Kategorie: politik

Das Kanzler-Duell : Vier Moderatoren sind drei zu viel

Maybrit Illner nimmt im Gespräch mit dem “ stern “ wenige Tage vor dem großen TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück kein Blatt vor dem Mund. Sie könnte sich auch ein anderes Format vorstellen. Von Hans-Ulrich Jörges und Axel …

Intervention in Syrien : Chemiewaffen – international geächtet

Sarin ist ein tödliches Nervengift Die zahlreichen Soldatenfriedhöfe rund um das belgische Städtchen Ypern strahlen auch fast 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs eine bedrückende Düsternis aus. Der Name der flandrischen …

Chemiewaffen-Experte Oliver Meier : Wir haben Fotos, Videos und Zeugenberichte

Wie bewerten Sie die Bilder von Verletzten aus Syrien? Meier In Syrien hat wahrscheinlich der größte Chemiewaffeneinsatz seit 25 Jahren stattgefunden. Wir müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass chemische …

Intervention in Syrien steht bevor : Kann ein Krieg den Wahlkampf verändern?

Nicht nur sein Image als Kümmerer in Gummistiefeln im Kampf gegen die Oderflut sollte Kanzler Gerhard Schröder 2002 die Wiederwahl sichern. Zum Wahlkampfauftakt im Hochsommer holte er auch das Kriegsthema heraus. „Spielerei mit …

Zwei Demonstranten getötet

Die Polizei hat in Kairo den Sohn eines führenden Mitgliedes der ägyptischen Muslimbruderschaft verhaftet. Das staatliche Fernsehen berichtete am Mittwoch, Saad al-Schater sei in einer Wohnung in Kairo gefasst worden. Er habe …

Seehofer leistet sich Entgleisung Stamm verteidigt sich

Landtagspräsidentin Stamm hingegen sagte: „Wenn das nicht unhöflich war, dann weiß ich nicht, was Höflichkeit ist. Jeder kann mir kritische Fragen stellen, aber ich erwarte, dass die Formen des Anstands gewahrt bleiben.“ Das Team …

Syrien: Morgen Militärschlag?

Ein Militärschlag des Westens gegen das syrische Regime steht offenbar unmittelbar bevor. Laut ‚NBC‘ könnten Raketenangriffe bereits am Donnerstag beginnen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Arabische Liga beschuldigen …

Statistischer Quartalsbericht II/2013 (2): Einheitsgemeinde, Großkreis und eingedampfte Bürgernähe

Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig bekommen die berühmten Drei Affen so richtig Zucker. Denn Zahlen lassen sich nicht wegdiskutieren. Sie können auch in der politischen Diskussion nicht einfach niedergeredet werden.

Obama und Cameron treiben Pläne voran

 ·  Die Vereinigten Staaten könnten am Donnerstag mit Luftangriffen auf Syrien beginnen. Der britische Premier Cameron hat das Parlament einberufen. Die Bundesregierung schließt eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz aus.

Japan hebt Gefahrenstufe nach Leck in Fukushima an

Tokio (dpa) – Japan hat nach einem radioaktivem Leck in der Atomruine Fukushima die Gefahrenstufe deutlich angehoben. Wie japanische Nachrichtenagenturen meldeten, stufte die Atomaufsicht das Leck auf Stufe 3 der internationalen Bewertungsskala für …

Kapazitäten durch Bürgerkrieg halbiert: Assads militärischer Werkzeugkasten

Auf dem Papier gehören die syrischen Streitkräfte noch zu den stärksten der arabischen Welt. Allerdings haben sich ihre Kapazitäten seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als zwei Jahren halbiert, wie das Internationale Institut …

Kisslers Konter: Wie der Gleichstellungswahn Männer diskriminiert

Gleichstellung statt Gleichberechtigung? Das Zwangsinstrument des Staates führt unbeirrbar in die falsche Richtung. Statt gleiche Chancen für alle zu fördern, wird „positiv diskriminiert“ – der Rechenschieber regiert, …

Debatte um Militäreinsatz: Meinungsforscher warnen vor Syrien-Wahlkampf

Der Syrien-Konflikt zwingt die deutschen Politiker dazu, sich zu einem möglichen Militärschlag zu äußern. Doch Meinungsforscher glauben nicht, dass die Frage den Wahlkampf entscheidend beeinflussen wird. Insbesondere die SPD könne …

Strafaktion statt Regimewechsel Militäreinsätze ohne UN-Mandat

Einen Diktatoren-Sturz à la Irak strebt US-Präsident Obama in Syrien nicht an – er will Strafe für den C-Waffen-Einsatz. Schon heute könnten die USA das vorlegen, was sie für Beweise für die Schuld Assads halten. Kommt der Angriff …

TV-Spots der Parteien zur Wahl: CDU wirbt um die Mitte – und alle anderen machen Platz

Mit ihren TV-Spots starten die Parteien in die heiße Wahlkampf-Phase. Doch statt mit inhaltlichen Botschaften setzen die meisten auf Negativbotschaften. Das erinnert manchmal an Proben fürs Schülertheater.

CDU-Politiker hält Militärschläge ohne Uno-Mandat für möglich

Berlin hat eigene Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien bisher offen gelassen. Anders sieht es bei den völkerrechtlichen Bedingungen für einen Militärschlag aus.

Sorge um inhaftierten Missionar: US-Sondergesandter reist nach Nordkorea

Auf humanitärer Mission: Vereinigten Staaten schicken den Sondergesandten King nach Nordkorea, um einen dort inhaftierten US-Bürger freizubekommen. Der als Missionar ausgebildete Kenneth Bae ist dort wegen Mitführens von …

USA planen Angriff: Wie könnte deutsche Militärhilfe bei Syrien-Schlag aussehen?

Die USA und Großbritannien sind zu einem in Syrien bereit. Die Vorbereitungen laufen. Unter anderem wollen die USA die griechische Insel Kreta als Militärbasis nutzen. Auch Deutschland ist zu „Konsequenzen“ bereit, falls die …

Badische Neueste Nachrichten: Ein Drama

Christian Wulff hätte es einfacher haben können. 20 000 Euro – und die Sache wäre zwar nicht aus der Welt, aber zumindest juristisch erledigt gewesen. Nun steht er ab November als erster ehemaliger Bundespräsident in Deutschland …

Neue OZ: Kommentar zu Krankenversicherungen

Osnabrück (ots) – Nicht zu Ende gedacht Endlich hält mit dem Vorschlag von Minister Daniel Bahr die Gesundheitspolitik Einzug in den Wahlkampf. Bislang stand das Thema erstaunlicherweise auch für die Opposition im Hintergrund.

Zwischen Beifall und Buhrufen

 ·  Cécile Kyenge, die aus Kongo stammende Integrationsministerin, wird von Nationalisten angefeindet und rassistisch beschimpft. Viele Flüchtlinge hoffen auf sie – und eine liberalere Einwanderungspolitik.

Greenwald kündigt neue Snowden-Enthüllungen mit Deutschland-Bezug an

Berlin (dpa/nd). Der Journalist Glenn Greenwald hat neue Enthüllungen aus dem Daten-Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden angekündigt, die Deutschland beträfen. Mit Sicherheit würden viele weitere Dinge aufgedeckt, auch …

Obama treibt Militäreinsatz gegen Syrien voran

Washington/Damaskus – Die USA drücken bei ihren Planungen für einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad aufs Tempo. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte dem Sender BBC, die US-Streitkräfte stünden bereit.

UN-Inspekteure verschieben Fortsetzung des Einsatzes um einen Tag

Die UN-Chemiewaffenexperten haben die Fortsetzung ihrer Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe in Syrien um einen Tag verschoben. Eine Untersuchung der Situation habe ergeben, dass es besser sei, das für heute geplante Programm …

Israel wappnet sich für US-Militärschlag in Syrien

Tel Aviv (dpa) – In einem Postamt im Zentrum von Tel Aviv stehen Israelis mit nervösen Gesichtern Schlange, um Gasmasken abzuholen. Sie erwarten einen Militärschlag der USA im feindlichen Nachbarland Syrien.

Für Kita statt Quote

 ·  Der Stand der Emanzipation stellt mehr als die Hälfte der Frauen und Männer nicht zufrieden. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts sieht es besonders bei der Gleichberechtigung der Gehälter düster aus.

FDP und NPD verwenden in Wahlspots dieselbe Film-Familie

Die FDP und die rechtsextreme NPD haben für ihre TV-Wahlwerbespots in einer Filmsequenz identisches Material verwendet.

Vereinte Nationen werden selbst zur Kampfpartei

Im Osten Kongos bahnt sich ein Szenario an, vor dem Kritiker seit Langem warnen: Die Vereinten Nationen werden selbst zur Kampfpartei – in einem Konflikt, der inzwischen über die Landesgrenzen hinaus zu eskalieren droht: Etwa 14 …

Martin Luther King: 50 Jahre waren nicht genug

Vor 50 Jahren begeisterte der Bürgerrechtler Martin Luther King viele Amerikaner mit seiner Rede zum Rassismus. Seitdem hat sich die Lage für die Schwarzen im Land deutlich verbessert, aber eine neue Spaltung der Gesellschaft droht.

Kommentar zum NSU-Abschlussbericht: Struktureller Rassismus

Die Einrichtung eines Amtes für einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus wäre eine staatliche Willensbekundung. Die gesellschaftlichen Probleme mit Rassismus löst sie nicht.

Warum niemand Deutschland ernst nimmt

Viel Kritik, wenig Einsatz: Die Weltöffentlichkeit weiß, dass sie von Deutschland wenig zu erwarten hat. Auch in der Syrienkrise duckt sich Berlin weg. Von  Eric T. Hansen …

Von überlangen Sätzen und Wortungetümen : So unverständlich sind die Wahlprogramme

Berlin (RPO). Wortungetüme, lange Sätze, Fremdwörter – die gibt es in den Wahlprogrammen der Parteien zuhauf. Sprachwissenschaftler stellen ihnen daher ein schlechtes Zeugnis aus. Doch es gibt auch Hoffnung – in den abgespeckten …

Syrer streiten wegen des Giftgaseinsatzes

Wer ist für den Chemiewaffenbeschuss verantwortlich? Lokale syrische Kommandeure wehren sich laut Medien: Sie hätten nicht gewusst, dass Raketen Nervengas enthielten. Von  Martin Gehlen …

Nur die Briten können den USA wirklich helfen Die Erfolgsaussichten sind gering

Auch Kaim hält einen länger angelegten Einsatz derzeit noch für unwahrscheinlich: „Es ist offensichtlich, dass die USA sehr dosiert vorgehen. Sie hätten ja auch einen zeitlich unbegrenzten Einsatz ankündigen können“, sagt der …

Wulff unter Wölfen

Berlin – Das Amt ist weg, das Ansehen dahin, die Karriere ruiniert. Die eigene Frau hat das Weite gesucht. Jetzt muss der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff auch noch vor Gericht – ein weiteres Kapitel dieser unschönen …

Was unser Premier euch verschweigt

Wenn der Westen mit China Geschäfte macht, kauft die Regierung dafür Folterbänke. Eine Antwort auf Li Keqiang Von Murong Xuecun …

Neues Marktgesetz geplant : SPD hält an Regulierung für Trödelmärkte fest

Düsseldorf (RPO). 3480 sonntägliche Floh- und Trödelmärkte gibt es jedes Jahr in Nordrhein-Westfalen. Oft bieten dort aber gewerbliche Händler Neuwaren an. Ein neues Marktgesetz soll das jetzt ändern. Trotz Protests der …

Unerträglicher Konflikt zwischen Moral und Recht

US-Präsident Barack Obama hat stets Wert darauf gelegt, sich von seinem – je nach Betrachtungsweise – interventionsfreudigen bis kriegslüsternen Vorgänger George W. Bush abzuheben. Deswegen kann der gelernte Verfassungsrechtler …

Wegen Kritik suspendiert: Jobcenter-Mitarbeiterin: „Hartz-IV treibt Menschen in den Selbstmord“

Weil Inge Hannemann Hartz IV scharf kritisiert hat, wurde die Mitarbeiterin im Jobcenter gemobbt und suspendiert. FOCUS Online erklärt sie, warum Sanktionen in ihren Augen krank machen und sogar in den Selbstmord treiben können.

Kein Regimewechsel

 ·  Washington bereitet sich auf begrenzte Luftschläge vor, um Nachahmer abzuschrecken. Ein Sturz Assads oder eine Zerstörung der Chemiewaffen stehen nicht auf der Agenda.

Bundestagswahlkampf: Die Syrien-Falle

Je näher ein Militärschlag gegen Syrien rückt, desto wichtiger wird das Thema im Wahlkampf. Für alle Parteien ist die Entwicklung in Nahost ein unkalkulierbares Risiko. Die Frage steht im Raum: Kann der mögliche Krieg die Wahl …

„Völlig inakzeptabel und ein Bruch des Völkerrechts“

 ·  Die kriegsmüde Nato findet zu den Vorfällen in Syrien bislang nur einen Minimalkonsens. Am Mittwoch erst wird der Nato-Rat zusammenkommen.

Chef der Uno-Inspektoren in Syrien: Die brisante Mission des Professor Sellström

Åke Sellström hat einen der schwierigsten Jobs der Welt. Der Schwede leitet das Uno-Team, das den Giftgasangriff in Syrien untersucht. Er gilt als erfahren und besonnen, doch er steht unter großem Druck: Seine Arbeit könnte einen …

Auch Türkische Gemeinde will zweiten NSU-Ausschuss

Die FDP hat für ihre Forderung, in der kommenden Legislaturperiode einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen, Unterstützung von der Türkischen Gemeinde in Deutschland bekommen. „Ich appelliere an die …

US-Finanzminister: Kongress muss Schuldengrenze erhöhen

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama und die Republikaner steuern in der Finanzpolitik auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gab bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird.

Syrien: Grüne schließen Militäreinsatz ohne Uno-Mandat aus

Für die Grünen ist klar: Eine Militärintervention in Syrien darf nur das letzte Mittel sein – und auch dann nur unter Uno-Mandat. Darin sind sich Parteilinke wie Spitzenkandidat Trittin und Realos wie der Verteidigungsexperte …

Wo die Fronten verlaufen

Der Sinn eines Schaubilds liegt für gewöhnlich darin, einen komplizierten Sachverhalt zu gliedern, Zusammenhänge aufzuzeigen, kurz: für mehr Übersicht zu sorgen. Aber was, wenn das nicht möglich ist? Dann sieht ein Schaubild in …

FOCUS-Online-User über Wahlkampf: „Die Parteien halten uns für Deppen“

Sozial, gerecht, ökologisch und bildungsfreudig: So einheitlich präsentieren sich die Parteien auf ihren Wahlplakaten. Es gibt keine Kontroversen im Wahlkampf. Von „geistiger Schonkost“ spricht FOCUS-Online-Experte Michael …

Verschärfte Sicherheitslage im Land : Deutschlands Rolle bei einem US-Angriff auf Syrien

Berlin (RPO). Ein US-Angriff auf Syrien hätte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland. Eine direkte Beteiligung der Bundeswehr gilt bisher zwar als unwahrscheinlich, wäre aber wie bei den Luftangriffen 1999 im Kosovo immerhin …

Fast zu reibungslos

 ·  Platzeck geht und bleibt, Woidke bleibt und kommt: In Potsdam findet alles andere als eine Zäsur statt. Ein Erbe aber lehnt der Nachfolger ab – aus gutem Grund.