Kategorie: politik

Die nackten Zahlen zur Armut können schon erschrecken. Fast jeder fünfte Bürger ist in der wohlhabenden Stadt Düsseldorf von Armut bedroht, in Duisburg ist es gar jeder vierte. Aber, und das ist die weniger bedrohliche Botschaft, …

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsschule – das fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenzug sei er dafür, dass Hausaufgaben abgeschafft werden, sagte Gabriel der «Rhein-Zeitung». Es sei ungerecht, dass Eltern, …

Kairo (RP). Die Anhänger des ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi bereiten sich auf neue Massenproteste vor. Die Arme fürchtet, dass es dabei zu Gewaltexzessen und Angriffen auf öffentliche Einrichtungen kommen könnte. Die …

Josef Ackermann hat schon viele schwierige Situationen hinter sich gebracht. Der 65-jährige Schweizer saß im Mannesmann-Prozess auf der Anklagebank, er war für viele in seiner Zeit als Deutsche-Bank-Chef der Inbegriff des …

Mit ihrem Katholischen Büro in Berlin haben sich die Deutsche Bischofskonferenz und der Verband der Diözesen Deutschland eine eigene Dienststelle eingerichtet. Unter der Leitung von Prälat Karl Jüsten wollen die Mitarbeiter des …

Wiesbaden (RP). Im Kampf gegen den islamistisen Extremismus wollen die Unions-Innenpolitiker das Strafrecht verschärfen. Auch das seit 2002 nicht mehr geahndete Werben für Terror-Organisationen und kriminelle Vereinigungen müsse …

Am Frühstückstisch sind alle gleich. Das sagte schon Groucho Marx, der ja ein Neffe von Karl Marx war. (Ich weiß, dass das nicht stimmt, also jetzt bitte nicht nachgoogeln). Jedenfalls herrscht zwischen Sauerteigbrötchen und …

Die UN-Chemiewaffen-Inspekteure werden nach Angaben von Generalsekretär Ban Ki Moon heute ihre Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus beenden. Morgen sollen die Kontrolleure das Land …

Da haben wir es also mal wieder. Höchstwahrscheinlich und furchtbarerweise hat Syriens Präsident Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt, deshalb hat sich US-Präsident Barack Obama nun offenbar überzeugen …

Exil-Syrer reisen durch ein vom Krieg versehrtes Land, in dem offenbar auch Giftgas zum Waffenarsenal der Kombattanten gehört …

Jürgen Trittin will Finanzminister werden – und er hat einen Plan, wie es ihm doch noch gelingen könnte. Von  Mariam Lau …

Ein erneuertes Rasenspielfeld erhält in den nächsten Wochen der SV Tapfer 06 Leipzig. An den Gesamtkosten von rund 125.000 Euro auf der gepachteten Sportanlage in der Torgauer Straße beteiligt sich der Freistaat Sachsen mit 62.300 …

Neu Delhi (dpa) – Mehr als acht Monate nach der tödlichen Gruppenvergewaltigung einer 23-Jährigen in einem Bus in Neu Delhi soll heute das erste Urteil gegen einen der mutmaßlichen Täter fallen. Er war bei der Tat im Dezember 17 …

New York (dpa) – Qualifikant Peter Gojowczyk ist bei den US Open in der zweiten Runde ausgeschieden. Der Tennisprofi aus München verlor gegen den Russen Jewgeni Donskoi in fünf Sätzen. Titelverteidiger Andy Murray dagegen …

Ein schweres Erdbeben mit einer Stärke von 7,0 hat eine Inselgruppe in Alaska erschüttert. Das Erdbeben traf die Aleuten, die vom Festland Alaskas hinaus in den Nordpazifik an die Grenze zu Russland führen, in den Morgenstunden.

Berlin (AFP/nd). Bundesregierung und Deutsche Bahn wollen 36 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Videoüberwachung von Bahnhöfen investieren. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung schlossen sie am Freitag, …

Frankfurt/Main (dpa) – Gegen lautstarke Störer haben Kanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitagabend in Frankfurt für die Politik der CDU geworben.

Gegen lautstarke Störer haben Kanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitagabend in Frankfurt für die Politik der CDU geworben. Eine spontan gebildete Allianz aus kapitalismuskritischer Occupy- …

Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden für das Aufdecken von weitreichenden Spionageprogrammen der USA und Großbritanniens mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet. «Wir sind …

Von der NSA-Spähaffäre bis zum Strompreis – die Themenpalette für das TV-Duell am Sonntag zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Peer Steinbrück ist breit gefächert. Stefan Raab wird erstmalig als Mitmoderator dabei sein. ksta.de …

Osnabrück (ots) – Westerwelle: US-Präsident Barack Obama steht in Syrien-Frage nicht allein „Giftgaseinsatz wäre ein Tabubruch und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“ – Außenminister warnt vor realer Gefahr eines Flächenbrandes …

Für Obama läuft in der Syrien-Krise alles schief. Nach lautstarken Kriegsdrohungen gegen Assad bekommt er von überall Gegenwind. Nun sind die USA wieder in der Rolle, die der Friedensnobelpreisträger eigentlich abstreifen wollte: …

Brandenburg versucht, mit dem »RegioMed«-Modell dem Ärztemangel auf dem Land zu begegnen. Dabei sind die Mediziner nicht selbstständig, sondern bei der Kassenärztlichen Vereinigung angestellt. Ein Weltenbummler war der Arzt Ulrich …

Die Innenpolitiker der Union wollen härter gegen Extremisten vorgehen. Sie planen die schnellere Ausweisung von Salafisten und ein Verbot, für Terrorgruppen zu werben.

Es gibt für die beiden Kontrahenten viel Stoff zum Streiten.

Die Untersuchung ist abgeschlossen, nun müssen die UN-Chemiewaffenexperten die in Syrien gesammelten Proben und Informationen analysieren. Wann ein Bericht vorliegen kann, ist noch unklar. Danach soll das Team laut Plan zurück …

Die Ölpreise sind am Freitag nach der Entscheidung des britischen Parlaments gegen die Teilnahme an einem Militärschlag in Syrien gefallen.

Rentenbeitrag senken oder besser Rücklagen schaffen? Die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine dritte Beitragssenkung aus, die sich zur Jahreswende abzeichnet. Laut Forsa-Umfrage bevorzugen 84 Prozent der Bürger die hohe …

Washington – Die US-Regierung gibt den Bundesstaaten bei der Legalisierung von Marihuana freie Hand. Das Justizministerium werde entsprechende Gesetze auf regionaler Ebene nicht anfechten, teilte es am Donnerstag mit. Damit können …

Die USA sind nach den Worten von Präsident Barack Obama noch in der Planungsphase ihrer Reaktion auf den Giftgas-Einsatz in Syrien. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft dabei im Boot gewesen wäre, fügte …

Großbritannien will sich nicht an einem Militärschlag gegen das Assad-Regime beteiligen. Regierungschef David Cameron erlebt eine historische Niederlage im Unterhaus. Möglicherweise nimmt die britische Außenpolitik zurzeit eine …

Die UN-Chemiewaffenexperten in Syrien haben ihre Arbeit beendet. Ein Sprecher der Vereinten Nationen teilte am Freitag mit, die Befragungen und Proben-Entnahmen seien abgeschlossen. Vor Rückschlüssen müssten die Proben nun …

Alarm bei den Grünen: Sie verlieren massiv in den Umfragen – und das kurz vor der Wahl. Dabei dürfte der Stimmungsumschwung für die Partei um Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt kaum überraschend gekommen sein.

Damaskus (RPO). Bei dem Chemiewaffenangriff in Syrien in der vergangenen Woche sind nach Angaben von US-Außenminister John Kerry 1429 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien 426 Kinder gewesen. Laut Kerry haben die USA …

Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden hat das britische Parlament die politische Gleichung in der Syrien-Krise verändert. Die erste Entscheidung – Inspektionen und die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat seien abzuwarten – hat die …

Der Wahlkampf will nicht recht beginnen. Und jetzt demonstrieren beide Hauptdarsteller auch noch Einhelligkeit – zumindest bei der Wähler liebstem Kind: Sowohl PKW-Maut, Tempolimit auf Autobahnen als auch erhöhte Benzinpreise …

Russland geht es im Syrien-Konflikt nicht um Präsident Assad. Vielmehr sei Präsident Putin aus Prinzip gegen Veränderungen durch Einmischung von außen, erklärt der russische Außenpolitik-Experte Lukjanow im Interview mit Ina Ruck, …

Massaker, Kriegsverbrechen, 100.000 Tote – seit mehr als zwei Jahren tobt in Syrien Bürgerkrieg. Doch erst ein mutmaßlicher Giftgaseinsatz schreckt die Welt auf. Ein Cartoon fragt: warum nicht früher? …

 ·  Ausgerechnet Friedensnobelpreisträger Barack Obama wird vor die Wahl gestellt, militärisch mehr oder weniger allein im Nahen Osten zu intervenieren oder Glaubwürdigkeit und Prestige zu verlieren.

 ·  Premierminister Cameron hatte alles für eine Intervention in Syrien getan – und gibt sich nach der Schlappe im Unterhaus als guter Verlierer. Sein Schatzkanzler behandelt die Entscheidung auf einer Ebene oberhalb schnöder …

Alltag in Damaskus und Aleppo: Auf beiden Seiten der Front grassiert Panik. Es gibt keinen Zivilschutz, die Läden werden leergekauft, Polizei und Soldaten verschwinden. Von Petra Ramsauer …

Plötzliche Kehrtwende der Führung Nordkoreas: Die kommunistische Diktatur lädt den US-Diplomaten Robert King wieder aus. King wollte für die Freiheit eines amerikanischen Staatsbürgers kämpfen, der in dem Land zu 15 Jahren …

Greift Femen zu den Waffen? Im Hauptquartier in Kiew wurden eine Pistole und eine Granate sichergestellt, den Ober-Feministinnen droht Haft. Die Frauen sprechen von einer Racheaktion des Staats.

Die Staats- und Regierungschefs ringen um den geeigneten Plan für einen möglichen Militäreinsatz in Syrien. Nicht alle befürworten ein solches Einschreiten. Die Rolle Deutschlands bei einem möglichen Eingriff diskutieren auch die …

Sechs Punkte gegen Krieg: Was Steinbrück zu Syrien sagt, muss man nicht gut finden, dass er überhaupt Konkretes sagt, schon. Er ist damit weiter als Merkel. Ein Kommentar Von  Lenz Jacobsen …

Die Kanzlerin beim TV-Duell in die Enge zu treiben, ist Steinbrücks letzte Chance. Doch wenn Merkel nur ihren Vorsprung verwalten will, geht das schief. Sie muss den Menschen endlich eine Vision für die nächsten vier Jahre liefern.

 ·  Assad wird alle Zeit der Welt gelassen, sich für einen möglichen Militärschlag zu wappnen. Anscheinend geht es auch Obama vor allem um einen symbolischen Akt. Das sind nicht die einzigen Ungereimtheiten der westlichen Politik …

Die Muslimbruderschaft hat zum „Freitag der Entschlossenheit“ aufgerufen – in Kairo starben zwei Männer, in der Provinz Beni Sueif feuerten Unbekannte auf eine Kaserne.

Die Manyo-Bar in Berlin-Treptow ist so was wie der Gegenentwurf zum Promi-Restaurant Borchardts in Berlin Mitte. Während im Borchardts beim Schnitzel Auslandseinsätze beschlossen werden, kann man im Manyo bei billigem Bier und …

Es ist eine dieser Situationen, in der ein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika einsam ist. Der Moment, in dem er entscheiden muss, ob er sein Land in den Krieg schickt. Dazu hat das Staatsoberhaupt nach der Verfassung ( …