Kategorie: politik

Nobelpreisträger Obama sollte die Syrer nicht bombardieren, sondern an den Verhandlungstisch zwingen – auch mit Hilfe der Russen …

Angela Merkel muss bis zum Wahltag am 22. September die Illusion aufrecht erhalten, dass sich Griechenland wieder ohne fremde Hilfe an den Kapitalmärkten verschulden kann …

Das britische Parlament pfeift Pläne für einen Militärschlag gegen Syrien zurück. Die ehedem geschlossene Front des Westens gegen Assad scheint zu bröckeln. Wagt US-Präsident Obama einen Alleingang? …

Die Grünen stehen in Umfragen so mies da, wie seit Jahren nicht mehr. Nur 11 Prozent der Wähler wollen ihnen ihre Stimme geben. Dabei sah es einmal so gut aus für die Ökopartei. Jürgen Trittin und seine Kollegen blicken sicher mit …

Am kommenden Sonntag, dem 1. September, findet der 14. Sportscheck-Stadtlauf in Leipzig statt. Aus diesem Grund kommt es in der Zeit zwischen ca. 9.30 Uhr bis 14 Uhr bei den Straßenbahn- und Buslinien zu Umleitungen. Die …

Die US-Regierung will Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien offenbar heute veröffentlichen. Das berichtet CBS News. US-Präsident Barack Obama hatte zuletzt das Assad-Regime für den Angriff mit …

Zunächst sah alles nach einem schnellen Vergeltungsschlag gegen das syrische Regime aus. Doch nach dem britischen Premier Cameron bekommt nun auch US-Präsident Obama Gegenwind im Kongress, auch aus seiner eigenen Partei. Kein …

Amedeo Matacena hat Absprachen mit dem in Kalabrien operierenden ‚Ndrangheta-Clan getroffen. Seit fast drei Jahren ist er auf der Flucht. Nun wird der ehemalige Parteigänger des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi in …

 ·  Der britische Premier Cameron hat bei einer symbolischen Abstimmung im Parlament zum Angriff auf Syrien eine Niederlage erlitten. Zuvor war in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates ohne Erklärung zu Ende gegangen.

   NEW YORK (AFP)–Nach gerade einmal 45 Minuten haben die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat ihre neuerliche Krisensitzung zum Syrien-Konflikt wieder beendet. Nach dem Treffen in New York am Donnerstagabend gaben die Vertreter …

Damaskus/London (dpa) – Die Weltgemeinschaft sucht auf allen diplomatischen Kanälen nach einer Alternative zum drohenden Militärschlag gegen Syrien wegen des vermuteten Giftgaseinsatzes. Die Telefondrähte liefen am Donnerstag heiß, um doch noch eine …

„In meinem zweiten Leben würde ich entweder Geschichte studieren oder Tischler werden“, sagt Peer Steinbrück kurz vor der Bundestagswahl. Er habe nämlich „zum Glück keine zwei linken Hände“ – Ein Dach habe er sogar schon einmal …

Osnabrück (ots) – Am Ball bleiben Die Bilanz ist traurig: Noch immer geschieht zu wenig, um den Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs zu helfen. Natürlich kann nichts das Geschehene ungeschehen machen. Dennoch muss die Gesellschaft …

Die ägyptische Polizei hat einen wichtigen Redner der Muslimbrüder in Gewahrsam genommen. Mohammed al-Beltagi soll zur Gewalt aufgerufen haben. In Kairo und anderen Städten werden Proteste nach dem Freitagsgebet befürchtet.

Was haben die Parteien für den Osten im Programm? Wir machen den Praxistest. Und rufen einfach bei ihren Hotlines an. Von Anne Hähnig …

Hunderte Menschen sterben jährlich in den USA durch den Gebrauch von Schusswaffen. Jetzt will Präsident Obama handeln und durch Verordnungen zumindest einige Schlupflöcher schließen. US-Präsident Barack Obama treibt auf eigene …

Über den GCHQ ist wenig bekannt – der britische Geheimdienst arbeitet meist abgeschottet. Erst seit der NSA-Affäre ist sein Name bekannt, obwohl er schon im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Doch wie arbeiten die Datensammler …

Noch steht das alte Bürogebäude im Zentrum von Pankow leer. Doch bald wird hier gehämmert und geklopft. »Wir werden das Haus gründlich sanieren, bevor hier voraussichtlich im Dezember Asylbewerber einziehen können«, verrät Silvia …

nd: Zu Newroz, dem kurdischen Neujahrsfest am 21. März, hat der inhaftierte Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, Vorschläge für einen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK gemacht.

Der britische Geheimdienst GCHQ ist nach Medienberichten wesentlich stärker an der Überwachung des europäischen Internetverkehrs beteiligt, als bisher vermutet. Auch drei von der Telekom genutzte Glasfaserkabel sollen angezapft …

Im Osten Deutschlands gibt es gut zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch immer mehr Arme als…

Seit April diesen Jahres ist Birgit Neumann-Becker Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt. Nach dem endlosen politischen und juristischen Gerangel um die Stellenbesetzung, wird die 49-Jährige jetzt offiziell …

Der Westen ist zur Intervention in Syrien entschlossen. Die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Ein Aufmarschgebiet ist das Mittelmeer, wo sich Schiffe aus mehreren Ländern tummeln. Schwarz-Gelb will einen Krieg gegen …

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler Deutschland brauche eine Regierung, die gestaltet und nicht nur verwaltet, betonte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten.

Syrien bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag des Westens vor. Das Regime will mit Notfallplänen eine mögliche Knappheit bei Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Öl eindämmen. Gleichzeitig gehen Assads Truppen …

Nidal Hasan, der Amokläufer von Fort Hood, soll nach dem Willen einer Militärjury sterben. Prozessbeobachter meinen, der frühere Militärpsychiater habe es darauf regelrecht angelegt.

Nach Ansicht von Irans Außenminister Sarif würde eine Intervention weltweit zu mehr Terrorismus führen. Foto: Peter Foley/Archiv Ein Militärschlag gegen Syrien löst nach Einschätzung des iranischen Außenministers Sarif mehr …

Die Zeichen stehen immer noch auf Angriff: Zwar hat US-Präsident Barack Obama auch am Donnerstag noch nicht , die USA lassen dennoch ihre „Muskeln“ spielen. Wie eine Pentagon-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, ist …

Soll der Alexanderplatz komplett umgebaut werden? Im Masterplan von 1993 war dies vorgesehen. Doch jetzt gibt es andere Pläne – denen FOCUS-Online-Experte Alexander Gutzmer durchaus Sympathien entgegenbringt.

Europa steckt im Wandel – nicht nur wegen der Krise. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wirtschaft insgesamt setzt die EU wieder auf den Industriesektor. Die Krise als Motor für Fortschritt und Innovation? Das …

Berlin (dpa/nd). Die Bundesbürger können am 25. Mai 2014 ihre Abgeordneten für das neue Europäische Parlament wählen. Den Termin habe das Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin festgelegt, …

Müssen wir den Rechtsanspruch auf ein Girokonto gesetzlich verankern? Diese Frage steht derzeit auf der Tagesordnung sowohl in den EU-Institutionen als auch in Bundestag und Bundesrat. Zu Recht, denn die Welt der Zahlungsmittel …

D er Bau des neuen Bahnhofs und des S-Bahn-Ringschlusses auf dem Erdinger Fliegerhorst kann offenbar nicht nur früher als erwartet in Angriff genommen werden, sondern wird auch erheblich günstiger. Wie der Parlamentarische …

Am 22. September stimmen die Hamburger parallel zur Bundestagswahl darüber ab, ob die Stadt das Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetz vollständig erwerben soll oder es bei dem 2012 für 543 Millionen Euro gekauften …

Maher al-Assad galt einst als Kronprinz in Syrien. Dann wurde doch sein Bruder Baschar Präsident. Aber im Hintergrund zieht Maher die Fäden in Damaskus. Er gilt als grausam und rücksichtslos. Und er hat viele Feinde – die ihn …

Das Landeskriminalamt Thüringen hat mehrere Wohnungen von Rechtsextremen durchsucht. Bei der Razzia stellten die Ermittler mehrere Waffen sicher. Ein 27-Jähriger wurde verhaftet.

Der Westen zögert, verhandelt, wartet ab. Noch sind die UN-Inspekteure in Syrien, doch am Samstag reisen sie ab. Die bange Frage: Ist das der Countdown ins Chaos? Das Ende des Assad-Regimes? Der Anfang eines Krieges, der den …

Sie hat Stoiber mitgestürzt, sie hat sich in Latex gezwängt, sie hat keine Partei mehr. Die scheidende Abgeordnete Gabriele Pauli präsentiert mitten im bayerischen Landtagwahlkampf ihr Werk „Die rote Rebellin“. Das Buch erzählt …

Alles für die Stammwähler: Der SPD-Kandidat zielt mit seinem 100-Tage-Programm vor allem auf ein Thema: soziale Gerechtigkeit. Eine andere Chance hat er sowieso nicht. Von  Lenz Jacobsen und Michael Schlieben …

 ·  Die SPD setzt alles auf die soziale Gerechtigkeit. Es ist der letzte Versuch, in die linken Urgesteinsschichten vorzudringen. Wenn das nicht gelingt, hilft nur noch die Linkspartei.

 ·  In der syrischen Opposition glaubt kaum jemand, dass mit einer Intervention das Ende des Krieges gegen Assad in größere Nähe rückt. Doch mit der Erwartung eines Angriffs schwindet die Resignation.

 ·  Mehrere Punkte lassen die westlichen Regierungen noch vor einem Angriff auf Syrien zurückschrecken. Insofern ist es vernünftig, den Bericht der UN-Inspekteure abzuwarten.

 ·  Dass auch Geheimdienste rechtsstaatlich gebunden und kontrolliert agieren dürfen, sollte sich von selbst verstehen. Womöglich aber sollte Großbritannien stärker in die Pflicht genommen werden.

 ·  Nicht jedes Thema eignet sich zum Wahlkampf: Es spricht für den politischen Instinkt der SPD, dass sie die geplanten Militärschläge in Syrien aus der Parteien-Profilierung heraushält. Im TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück …

Am Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestehen kaum Zweifel, so Chemiewaffenexperte Meier. Er erläutert im Interview mit tagesschau.de die verheerende Wirkung dieser Waffen und erklärt, wie leicht sie von Terroristen produziert …

Wer in einer Partei aktiv ist, erntet bestenfalls Unverständnis, gern auch Häme und Hass. Unsere Autorin erklärt, warum sie dennoch SPD-Mitglied ist. Von Katharina Schenk …

 ·  Gewitzt, nüchtern, direkt: So machte die Deutsche Angela Kane ihren Weg in den Vereinten Nationen. Bis Außenminister Westerwelle ihr die Zuständigkeit für die Abrüstung übertrug. Mit einem Schlag fand sie sich im Zentrum des …

Barack Obama wird auf den Giftgasangriff militärisch reagieren. Welche Möglichkeiten hat er? Von  Jochen Bittner …

 ·  Israel beendet sein Einwanderungsprogramm für Äthiopier. Seit der Gründung Israels sind 92.000 Juden aus dem ostafrikanischen Land aufgenommen worden. Doch die Integration ist nicht gelungen.

Die Unuhen in der arabischen Welt nehmen kein Ende. Immer mehr Völker lehnen sich gegen ihre Herrscher auf. Begriffe wie „Despotie“ oder „Autokratie“ sind allgegenwärtig. Höchste Zeit für ein kleines Glossar. Quelle: Dieter Nohlen …