Kategorie: politik

Koalitions-Parlamentarier kassieren ab: „Auf Euro und Cent“ – Grüne fordern genaue Veröffentlichung

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete von Union und FDP streichen neben ihren Diäten zusätzlich üppige Gehälter ein – etwa als Anwälte. Nur wenige Abgeordnete der Opposition können da mithalten. Jetzt fordern die Grünen erneut eine …

NS-Kriegsverbrecherprozess beginnt in Hagen

Einer der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse beginnt an diesem Montag vor dem Hagener Schwurgericht.

Syrische Dorfbewohner nehmen nach Massaker Rache

Istanbul (dpa) – Die Bewohner eines Dorfes in der syrischen Provinz Idlib haben nach einem Massaker an Zivilisten blutig Rache genommen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete am Sonntag, die Bewohner von Al-Madmuma, einem Dorf im …

US-Gemeinde wehrt sich : Nazis wollen Macht in Kleinstadt legal übernehmen

Leith (RPO). Nicht nur ostdeutsche Kleinstädte müssen sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen: Eine kleine Stadt in den USA soll mit legalen Mitteln in eine Enklave von Rechtsextremisten verwandelt werden Craig Cobb hat einen …

Leipziger Arbeitsmarkt im August 2013: Ohne Berufsabschluss wird eine Vermittlung in Erwerbsarbeit

Der August ist nicht wirklich der Monat, in dem normalerweise Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Insgesamt waren im August 2013 29.583 (Vormonat 28.809) Männer und Frauen in Leipzig arbeitslos gemeldet.

Obama schiebt Militärschlag auf

Washington –  Der US-Militärschlag gegen Syrien ist aufgeschoben. Präsident Barack Obama erklärte am Samstag in Washington, er wolle den Angriffsbefehl erst geben, wenn der US-Kongress zugestimmt habe. Die erste reguläre Sitzung …

Acht Tote bei Bombenanschlag in Afghanistan

Bei einem Bombenanschlag im Norden Afghanistans sind acht Beschäftigte einer Bergbaufirma getötet worden. Weitere fünf wurden bei der Explosion in der Provinz Parwan verletzt, wie der örtliche Stammesführer Abdul Basir Salangi …

Vor dem TV-Duell Merkel gegen Steinbrück Eine Analysewelle rollt durchs Land

Die Antwort lautet: Ja, das werden sie – und zwar stärker, als man auf den ersten Blick vermuten würde. Denn im Gegensatz zu den Wählern gibt es ein Bevölkerungssegment, das nahezu ausnahmslos die TV-Duelle verfolgt: die …

US-Verteidigungsminister und Syrien : Chuck Hagel – ein Krieger wider Willen

Chuck Hagel war 21 Jahre alt, als er in Vietnam fast gestorben wäre. Das gepanzerte Fahrzeug, in dem sein Trupp saß, fuhr im Mekong-Delta auf eine Mine. Trotz schwerer Verletzungen gelang es ihm noch, seinen Bruder Tom aus dem …

Gegen Mindestlöhne wendet sich keine Partei mehr

Berlin – In einem Punkt sind sich alle einig: Alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien befürworten Mindestlöhne. Im Grundsatz halten sie Lohnuntergrenzen für sinnvoll, damit Menschen von ihrem Gehalt leben können. Wie stark …

Vor dem TV-Duell Merkel gegen Steinbrück: Nicht-Seher werden vom Kanzlerduell am stärksten

Sinn oder Unsinn – die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten sind in der Öffentlichkeit wie in der Forschung umstritten. Hinter all dem steht die Frage: Auf wen wirken diese Duelle eigentlich und warum? …

REPORT „Ich stehe unter Polizeischutz“ – Seite 2

Heißt das, Mollath war womöglich nicht gut beraten? Da löse ich mich mal vom Fall Mollath: Entweder eine Person wurde dann nicht gut beraten oder hat sich beratungsresistent gezeigt. Übrigens gab es im Fall Mollath auch noch eine …

REPORT „Ich stehe unter Polizeischutz“ – Seite 3

Was halten Sie vom Vorschlag der Bundesjustizministerin, die Begutachtungszeiten massiv zu verkürzen? Eine Begutachtung nach einem Vier-, Acht- oder Zwölfmonatstakt macht aus fachlicher Sicht keinen Sinn. Damit würden gerade …

Ägypten verkürzt erneut nächtliche Ausgangssperre

Kairo (dpa) – Die ägyptische Regierung hat die nächtliche Ausgangssperre weiter verkürzt. Künftig beginnt die Sperrstunde nach Angaben ägyptischer Staatsmedien vom Samstag erst um 23.00 Uhr Ortszeit und nicht wie bisher schon um 21.00 Uhr. Sie ende …

+++ Live-Ticker zum Syrien-Konflikt +++ Syrische Armee verlegt Einheiten in Wohngebiete von Damaskus

19.30 Uhr: Mehrere hundert Menschen haben am Samstag vor dem Weißen Haus in Washington gegen einen Militäreinsatz in Syrien demonstriert. Mit lauten Sprechchören sowie gelben Schildern und Plakaten forderten sie die US-Regierung …

Spiegel: NSA spionierte Al-Dschasira aus

Hamburg – Der US-Geheimdienst NSA hat nach Presseinformationen die interne und besonders geschützte Kommunikation des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira ausgespäht. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab aus seiner …

Arabische Liga will über Syrien beraten

Kairo/New York (dpa) – Nach der Erklärung von US-Präsident Barack Obama zu einem möglichen Militärschlag gegen Syrien gehen die diplomatischen Beratungen über den Konflikt weiter. Die Außenminister der Arabischen Liga wollen heute in Kairo …

Mit Gelassenheit gegen die Tennisball-Kanone

Es war bewundernswert, dass sich Philip Kohlschreiber gegen Ende des dritten Satzes überhaupt noch hinter der Grundlinie positionierte, um die Aufschläge von John Isner zu erwarten. 30 von 33 Punkten hatte der Amerikaner zuvor für …

Sachsen: Gebhardt als Chef der Linkspartei wiedergewählt

Dresden (Agenturen/nd). Rico Gebhardt bleibt Vorsitzender der Linken in Sachsen. Der 50-Jährige wurde am Samstag von einem Parteitag in Dresden mit 69,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 109 Delegierte stimmten für und 42 …

Nichts als Worte

Die Krisen in der Welt begleitet Deutschland nach dem Motto: Niemandem wehtun, am wenigsten sich selber. Von  Josef Joffe …

Leipziger Auenwald: AHA hält Genehmigung des Neubaus des Nahleauslassbauwerkes für vollkommen falsch

Letztmalig führten zahlreiche Flüsse wie z.B. Elbe, Donau, Saale und Mulde sowie ihre Nebengewässer sehr umfassendes Hochwasser im Juni 2013. Dazu zählen auch ganz klar und deutlich Weiße Elster/Nahle/Luppe, Pleiße und Parthe.

U18-Wahl in Leipzig: Wahllokale können sich nur noch bis zum 6. September melden!

Am 13. September findet im Vorfeld der Bundestagswahlen die Kinder- und Jugendwahl U18 statt. „Wir machen bei der U18-Wahl mit, weil politische Teilhabe schon bei unseren Kindern ein Thema werden sollte und sie damit Demokratie …

Säbelrassen vor dem TV-Duell: SPD stichelt schon gegen Merkel

90 Minuten werden sie mit Worten kämpfen: Millionen Zuschauer verfolgen heute Abend das einzige TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinbrück. Die SPD scharrt schon mit den Hufen und versucht ein paar …

Anschlag im Suez-Kanal: Terroristen attackieren Containerschiff

Attacke in der Arterie des Welthandels: Auf den Suez-Kanal in Ägypten ist ein Anschlag verübt worden. Er sei aber fehlgeschlagen, teilte die Betreiber-Behörde mit. Ein Terrorist habe vergeblich mit einem Angriff auf ein …

Mädchen – weggeworfen wie Müll

In Pakistan werden jedes Jahr Hunderte Babys ausgesetzt. Meist sind es Mädchen, die auf der Müllhalde landen. Denn deren Leben zählt in dem Land nicht viel. Von Gábor Halász, ARD Neu-Delhi Den Beitrag von Gábor Halász und andere …

USA rücken von rascher Militäraktion gegen Syrien ab : Obama lässt Kongress über Angriff abstimmen

Wladiwostok/Washington/Beirut (RPO). Ein schneller US-Militärschlag gegen Syrien ist abgewendet: US-Präsident Barack Obama will erst den Kongress um Erlaubnis für einen begrenzten Angriff bitten. Die USA sollten seiner Ansicht …

Presse: US-Geheimdienste verübten 2011 über 200 Cyberangriffe

(AFP) Die US-Geheimdienste haben nach einem Medienbericht im Jahr 2011 insgesamt 231 Cyberangriffe verübt. Die „offensiven Cyberoperationen“ hätten sich vor allem gegen Länder wie Iran, Russland, China und Nordkorea gerichtet, …

Was man über den Geheimdienst weiß : GCHQ – im Auftrag der britischen Regierung

London (RPO). In der Snowden-Affäre stand bislang vor allem ein Geheimdienst im Vordergrund: die NSA. Doch nach den jüngsten Veröffentlichungen aus dem Material des Whistleblowers geht der Blick vermehrt nach Großbritannien und …

Gauck ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat die Besucher des Bürgerfestes in seinem Amtssitz Schloss Bellevue zur Teilnahme an der Bundestagswahl aufgerufen. „In einer Bürgergesellschaft sollten Desinteresse und Wahlenthaltung die …

Nach Waffenfund fliehen Femen-Frauen aus der Ukraine in die EU

Anna Guzol, Jana Schdanowa und Alexandra Schewtschenko hätten eine Vorladung der Polizei ignoriert und seien in ein EU-Land geflüchtet, teilte die Organisation in Kiew mit. Die Regierungsgegnerinnen wollten von dort aus ihre …

Jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat hohe Nebeneinkünfte

Berlin – Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient nach einer aktuellen Studie neben seinem Mandat noch kräftig dazu. 188 Volksvertreter dieser Wahlperiode erzielten in den vier Jahren nennenswerte Nebeneinkünfte von …

Cameron plant Kabinettsumbildung

Nach seiner Schlappe im britischen Unterhaus will Premierminister David Cameron das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen. Nachdem das Votum über einen Militäreinsatz gegen Syrien auch an schlechter Organisation und …

Chronologie: Granaten, Bomben, Gas – Bürgerkrieg in Syrien

Berlin (dpa) – Mehr als 100 000 Menschen sind dem Bürgerkrieg in Syrien bisher zum Opfer gefallen. Seit langem gibt es Berichte, dass das Regime im Kampf gegen Rebellen auch Giftgas einsetzt.

Presseschau: Rheinische Post: Kraft hofft auf Schub für SPD durch TV-Duell

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hofft auf einen Schub für die SPD durch das TV-Duell.

SPD-Politiker warnt vor „Akademisierungswahn“

 ·  Der Chef der SPD-Grundwertekommission, Julian Nida-Rümelin, kritisiert, dass immer mehr junge Leute studieren, statt eine Ausbildung zu machen. Widerspruch kommt prompt – von Bildungsministerin Wanka und auch aus den eigenen …

Die besten Rede-Duelle : Der Politiker-Fight-Club

Merkel, Steinbrück, aufgepasst! Bloß nicht langweilen beim TV-Duell! Wie man sich leidenschaftlich fetzt: Brandt, Kohl, Wehner, selbst Obama haben es vorgemacht. Die besten Szenen – im LinsenGericht. Von Marius Gerads …

Obamas Syrien-Strategie: Fluch des angekündigten Krieges

Der Syrien-Konflikt stürzt US-Präsident Obama in ein tiefes Dilemma: Nur ein Militärschlag kann seine Glaubwürdigkeit retten. Doch Experten warnen vor der Reaktion des Assad-Regimes. Der Despot könnte erneut Chemiewaffen …

Heißes Thema – kaltgestellt

Politiker „sind doch alle gleich“, lautet das Pauschalurteil vieler Deutscher. Sind sie nicht. Die Süddeutsche Zeitung begleitet bis zur Bundestagswahl 2013 sieben Menschen aus sieben Parteien auf ihrem Weg in die Politik – …

Barbaren oder Retter?: So denkt die arabische Welt über Obamas Syrien-Pläne

„Wir warten auf die Barbaren“ schreibt eine Zeitung aus dem Libanon über den wohl bevorstehenden Angriff der USA auf Syrien. Viele arabische Kommentatoren finden die Vorstellung unerträglich, dass der Westen sich im Nahen Osten …

Ich habs ja auch so gewollt

Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck blickt im Interview auf „24 wunderschöne Jahre“ in der Politik zurück. Und malt sich seine Zukunft aus. Von Lorenz Maroldt, Stephan-Andreas Casdorff und Thorsten Metzner …

Taktische Schüsse vor den Bug

 ·  Vor einem Jahr zog Barack Obama die rote Linie. In Washington zweifelt nur wenige daran, dass der amerikanische Präsident bald den Beschuss syrischer Ziele befiehlt. Denn Schurkenstaaten sollen seine Ankündigungen respektieren.

Die Geschichte von der Lohntüte des Vaters gehört immer dazu

Zu Horst Seehofers Redebausteinen gehört einer, den er immer mit verfugt, und besonders dann, wenn es mal wieder stinkt in Bayern : nach Vetternwirtschaft, Selbstbedienung, Amigomonacos, solchen Sachen. Dann erzählt Horst Seehofer …

Zur Mündigkeit verdammt

 ·  Aus der kleinen, gut informierten Schar von Wechselwählern ist inzwischen eine breite Schicht geworden. Auch deshalb ist das Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück eine letzte Chance für den Herausforderer.

Hintergrund: Angeblich klare Beweise – der Fall Irak

Berlin (dpa) – Hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Syrien die eigene Bevölkerung mit Giftgas bombardiert oder nicht? Dass die US-Regierung schon jetzt von klaren Beweisen spricht, erinnert an den Beginn des Krieges gegen den Irak vor zehn …

Viele Anhänger Assads flüchten in den Libanon

Beirut (dpa) – Schon in den frühen Morgenstunden bilden sich lange Schlangen am syrisch-libanesischen Grenzübergang Masnaa. Kurz nachdem die UN-Chemiewaffenexperten das Land verlassen haben, wollen sich auch zahlreiche Syrer möglichst noch vor dem …

Blutiger Freitag der Entschlossenheit in Ägypten : Proteste und Extremistenangriffe fordern

Nachdem es in den vergangenen Tagen wieder etwas ruhiger geworden war, fließt jetzt wieder Blut auf den Straßen Ägyptens. Parallel zu den Protesten der Islamisten greifen Extremisten die Polizei an.

Gespannte Ruhe in Nahost: UNO-Inspekteure haben Syrien verlassen

Das UNO-Inspektionsteam hat am Samstagmorgen Syrien verlassen. In der Region herrscht nun gespannte Erwartung. Die USA und Frankreich halten an ihren Angriffsplänen fest. Russlands Präsident Putin hat die dafür vorgelegten …

Ein Häuflein für Frieden: Leipziger Syrien-Demonstration vor dem US-Konsulat + Bildergalerie

Es ist fast still vor dem US-Konsulat in Leipzig. Keine gerufenen Parolen, kein Geschrei, kaum Bewegung, überwiegend ältere Leipziger. Vier Polizeibeamte äugen vor dem US-Konsulat auf die Gruppe, die sich mit roten und bunten …

Kampfjets und Raketen: Russland stoppt brisante Waffenlieferungen an Syrien

Die Regierung in Moskau hat offenbar den Export einiger besonders umstrittener Waffensysteme nach Syrien eingestellt. Offizielle Begründung: Das Assad-Regime soll seine Rechnungen nicht bezahlt haben. Die Lieferung der …

Deutschlands Rolle in einem möglichen Syrien-Krieg: Ganz raushalten geht nicht

Ist es eine „Lüge“, dass sich Deutschland nicht an einem Angriff gegen Syrien beteiligen würde? Das enge Bündnis mit Frankreich und den USA macht Neutralität jedenfalls fast unmöglich. Sogar deutsche Raketen könnten zum Einsatz …