Schritt für Schritt nähern sich die USA einem Militärschlag gegen das syrische Regime. Der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen gibt grünes Licht für einen „begrenzten“ Einsatz ohne Bodentruppen. Das Thema Syrien wird auch …
Vom Versager zum Vorbild: Cameron verlor seine Syrien-Abstimmung, aber Obama hat sich dennoch an ihm ein Beispiel genommen und fragt jetzt auch sein Parlament. Wächst der britische Premier an der zweiten Chance? …
Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist der Einsatz von Giftgas in Syrien durch die Truppen von Präsident Baschar al-Assad eindeutig bewiesen. Es gebe eine Reihe von höchst plausiblen Indizien, die für ihn keine Zweifel …
Köln (dpa) – Der deutsche Ingenieur der Hilfsorganisation Grünhelme, der seit 111 Tagen von Dschihadisten in Syrien festgehalten wurde, hat sich selbst befreien können. Der 72-Jährige hat nach Aussagen von Grünhelme-Gründer Rupert …
ST. PETERSBURG/STOCKHOLM (dpa-AFX) – US-Präsident Barack Obama reist politisch gestärkt zu den schwierigen Syrien-Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Russland. In Washington stimmte der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen …
Osnabrück (ots) – Das Geschenk der Versöhnung Welch bewegende Szene der Versöhnung: Gemeinsam mit François Hollande und einem Überlebenden des Massakers hat Bundespräsident Joachim Gauck der Opfer von Oradour-sur-Glane gedacht.
Gespielte Empörung? Nein. Und nochmals nein! Die SPD hat völlig recht, den Vorwurf der Kanzlerin, die Sozialdemokraten seien in der Europa-Politik „völlig unzuverlässig“, mit allem Nachdruck zurückzuweisen. Unbestritten war es die …
21.04 Uhr: Seehofer wird merklich lockerer, allmählich redet er sich richtig in Fahrt – und er wendet sich auch mal direkt an Ude . 21.02 Uhr: Seehofer stimmt zu, dass Menschen von ihrem Einkommen leben können müssen. Und er weist …
Duisburg/Düsseldorf (dpa/lnw) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) entlässt Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nach schwerwiegenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Kraft habe ihre Entscheidung getroffen, …
Bei seinem Schweden-Besuch ließ US-Präsident Barack Obama keinen Zweifel daran: In der Syrien-Frage will er keinen Millimeter von seiner Linie weichen. Russland soll umdenken.
Was fordert Putin ? Bombardierung -ultima ratio? Um es kurz zu machen: Wenn es mißverständlich in der Überschrift zum obigen Artikel heißt „Putin fordert Beweise für Giftgasangriff in Syrien“ nennt der folg. Text immerhin die …
Wunschträume der Splitterparteien Die AfD wird von FORSA aus leicht durchschaubaren Gründen zu hoch taxiert und braucht deshalb in Sachen Zusammenarbeit mit anderen nichts ausschließen oder zu erwägen, da sie wie Freie Wähler, REP …
Keine Enspannung am AKW Fukushima: Die Strahlung erreicht einen neuen Höchstwert. Derweil erschüttert ein neues Erdbeben Japan. In der Hauptstadt Tokio vibriert der Boden. Zum Glück wird das havarierte Atomkraftwerk dabei nicht …
Wiesbaden (dpa/lhe) – Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl kann die schwarz-gelbe Regierungskoalition aufatmen: Erstmals in diesem Jahr liegt sie bei einer Umfrage knapp vor Rot-Grün.
BERLIN. Das Bundeskabinett hat die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 2,3 Prozent gebilligt. Seit 2012 werden die Regelsätze für Langzeitarbeitslose und ihre Familien jeweils zu Jahresbeginn angepasst. Dass die Bekanntgabe …
Präsident und Regierung dringen auf eine schnelle Intervention. Doch die Franzosen sind skeptisch — und die Opposition nutzt die Situation für politische Spiele. Von Karin Finkenzeller …
Deutsche Ingenieurskunst wird weltweit geschätzt. Gleiches gilt auch für die Arbeit deutscher Softwareschmieden: Dokumente der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, die dem NDR vorliegen, belegen: Deutsche Unternehmen liefern …
Seit Monaten kämpfen Asylbewerber in Deutschland für ihre Rechte, organisieren Hungerstreiks und Protestmärsche. Die Flüchtlinge treten mittlerweile selbstbewusster auf, die Vorurteile in der Bevölkerung bleiben.
US-Präsident Barack Obama hat Fehler bei der massiven Datensammlung durch den Geheimdienst NSA eingestanden und Besserung gelobt. „Es gab Zeiten, in denen die Prozeduren nicht funktioniert haben, wie sie sollten, weil sie …
Berlin (dpa) – Die SPD hat nach dem TV-Duell zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wählergunst leicht zugelegt. Im Forsa-Wahltrend für «Stern» und RTL gewann die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen …
Am Sonntag will Kanzlerin Angela Merkel ihren Endspurt in den Wahlkampf beginnen. Für die CDU-Fete hat die Partei eine der größten deutschen Hallen gebucht, den ISS Dome in Düsseldorf. Dumm nur: Die Halle wird nicht voll …
Der Syrienkonflikt hat zu einer humanitären Katastrophe in der ganzen Region geführt. Sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie leben in Syrien und in den Nachbarländern unter schwierigsten Bedingungen. Die internationalen …
Zu langsam, mit zu wenig Befugnissen ausgestattet, nicht weit genug in die Vergangenheit reichend: Die Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen geht nicht tief genug.
In Peking zittern die korrupten Beamten: Ein hoher Funktionär nach dem anderen hat plötzlich die Partei-Polizei im Haus. Doch der Führung geht es nicht um eine politische Reform. Sie will die Chefs der großen Staatsbetriebe …
· Sichtlich bewegt, gedenkt Bundespräsident Gauck bei einem gemeinsamen Besuch mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande in Oradour-sur-Glane der Opfer des SS-Massakers von 1944. Das grausame Morden blieb bis heute ungesühnt.
Das hat Andrea Nahles nicht verdient: Fast nur Spott erntet sie für ihre Darbeitung des Pippi-Langstrumpf-Songs im Bundestag (siehe Video oben). Selten kam ein „Ich mach‘ mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“ so schlecht an …
In Syrien geht es dem Kreml nicht nur um Großmachtambitionen, sondern auch um pragmatische Innenpolitik. Die Stabilität im Kaukasus steht auf dem Spiel. Von Maxim Kireev …
Sparen, kürzen, drücken: In der Wirtschaftspolitik bieten die Sozialdemokraten keine ideologische Alternative zur Bundesregierung – und haben deshalb auch keinen Erfolg beim Wähler. Peer Steinbrück täte gut daran, den …
Medien berichten, dass zwischen Mai 2012 und Juli 2013 300.000 Mal versucht worden sei Internetseiten mit pornografischem Inhalt von Computern im britischen Parlament aufzurufen. Nach den Berichten gab es zwischen Januar und Juli …
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sehen die SPIEGEL-ONLINE-Leser eine immer stärkere SPD, die Partei gewinnt weiter Erststimmen dazu. Doch von der CDU ist sie noch weit entfernt. Tippen Sie auf den Wahlausgang und gewinnen …
Der Bürgerkrieg in Syrien ist nach Einschätzung der UNO die „Tragödie des Jahrhunderts“, Zigtausende Menschen sind auf der Flucht – etwa in die EU. Schweden zieht daraus jetzt Konsequenzen: Syrische Flüchtlinge dürfen unbefristet …
Wahlkampfveranstaltungen sind perfekt choreografiert: Alles muss stimmen. Wenn Peer Steinbrück auftritt, ist seine Zeit getaktet. Begrüßung, Fragen beantworten, Schlussstatement, Abgang. Am Dienstagabend in Berlin-Neukölln kam den …
Der Mann mit der roten Hose verspricht „harte Tatsachen“. Die soll gleich Hubert Aiwanger liefern, Chef der Freien Wähler. Und dann sitzt da noch Rolf Baron von Hohenhaun. Der ist CSU-Kreisvorsitzender in Augsburg West, worüber …
Nein, das konnte der Moderator Jan Böhmermann nicht auf sich sitzen lassen. Die Grünen haben einfach Wahlwerbung mit seinem Kollegen gemacht. Seinem William Cohn, der durch die Sendung „Roche & Böhmermann“ berühmt und mit …
Gegen das Urteil zur sogenannten Südumfliegung am Frankfurter Flughafen wird das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) sehr wahrscheinlich vorgehen.
Drohnen sind die wichtigste Waffe der USA im Kampf gegen al-Qaida. Aus amerikanischen Geheimdienstunterlagen geht hervor, wie die Terroristen versuchen, sich gegen die tödlichen unbemannten Flieger zu wehren – mit oft einfachsten …
Weltpolitisch mag der Stockholm-Ausflug des US-Präsidenten Barack Obama im Schatten des möglichen Eingreifen des Westens in den Syrien-Krieg eine Randnotiz sein. Für Schwedens Außenminister Carl Bildt ist der Besuch an diesem …
Es hätte der neuen Opfer nicht bedurft, nicht der 800 Toten im August und nicht der 1000 im Juli, nicht der insgesamt 4000 seit Beginn des Jahres, die dem Terror zum Opfer fielen. Der Irak wäre auch ohne sie das beste Argument …
Eine zeitliche Begrenzung und kein Einsatz von Bodentruppen: Das sieht eine Beschlussvorlage von Senatsmitgliedern für einen möglichen US-Militärangriff auf Syrien vor. Nun beschäftigt sich der Auswärtige Ausschuss mit dem …
· Russlands Präsident Putin beharrt auf einer Entscheidung im UN-Sicherheitsrat über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien. Eine Zustimmung Russland schließt er erstmals nicht mehr aus. Die Beweise werde man sich aber „sehr …
FDP-Generalsekretär Patrick Döring blickt selbstbewusst Richtung Bundestagswahl. Stärke zieht er vor allem aus den Schwächen der anderen. Im Gespräch mit n-tv.de spricht er über Stimmenwettkampf, Ministerposten und zukünftige …
CDU und FDP wollen das Ehegattensplitting reformieren. In ihren Wahlprogrammen fordern sie höhere Freibeträge für Familien mit Kindern. Ökonomen des DIW haben die Pläne untersucht – und ziehen ein vernichtendes Fazit.
· Ein ägyptisches Gericht hat die Schließung des Landesbüros von Al-Dschazira beschlossen, die Fernsehanstalt wirft der Regierung vor, ihre Frequenzen zu stören. Übergangspräsident Mansur stellt unterdessen ein Ende der …
Wer war besser im TV-Duell? In einer Forsa-Umfrage lag die Kanzlerin knapp vor ihrem Herausforderer. Für Forsa-Politikchef Peter Matuschek hat sich dagegen ein anderer Eindruck bestätigt: „Merkel kommt das Format nicht entgegen.“ …
Sollte der Kongress Angriffen gegen das syrische Regime zustimmen, läuft es wohl auf einen Alleingang der USA hinaus, allenfalls unterstützt von den Franzosen. Da ein Mandat des UN-Sicherheitsrates kaum zu bekommen ist, …
Peking (RP). Im Kampf gegen Korruption hat China den obersten Aufseher der Staatsunternehmen entlassen. Der Direktor der Behörde für die Verwaltung der Staatsbetriebe, Jiang Jiemin, sei seines Amtes enthoben worden, teilte die …
Wachstum ist die Währung des Erfolgs in den sozialen Netzwerken. Wer mehr Fans, Freunde oder Anhänger hat und schneller sammelt als andere, gilt als modern – und wehe, ein plötzlicher Follower-Boom kann nicht recht erklärt werden …
Das TV-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) plätscherte so dahin. Der SPD-Herausforderer setzte Nadelstiche, die Kanzlerin sagte das, was sie immer sagt: Die Bilanz ihrer schwarz-gelben Bundesregierung sei …
Sie schenkten sich nichts, die 620 Abgeordneten, die sich im Wahlkampfmodus zu ihrer letzten Generalaussprache über die Situation in Deutschland im Bundestag trafen. Und trotzdem schafften sie es, über alle Parteigrenzen hinweg …
Eine Din-Norm für Wahlurnen gibt es nicht. Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses bestehen jedoch Mindestanforderungen. Die Wahlurne muss verschließbar sein, der Deckel ist mit einem nicht mehr als zwei Zentimeter breiten Einwurfspalt …