Kategorie: politik

Kann die Opposition noch zulegen?: Krisengipfel: Rot-Grün kämpft gegen Wahlniederlage

Letztes Aufbäumen gegen eine Wahlniederlage: Rot-Grün liegt in Umfragen hinter Schwarz-Gelb – und das knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl. Nach FOCUS-Informationen treffen sich SPD und Grünen zu einem Krisengipfel, um zu …

Minister Niebel: Assad kann nicht mehr Teil der Lösung sein

In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» fügte er zugleich hinzu: «Herr Assad kann nicht mehr Teil dieser Lösung sein.» Der mutmaßliche Giftgasanschlag in Syrien, der nach Überzeugung der US-Regierung auf das Konto des …

Die Schulden der Bundesländer im Vergleich

Mit über neun Milliarden Euro will Rot-Grün mehr neue Schulden aufnehmen, als die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen. Wir haben die Schulden der Länder im Vergleich zusammengestellt: …

Ehrlichkeit muss sich auch lohnen

Wer Politiker für nichtssagende Floskeln kritisiert, muss seine eigenen Erwartungen hinterfragen. Denn Ehrlichkeit wird vom Wähler bestraft. Ein Leserartikel Von Daniel Kemper …

Medium und Botschaft

 ·  Sowohl auf Merkel, als auch auf Steinbrück lastet vor dem Fernsehduell am kommenden Sonntag ein besonderer Druck. Fernsehduelle haben Wahlergebnisse zuweilen maßgeblich beeinflusst. Ein Rückblick.

Der Slum, aus dem die Täter kamen

Vier der mutmaßlichen Vergewaltiger lebten in der Slumsiedlung „Ravi Das“. Dort fühlen sich die Menschen an den Pranger gestellt. Denn auch sie verurteilen die Tat. Vor einer Wiederholung wollen sie die Frauen durch züchtige …

Rechnungshof mahnt Transparenz an: Regierung gibt so viel für Berater aus wie nie zuvor

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater haben nach FOCUS-Informationen einen neuen Höchststand erreicht. Was den Rechnungsprüfern dabei ein Dorn im Auge ist: die mangelnde Transparenz bei der Auftragsvergabe.

Statistischer Quartalsbericht II/2013 (5): Armut, falsche Titel und falsches Zeugnis

Es gibt ja Leute, die lieben Titel über alles. „Armutshauptstadt“ zum Beispiel. Wenn man der LVZ glauben darf, löste Dortmund 2012 Leipzig als Armuts-Hauptstadt ab. Dazu dient zwar als Quelle nur eine neue Pressemitteilung des …

Begehrte Rohdaten

 ·  Die „Alternative für Deutschland“ stilisiert sich als Opfer der demoskopischen Institute. Bernd Lucke glaubt, die Zustimmung zur Partei spiegele sich in den Umfragewerten nicht ausreichend wider.

Haft für ersten Gruppenvergewaltiger

Drei Jahre Gefängnis – so lautet das Urteil gegen den jüngsten Gruppenvergewaltiger aus Indien. Er hatte zusammen mit fünf weiteren Männern eine Studentin misshandelt. Sie war zwei Wochen später an den Verletzungen gestorben. Von …

Brände Portugal: Waldbrände in Nordportugal: Lage entspannt

Im Kampf gegen Waldbrände im Norden Portugals hat sich die Lage deutlich entspannt. Die verheerenden Brände im Bergland der Serra do Caramulo konnten nach mehr als einer Woche gelöscht werden. In dem beliebten Wandergebiet waren …

Putin fordert von USA Beweise für Giftgas-Vorwürfe an Syrien

Moskau (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin hat die USA aufgefordert, ihre Giftgas-Vorwürfe an das Regime in Syrien mit konkreten Beweisen zu belegen.

Steinbrück kann am Sonntag nur verlieren

Rechthaber gegen Meisterin des Vagen: Dem SPD-Kandidaten wird es im TV-Duell nicht gelingen, Merkel zu stellen, prophezeit Kommunikationsberater Klaus Kocks im Interview.

Tod auf der Ferieninsel: Deutsches Paar wird auf Mallorca überfallen – Mann stirbt

Albtraum im Ferienparadies: Ein deutsches Paar ist auf der spanischen Insel Mallorca in seiner Wohnung überfallen und ausgeraubt worden. Für den Mann ging dies tödlich aus.

Bildung: Der Bund soll auch Gelder für Schulen geben können

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD), hat Hessen und Bayern aufgefordert, eine teilweise Finanzierung der Schulen durch den Bund zu akzeptieren.

Neue beste Freunde

Nach dem Nein der Briten ist Frankreich plötzlich der wichtigste US-Partner für Syrien. Außenminister Kerry lobt den „ältesten Verbündeten“, David Cameron ist gedemütigt. Von Simone Gaul …

Wahlforum der Leipziger Wirtschaftskammern (2): Vermögenssteuer ist nicht wirklich das Thema für

Das Gefühl hat sich am Mittwoch, 28. August, im Penta Hotel Leipzig beim Wahlforum der beiden Leipziger Wirtschaftskammern bestätigt: Fernsehen ist das denkbar ungeeignetste Format, um komplexe politische Zusammenhänge deutlich zu …

UN prangern Demokratie-Defizite an

Vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka rügt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, dass die Regierung in Colombo zunehmend autoritäre Züge annimmt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten …

NRW-Schulen: Kleine Klassen sind nicht in Sicht

Sinkende Schülerzahlen, aber keine wesentlich kleineren Klassen. Auf diesen Nenner kann man die Situation an den Schulen NRWs kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs bringen. Fast sensationell niedrig ist Zahl der unbesetzten …

Washington : Chuck Hagel – ein Krieger wider Willen

Chuck Hagel war 21 Jahre alt, als er in Vietnam fast gestorben wäre. Das gepanzerte Fahrzeug, in dem sein Trupp saß, fuhr im Mekong-Delta auf eine Mine. Trotz schwerer Verletzungen gelang es ihm noch, seinen Bruder Tom aus dem …

Tankstellen müssen Daten für Benzin-Transparenzstelle liefern

Bonn – Tankstellen müssen seit diesem Samstag ihre Preise für Benzin und Diesel an die neue Benzin-Transparenzstelle melden. Damit erreichen die Vorbereitungen für quasi amtliche Benzinpreise ihre heiße Phase. Der Autofahrer hat …

Syrien eignet sich nicht für den Wahlkampf

Mag auch die Angriffslust des Herausforderers den Wahl-Kampf in Deutschland prägen – diese im Kern kriegerisch anmutende Sprache soll sich nicht auf militärische Aktionen Deutschlands auswirken. Vielmehr wird der gesamte Komplex …

Washington : USA: Pro Jahr 53 Milliarden Dollar für Geheimdienste

Die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein gigantisches Geheimdienstimperium aufgebaut. Die jährlichen Ausgaben für die insgesamt 16 Spionagebehörden hätten sich bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar (39,7 …

Berlin : Behördenversagen bringt kranke Soldaten in Finanznot

Berlin (RP). Die Bundeswehrreform hat Zehntausende Soldaten in Finanznot gebracht. Weil die Bearbeitung von Beihilfe-Anträgen zu Arzt-, Medikamenten- und Krankenhausrechnungen am 1. Juli dem Finanz- und Innenministerium …

Lexikon : Wähler mit ausländischen Wurzeln

Bei der Bundestagswahl am 22. September sind rund 5,8 Millionen Deutsche mit ausländischen Wurzeln wahlberechtigt. Sie machen gut neun Prozent aller Wahlberechtigten aus. Die größte Gruppe von 1,8 Millionen Menschen stammt aus …

Vom politischen Frühling in den Krieg

Es begann mit kleinen Demonstrationen, die Machthaber Baschar al-Assad von seinen Truppen unterdrücken ließ. Die Proteste in Syrien haben sich innerhalb der vergangenen zwei Jahre zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Die Rebellen …

Keine Entlassung nach Hause: Mandela bleibt im Krankenhaus

Schon seit Anfang Juni wird Nelson Mandela wegen einer schweren Lungenentzündung in einem Krankenhaus in Pretoria behandelt. Bisher haben sich die schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheitet, allerdings kann die Regierung auch …

Festgefressene Fronten

 ·  Dass gezielte Militärschläge in Syrien einen Umschwung bringen, wird von westlichen Fachleuten bezweifelt. Die syrische Opposition ist optimistischer: Die Machtbalance im Land werde sich ändern.

USA verfügen über klare und schlüssige Beweise: UN-Chemiewaffeninspekteure verlassen Syrien

Die USA weichen von ihrem Vorhaben, einen Militärschlag gegen Syrien zu führen, nicht ab. Noch zögert Präsident Obama eine Entscheidung darüber hinaus. Laut Außenminister Kerry haben syrische Streitkräfte mit einem Giftgasangriff …

Afghanistan : Fünf Tote bei Selbstmordanschlag in Kandahar

Kandahar (RPO). Bei einem Selbstmordanschlag in Kandahar im Süden Afghanistans sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 25 weitere wurden bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Autos an einem …

Berlin : Wahl-O-Mat hilft Bürgern beim Parteien-Vergleich

Berlin (RP). Unentschlossene Wähler können ab sofort im Internet den „Wahl-O-Maten“ befragen, um herauszufinden, mit welchem Parteiprogramm ihre eigenen Vorstellungen am besten übereinstimmen. Die Bundeszentrale für politische …

UN-Chemiewaffenexperten aus Syrien abgereist – ist das der Startschuss für eine US-Militäraktion?

Die UN-Inspektoren haben Syrien verlassen, das könnte das Signal für die USA sein, einen Militärschlag gegen das Land zu führen. Ein Sprecher der Vereinten Nationen teilte mit, dass die zwölf Chemiewaffenexperten abgereist sind.

Fünf Menschen in Moschee in Bagdad erschossen

Bewaffnete Männer haben im Südosten Bagdads eine sunnitische Moschee gestürmt und fünf Menschen erschossen. Zwei weitere wurden bei dem Angriff im Stadtteil Neu-Bagdad verletzt, wie die Polizei berichtete. Die Täter verwendeten …

„Argumente plausibel“ Ex-KFOR-Kommandeur warnt vor militärischem Weg

Vorsichtiger äußerte sich der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt. Er wies im FOCUS-Interview darauf hin, dass ein militärischer Einsatzbefehl in Syrien auf klaren Beweisen beruhen muss. „Das Grundproblem sehe ich in der …

Köln : Limburger Bischof will auf seine Kritiker zugehen

Köln (RP). Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat gegenüber seinen Kritikern Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Ich nehme die Kritik ernst. Es ist eine Zeit, die ich nutze, um genau hinzuhören und Gespräche zu …

Kopenhagen : Dänemark führt die Online-Scheidung ein

Dänemark will seinen Bürgern die Scheidung per Mausklick ermöglichen. Im Rahmen einer umfangreichen Behördenreform hat die Regierung in Kopenhagen ein neues Scheidungsgesetz beschlossen, das eine deutliche Vereinfachung des …

Duisburg : Demos vor dem Problemhaus

Rund 900 Menschen haben gestern in Duisburg friedlich gegen Auftritte der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro Deutschland“ demonstriert. Vor der Moschee im Stadtteil Marxloh und an dem überwiegend von Sinti und Roma bewohnten …

Steinbrücks Dilemma

Steinbrück macht auf den letzten Metern des Wahlkampfs, was er tun muss: Angreifen, Optimismus verbreiten, sich unerschütterlich zeigen. Und er hat auch recht mit dem Hinweis, dass nichts entschieden sei. Vor dem Hintergrund, dass …

Bundespräsident lädt alle Bürger ins Schloss Bellevue

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit öffnet Bundespräsident Joachim Gauck heute Bürgern die Türen seines Berliner Amtssitzes Schloss Bellevue.

Paris : Hollande bekräftigt den Schulterschluss mit den USA

Paris (RP). Frankreich will sich durch das britische Nein zu einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien nicht beirren lassen. Auch wenn die Führung in Paris ihre anfängliche Kriegsrhetorik inzwischen deutlich abgemildert hat, …

Islamabad : Bin Ladens Arzt bekommt neuen Prozess

Islamabad (RP). Ein pakistanisches Gericht hat die 33-jährige Haftstrafe gegen einen Arzt aufgehoben, der dem US-Geheimdienst CIA bei der Suche nach Al-Qaida-Chef Osama bin Laden geholfen haben soll. Dem Arzt war vorgeworfen …

Rom : Berlusconi setzt sich mit Steuer-Streichung durch

Rom (RP). Die seit Wochen am Rand einer Krise stehende Regierung Italiens hat sich mit der Einigung bei einer umstrittenen Haus-Steuer Luft verschafft. Das Kabinett in Rom beschloss die von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi …

Düsseldorf/Berlin : Michael Bröcker wird neuer RP-Chefredakteur

Der Leiter unserer Berliner Parlamentsredaktion, Michael Bröcker, wird zum 1. Januar 2014 neuer Chefredakteur der RP. Das hat der Aufsichtsrat der Rheinische Post Mediengruppe beschlossen. Der 36-Jährige folgt auf Sven Gösmann, …

Berlin : Unter den Opfern mehr als 100 Journalisten

Berlin (RP). Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mehr als 100 Journalisten und Medienaktivisten getötet worden. Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime 2011 seien 25 …

Düsseldorf : Luftschlag mit deutscher Technik

Die Bundeswehr wird nach dem Willen von Regierung und Opposition in einen Militärschlag in Syrien nicht eingebunden. Dennoch würde es eine unvermeidbare indirekte deutsche Beteiligung geben: Komplexe Waffensysteme wie Kampfjets …

TV-Duell bei den Privaten Bevölkerung zeigt Vorbehalte gegen Raab

Raab selbst hatte bereits in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ Interesse daran bekundet, ein Fernsehduell mitzumoderieren. „Wir haben das mit dem Sender ernsthaft diskutiert und finden es eine sehr reizvolle Idee. Ich bin …

Experte Spreng zum TV-Duell: „Gleich schlecht wie Merkel? Dann hat er verloren!“

Er coachte Edmund Stoiber 2002 für das erste deutsche TV-Duell. Und auch heute noch hat Kommunikationsexperte Michael Spreng im FOCUS-Online-Interview gute Tipps für die aktuellen Hauptdarsteller des Fernseh-Wettstreits, Merkel …

Madrid : Spanien will Bericht der UN-Experten abwarten

Madrid (RP). Spanien hat sich in der Frage einer Intervention in Syrien noch nicht festgelegt. Wie Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mitteilte, wird Madrid zuerst den Bericht der UN-Inspekteure über den Einsatz …

Stichwort

Neben dem öffentlichen (= staatlichen) Schulsystem bestehen in Deutschland aus sehr langer Tradition heraus auch eine Vielzahl von Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen). Es gibt zahlreiche konfessionell, weltanschaulich …

Persönlich : Roger Waters . . . lässt kaum Platz für Zwischentöne

Was Roger Waters garantiert nicht auszeichnet, ist Bescheidenheit. In der Pop-Welt hält der 70-Jährige sich für einen der ganz Großen, seine Konzerte sind Inszenierungen, die strotzen vor Bombast. In den Shows soll die Legende …