UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nachdrücklich vor einem voreiligen Militärschlag gegen Syrien gewarnt und mehr Zeit für die UN-Inspekteure gefordert. Das UN-Team brauche „noch vier Tage“, um Spuren des mutmaßlichen …
Im Nahen Osten stehen die Zeichen auf Krieg: USA, Großbritannien und Frankreich sind sich sicher, dass Syriens Militär Giftgas eingesetzt hat, und ziehen Truppen in der Region zusammen. Am Abend (MESZ) beriet der …
Inge Hannemann lehnt das «System Hartz IV» ab. Foto: Sven Hoppe/Archiv Im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Hamburg haben das Jobcenter und seine als «Hartz IV-Rebellin» bekanntgewordene Mitarbeiterin Inge Hannemann am Mittwoch …
Rund drei Wochen vor der Landtagswahl liefern sich Regierung und Opposition in Hessen weiter ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, Rot-Grün hat dabei die Nase leicht vorn. Wenn an diesem Sonntag gewählt würde, käme die regierende …
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auch nach dem verheerenden Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus weiter auf eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Kanzlerin sagte der Mittelbayerischen Zeitung …
Anprobe in Jerusalem: Eine Frau testet mit ihrer Tochter den Sitz einer Gasmaske. Foto: Abir Sultan Israel hat seine Raketenabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und eine begrenzte Reservisten-Mobilisierung angeordnet.
Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne …
· Deutschland agiert in der Syrien-Frage vor dem Hintergrund zweier Ereignisse: dem Raushalten aus dem Irakkrieg 2003 und dem Zurückhalten beim Schlag gegen Gaddafi 2011. Nun will man sich nicht wegducken, hat aber auch wenig …
· Im Streit um die britische Halbinsel nähern sich Spanien und Gibraltar an. Auch Chief Minister Fabian Picardo spricht im F.A.Z.-Interview von Kooperation. An der Unterstützung durch London hat er keine Zweifel.
Die SPD streitet mit einer Werbeagentur, weil sich deren Wahlplakate angeblich im Regen auflösen. Dabei ist das doch eine famose Idee. Ein Kommentar Von Ludwig Greven …
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitslosenzahlen; SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt sein 100-Tage-Programm für die Kanzlerschaft vor; in Monaco werden die Gruppen der Champions League ausgelost – diese …
Peer Steinbrück: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: norbert hettler Jedoch müsse der Bund die Kommunen bei der Unterbringung des wachsenden Stroms von …
· Die Evaluation der deutschen Antiterrorgesetze offenbart tiefe Differenzen in der Koalition. Innenminister Friedrich und seine unfreiwillige Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger haben einander nicht mehr viel zu sagen.
Amman (dpa) – An der jordanisch-syrischen Grenze sind Bewegungen gemeinsamer Militärverbände der USA und Jordaniens zu beobachten. Dutzende Panzer und Kampfjets würden entlang der rund 370 Kilometer langen Grenze mobilisiert, sagten Augenzeugen und …
Mit einem virtuellen Stimmzettel, fiktiven Kandidaten und Parteien inklusive Wahlwerbespot nutzen die Macher des Spieleklassikers „Die Sims“ die Bundestagswahl für sich. Natürlich kann man dabei jede Menge Ähnlichkeiten zu realen …
· Der kroatische Justizminister Miljenić kündigt in einem Brief an EU-Justizkommissarin Reding an, Zagreb wolle den Geltungsbereich des Europäischen Haftbefehls angleichen. Brüssel droht aber weiter mit Sanktionen.
· General Martin Dempsey ist Barack Obamas wichtigster Militärberater. Seit Beginn seiner Amtszeit 2011 hat er sich mit einem möglichen Angriff auf Syrien beschäftigt – stets mit Vorsicht und Skepsis.
Berlin – Es gibt Fragen, da sehnt man sich nach einfachen Antworten. In Wahlkampfzeiten bemühen sich Politiker, diese schlichten Lösungen anzubieten. Auf all die Fragen, die im syrischen Bürgerkrieg zu beantworten wären, gibt es …
Die Vorbereitungen für eine Strafaktion gegen Syriens Machthaber Assad unter Führung der USA laufen auf Hochtouren. Aber – ginge so etwas überhaupt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat zustimmt? Der alte Preußen-General Carl von …
· Eine Eskalation des Krieges in Syrien könnte auch in der deutschen Innenpolitik unabsehbare Kollateralschäden anrichten. Deshalb hofft man auch in Berlin, dass nach ein paar Tagen alles vorbei ist. Gelöst wäre damit aber wenig.
Eine Regierungskommission hat die Sicherheitsgesetze überprüft. Heraus kam ein Kompendium mit vielen Vorstellungen. Vor allem FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Wünsche, die sich wie eine Wiedervorlage für …
· Grüne und FDP trennen in Hessen politische Welten. Nach heftigen Attacken auf Wirtschaftsminister Rentsch schwíngen Liberale aus der zweiten Reihe die Faschismus- und Nazi-Keule gegen die Grünen.
Vier Wochen vor der Wahl haben endlich alle großen Parteien ihre offiziellen Wahlspots für Kino und Fernsehen fertig. Neuer Stoff für unsere Liste der Fremdschäm-Favoriten. Von Timo Brücken …
Wie steht Deutschland zu einem US-Militärschlag in Syrien? Eine Enthaltung wie im Fall Libyen wird es nicht geben, meint Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios im Gespräch mit Simone von Stosch. Diesmal werde die …
Die Grünen stehen im Mittelpunkt der Pädophilie-Debatte. Doch ihre große Zeit hatte die Bewegung lange vor der Gründung der Ökopartei. In einem Gastbeitrag beschreiben die Göttinger Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha …
An fünf Millionen Türen will die SPD bis zum Wahltag klingeln, um Unentschlossene zu überzeugen. Eine Million Hausbesuche haben die Genossen schon absolviert. Doch ob sich die aufwändige Tour durch die Treppenhäuser am Ende lohnt, …
Hamsterkäufe und Fluchtvorbereitungen: Die Menschen in Syriens Hauptstadt fürchten einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten. Bei vielen macht sich Panik breit. Von Roueida Mabardi …
Ein Gericht in Sarajevo hat den ehemaligen Befehlshaber der bosnisch-serbischen Sonderpolizei, Goran Saric, am Mittwoch zu 14 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen im Juni und Juli 1992 verurteilt. Die Richterin Mira Smajlovic sagte …
Washington (dpa) – Die Website der «New York Times» ist wegen eines Hacker-Angriffs für mehrere Stunden aus dem Netz verschwunden. Den Angreifern gelang es, den sogenannten DNS-Eintrag zu ändern, mit denen Nutzer zu einer bestimmten Website geleitet …
Autonome gegen Neonazis gegen Salafisten: Das Bundeskriminalamt warnt in einem vertraulichen Lagebild vor einem brisanten „Gefährdungsdreieck“. im Wahlkampf. Es könnte zu schweren Gewalttaten von Extremisten kommen, heißt es.
Bagdad (RPO). Bei einer Serie von Bombenanschlägen im Irak sind mindestens 66 Menschen getötet worden. Mehr als 180 Menschen wurden bei den Explosionen in zehn verschiedenen Stadtteilen der Hauptstadt Bagdad am frühen …
Kabul (dpa) – Ein Selbstmordattentäter hat sich vor einem Konvoi der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan in die Luft gesprengt. Der Anschlag sei nahe einem Polizeibüro in Lashkargah, Haupstadt der Provinz Helmand, verübt worden, sagte ein …
Berlin (dpa) – Bei schweren Verstößen gegen Menschenrechte in einem Staat erlaubt das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to protect) der internationalen Staatengemeinschaft ein Eingreifen.
Berlin (dpa) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen den USA und Russland zu vermitteln. «In Russland liegt derzeit der Schlüssel für eine Beendigung der Gewalt in Syrien.
Die USA und einige ihrer Alliierten drohen mit einem Angriff gegen das syrische Regime – obwohl es keine Beweise für dessen Einsatz von Giftgas gibt. Die Situation ähnelt der am Vorabend des Irak-Krieges. Ein militärischer …
Berlin (Agenturen/nd). Die SPD hat dem jüngsten Bündnisangebot der Linkspartei eine Abfuhr erteilt. »Die Avancen der Linkspartei erinnern mich langsam an Stalking«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der …
Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen haben ihre Suche nach Spuren von Giftgas östlich von Damaskus fortgesetzt. Regimegegner veröffentlichten ein Video, das die Ankunft des Teams in Samalka, einer Rebellenhochburg im …
Von der CDU gibt es Schokolade und von den Linken eine kleine Plastikschubkarre. Die Grünen überreichen Matthias Platzeck moosgrüne Gummistiefel für den Garten. „Die Hochwasserstiefel muss er ja dem Nachfolger überlassen“, sagt …
Wählen Sie im September eine Partei, die Ihre Überzeugungen vertritt? Oder eine, von der Sie das nur glauben? Inmitten von Wahlkampfgetöse, Sommerloch-Gedöse und vereinzelten Debatten über politische Inhalte versuchen Wähler …
Im Wahlkampf schlägt die Stunde junger Partei-Anhänger – sie sollen für Stimmung sorgen und Gleichaltrige mobilisieren. Wie sieht der politische Nachwuchs von heute aus, was unterscheidet die Organisationen? Teil 3 unserer …
Es ist der Augenblick für apokalyptische Ausblicke, für „katastrophale Konsequenzen“, vor denen beispielsweise Russlands Außenministerium warnte, sollte Amerika Syrien wirklich angreifen. In der Tat kann ein internationales …
Wer hat den Giftgaseinsatz in Syrien zu verantworten? Ein UN-Diplomat beschuldigt nun Maher al-Assad, den jüngeren Bruder des Präsidenten, den Angriff genehmigt zu haben.
In einem Kraftakt haben internationale Diplomaten die Arabische Liga zu einer deutlichen Positionierung im Syrien-Konflikt gebracht – sie stellen sich gegen Machthaber Assad. Die Araber fordern nicht direkt einen Militärschlag, …
Hannes Androsch mischt sich gern in Österreichs Politik ein. Das hat er immer getan, bis 1981 sogar hauptamtlich – als Finanzminister unter Bruno Kreisky. Später wurde er dann bei der SPÖ entmachtet und außerdem wegen …
Angeführt von Tommy Haas haben insgesamt fünf deutsche Profis die zweite Runde bei den US Open in New York erreicht. Auch der Weltranglisten-Erste Novak Djokovic gab sich zum Auftakt keine Blöße. Nur Andrea Petkovic versagte auf …
Berlin (dpa) – Die Bundeswehr ist der Beschaffung bewaffneter Drohnen nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» einen Schritt näher gerückt. Die US-Regierung habe offiziell angeboten, vier Drohnen des Typs MQ-9A Predator B samt Bodenstationen zu …
Nach Zehntausenden Toten, nach vielen Monaten des Zögerns und Zurückhaltens im Westen, der Aufrufe und Sanktionen, nach diplomatischen Offensiven und Vermittlungsversuchen geht der Despot den einen Schritt zu weit. Dieser Schritt …
Nur 90 Sekunden dauert ein Wahlwerbespot, anderthalb Minuten, mit denen die Parteien die Wähler überzeugen wollen. Doch wollen die Wähler die Kanzlerin aus nächster Nähe sehen, wollen sie wissen, was eine Schauspielschülerin über …
Lachend nahm Matthias Platzeck letztmalig seinen Platz als Brandenburger Regierungschef ein. Er ist offiziell von seinem Amt zurückgetreten. Neuer Ministerpräsident wird Dietmar Woidke.
Seit Ewigkeiten mühen sich Experten ab, den Nahen Osten zu erklären. Ein Leserbrief-Schreiber der „Financial Times“ hat es geschafft, die Verwicklungen und den Irrsinn in wenige Worte zu fassen.