Die britischen Medien werfen ihm vor, die Kontrolle über die Außenpolitik zu verlieren. Von  Steffi Dobmeier …

Waldbrände lassen Portugal nicht zur Ruhe kommen

Lissabon (dpa) – Die Waldbrände in Portugal lassen die Feuerwehr nicht zur Ruhe kommen. Im Norden des Landes kämpften die Löschmannschaften am Freitag etwa gegen ein Dutzend Feuersbrünste.

Auch Hollande hält Militärschlag ohne Großbritannien für möglich

 ·  Nach einer Abstimmungsniederlage von Premier Cameron wird sich Großbritannien nicht an einem möglichen Militärschlag in Syrien beteiligen. Washington und Paris wollen auch ohne London handeln.

Von Anhalt bis Wesel: Das sind die spannendsten Wahlkreise

In 299 Wahlkreisen wählen die Deutschen am 22. September ihre Kandidaten für den Bundestag. In einigen Bezirken gibt es traditionell deutliche Sieger, in anderen entscheiden am Ende weniger als 200 Stimmen. n-tv.de stellt die …

Afghanische Helfer haben Angst vor dem Abzug

Oberst York Freiherr von Rechenberg hat eigentlich wichtigere Aufgaben. Der Kommandeur in Kundus soll das Bundeswehr-Camp für die Übergabe an die Einheimischen vorbereiten – ein großer Schritt auf dem Rückzug bis Ende 2014. Doch …

Rechtsanspruch auf Krippenplatz – nur wenige Klagen

 ·  Seit dem ersten August haben Eltern einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige. Wer keinen bekommt kann klagen. Doch die Zahl derjenigen, die tatsächlich vor Gericht ziehen, hält sich bislang in Grenzen.

Haifisch, Sushi und Rind jetzt vegetarisch

Man nehme zerkleinertes Seegras, Austernpilze und Sojabohnen-Fasern – am Schluss wird daraus eine Haifischflosse. Es sieht aus und schmeckt wie Fleisch, ist aber vegetarisch. Einige chinesische Restaurants setzen zunehmend auf …

Keiner will sie mehr: Pauli geht in die Versenkung

Wenn der neu gewählte bayerische Landtag im Oktober zusammentritt, ist er um eine schillernde Gestalt ärmer: Gabriele Pauli, selbsternannte Polit-Rebellin und „Zerstoiberin“, wird dann nicht mehr dabei sein. Das Ende einer …

Schlappe für Cameron: Britisches Parlament lehnt Syrien-Antrag ab

Die Kriegspläne der britischen Regierung haben eine schwere Schlappe erlitten: Am Donnerstagabend lehnte das Parlament einen Antrag von Premierminister David Cameron ab. Nun kann er nicht einmal sein Hoheitsrecht nutzen, um den …

Der Offene Brief des Stadtforums an OBM und Stadtrat: Stoppt den Denkmalswettbewerb – lasst euch

Am 28. August – nachdem man intern schon heftig diskutiert hatte – schrieb das Stadtforum Leipzig seinen zweiten Offenen Brief betreffs des geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmals an Oberbürgermeister Burkhard Jung. Der hatte am …

Keine gewöhnliche Adresse

Schade, dass es hier keine Namensschilder an den Briefkästen gibt: Sie würden sich lesen wie das Who is Who des New Yorker Geldadels: Rockefeller, Kennedy, Chrysler, Lauder. Doch auch nicht jeder Milliardär darf in der Park Avenue …

Da haben wir uns wohl versprochen

 ·  Der Geschichte des Wahlversprechens kann man auch durchaus heitere Seiten abgewinnen. Besonders findige Geister bedenken schon vor Abgabe eines Wahlversprechens mögliche Gründe, warum sie es später nicht halten werden können.

Israel bringt Raketenabwehr bei Tel Aviv in Stellung

Tel Aviv (dpa) – Israel hat angesichts eines möglichen US-Militärschlags gegen Syrien eine Raketenabwehrbatterie vom Typ Eisenkuppel bei Tel Aviv in Stellung gebracht.

US-Regierung stellt homosexuelle Ehepaare steuerrechtlich gleich

Schwule und lesbische Ehepaare werden in den USA steuerrechtlich künftig genauso behandelt wie verheiratete Heterosexuelle. Dies gelte unabhängig davon, ob die Paare in einem Bundesstaat leben, der ihre Ehe anerkennt oder nicht, …

Der Präsident und die Bürger: Tipps fürs Wochenende

In Park und Schloss Bellevue wird es an diesem Wochenende eng. Denn Hausherr Joachim Gauck lädt zum Bürgerfest. Neben einem bunten musikalischen Rahmenprogramm gibt es auch viel für die ganz jungen Besucher zu erleben.

Bsirske: Merkel täuscht Wähler mit Sozialpolitik

Berlin – Verdi-Chef Frank Bsirske wirft Kanzlerin Merkel vor, die Wähler mit ihrer Sozialpolitik zu täuschen. Bei ihr würden Reden und Handeln außerdem weit auseinander klaffen. © dpa Verdi-Chef Frank Bsirske erhebt schwere …

Politisch Inkorrekt : Von der Qual der Wahl im Alternativlos-Land

Am Mittwoch war die Benachrichtigung in der Post. Da ich mich erneut entschlossen habe, an der Bundestagswahl teilzunehmen, bleiben mir nun drei Wochen, um zu entscheiden, welchen Parteien und Politikern ich meine Kreuze …

Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (1): Heilloses Drüber und Drunter beim Thema

Es gibt Themen, da sind auch MDR-Moderatoren völlig überfordert. Themen wie Energiepolitik, Steuerpolitik, Fachkräftemangel zum Beispiel – die drei Themen, die sich Andreas F. Rook, der beim Mitteldeutschen Rundfunk Sendungen wie …

Linker Appell zur Wahl der Linkspartei in Hessen

Berlin (nd). Mit einem Aufruf zur Wahl der Linkspartei in Hessen hat sich eine Initiative von Einzelpersonen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, kritischen Wissenschaftlern und engagierten Künstlern in den Wahlkampf …

Landtagsuntersuchungsausschuss zum Sachsensumpf: Aufklärung war augenscheinlich von

Es scheint schon ewig her, dass in Sachsen über den sogenannten „Sachsensumpf“ diskutiert wurde – obwohl es Gerichtsprozesse gab gegen Journalisten, die zu hart nachgefragt hatten, gegen Zeuginnen, die ihre Erinnerungen nicht …

Kampf gegen Kindesmissbrauch : Zu viele Opfer, zu wenig Hilfe

Eine hohe Zahl von Missbrauchsfällen sorgte 2010 für Aufruhr. Ein Runder Tisch beschloss, Opfer aus dem familiären Bereich zu unterstützen. Die Regierung zog Bilanz – Betroffene sind unzufrieden.

Wahl 2013 Kriegt der Staat nicht schon genug? – Seite 2

Die Wirtschaft warnt vor Ihren Steuerplänen: Eine Vermögensbesteuerung sei immer auch eine Substanzbesteuerung. Ihre Pläne gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Trittin: Das ist falsch. Unsere Vermögensabgabe soll die …

Aigners Wechsel nach Bayern: Aufstieg mit Risiko

Adé Berlin, willkommen in Bayern: Mit ihrem Wechsel in die Landespolitik steht die scheidende Agrarministerin Ilse Aigner vor einem Karrieresprung. Die CSU-Frau könnte Ministerpräsident Horst Seehofer beerben. Doch der Plan birgt …

Grünauer SPD hat gesammelt: Spende an Förderverein des Klingergymnasiums übergeben

Beim Schönauer Parkfest in Grünau am letzten Wochenende sammelte die Grünauer SPD Spenden für den Förderverein des Klingergymnasiums. Durch den Verkauf von Pfannkuchen, Apfelkuchen und Kaffee konnten 227,20 Euro eingesammelt …