Kategorie: politik

Erstmals sucht Rumäniens Justiz nach den Schuldigen für den Massenmord an politischen Gefangenen während der kommunistischen Zeit.

Nirgends spionieren US-Geheimdienste so intensiv wie in Pakistan, das belegen geheime Unterlagen. Dabei gelten die Länder als Partner im Krieg gegen den Terror. Doch in Washington traut man dem Verbündeten schon lange nicht mehr …

Die Profis suchen seit Monaten nach dem richtigen Bild. „Politische Unterzuckerung“ , hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Stimmung der Deutschen genannt. Die Grünen klagen, Kanzlerin Angela Merkel sediere das Land, …

Das Bundeskabinett will alleinstehenden Langzeitarbeitslosen ab 2014 einen Ausgleich auf die Inflationsrate zahlen. Im Gespräch ist eine Hartz-IV-Steigerung von 2,4 Prozent, was einer monatlichen Erhöhung um neun Euro auf 391 Euro …

Für die FDP beginnt der Schlussspurt zur Bundestagswahl. Im Interview erklärt Parteivize Christian Lindner, welche Themen seine Partei im Falle einer Wiederwahl angehen will. Eine Koalition mit SPD und Grünen schließt er …

Das britische Unterhaus hat sich gegen einen Militärschlag in Syrien ausgesprochen: Nun steht nur Frankreich an der Seite der USA. Der französische Präsident Francois Hollande erklärt in einem Gastkommentar auf FOCUS Online, warum …

Im TV-Duell hatten Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Steinbrück für jede Antwort anderthalb Minuten Zeit. CNN und n-tv zeigen, dass es kürzer geht: Mit 15-sekündigen Instagram-Videos antworten die Parteien ab sofort auf Fragen, …

Die Alten bestimmen die Politik. Brauchen wir einen neuen Generationenkonflikt? Darüber werden Piratin Katharina Nocun und Juso-Chef Sascha Vogt bei ZEIT ONLINE streiten. Von  Lenz Jacobsen …

Mainz (dpa) – Der wegen Untreue angeklagte frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr hat zum Auftakt des Prozesses in Mainz die Vorwürfe zurückgewiesen.

Berlin (RPO). Der Bundestag verabschiedet sich aus dieser Legislaturperiode – der Schlagabtausch Merkel gegen Steinbrück im Plenum war der letzte Akt. Viele bisherige Parlamentarier bewerben sich nicht mehr um ein Mandat. Für sie …

Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Opposition und Regierung im Bundestag ein letztes Mal einen heftigen Schlagabtausch geliefert. In einer vom Wahlkampf dominierten Auseinandersetzung warfen SPD, Grüne und Linkspartei …

Dafür, dass das Verhältnis zwischen Brasilien und den USA als durchaus kompliziert gilt, konnten die beiden Staaten zuletzt über viele erfreuliche Dinge sprechen: Erleichterungen bei Visa-Vergabe und Handel gehören ja stets zu den …

Bundestag, TV-Duell, Kundgebungen – routiniert spult die Kanzlerin im Wahlkampf ihr Programm ab. Aber Leidenschaft? Fehlanzeige. Die Einlull-Taktik birgt Risiken: Sie könnte auch die eigenen Leute einschläfern.

Berlin (dpa) – In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl hat SPD-Herausforderer Steinbrück eine Generalabrechnung mit der Politik Merkels zelebriert. Diese habe in den vergangenen vier Jahren nur «angekündigt, abgewartet, ausgesessen». Die …

Russische Radarstationen haben einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge zwei ballistische „Objekte“ geortet, die vom zentralen Mittelmeer Richtung Osten abgefeuert wurden – dort befindet sich auch die …

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei als einzige Alternative gegen eine angebliche Konsenssoße der versammelten politischen Konkurrenz empfohlen.

Stuttgart (dpa) – Knapp 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg könnte eine Welle von neuen Prozessen gegen NS-Täter bevorstehen. Die NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg stellt heute die Ergebnisse ihrer Vorermittlungen vor.

Wenn man es für Inhaftierte anders will, muss man das Gesetz ändern. Jan Oelbermann Stuttgart – Darf auch ein Strafgefangener bei der Bundestagswahl seine Stimme abgeben? Warum nicht? Die Frage ist: Wie geht das? Darüber musste …

Berlin – Vier Millionen Zuschauer haben am Montagabend den TV-Dreikampf der Spitzenkandidaten der Bundestagsparteien Grüne, FDP und Linke in der ARD verfolgt. © picture alliance / dpa Gregor Gysi (l, Die Linke), Rainer Brüderle ( …

Rund 5000 Kinder, Frauen und Männer fliehen täglich aus Syrien. Die meisten werden in benachbarten Ländern aufgenommen. Diese Staaten können die damit verbundene Last kaum noch tragen, warnen die UN.

Gewöhnlich achtet das Protokoll genau auf den Rang des Staatsoberhauptes. Wenn im Bundestag ein besonderer Akt stattfindet, dann ist für den Bundespräsidenten ein eigener Sessel vor den Reihen der Abgeordneten fällig. Wenn es um …

Diese knapp 1000 Wähler sollten weder feige noch verlogen sein. Sonst wären sie hier falsch. „Mut zur Wahrheit“ steht auf der Großleinwand hinter der Bühne, und diese knapp 1000 sitzen davor. Bernd Lucke hat sie eingeladen, der …

Der Superlativ gehört zum Selbstverständnis der bayerischen Freistaatspartei CSU. Rekord-Wirtschaftswachstum. Rekord-Steuereinnahmen. Rekord-Patentanmeldungen. Rekord-Schulen. Undsoweiter. Bayern, so posaunt es die CSU gerne in …

Warum ist Cannabis eigentlich verboten? Warum sind Drogen eigentlich verboten? Sind Alkohol und Tabak etwa keine bzw. warum sind die legal? …

Der Krieg ist vertagt, und hinterher wollen es natürlich viele wieder vorher gewusst haben: Auf Barack Obama sei eben kein Verlass, dröhnt es aus Israels rechtem Lager, der Zickzackkurs in Syrien belege einmal mehr …

Washington (RP). US-Drogenfahnder haben laut einem Zeitungsbericht seit Jahren noch mehr Telefondaten von Amerikanern ausgewertet als der Geheimdienst NSA. Wie die „New York Times“ berichtet, hätten die staatlichen Fahnder im …

Hinter dem Begriff verbirgt sich eine Gruppe von 40 relativ fortgeschrittenen Entwicklungsländern, die wegen ihrer hohen wirtschaftlichen Dynamik beachtliche Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und zu den …

Berlin – Es ist später Abend, als die Syrerin Jafra ihren Laptop zur Seite legt. Die Augenringe sind wieder mal ein bisschen dunkler geworden, aber immerhin hat sie das Editorial für die Zeitschrift „Oxygen“ geschafft. Jede Woche …

york / berlin (dpa) Die syrische Regierung hat die Vereinten Nationen aufgefordert, sie vor einem möglichen Militärschlag durch die USA zu schützen. Der syrische Botschafter in New York, Baschar al Dschaafari, schrieb in einem …

Ende August meldete das Statistische Bundesamt die Rekordzahl von 869.582 Sterbefällen für das vergangene Jahr.

Niemand weiß, ob sie ihr Gewissen rein waschen, ihren jungen Zuhörern imponieren oder ihre Tat als nicht verwerflich darstellen wollte. Fakt aber ist: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestanden, als junge Frau einen Einbruch …

Schon eine halbe Stunde nach dem TV-Duell brach Peer Steinbrück sein Wort. Der SPD-Kanzlerkandidat, der im Wahlkampf dem Alkohol abgeschworen hatte und sich seit Wochen mit Wasser und Apfelschorle durch die Veranstaltungen kämpft, …

Berlin (RP). Dass der Kölner Metzgerssohn Stefan Raab auch als Moderator des TV-Duells für deftige Sprachbilder gut sein würde, war zu erwarten: „Das ist doch keine Haltung zu sagen, ich will nur gestalten, wenn ich auch King of …

 ·  Vor einem Jahr schien der Machtwechsel zu Rot-Grün in Hessen sicher. Doch weil die Grünen bundesweit in den Umfragen schwächeln, bangen auch die Hessen um ihren Vorsprung.

Kairo (RP). Der ägyptische Ex-Präsident Mohammed Mursi kommt vor ein Kairoer Strafgericht. Die Staatsanwaltschaft überstellte ihn und weitere 14 Muslimbrüder an die Justiz, wie die staatliche Nachrichtenagentur berichtet. Die …

 ·  In früheren Wahlkämpfen war Guido Westerwelle der Effekthascher seiner Partei. In diesem Spätsommer gibt er lieber den nachdenklichen Staatsmann.

Mit seiner Ankündigung, die Altersversorgung der Beamten begrenzen zu wollen, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine lebhafte Debatte ausgelöst. Der Beamtenbund widersprach heftig und meinte, hier habe sich Steinbrück …

Frankfurt (RP). Rund 3500 Katholiken haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem die Amtsführung des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst kritisiert wird. Das teilte die Pressesprecherin der Frankfurter Stadtkirche …

Berlin (Agenturen/nd). Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien hat nach Angaben der Vereinten Nationen die Zwei-Millionen-Grenze überschritten. Noch vor einem Jahr habe es etwas mehr als 230.000 Flüchtlinge gegeben, die restlichen 1,8 …

Mal hebt er energisch den Zeigefinger, mal beugt er sich vor zur Kamera, offenbar, um noch entschlossener zu wirken. Bei „Meet the Press“, der angesehensten politischen Talkshow des Landes, spricht US-Außenminister John Kerry von …

Der US-Präsident hat keine klare Strategie, keine erkennbaren Ziele und keine plausiblen Argumente. Das muss sowohl Befürworter als auch Gegner eines Angriffs bekümmern.

Seattle (RPO). US-Bundespolizisten hatten mindestens sechs Jahre lang fast in Echtzeit Zugriff auf Milliarden Telefondaten, die der US-Telekommunikationskonzern AT&T über Jahrzehnte gespeichert hat. Das geht aus jetzt …

Mit dem ab dem 1. September erhöhten „Büchergeld“ für Studierende der Begabtenförderwerke, profitieren vornehmlich Stipendiaten aus Akademikerfamilien …

Der Plan des SPD-Kanzlerkandidaten: Pensionen für Beamtinnen und Beamte kürzen „So sieht also Wertschätzung nach Manier des Peer Steinbrück aus“, ist der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz verärgert über die Aussagen des …

Die „Südwest Presse“ zur Maut/CSU: „Umfragen zeigen, dass die bayerische Bevölkerung der CSU im Bund und damit auch der Bundeskanzlerin bessere Werte gibt als den Christsozialen im Freistaat.

Tokio (AFP) Die japanische Regierung will umgerechnet 360 Millionen Euro zur Eindämmung der Lecks im havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima einsetzen. Mit dem Geld solle unter anderem der Boden unter der Anlage gefroren …

Am Montag, 2. September, trafen sich im Thüringer Landtag die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen), um gemeinsam ein …

Außenminister Guido Westerwelle erwartet von der UN-Giftgas-Analyse auch Hinweise auf die Schuldigen. Wenn präzise analysiert worden sei, was genau in welcher Menge bei dem Angriff eingesetzt wurde, könne man auch Rückschlüsse auf …

 Mexiko-Stadt (dpa) – Ein mächtiger Drogenboss, der tief in blutige Bandenkriege verstrickt sein soll, ist der Polizei in Mexiko ins Netz gegangen. Alberto Carrillo Fuentes alias «Betty, die Hässliche» sei im Westen des Landes …

Deutschland debattiert nach dem Rededuell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück – vielleicht nicht immer über die großen Fragen der Politik, aber nun beispielsweise über die Halskette der Bundeskanzlerin, oder auch den …