Kategorie: politik

Wirtschaftsgipfel mit Extraprogramm

Stuttgart – Mit Gipfeln, deren Programm sich kurzfristig ändert, haben die Staats- und Regierungschefs Erfahrung. Auf dem G-20-Gipfel in Cannes vor zwei Jahren drohte der damalige griechische Premier Giorgos Papandreou die …

Mit der Solidarität überfordert

Monheim – Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, ist derzeit nicht gut auf die nordrhein-westfälische Landesregierung zu sprechen. 46 Millionen Euro soll nach ersten Berechnungen die 40 000-Einwohner-Stadt, …

Ein Vorteil, der schnell vergessen sein kann Zur Person

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück konnte zwar beim TV-Duell viele unentschlossene Wähler überzeugen. Dennoch ist unklar, ob diese Wähler ihm dann auch ihre Stimme geben werden, erläutert Meinungsforscher Hilmer im Interview mit …

Ein Drittel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht

Im Bürgerkrieg in Syrien sind bereits etwa 110.000 Menschen getötet und Millionen von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden: Nach Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind derzeit sieben Millionen Syrer auf der …

Libyens gewählte Führung kann sich kaum durchsetzen

Die libysche Nachrichtenagentur Al-Tadhamun meldete, zwei Maschinen der Fluggesellschaft Al-Buraq hätten nicht abheben können. Eine Al-Afriqiyah-Maschine habe auf dem früheren Militärflughafen Mitiga landen müssen. Unter den …

Iran bietet sich UN als Vermittler in Syrien-Krise an

Der Iran hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als Vermittler im Syrien-Konflikt angeboten. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna meldete, telefonierten der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und der …

Die Hoffnung aus Caracas

Rom – Knapp halbes Jahr nach seiner Wahl hat Papst Franziskus die umstrittene und glücklose Ära von Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone beendet. Der 78jährige, dessen „altersbedingten Rücktritt“ der Papst nun angenommen hat, …

NSA überprüft Tausende Mitarbeiter auf Kontakte zu Terrorgruppen

Die US-Regierung befürchtet Maulwürfe in den Reihen der eigenen Geheimdienste. Deshalb überprüft die NSA, ob die Mitarbeiter der US-Geheimdienste Kontakte zu terroristischen Verbindungen haben. Nach Angaben der Washington Post …

Washington : NSA hat auch Franzosen und Araber ausgespäht

Washington (RP). Die US-Geheimdienste sollen Zehntausende Computer weltweit mit Software-Hintertüren versehen haben, über die sie Zugriffe auf Daten oder ganze Netzwerke haben. Das berichtet die „Washington Post“. Bis Ende 2013 …

Berlin : Gauck besucht Bundestagsdebatte

Bundespräsident Joachim Gauck wird heute im Bundestag ein bemerkenswertes Zeichen setzen und von der Zuhörertribüne aus die Debatte über die Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses verfolgen. Neben ihm werden Angehörige der …

Berlin : Stoiber und Schröder bestritten das erste TV-Duell

Berlin (RP). Während in den Vereinigten Staaten schon in den 60er Jahren Duelle der Präsidentschaftskandidaten gang und gäbe waren, zierten sich hierzulande Politiker wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und …

Medienkolumne zum TV-Duell : Viel Buhei, wenig Ertrag

War da was? Der Erkenntnisgewinn des TV-Duells war überschaubar. Die starren Regeln und die Zahl der Moderatoren verhinderten jede Spontaneität. Am Ende erstickte das Format an der eigenen Bedeutung. von Bernd Gäbler …

Ägyptens gestürzter Präsident Mursi kommt vor Gericht

Der vor zwei Monaten gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi wird vor einem Strafgericht wegen Aufstachelung zur Gewalt angeklagt. Das entschied die Staatsanwaltschaft in Kairo am Sonntagabend. Zusammen mit ihm soll 14 …

Washington : Verbündete irritiert über Obamas Kehrtwende in der Syrien-Politik

Die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, einen Militärschlag gegen Syrien zu vertagen, hat die Verbündeten offenbar überrascht. Frankreichs Regierung vermied eine Bewertung und stellte lediglich klar, dass man vor einem …

Stichwort : Spielsucht

Stichwort (RP). Immer mehr Menschen suchen Hilfe, um ihre Spielsucht zu bekämpfen. 19 500 Menschen haben sich im vergangenen Jahr an Suchthilfeberatungsstellen gewandt, gut 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Rund drei Viertel der …

Wietze : 6500 protestieren gegen Massentierhaltung

Tausende Gegner von Massentierhaltung und industrieller Landwirtschaft haben am Wochenende im niedersächsischen Wietze bei Celle für eine Wende in der Agrarpolitik demonstriert. Die Polizei zählte rund 6500 Menschen, die nach …

Ponteverda : Rajoy will in Spanien die Steuern senken

Ponteverda (RP). Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seinen Landsleuten Steuersenkungen in Aussicht gestellt. „In nur zwölf Monaten hat sich Spanien aus der Krise erhoben und ist bereit, die Zukunft zu erobern“, …

Zagreb : Kroatien: EU sieht Vertrauensbruch

Kaum zwei Monate ist Kroatien Mitglied der EU, und schon droht Brüssel mit Sanktionen. Grund ist die Weigerung Zagrebs, einen in Deutschland wegen Mordes gesuchten Ex-Geheimdienstchef auszuliefern. „Das ist keine unbedeutende …

Spiegelstriche und glückliches Land

„Vier Moderatoren spielen mündliche Prüfung mit der Titelverteidigerin und dem Herausforderer. Die Lebenswelt dieser vier ist von der Politik nur insofern betroffen, als sie mit der vorgeführten Boulevardisierung der Arbeit einer …

Washington : Syrien: Obama verschiebt Militärschlag

Der geplante Militärschlag der USA gegen das syrische Regime ist völlig ungewiss. US-Präsident Barack Obama kündigte am Wochenende an, nur mit Zustimmung des Kongresses angreifen zu wollen. Damit wäre ein sofortiger Angriff auf …

Berlin : Krankenkassen sparen bei Vorsorge

Berlin (RP). Die gesetzlichen Krankenkassen sparen laut „Spiegel“ bei den Ausgaben für Gesundheitsvorsorge. Von 2008 bis 2012 kürzten sie die Ausgaben für Anti-Stress-Maßnahmen und Gesundheitsförderung um 30 Prozent auf …

Berlin : Gabriel für Abschaffung der Hausaufgaben

Berlin (RP). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die Abschaffung der Hausaufgaben für Schüler ausgesprochen. Es sei ungerecht, „dass Eltern, die Akademiker sind, ihren Kindern bei der höheren Schulbildung einfacher helfen können …

Berlin : TV-Duell: Merkel gegen Pkw-Maut, Steinbrück für begrenzte Pensionen

Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kandidat Peer Steinbrück ein lebhaftes Duell geliefert. Angesichts des klaren SPD-Rückstands in allen Umfragen ging der Herausforderer in die …

Eine faire und lebhafte Debatte

„Es war eine faire und lebhafte Debatte mit klaren Unterschieden in der Wirtschaftspolitik. In der Steuerdebatte steht Herr Steinbrück offensichtlich unter dem Eindruck einer diffusen Gerechtigkeits-Kampagne. Steuererhöhungen und …

Auszeichnung für Ökolöwen: Projekt Eisvogel, Bitterling und Co. – Ein Blick in Leipziger

Der Ökolöwe Leipzig e.V. hat mit dem Projekt „Eisvogel, Bitterling und Co. – Ein Blick in Leipziger Wasserwelten“ den Deutschen Naturschutzpreis in der Kategorie Bürgerpreis gewonnen. Zumindest einen der 20 Bürgerpreise, die in …

Ex-Minister greift Merkel an: Guttenberg: „Außenpolitisch ist Deutschland ein Zwerg“

Karl-Theodor zu Guttenberg geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Eine „Kultur des Widerwillens“ will der Ex-Verteidigungsminister identifiziert haben. Bei der Debatte um einen Syrien-Einsatz müsse sich Deutschland als …

Merkel wirkte schlecht gelaunt

„Die Kanzlerin hatte offenbar einen schlechten Tag. Sie war zu wenig konkret, oft zu lang in ihren Aussagen und wirkte schlecht gelaunt. Steinbrück war präsent, schlagfertig und präzise. Er zeigte allerdings zwischenzeitlich die …

CDU-Chefin als Kümmerin Merkel hackt mit der Handkante imaginäre Holzbalken

Unscharf wird Merkel, als Stefan Raab die Maut-Pläne von Horst Seehofer anspricht. Sie versucht zu erklären und zu differenzieren zwischen In- und Ausländern und bringt ihre Botschaft erst auf den Punkt, als Steinbrück sie …

CDU-Chefin als Kümmerin: Merkel hat im TV-Duell die Sympathien auf ihrer Seite

Angela Merkel begann im TV-Duell unkonzentriert und holprig. Doch dann wurde sie souveräner und verzichtete auf persönliche Attacken. Am Schluss gewann sie mit ihrer Ansprache an den Zuschauer, analysiert …

Nur zur Beruhigung des eigenen Gewissens Fünf vor 8:00

Was den Luxus-Pazifismus der Linken und der Evangelischen Kirche mit der neuen Haltung von US-Präsident Barack Obama zum Giftgas-Einsatz in Syrien verbindet. Von  Robert Leicht …

Kairo : Al-Qaida-Chef auf dem Sinai verhaftet

Kairo (RP). Die ägyptische Polizei hat nach eigenen Angaben den gefährlichsten Terroristen des Landes verhaftet: Adel Habara, Chef des Terror-Netzwerks Al Qaida in Ägypten, wurde von Angehörigen einer Spezialeinheit in Al Arisch …

Düsseldorf : Düsseldorfs Trainer Büskens unter Druck

Düsseldorf (RP). Nach der unerwarteten 2:4-Pleite in Bielefeld hat sich die Krise beim Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf verschärft. Das hoch gewettete Team ist in der Tabelle auf Platz 14 gestürzt. Trainer Mike Büskens …

Neu-Delhi : Vergewaltigungsurteil schockiert Indien

Neu-Delhi (RP). Als der Richter das Urteil verkündet, bricht die Mutter des Opfers noch im Saal zusammen. „Drei Jahre für Vergewaltigung und Mord – da hätten sie ihn gleich laufen lassen können“, schluchzt sie fassungslos. Auch …

Reaktionen : Peer Steinbrück hat verstanden

„Das TV-Duell hat gezeigt, dass der beharrliche Einsatz der Gewerkschaften Früchte trägt: Die Themen gute Arbeit, faire Bezahlung und sichere Renten stehen im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Auch die CDU hat endlich erkannt, dass wir …

Kommunikationstrainer untersucht TV-Duell : Merkel strahlte Geborgenheit aus

Berlin (RPO). Wer konnte durch Körperhaltung, Mimik und Ausstrahlung überzeugen? Wo gab es Sympathie-Abzüge? Der Münchner Kommunikationstrainer Stephan Lermer hat das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück unter die …

Frankfurt/M. : Lufthansa plant Einschnitte bei Betriebsrenten

Frankfurt/M. (RP). Tausende Mitarbeiter der Lufthansa müssen sich einem Medienbericht zufolge offenbar auf sinkende Betriebsrenten gefasst machen. Die Geschäftsführung will laut „Spiegel“ den entsprechenden Tarifvertrag zum Ende …

Trotz tödlicher Zwischenfälle : Israelis und Palästinenser setzen Friedensgespräche fort

Jerusalem (RPO). Israelis und Palästinenser setzen ihre Friedensgespräche trotz tödlicher Vorfälle im Westjordanland fort. Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag, die Verhandlungsteams beider Seiten seien am Vortag in …

Grüne wollen Ministerium für Energiewende

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: se Das Programm soll an diesem Montag vorgestellt und am Samstag vom Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden. Die Grünen zählen in ihrem sogenannten 100-Tage-Programm …

Unterstützung aus dem Ausland: Ärzteknappheit fordert kreative Lösungen

Dass niedergelassene Ärzte häufig Schwierigkeiten haben einen Nachfolger für ihre Praxis zu finden, ist keine Seltenheit mehr. Die mögliche Antwort darauf: Es könnten schon bald verstärkt Mediziner aus dem Ausland nach Deutschland …

Berlin : Raab überzeugt beim TV-Duell

Natürlich hatte er keine Krawatte an. Stefan Raab stellte seine Fragen beim TV-Duell in gewohntem Aufzug: weißes T-Shirt, hellblaues Hemd und dunkles Sakko. So moderiert Raab seit 14 Jahren seine Unterhaltungssendung „TV Total“ …

Strafrechtler fordern Verfahren gegen Assad in Den Haag

US-Präsident Barack Obama möchte den bevorstehenden Militärschlag gegen Syrien mit der Blockade des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und einem Zivilisationsbruch des Assad-Regimes rechtfertigen. Viele Völkerrechtler halten …

Kerry: In Syrien wurde das Nervengas Sarin eingesetzt

Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, vor einem Militärschlag gegen Syrien den Kongress konsultieren zu wollen, hat sein Außenminister John Kerry erklärt, das Regime habe das Nervengas Sarin eingesetzt. Das hätten …

Der wahre Herrscher Syriens?

International ist er kaum bekannt, seit einem Jahr wurde er nicht mehr öffentlich gesehen – in Syrien spielt er jedoch eine Schlüsselrolle: Maher al Assad, der Bruder des Präsidenten Baschar, wird verdächtigt, hinter den möglichen …

Dialog statt Duell

Ganz am Schluss kann er es dann doch nicht lassen. Stefan Raab wird persönlich. Er versucht, Peer Steinbrück zu überreden, auch Vizekanzler unter Frau Merkel zu werden, dann könne er ihn vielleicht doch noch wählen. Steinbrück …

TV-Duell-Moderation: Schöne Frage, nächste Phrase

Wer hat das TV-Duell gewonnen? Soviel kann man sicher sagen: Die Zuschauer nicht. Vier Moderatoren befragten zwei Profi-Politiker – so konnte keine echte Debatte aufkommen.

Performance-Check: So kämpften, glänzten, patzten Merkel und Steinbrück

Bloß nicht zu ähnlich sein! Bei ihrem TV-Duell bemühten sich Kanzlerin und Konkurrent um gegenseitige Abgrenzung. Wie sich Merkel und Steinbrück schlugen, wo sie glänzten, patzten und nervten: Alles hier im Performance-Check.

Bericht: Krankenkassen sparen bei Vorsorge

Berlin (dpa/nd). Die gesetzlichen Krankenkassen sparen nach einem Bericht des «Spiegel» bei den Ausgaben für Gesundheitsvorsorge. Von 2008 bis 2012 kürzten sie die Ausgaben für Anti-Stress-Maßnahmen und Gesundheitsförderung um 30 …

28 Tote bei Anschlag in Pakistan

Eine Straßenbombe in Waziristan nahe der afghanischen Grenze hat Angehörige des pakistanischen Militärs getötet. Die Region ist Ziel zahlreicher Drohnenangriffe der USA.

Faktencheck: Besteuerung von Renten

Berlin (dpa) – Im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich Angela Merkel (CDU) zur Besteuerung von Altersbezügen und dem Unterschied zwischen Pensionen und gesetzlicher Rente geäußert.

Wo ist der Stier?

 ·  Angela Merkel hatte sich darauf vorbereitet, Peer Steinbrück den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch das brauchte es gar nicht. Steinbrück kam ohne Wind.